Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenheit

Hendrik Philipp Nowak

doi:10.3790/978-3-428-59274-6

Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenheit

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Nowak, H. (2024). Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59274-6

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Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenheit

Nowak, Hendrik Philipp

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 304

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59274-6
978-3-428-19274-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59274-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 200
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hendrik Nowak studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Im Rahmen des ersten Staatsexamen spezialisierte er sich im universitären Schwerpunktfach »Deutsches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht«. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte er an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Thema der institutionellen Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren. Hendrik Nowak war zunächst promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer großen wirtschaftsberatenden Sozietät in Düsseldorf tätig und absolvierte sodann ebenfalls promotionsbegleitend sein Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Seit 2024 ist Hendrik Nowak in einer führenden internationalen Großkanzlei als Rechtsanwalt tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht die institutionelle Rolle und insbesondere die Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess. Ausgehend von der normativen Verankerung der Objektivitätspflicht, werden die Konsequenzen einer möglichen Befangenheit der Staatsanwälte thematisiert. Die Arbeit analysiert hierzu die historische Entwicklung der Staatsanwaltschaft und deren verfassungsrechtliche Stellung, wobei die psychologischen Konflikte, die durch die doppelte Rolle des Staatsanwalts als Strafverfolger und objektives Organ entstehen, herausgearbeitet werden. Durch Literatur- und Rechtsprechungsanalysen sowie Rechtsvergleiche wird verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage die Gefahr der institutionellen Voreingenommenheit des Staatsanwalts nicht ausreichend adressiert. Abschließend zeigt die Arbeit konkrete Vorschläge zur Gesetzesreform und Verfahrensänderungen auf, die die Objektivität der Staatsanwaltschaft und somit die Fairness des Strafprozesses stärken.»The Institutional Position of the Public Prosecutor in Criminal Proceedings and Its Impact on the Possibility of Bias«: This thesis examines the dual role of public prosecutors as both prosecutors and impartial officials in criminal proceedings. It explores historical, constitutional, and psychological aspects of bias. The study also develops practical solutions to reform existing laws, aiming to enhance impartiality and fairness in criminal proceedings. The goal is to improve the integrity of judicial investigations and ensure a fair and unbiased legal process.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung und Gang der Untersuchung	13
A. Einleitung	13
B. Gang der Untersuchung	14
1. Kapitel: Meinungsstand über die Annahme der Befangenheit des Staatsanwalts	15
A. Die Pflicht des Staatsanwalts zur Wahrung der Objektivität	15
I. Literatur	16
II. Rechtsprechung	17
III. Zwischenfazit	18
B. Meinungsstand: Ausschluss und Ablehnung des befangenen Staatsanwalts	19
I. Ausschluss und Ablehnung des Staatsanwalts in der Literatur	19
1. Meinungsstand: Wann ist ein Staatsanwalt befangen?	19
a) §§ 22ff. StPO analog	20
aa) § 22 Nr. 1 bis 3 StPO	20
bb) § 22 Nr. 4 und Nr. 5 StPO	21
cc) § 23 StPO	22
dd) § 24 Abs. 2 StPO	23
b) Begründung über das Verwaltungsverfahrensgesetz nach §§ 20ff. VwVfG	26
c) Angepasster Katalog nach § 7 NdsAGGVG	27
d) Angepasster Katalog nach §§ 22ff. StPO	28
e) Zwischenfazit – Uneinheitliches Meinungsbild mit Klärungsbedarf	29
2. Meinungsstand: Gibt es einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf die Beendigung der Mitwirkung eines befangenen Staatsanwalts?	30
a) Kein subjektiver Anspruch	30
b) Subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Auswechslung	30
3. Geltendmachung und Durchsetzung des subjektiven Anspruchs	32
a) Anwendung der §§ 22ff. StPO	32
b) Meldung zum Dienstvorgesetzten	34
aa) Keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Dienstvorgesetzten	35
bb) Pro Rechtsweg über §§ 23ff. EGGVG	37
cc) Lösung über das VwVfG	39
