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Der Stolpe-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in rechtsvergleichender Betrachtung. Der Schutz vor gerichtlichen Verurteilungen zur Unterlassung von Meinungsäußerungen nach dem Grundgesetz und nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
Der Staat, Vol. 48 (2009), Iss. 3 : pp. 355–385
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1Johannes Meskouris, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Lehrstuhl Prof. Dr. Friedrich Schoch, Werthmannplatz 3, 79085 Freiburg.
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Mit seinem Stolpe-Beschluss aus dem Jahr 2005 nimmt das Bundesverfassungsgericht eine weitere Justierung einer Rechtsprechung vor, welche die höchst umstrittene Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bestimmt. Bei der Frage, ob eine diffamierende Tatsachenbehauptung durch die Meinungsfreiheit gedeckt wird, differenziert das Gericht anhand der Rechtsbehelfe: danach sei der Schutz der Meinungsfreiheit zurückgestuft, wenn die
Die Rechtsprechung der US-Gerichte steht dieser Hypothese diametral entgegen. Eine konstante historische Entwicklung bedingt dort höchste verfassungsrechtliche Hürden für vorbeugende Äußerungsverbote. Im Lichte dieses Vergleichs ist die Begründung des BVerfG kritisch zu hinterfragen.