Abstract

Sowohl in der deutschen Staatsrechtslehre wie in der Praxis ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips fest etabliert. International dagegen ergibt sich ein differenzierteres Bild. Vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem sichtbaren Erfolg der Verhältnismäßigkeitsprüfung einerseits und der Schärfe der Kritik andererseits untersucht die vorliegende Abhandlung, inwieweit sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Element eines globalen Konstitutionalismus, also als universelles Verfassungsprinzip rechtfertigen lässt. Im Zentrum stehen dabei jene Einwände, die die neuere internationale Diskussion bestimmen. Geklärt werden der Zusammenhang von Verhältnismäßigkeit und Konzepten, die Rechte primär als Interessen oder als Trümpfe verstehen, sowie die Funktion moralischer Argumente in der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Erörtert werden zudem der Einwand der Inkommensurabilität und der Einwand, der Grundsatz erhebe vergeblich den Anspruch einer mathematischen Präzision. Schließlich geht es um den Zusammenhang zwischen der Verhältnismäßigkeit und einer engen oder weiten Auslegung der Grundrechtstatbestände. Insgesamt sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das methodische Instrument der Abwägung die besten verfügbaren Mittel, um komplexe Kollisionen von Grundrechten aufzulösen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte in einer einheitlichen Sprache eines globalen Konstitutionalismus eine wichtige Rolle spielen.