Demokratische Legitimation zwischen Staatsorganisationsrecht und grundrechtlichem Teilhabeanspruch

Abstract

Die Verfassungsrechtsprechung und weite Teile des verfassungsrechtlichen Schrifttums gehen davon aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der in Deutschland ausgeübten Hoheitsgewalt haben. Der folgende Beitrag rekonstruiert zunächst dieses Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entnommene Grundrecht auf Legitimationsteilhabe, indem er die legitimationsbezogene Verdrängungsrüge von der kompetenzbezogenen Entleerungsrüge der Wahlberechtigten unterscheidet und darlegt, dass beide Rügen auf unterschiedlichen Begründungssträngen und Prämissen beruhen. Anschließend werden die beiden praktisch relevanten Spielarten des Legitimationsteilhaberechts – das Grundrecht auf Teilhabe an der Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt als Abwehrrecht gegen ultra vires-Akte der Unionsorgane und das Grundrecht auf Teilhabe an der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes als Abwehrrecht gegen identitätswidrige Rechtsakte der Unionsorgane – analysiert und das auf die deutsche Staatsgewalt bezogene Legitimationsteilhaberecht als bloße Prämisse ohne operative Konsequenzen sichtbar gemacht. Auf dieser Grundlage wird das Grundrecht auf Legitimationsteilhabe kritisch hinterfragt, wofür wegen seiner zentral auf die Menschenwürde gestützten Herleitung verfassungstheoretische und verfassungsrechtliche Überlegungen angestellt werden. Dabei erweist sich die verbreitete Annahme einer Übertheoretisierung der Verfassungsrechtsprechung als unzutreffend: Namentlich, aber nicht allein im Hinblick auf das repräsentative Demokratiemodell des Grundgesetzes erweist sie sich vielmehr als deutlich untertheoretisiert. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass sich ein Grundrecht auf Legitimationsteilhabe verfassungstheoretisch denken lässt, aber nicht Bestandteil des geltenden Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist.