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Das Politische und das europäische Verfassungsrecht

Cite JOURNAL ARTICLE

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Melzer, A. Das Politische und das europäische Verfassungsrecht. Der Staat, 57(4), 529-562. https://doi.org/10.3790/staa.57.4.529
Melzer, Alexander "Das Politische und das europäische Verfassungsrecht" Der Staat 57.4, , 529-562. https://doi.org/10.3790/staa.57.4.529
Melzer, Alexander: Das Politische und das europäische Verfassungsrecht, in: Der Staat, vol. 57, iss. 4, 529-562, [online] https://doi.org/10.3790/staa.57.4.529

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Das Politische und das europäische Verfassungsrecht

Melzer, Alexander

Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 4 : pp. 529–562

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Alexander Melzer, Könneritzstr. 34, 04229 Leipzig

Abstract

Vor fast zehn Jahren wurden die europäischen Verträge grundlegend reformiert, um die Europäische Union auf eine effizientere und demokratischere Grundlage zu stellen. Aber auch das erneuerte europäische Vertragswerk konnte einen zentralen Vorwurf nicht ausräumen. In zahlreichen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen in der Politik- oder in der Rechtswissenschaft wird bis heute mit Begriffen wie „Überkonstitutionalisierung“, „Überverrechtlichung“ oder „Politisierungsdefizite“ das europäische Verfassungsrecht kritisiert. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch eine Dominanz von vermeintlich unpolitischen Unionsorgane wie etwa durch den Europäischen Gerichtshof beklagt. Dabei scheint im Zentrum dieser Kontroversen eine Disparität zwischen Verrechtlichung und Politisierung im europäischen Verfassungsrecht zu stehen, die nicht selten auch für das Demokratiedefizit der Union mitverantwortlich gemacht wird. Der Beitrag möchte daher die in dieser Auseinandersetzung häufig verwendeten Begriffe des Politischen näher beleuchten und deren verfassungsnormative sowie verfassungstheoretische Verankerung im Unionsrecht kritisch hinterfragen. Ziel soll es sein, nachzuvollziehen, ob ein vermeintlich strukturelles Ungleichgewicht zwischen Politisierung und Verrechtlichung tatsächlich ein geeignetes Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht darstellt und warum es sich darüber hinaus lohnen kann, im Primärrecht die Begrifflichkeiten des Politischen stärker in den Blick zu nehmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Alexander Melzer, Das Politische und das europäische Verfassungsrecht 529
I. Einleitung 529
II. Begriffe des Politischen im positiven europäischen Verfassungsrecht 531
1. „Politisch” und „Politik” als Rechtsbegriffe in den europäischen Verträgen 533
2. Der Begriff „politisch” als Distinktionsmerkmal im Organisationsverfassungsrecht der Union 535
3. Fazit 529
III. Das Politische in der Theorie des europäischen Verfassungsrechts 529
1. Die Unwägbarkeiten der theoretischen Begriffe des Politischen 529
2. Das Politische als Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht 530
3. Fazit 531
IV. Schlussfolgerungen 531
1. Das Verhältnis von Politik und Recht als ungeeignetes Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht 531
2. Das Potential der Begriffe des Politischen im Organisationsverfassungsrecht der Union 531