Menu Expand

Cite JOURNAL ARTICLE

Style

Meyer, S. Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze. Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem. Der Staat, 48(2), 278-303. https://doi.org/10.3790/staa.48.2.278
Meyer, Stephan. "Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze. Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem" Der Staat 48.2, , 278-303. https://doi.org/10.3790/staa.48.2.278
Meyer, Stephan: Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze. Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem, in: Der Staat, vol. 48, iss. 2, 278-303, [online] https://doi.org/10.3790/staa.48.2.278

Format

Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze. Die Normenwahrheit – ein neuer Verfassungsrechtsbegriff und dessen Folgen für ein altes Problem

Meyer, Stephan

Der Staat, Vol. 48 (2009), Iss. 2 : pp. 278–303

4 Citations (CrossRef)

Additional Information

Article Details

Pricing

Author Details

1Dr. Stephan Meyer, Universität Erfurt, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Nordhäuser Straße 63, 99089 Erfurt.

Cited By

  1. Symbolic Legislation Theory and Developments in Biolaw

    Symbolic Legislation and Authority

    Lembcke, Oliver W.

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33365-6_6 [Citations: 2]
  2. Rational Lawmaking under Review

    The Procedural Review of Legislation and the Substantive Review of Legislation: Opponents or Allies?

    Meßerschmidt, Klaus

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33217-8_15 [Citations: 2]
  3. Rational Lawmaking under Review

    Symbolic Legislation Under Judicial Control

    Siehr, Angelika

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33217-8_13 [Citations: 1]
  4. Rational Lawmaking under Review

    The Obligation of Consistency in Lawmaking

    Bumke, Christian

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33217-8_7 [Citations: 0]

Abstract

Der Beitrag erörtert die Verfassungsmäßigkeit bloß symbolischen Rechts. Solches liegt vor, wenn der Regelungsgehalt eines Gesetzes zur Verwirklichung des Gesetzeszweckes ungeeignet ist. Gezeigt werden soll, dass nicht erst die Unverhältnismäßigkeit eines etwaigen Grundrechtseingriffs die Verfassungswidrigkeit “mittelbar“ zur Folge hat, sondern bereits die bloß symbolische Natur des Gesetzes selbst. Untersucht wird, ob hierzu die vom BVerfG eingeführte Argumentationsfigur der Normenwahrheit fruchtbar zu machen ist. Soweit der Begriff auf die innere, bereits am Textbefund ablesbare Widersprüchlichkeit einer Norm abstellen soll, bringt er nichts Neues. Der Beitrag schlägt hingegen vor, Normenwahrheit als demokratische Anforderung zu deuten. “Der Gesetzgeber“ ist keine empirische Entität, sondern ein normatives Konstrukt. Ein solches Konstrukt besitzt keine eigene oder zugeschriebene, vom objektiven Gesetzeszweck zu trennende “Zweckvorstellung“. Seine Funktion besteht nur darin, den verabschiedeten Normtext mit demokratischer Legitimation auszustatten. Der objektive Gesetzeszweck erwächst somit ausschließlich aus dem Gesetz selbst, er ist Bestandteil des Legitimationsobjektes “Gesetz“. Legitimation wird einem Gesetzesbefehl in Verbindung mit diesem, im Gesetz selbst begründeten Gesetzeszweck erteilt. Deshalb macht die vollständige Inkongruenz von objektivem Gesetzeszweck und Zweckeignung das Gesetz unwahr. Die legitimatorische Einheit von Gesetzeszweck und Gesetzesbefehl lässt die demokratische Legitimation entfallen.