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Einstweiliger Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Gesetzes

Eine Analyse des Beschlusses des BVerfG vom 5. 5. 2021 zum Ausgangsverbot der „Bundesnotbremse“

Lepsius, Oliver

Der Staat, Vol. 60 (2021), Iss. 4: pp. 609–651

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Prof. Dr. Oliver Lepsius, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie, Bispinghof 24/25, 48143 Münster

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Ausgangssperre der sog. Bundesnotbremse mit einstweiliger Anordnung zu beanstanden oder gar außer Kraft zu setzen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um die substantiellste Äußerung des Gerichts zu den Pandemiemaßnahmen. Vorherige Beschlüsse waren sehr viel kürzer und erschöpften sich meistens in Fragen der Zulässigkeit. Diesem Beschluss kommt daher eine Orientierungswirkung zu. Der Aufsatz analysiert die Entscheidung: Was sind die Entscheidungsrestriktionen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG? Wählt der Senat den richtigen, auf den Fall passenden Maßstab? Wird der Senat dem gewählten Maßstab mit seiner Prüfung gerecht? Die Analyse zeigt, dass der Beschluss weder prozessual, noch materiellrechtlich noch im Hinblick auf die Folgenabwägung überzeugt. Unter dem Deckmantel des einstweiligen Rechtsschutzes führt das BVerfG ein Notstandsrecht ein, das die Verfassung aber nicht kennt.

The German Federal Constitutional Court declined an interim order against the so-called Bundesnotbremse (Federal emergency break), a prominent Corona-prevention statute the German Bundestag had passed in April 2021. This decision is the Court’s first substantial utterance on pandemic measures for more than a year. The article analyzes the decision closely: What are the proper standards for interim orders? Does the Court choose an adequate standard of preliminary review? Does it then fulfil the standard’s requirements? In his analysis, Lepsius shows that the Court fails to address the main legal issues because it, firstly, chooses a wrong standard and, secondly, ignores the facts of the case. By the means of preliminary review the decision accepts a concealed emergency regime that in the essence helps to ignore basic rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Oliver Lepsius: Einstweiliger Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Gesetzes 609
Eine Analyse des Beschlusses des BVerfG vom 5.5.2021 zum Ausgangsverbot der „Bundesnotbremse” 609
I. Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Bundesnotbremse 609
II. Maßstäbe bei § 32 BVerfGG 611
1. Maßstab der überkommenen Standardprüfung 611
2. Kritik am Standard-Maßstab 613
3. Gründe für den Standard-Maßstab 613
4. Erweiterung um die Prüfung der summarischen Erfolgsaussichten 614
5. Kombinierte Maßstäbe 616
III. Die Anwendung eines Kombinationsmaßstabs 609
1. Strukturelle Unklarheit 609
2. Welcher Maßstab bei selbstexekutierenden Gesetzen? 609
3. Die Relevanz der Gewaltenteilung für den einstweiligen Rechtsschutz 609
4. § 28b IfSG als Verstoß gegen Art. 20 GG 609
IV. Zur Anwendung des Maßstabs 609
1. Zulässigkeit 609
2. Summarische Prüfung 609
3. Folgenabwägung 611
V. Der Kontrollverlust im Kontext 611