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Buchheim, J (2020). Rechtlicher Richtigkeitsschutz. Der Staat, 59(2), 159-194. https://doi.org/10.3790/staa.59.2.159
Buchheim, Johannes (2020). "Rechtlicher Richtigkeitsschutz" Der Staat, vol. 59no. 2, 2020 pp. 159-194. https://doi.org/10.3790/staa.59.2.159
Buchheim, J (2020). Rechtlicher Richtigkeitsschutz. Der Staat, Vol. 59 (Issue 2), pp 159-194. https://doi.org/10.3790/staa.59.2.159

Format

Rechtlicher Richtigkeitsschutz

– Zugleich ein Beitrag zur Unterscheidung von Meinungen und Nachrichten im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG –

Buchheim, Johannes

Der Staat, Vol. 59 (2020), Iss. 2 : pp. 159–194

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Johannes Buchheim, Freiburg

Abstract

Rechtlicher Richtigkeitsschutz – zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Meinungen und Nachrichten

Die gezielte Verbreitung unrichtiger Tatsachen stellt demokratische Gesellschaften vor Probleme. Das lässt fragen, ob das Interesse an Tatsachenrichtigkeit auch staatliche Eingriffe rechtfertigen kann. Ein solches Interesse ist insoweit anzuerkennen, als Tatsachenvorstellungen die Basis von menschlichen Dispositionen bilden. Regelungen zum Richtigkeitsschutz müssten daher handlungsbezogen sein, bereichsspezifisch ansetzen und ließen dann keine totalitären Szenarien befürchten. Reibungen mit den liberalen Grundannahmen der äußerungsrechtlichen Garantien bestehen ebenfalls nicht. Denn es zeigt sich, dass diese Annahmen für schlichte Tatsachenmitteilungen nicht genauso wie bei wertenden Positionierungen gelten. Das wirft ein Schlaglicht auf diese das Äußerungsrecht beherrschende Unterscheidung. Sie findet ihren Grund in den verschiedenen sozial-normativen Programmen, die Rezipienten ablaufen lassen, je nachdem ob ihnen gegenüber eine Wertung oder eine Tatsache geäußert wird. Im ersten Fall sind Hörerinnen als autonome Personen angesprochen, die sich selbst eine Meinung bilden können, wohingegen Tatsacheninformationen nach festen sozialen Mustern automatisiert verarbeitet werden. Kurzum: Meinungen sind, wozu wir uns verhalten sollen, Tatsachen, was wir als gegeben hinnehmen müssen. Nimmt man diese Rekonstruktion zum Ausgangspunkt, liegt nahe, schlichten Tatsacheninformationen den Schutz durch die Meinungsfreiheit – nicht aber durch die Informations- und Pressefreiheit – konsequent und unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zu versagen. Der Rest des Artikels untersucht die dogmatischen und praktischen Implikationen dieser These.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Rechtlicher Richtigkeitsschutz 159
– Zugleich ein Beitrag zur Unterscheidung von Meinungen und Nachrichten im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG – 159
I. Einleitung 159
1. Tatsachen-Angst im „Postfaktischen Zeitalter” 159
2. Eine dogmatisch-theoretische Lücke 161
II. Fake News als Problem 163
1. Tatsachen als Handlungsgrundlage 163
2. Richtigkeitsschutz als Dispositionsschutz – Ein Modell für den rechtlichen Schutz der Grundlagen kollektiven Handelns 165
3. Spezifischer Richtigkeitsschutz und totalitäre Tendenz 167
4. Richtigkeitsschutz und die Grundentscheidung für ein liberales Äußerungsrecht 159
III. Tatsachenmitteilung vs. Meinungsäußerung – Ein Rekonstruktionsversuch 159
1. Ausgangsbeobachtung: Differenzierende Praxis ohne befriedigende Rekonstruktion 159
2. Rekonstruktionsansatz: Unterschiedliche Empfängerreaktionen 159
3. Grund der Unterscheidung: Unterschiedliche Autonomieannahmen 159
4. Theoretischer Vorzug: Kohärenz und Entdinglichung 160
5. Theoretische Vorbehalte und Vorannahmen 160
IV. Dogmatische Einordnung, praktische Folgerungen und Präzisierungen 160
1. Grundrechtlicher Schutz schlichter Tatsachenmitteilungen 160
2. Schutz der Tatsachenrichtigkeit und Vorbehalt des allgemeinen Gesetzes 160
3. Praktische Handhabung der Unterscheidung 161
a) Verstärkte Kontextualisierung 161
b) Akzentverschiebungen 161
c) Mögliche Einwände der Praxis 161
V. Fazit 161