Gesetzgebung und Empirie

Abstract

Der Zugriff der Rechts- auf die empirische Sozialwissenschaft ist selektiv geblieben. Bei der Gesetzgebung ist die Berücksichtigung von Empirieindes schon längst anerkannt. Das gilt sowohl in der Phase der Gesetzesentstehung bei den gesetzgeberischen Tatsachenfeststellungen und Prognosen als auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Absicherung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Hier hat sich ein Bestand an empirischen Verhaltenspflichten entlang des gesamten Lebenszyklus eines Gesetzes gebildet. Der Beitrag widmet sich den damit verbundenen normativen und rechtspraktischen Fragen. Im ersten Schritt wird dargestellt, welche Leistungen der Gesetzgeber zur Schaffung und Aufbereitung der empirischen Voraussetzungen seines Gesetzesvorhabens erbringen muss und kann. Es werden die etablierten verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Ausschöpfung der Erkenntnisquellen und zum Mindestmaß empirischer Akkuratheit diskutiert. Ist das normative Pflichtenprogramm skizziert, stellt sich in gesetzgebungspraktischer Hinsicht die Frage der Umsetzung dieses Pflichtenprogramms und der Auswahl der gesetzgeberischen Methoden und Instrumente zur Integration empirischer Erkenntnisse – dabei zeigt sich eine gewisse Variabilität der empirischen Rationalisierungsinstrumente in Abhängigkeit von der betroffenen Gesetzgebungsmaterie und aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen empirischer Präzision und der Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers. Schließlich geht es um die Folgenorientierung und die etablierten Formen der (ministeriellen) Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation als Mittel zur dauerhaften Absicherung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.