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Das Politische und das europäische Verfassungsrecht
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 4 : pp. 529–562
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Alexander Melzer, Könneritzstr. 34, 04229 Leipzig
Abstract
Vor fast zehn Jahren wurden die europäischen Verträge grundlegend reformiert, um die Europäische Union auf eine effizientere und demokratischere Grundlage zu stellen. Aber auch das erneuerte europäische Vertragswerk konnte einen zentralen Vorwurf nicht ausräumen. In zahlreichen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen in der Politik- oder in der Rechtswissenschaft wird bis heute mit Begriffen wie „Überkonstitutionalisierung“, „Überverrechtlichung“ oder „Politisierungsdefizite“ das europäische Verfassungsrecht kritisiert. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch eine Dominanz von vermeintlich unpolitischen Unionsorgane wie etwa durch den Europäischen Gerichtshof beklagt. Dabei scheint im Zentrum dieser Kontroversen eine Disparität zwischen Verrechtlichung und Politisierung im europäischen Verfassungsrecht zu stehen, die nicht selten auch für das Demokratiedefizit der Union mitverantwortlich gemacht wird. Der Beitrag möchte daher die in dieser Auseinandersetzung häufig verwendeten Begriffe des Politischen näher beleuchten und deren verfassungsnormative sowie verfassungstheoretische Verankerung im Unionsrecht kritisch hinterfragen. Ziel soll es sein, nachzuvollziehen, ob ein vermeintlich strukturelles Ungleichgewicht zwischen Politisierung und Verrechtlichung tatsächlich ein geeignetes Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht darstellt und warum es sich darüber hinaus lohnen kann, im Primärrecht die Begrifflichkeiten des Politischen stärker in den Blick zu nehmen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Alexander Melzer, Das Politische und das europäische Verfassungsrecht | 529 | ||
| I. Einleitung | 529 | ||
| II. Begriffe des Politischen im positiven europäischen Verfassungsrecht | 531 | ||
| 1. „Politisch” und „Politik” als Rechtsbegriffe in den europäischen Verträgen | 533 | ||
| 2. Der Begriff „politisch” als Distinktionsmerkmal im Organisationsverfassungsrecht der Union | 535 | ||
| 3. Fazit | 529 | ||
| III. Das Politische in der Theorie des europäischen Verfassungsrechts | 529 | ||
| 1. Die Unwägbarkeiten der theoretischen Begriffe des Politischen | 529 | ||
| 2. Das Politische als Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht | 530 | ||
| 3. Fazit | 531 | ||
| IV. Schlussfolgerungen | 531 | ||
| 1. Das Verhältnis von Politik und Recht als ungeeignetes Argument in der Kritik am europäischen Verfassungsrecht | 531 | ||
| 2. Das Potential der Begriffe des Politischen im Organisationsverfassungsrecht der Union | 531 |