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Der Idealstatus der Menschenrechte
Der Staat, Vol. 48 (2009), Iss. 2 : pp. 193–213
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1Tim Wihl, Alt-Kladow 16 B, 14089 Berlin.
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Der Beitrag zeigt die Dreidimensionalität der Menschenrechte auf: In einer rechtsstaatlichen Demokratie tritt neben das konservative und das liberale Paradigma der Menschenrechte das progressive. Alle drei zeitbezogenen Paradigmata werden jeweils durch ein Zentralgrundrecht repräsentiert. Diese sind das Eigentum, die Meinungsfreiheit und die Gleichheit. Die abschließende These, dass die drei Status der Menschenrechte in je unterschiedlicher Weise der Kontingenzsicherung dienen, wird vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung mit kantianischen Denkern entfaltet. Die juristischen Begriffe von Mensch, Recht und Staat enthalten Idealgehalte, die in der Zusammenschau die Frage nach dem Charakter der Menschenrechtsidee als Utopie, Ideal oder regulative Idee aufwerfen. Einem Rechtsstaat, der auf die demokratische Willensbildung verzichtet, fehlt der Sinn für das progressive Paradigma. Deshalb leidet er an einem menschenrechtlichen Defekt.