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Politikberatung im EU-Finanzbinnenmarkt – Vom Lamfalussy-Prozess zur europäischen Aufsicht
Walter, Norbert | Kern, Steffen
Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, Vol. 80 (2011), Iss. 1 : pp. 91–105
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1ehemaliger Chefvolkswirt, Deutsche Bank AG, 2000–2001 Mitglied der Gruppe der Weisen zur Regulierung der Europäischen Wertpapiermärkte, 2002–2004 Mitglied und Berichterstatter der Interinstitutionellen Beobachtergruppe zum EUWertpapiergesetzgebungsprozes
- Nobert Walter, Prof. Dr., Studium der Volkswirtschaftslehre und anschließende Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Von 1968–1971 Mitarbeiter im Institut für Kapitalmarktforschung in Frankfurt am Main. Anschließend arbeitete er in verschiedenen Funktionen am Kieler Institut für Weltwirtschaft, an dem er u. a. die Abteilungen Konjunktur sowie Ressourcenökonomik leitete. 1987 erfolgte der Wechsel zur Deutsche Bank Gruppe, wo er von 1990 bis Ende 2009 Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Geschäftsführer von Deutsche Bank Research war. Von 2000–2002 Mitglied im Gremium der “Sieben Weisen“ zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte bei der EU-Kommission in Brüssel. Von 2002– 2004 Mitglied in der interinstitutionellen Monitoring-Gruppe für den Lamfalussy-Prozess zur Überwachung der Wertpapiermärkte. Zudem war er Mitglied des Economic and Monetary Affairs Committee, der European Banking Federation und Chairman der International Conference of Commercial Bank Economists.
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2Direktor für Internationale Finanzmarktpolitik bei der Deutschen Bank AG.
- Steffen Kern, Ph. D., studierte Volkswirtschaft, Politologie und Philosophie an der University of Oxford (Vereinigtes Königreich) und der University of Leuven (Belgien). Er promovierte an der Erasmus University Rotterdam (Niederlande). Nach dem Studium arbeitete er als Volkswirt für Europäische Finanzmarktpolitik und -integration bei der Deutschen Bank AG. Anschließend arbeitete er als Assistent des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG. Heute ist er der Direktor für Internationale Finanzmarktpolitik bei der Deutschen Bank, zuständig für Fragen der Regulierung, Reform und Entwicklung internationaler Finanzmärkte, insbesondere zwischen der EU, den USA und Staaten in Asien, der Golfregion und Lateinamerika. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Internationales Finanzwesen an der Universität Mainz. 2011 wurde er von der Transatlantic Acadamy in Washington, D. C. zum Helmut Schmidt Fellow ernannt.
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Abstract
Politikberatung durch externe Experten kann den politischen Prozess bereichern, sowie politischen Entscheidungen zusätzliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verleihen. Zudem können externe Berater Expertisen und Informationen in politische Willensbildungsprozesse einfließen lassen, die alternativ nur zu hohen Kosten verfügbar sind. So lehrt es zumindest die Theorie. Aber kann dieser theoretische Ansatz auch in der Praxis überzeugen? Dieser Beitrag versucht eine Antwort zu geben. Am Beispiel der Reform des EU-Finanzbinnenmarktes wird gezeigt, welche Auswirkungen externe Berater auf politische Entscheidungsprozesse haben. Dabei gehen wir speziell auf die Arbeit des, mit der Reform des EU-Finanzbinnenmarktes betrauten, Lamfalussy-Ausschusses ein. Wir erläutern, welchen Einfluss der Ausschuss auf die politischen Entscheidungen hatte und welche Vorschläge letztendlich umgesetzt wurden. Zudem erörtern wir die Faktoren, welche die Effektivität externer Experten bei ihrer Beratungstätigkeit beeinflussen. Fünf Thesen fassen unsere Befunde zusammen. Die Grenzen der Politikberatung sind klar: Sie kann Impulse geben, Argumente liefern, Positionen unterstützen. Am Ende zählt jedoch das Urteil der politischen Entscheidungsträger. So auch in der EU-Finanzmarktpolitik.
JEL Classification: E61, D78