Instrumente politischer Partizipation: Über den Stellenwert von Bürgerbefragungen

Abstract

Die fortwährend sinkende Wahlbeteiligung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist das Zeugnis einer steigenden Politikverdrossenheit innerhalb der Bürgerschaft. Dieses Desinteresse an Politik resultiert unter anderem aus dem Rückgang des in die gewählten Mandatsträger gesetzten Vertrauens. Auf der anderen Seite geraten Politik und Verwaltung zunehmend in eine Art Motivationsstau. Von der sogenannten Partizipation erhoffen sich ihre Verfechter insbesondere auf kommunaler Ebene eine Art Reform des gegenwärtigen Systems repräsentativer Demokratie. Innovative Beteiligungsverfahren sollen eine effizientere und bürgernähere Ausgestaltung von Kommunalpolitik und Verwaltungsapparat ermöglichen. Im politik-, verwaltungs-, aber auch wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs haben Partizipationstheorien mittlerweile einen festen Platz eingenommen. Als wesentliches Kriterium hinsichtlich der Anforderungen an ein Instrument kommunalpolitischer Partizipation – so ist man sich in Fachkreisen nahezu einig – wird häufig der Beteiligungsgrad, d.h. die Intensität der Teilhabe an Planungs- und Entscheidungsprozessen verstanden. In der Praxis hingegen setzt eine Vielzahl von Gemeinden im Rahmen partizipativen Engagements ein Verfahren ein, das dieses Kriterium gerade nicht zu erfüllen scheint – die Bürgerbefragung.

Unter Berücksichtigung regionaler Rahmenbedingungen und einer darauf aufbauenden, einzelfallbezogenen Ausgestaltung des Befragungsprozesses lassen sich jedoch auch hier, entgegen der Theorie, die mit der Partizipation verfolgten Ziele erreichen. Diese Bewertung stützt sich auf die Betrachtung der Vor- und Nachteile, die sich aus der Durchführung für die beteiligten Akteure ergeben, und zeigt auf, dass ein geringer Beteiligungsgrad nicht per se zum Ausschluss besagten Verfahrens führen darf.