Die Charta der Grundrechte als Maßstab für mitgliedstaatliches Handeln zwischen Effektivierung und Hyperintegration

Abstract

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt nach ihrem Art. 51 Abs. 1 S. 1 für die Mitgliedstaaten “ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Ein sehr weites Verständnis dieser Voraussetzung legte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Åkerberg Fransson vom 26. Februar 2013 zugrunde, um eine mitgliedstaatliche Maßnahme am Maßstab des Verbots der Doppelbestrafung nach der Art. 50 der Charta beurteilen zu können. Die ohnehin bestehende Frage, wie sich die Ebenen des Grundrechtsschutzes auf der Grundlage der Charta und auf der Grundlage mitgliedstaatlicher Grundrechte zueinander verhalten, gewinnt durch diese Deutung an Brisanz. In diesem Beitrag werden Kriterien für eine materielle Kooperation im Bereich des Grundrechtsschutzes entwickelt. Zugleich ist der Beitrag der Entscheidung Åkerberg Fransson und den ihr zugrunde liegenden Mechanismen gewidmet: Diese reichen von der Entstehungsgeschichte der Norm bis zu den institutionellen Voreinstellungen des Gerichtshofs. Die Entscheidung Åkerberg Fransson kann insoweit nur als Episode der Rechtsprechung verstanden werden, die konsequent zu kontextualisieren und zu relativieren ist.