Kooperative Verfahrenselemente im transnationalen Verwaltungsverbund am Beispiel von Planungsverfahren
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Kooperative Verfahrenselemente im transnationalen Verwaltungsverbund am Beispiel von Planungsverfahren
Der Staat, Vol. 58 (2019), Iss. 3 : pp. 367–388
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Anika Klafki, Jena
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Das transnationale Verwaltungsrecht befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen überstaatlich beförderten Konvergenzerfordernissen und der Bewahrung identitätsstiftender nationaler Verwaltungsrechtskulturen. Durch die punktuellen Einflussnahmen des überstaatlichen Rechts auf die nationale Verwaltungsrechtsordnung werden verfassungsrechtliche Prämissen hoheitlicher Betätigung verändert. Statt eines allumfassenden Legitimationstheorems werden unterschiedliche Demokratienarrative für die politikfeldbezogene Ausdifferenzierung des besonderen Verwaltungsrechts fruchtbar gemacht. Diese Entwicklung bietet Chancen für eine schonende Integration des überstaatlichen Rechts, birgt jedoch auch das Risiko, Friktionen im Bereich des allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts zu erzeugen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Anika Klafki: Kooperative Verfahrenselemente im transnationalen Verwaltungsverbund Am Beispiel von Planungsverfahren | 367 | ||
| I. Rechtsaustausch im transnationalen Verwaltungsverbund | 367 | ||
| II. Wandelbarkeit der Demokratienarrative im deutschen Verwaltungsstaat | 369 | ||
| 1. Bedeutungs- und Funktionswandel gesellschaftlicher Partizipation | 369 | ||
| a) Beteiligungsrechte im preußischen Recht | 370 | ||
| b) Beteiligungsrechte unter dem Grundgesetz | 371 | ||
| c) Pluralisierung politikwissenschaftlicher Demokratiebegriffe | 372 | ||
| d) Transnational beeinflusste Beteiligungsrechte | 375 | ||
| e) Auf dem Weg zu einer prozeduralen Gemeinwohlkonstruktion | 367 | ||
| 2. Verfahrensprivatisierungen | 367 | ||
| a) Hybride Verwaltungsformen im internationalen Recht | 367 | ||
| b) Verlagerung der Verfahrensverantwortung auf Private im nationalen Recht | 367 | ||
| c) Kollektive Gemeinwohlverantwortung | 367 | ||
| III. Chancen und Risiken der Pluralisierung öffentlich-rechtlicher Legitimationskonzepte | 367 | ||
| 1. Parallelität verfassungsrechtlicher Legitimationsmodelle in der gegenwärtigen Verwaltungsrechtsordnung | 367 | ||
| 2. Friktionen zwischen den auf unterschiedlichen Demokratienarrativen beruhenden Rechtsbereichen | 367 | ||
| IV. Ausblick: Die Rolle der internationalen Verwaltungsrechtswissenschaft | 367 |