Die türkische Verfassung unter dem Einfluss des EU-Reformprozesses

Abstract

Um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, hat die Türkei sich einem Reformprozess unterzogen, dessen Hauptzweck die auf die politischen Kriterien von Kopenhagen ausgerichtete Transformation der Verfassung der Republik Türkei von 1982 war. Die Ausgangslage war eine von den türkischen Streitkräften entworfene Verfassung, die hinsichtlich der Staatsform und der Funktionalität als dual beschrieben werden kann. Während sie in Bezug auf die Staatsform zwischen Paternalismus und Demokratie schwankte, erfüllte sie zwei sich widersprechende Funktionen. Sie war auf der einen Seite vom Militär als Mittel für die ideologiegeleitete Transformation der Gesellschaft konzipiert, auf der anderen Seite fungierte sie, wenn auch nicht effektiv, als Instrument zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wenn der Reformprozess seinem Zweck gerecht werden sollte, müsste die Dualität der Verfassung der Türkei hinsichtlich der Staatsform zugunsten der Demokratie und hinsichtlich der Funktionalität zugunsten einer Verfassung, welche die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt, aufgehoben werden. Die Berichte der Europäischen Kommission über die Türkei zeigen aber, dass der in den 90er Jahren ansetzende und bis zum Ausbruch der Verfassungskrise in der Türkei im Jahre 2007 anhaltende EU-Reformprozess seinen Zweck nicht erfüllt hat.