c) Zwischenfazit – Uneinigkeit bei Abwehrmöglichkeiten	39
II. Ausschluss und Ablehnung des Staatsanwalts in der Rechtsprechung	40
1. BGH-Entscheidungen in den 60er Jahren	40
2. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.1968 ‒ 1 VAs 142/68	41
3. OLG Stuttgart, Urteil v. 01.04.1974 ‒ 3 Ss 33/74	42
4. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.01.1974–3 VAs 18/73	43
5. BVerfG, Beschl. v. 24.04.1978–1 BvR 425/77	44
6. BGH, Urteil v. 25.09.1979 ‒ 1 StR 702/78	44
7. Landgericht Mönchengladbach, Beschl. v. 27.03.1987 ‒ 12 KLs 12/85	45
8. Die Rechtsprechung seit 2000 bis heute	46
9. Zusammenfassung der Rechtsprechung	46
III. Gesetzesentwürfe und Vorschläge	48
1. Niedersachsen	48
2. Baden-Württemberg	49
3. Berlin	49
4. Sachsen-Anhalt	50
5. Zwischenfazit	51
C. Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Behandlung der Befangenheit des Staatsanwalts	52
2. Kapitel: Die Entwicklung der institutionellen Verfahrensrolle des Staatsanwalts und ihre heutige Einordnung	55
A. Entwicklung der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur NS-Zeit	55
I. Der Inquisitionsprozess	55
II. Der Anfang der Staatsanwaltschaft	57
III. Deutsches Reich 1871	60
1. Entwürfe der Reichsstrafprozessordnung	60
2. Umsetzung der Reichsstrafprozessordnung	61
3. Entwurf und Umsetzung des GVG	63
IV. Die Entwicklungen durch die Strafrechtsreformkommission 1905	64
V. Entwurf der neuen StPO 1909	65
VI. Reformpläne 1918 bis 1923	66
VII. Emminger-Verordnung 1924	67
VIII. Die Diskussion Ende der zwanziger Jahre	68
B. Die Rolle des Staatsanwalts im Nationalsozialismus	70
C. Die Entwicklung des Staatsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland	73
I. Vereinheitlichungsgesetz von 1950	73
II. Strafprozessreform 1975	74
D. Fazit: Die Staatsanwaltschaft als Korrektiv zur Objektivitäts- und Fairnesswahrung	75
3. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsanwalts und die daraus resultierende Stellung im Strafprozess	77
A. Einordnung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gewaltenteilung	77
I. Einordnung auf der Grundlage eines materiellen Verständnisses	78
1. Einordnung in die Judikative	78
2. Einordnung in die Exekutive	79
a) Rechtsprechung	79
b) Literatur	80
c) Einordnung in die Exekutive als Organ „sui generis“	81
II. Einordnung auf der Grundlage des strukturellen Verständnisses (Koller)	82
III. Das strukturelle Verständnis als geeignetes Einordnungskriterium	83
IV. Die Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Stellung auf die Pflichten des Staatsanwalts auf Ermittlungs- und Hauptverfahren	84
1. Die Begründung der Objektivitätspflicht im Ermittlungsverfahren gem. § 160 Abs. 2 StPO	84
2. Begründung der Objektivitätspflicht auch im Hauptverfahren	85
a) Objektivitätspflicht aus der Strafprozessordnung	85
b) Objektivitätspflicht aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen	86
c) Stellungnahme: Keine Herleitung aus der StPO und kein Rückgriff auf verfassungsrechtliche Grundsätze	87
d) Die Anwendbarkeit von § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG	89
aa) Die dienstrechtliche Stellung des Staatsanwalts	89
bb) Anwendungsbereich und Regelungsgehalt der § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG	90
cc) Auswirkungen auf die Pflichten des Staatsanwalts	91
3. Fazit: Der Staatsanwalt als stets zur Objektivität verpflichteter Exekutivbeamter	93
B. Objektivitätspflicht im Konflikt: Die Doppelrolle des Staatsanwalts	94
I. Die Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren	94
1. Die Stellung als Herrin des Verfahrens im Ermittlungsverfahren	95
a) Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft	95
b) Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft	96
2. Der Staatsanwalt als Anklagevertreter im Hauptverfahren	96
II. Die Objektivitätspflicht im Konflikt mit der institutionellen Voreingenommenheit – der Strafprozess als faktischer Parteiprozess?	98
1. Psychologische Einflussnahme durch Verlesen und Vertreten der Anklage unter Berücksichtigung der alleinigen Entscheidungsmacht des Richters	99
2. Die institutionelle Perspektivität als Konsequenz der Ausgestaltung des Hauptverfahrens	100
3. Der Strafprozess im Vergleich zwischen der normativen „Ist-Situation“ und der tatsächlichen „Ist-Situation“ des Staatsanwalts	101
a) Die normative „Ist-Situation“ des Strafprozesses	101
b) Die Analyse der tatsächlichen „Ist-Situation“ des Strafprozesses vor dem Hintergrund der möglichen institutionellen Parteistellung des Staatsanwalts	104
aa) Der Parteiprozess allgemein	104
bb) Einordnung des Zivilprozesses	105
cc) Einordnung des Verwaltungsprozesses	106
