Abstract

Es ist unbestritten, dass staatliches Strafen einer adäquaten Strafbegründung bedarf. Da Strafe ein Produkt des positiven Rechts ist und sich nur innerhalb einer konkreten Rechtsordnung entfaltet, muss eine Strafbegründung, zumal wenn sie für die Rechtsdogmatik anschlussfähig sein soll, den Systementscheidungen des geltenden Rechts adäquat sein. Der vorliegende Beitrag widmet sich einem verfassungsrechtlichen Teilausschnitt dieses Themenfeldes und untersucht Strafbegründungen durch die Brille des Demokratieprinzips.

Im Strafrecht werden metaphysisch begründete Gerechtigkeitsideale oft unbesehen in die Anwendung des positiven Rechts transportiert. Dies wird gerade den spezifischen Rahmenbedingungen demokratischer Rechtserzeugung nicht gerecht. Demokratie setzt die Kontingenz und Revisibilität von legislativen Entscheidungen voraus und gründet auf politischen Kompromissen, die von vornherein kein Ideal einer metaphysisch begründeten Gerechtigkeit abbilden wollen. Eine Idealisierung des Strafrechts degradiert demgegenüber den Gesetzgeber letztlich zum Notar der Strafrechtsphilosophie.

Der Beitrag leitet aus diesen Voraussetzungen konkrete Anforderungen an eine demokratieadäquate Strafbegründung ab. Ein demokratieadäquates Strafrecht lässt sich nicht absolut begründen oder in ein Korsett vorpositiver Rechtsgüter zwängen. Grenzen eines in einem demokratischen Rechtsstaat notwendig funktionalen Strafrechts sind durch eine adäquate Grundrechtsdogmatik zu entwickeln, die freilich bislang Desiderat ist.