Rechtsstaat und Demokratie in Amerika
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Rechtsstaat und Demokratie in Amerika
Zum Niedergang des liberalen Verfassungssystems in den USA
Recht und Politik. Beihefte, Vol. 11
(2024)
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Die in diesem Band vereinten Berichte des Autors aus den vergangenen Jahren geben einen Überblick darüber, was die USA in dieser Zeit rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich, und politisch bewegt hat. Ergänzt werden die kurzen Berichte durch ausführlichere Beiträge über die problematische Rechtsprechung und Rolle des dringend reformbedürftigen Supreme Court, über Wahlen und den Stand der Demokratie in den USA sowie die durch die zunehmende Polarisierung und nicht zuletzt durch Donald Trump bewirkten Auflösungserscheinungen von Rechtsstaat und Demokratie und die Gefahren für den liberalen Verfassungsstaat, wobei Themen wie Impeachment und Immunität nicht zu kurz kommen. Ein besonders im Hinblick auf die im Herbst 2024 stattfindenden Wahlen in den USA lehrreiches Buch, das nicht nur für das Fachpublikum wertvoll ist, sondern auch der politisch interessierten Allgemeinheit viele Hintergründe und viel Wissenswertes über das politische und rechtliche System der heutigen USA vermittelt.»Rule of Law and Democracy in America. The Decline of the Liberal Constitutional System in the United States«: The short reports in this volume provide an overview of what has moved the US legally and politically during the last years. They are supplemented by contributions on the Supreme Court, the state of democracy in the US and the, especially due to Donald Trump, increased danger to the liberal constitutional system. Particularly in view of the fall elections of 2024 a valuable book that reveals many interesting problems of the current political and legal system of the United States.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsverzeichnis | IX | ||
I. Der Supreme Court – unabhängiges Gericht oder autonomer politischer Akteur? | 1 | ||
Ungefährliche Gewalt? | 3 | ||
I. Das richterliche Prüfungsrecht | 3 | ||
II. Sklavenbefreiung und Jim Crow | 5 | ||
III. Lochner-Ära und der Switch in Time | 6 | ||
IV. Die liberale Periode des Gerichts nach dem Zweiten Weltkrieg | 8 | ||
V. Das konservative Gerichtsprojekt | 9 | ||
VI. Die Fortsetzung des konservativen Justizprojekts nach dem Rehnquist-Gericht | 13 | ||
VII. Das Roberts-Gericht als konservativer Umgestalter der Gesellschaftsordnung | 16 | ||
VIII. Wie kann der Supreme Court reformiert werden? | 25 | ||
Verfassungsbruch lohnt sich | 31 | ||
Biedermänner und der Brandstifter | 35 | ||
Machtpolitik ohne demokratisches Ethos | 39 | ||
Das veränderte Gesicht des Supreme Court | 44 | ||
Ein aktivistisches Obergericht oktroyiert die Wertevorstellungen des 19. Jahrhunderts | 49 | ||
Die politische Rolle der Justiz | 56 | ||
Das konservative Justizprojekt nimmt weiter Form an | 63 | ||
Immunität des Präsidenten | 63 | ||
Abtreibung | 65 | ||
Waffenbesitz | 67 | ||
Aufhebung der Chevron-Doktrin | 68 | ||
Rassisch motivierte Wahlkreiseinteilung | 70 | ||
Korruption | 71 | ||
Obdachlosigkeit als Strafbarkeitsgrund | 72 | ||
Ungebremster richterlicher Aktivismus | 73 | ||
Richterlicher Coup d'État | 74 | ||
I. Wie kam es zu dem Urteil des Supreme Court? | 74 | ||
II. Die Entscheidung des Supreme Court | 76 | ||
III. Die Interpretation des Gerichts | 79 | ||
IV. Ein maßgeschneidertes Urteil zur Rückendeckung von Donald Trump | 84 | ||
II. Legislative, Exekutive und Parteien – von den Verfassungsvätern nicht antizipierte Rollen | 89 | ||
Demokratie ohne Mehrheitsherrschaft? | 91 | ||
I. Einleitung | 91 | ||
II. Das Electoral College – Arithmetischer Wahlkampf statt Werben um alle Stimmen | 92 | ||
III. Der Senat: Zu mächtig, zu unrepräsentativ | 95 | ||
IV. Das Repräsentantenhaus – Gerrymandering und kaum Abwahlmöglichkeiten | 98 | ||
V. Die Vorwahlen: Uneinheitliche Regeln und keine Auswahl „echter” Repräsentanten | 99 | ||
VI. Beschränkung und Unterdrückung der Wahlbeteiligung | 102 | ||
VII. Gibt es einen Weg, das US-System demokratischer auszugestalten? | 103 | ||
Investigativer Parlamentarismus in Deutschland und den USA | 106 | ||
Nachtrag 2024: | 109 | ||
Präsident Trumps radikaler Kurswechsel in der Umwelt-, Gesundheits-, Einwanderungs- und Steuerpolitik | 110 | ||
Die unmögliche Leichtigkeit der Gesetzgebung in einem ideologisch gespaltenen Kongress | 113 | ||
Rechtspolitik ohne Kongress | 117 | ||
Abtreibung und Rechtsstaat | 121 | ||
Das Recht auf Abtreibung als Katalysator? | 125 | ||
Ideologie statt Politik | 129 | ||
Recht statt, als und gegen Politik | 133 | ||
Gewaltenteilung oder Gewaltenlähmung? | 138 | ||
III. Quo vadis, Amerika? – Liberale Demokratie oder Cäsarismus | 145 | ||
Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? | 147 | ||
Die U.S.-Verfassung als Musterbeispiel eines gewaltenteilenden Systems | 147 | ||
Erfüllung republikanischer Forderungen | 148 | ||
Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz | 149 | ||
Umgehung und Obstruktion jeglicher Kontrolle | 150 | ||
Mit dem Impeachment-Verfahren schlägt der letzte Kontrollversuch fehl | 152 | ||
Demokratie ohne Kontrolle ist Autokratie | 155 | ||
Abwahl und zweites Impeachment von Trump | 155 | ||
Die nachfolgenden Untersuchungen | 158 | ||
Was kann bei einer zweiten Amtszeit Donald Trumps erwartet werden? | 158 | ||
Impeachment? | 164 | ||
Außer Spesen nichts gewesen? | 167 | ||
Kontrolle des U.S.-Präsidenten unmöglich? | 171 | ||
Ein in vielerlei Hinsicht historischer Regierungswechsel [2021] – Neuanfang statt Umsturz | 175 | ||
Parteipolitisierung des Rechtsstaats | 180 | ||
Probleme und Grenzen der politischen Polarisierung | 185 | ||
Verfassung, Justiz und Politik im Zeichen des Wahlkampfes | 189 | ||
IV. Das amerikanische Strafrechtssystem – Spiegelbild gesellschaftlicher Ungleichheit | 197 | ||
Three Strikes and You Are Out | 199 | ||
Das Problem mit dem U.S.-Straf- und -Strafvollzugsrecht | 204 | ||
Zum Autor | 211 |