dd) Einordnung des Strafprozesses	106
(1) Grundlagen des Strafprozesses	106
(2) Ablauf des Strafprozesses	107
(3) Ziele des Strafprozesses	108
(4) Zwischenfazit	109
ee) Der Strafprozess im Vergleich zum Zivilprozess	110
(1) Unterschiedliches Ziel und unterschiedlicher Gegenstand	110
(2) Der Staat als Leitfigur des Strafprozesses	111
(3) Keine Disposition	111
(4) Zwischenfazit	112
ff) Der Strafprozess im Vergleich zum Verwaltungsprozess	112
c) Zwischenfazit: Der Strafprozesses ist kein Parteiprozess	113
4. Der Inertia-Effekt: Die Unmöglichkeit der Umsetzung der dem Staatsanwalt normativ zugeschriebenen Rolle als objektiver Strafverfolger	114
a) Der Inertia-Effekt	114
b) Die Übertragbarkeit des Inertia-Effektes auf die Tätigkeit des Staatsanwalts	115
c) Der Inertia-Effekt in der juristischen Literatur	117
d) Auswirkung auf die aktuelle Gesetzeslage	118
5. Rechtsvergleich	120
a) Rechtsvergleich mit der Schweiz	120
b) Rechtsvergleich mit den USA	122
aa) Stellung des Staatsanwalts im amerikanischen Strafprozess	122
bb) Die Befangenheit des Staatsanwalts im amerikanischen Strafprozess	122
cc) Fazit: Keine Duldung der Befangenheit trotz adversatorischer Prozessgestaltung	124
C. Zusammenfassung: der Staatsanwalt als theoretisches Idealbild unter Vernachlässigung der tatsächlichen „Ist-Situation“	125
4. Kapitel: Lösungsvorschlag zur praktischen Handhabung des befangenen Staatsanwalts	127
A. Gesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bewertung eines befangenen oder befangen erscheinenden Staatsanwalts	127
I. Eingeschränkte Übertragbarkeit der §§ 22ff. StPO	127
1. Maßstab der §§ 22ff. StPO	128
a) § 22 Nr. 1 bis 3 StPO	129
b) Vortätigkeit des Richters nach § 22 Nr. 4 StPO	131
c) Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger, § 22 Nr. 5 StPO	133
d) Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung, § 23 StPO	134
2. (Besorgnis der) Befangenheit nach § 24 StPO	135
a) Objektive Umstände	135
b) Subjektive Umstände	136
aa) Persönliche Einstellungen des Richters	136
bb) Vorbefassung und Wertung	137
cc) Äußerungen und weiteres Verhalten	138
c) Übertragung auf den Staatsanwalt	139
aa) Struktureller Unterschied zwischen Judikative und Exekutive	139
bb) Übertragung des § 24 Abs. 2 StPO auf den Staatsanwalt unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede zwischen Judikative und Exekutive	140
II. Fazit: Eingeschränkte Übertragbarkeit der §§ 22ff. StPO als Indikator für einen neuen Lösungsweg	141
B. Appell an den Gesetzgeber: Schaffung gesetzlicher Befangenheitsregelungen	142
C. Verfahrensänderungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren	143
I. Die Sicherstellung eines objektiven Ermittlungsverfahren durch Anpassung der Verfahrensstruktur	143
1. Änderung der Verfahrensstruktur aufgrund des Prinzips der Waffengleichheit gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK	144
a) Prinzip der Waffengleichheit allgemein	144
aa) Gleichwertige Verteidigerrechte	145
bb) Erweiterung der Rechte bei Zeugenvernehmungen	146
(1) Aktuelle Situation	147
(2) Verbesserung durch kontradiktorische Vernehmung	148
(3) Befugnis zum Aussagezwang	150
cc) Stärkung des Beweisantragsrechts	151
b) Zwischenfazit: Die Stärkung der Verteidigerrechte als notwendiges Korrelat zur aktuellen Verfahrensgestaltung	152
2. Anpassung der Richterrolle im Ermittlungsverfahren	153
Exkurs: Anpassung an die Europäische Staatsanwaltschaft	154
3. Fazit: Herstellung einer Balance zwischen Staatsanwalt und Verteidiger im Sinn des fairen Verfahrens	155
II. Verfahrensänderungen für das Hauptverfahren	156
1. Parteiähnliche Stellung im Hauptverfahren	157
2. Bestehende Prozessgrundsätze vor dem Hintergrund des adversatorischen Ermittlungsverfahrens	157
a) Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG	158
aa) Das Recht auf ein faires Verfahren allgemein	158
bb) Konkretisierung durch die Objektivitätspflicht des Staatsanwalts	159
b) Materielle Wahrheitsfindung	160
3. Gestaltungsvorschlag	161
a) Kontradiktorische Beweisaufnahme durch Staatsanwalt und Verteidiger	161
aa) Rolle des Staatsanwalts durch gesetzlich legitimierte Einseitigkeit	162
bb) Inquisitorische Handlungsmöglichkeiten des Richters	163
b) Vernehmung des Angeklagten	164
c) Die Eignung des Vorschlags für das strafprozessuale Ziel der Wahrheitsfindung	166
III. Zwischenfazit: Verfahrensoptimierung durch das Zusammenbringen von inquisitorischer und adversatorischer Prozessform	167
D. Gesamtfazit	168
E. Ausblick	169
Literaturverzeichnis	171
Anhang	183
Sachwortverzeichnis	199

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