Vom Kopftuch I zum Kopftuch II. Rückkehr zur Verhältnismäßigkeitsprüfung?
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Vom Kopftuch I zum Kopftuch II. Rückkehr zur Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Der Staat, Vol. 54 (2015), Iss. 3 : pp. 435–452
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Dr. Claudio Franzius, Humboldt Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Cited By
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Das Kopftuchverbot für Richterinnen
Sinder, Rike
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 3 P.459
https://doi.org/10.3790/staa.57.3.459 [Citations: 1] -
Drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch –Eine vergleichende Analyse–
Kuzu, Berçin
Türk-Alman Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Vol. 6 (2024), Iss. 1 P.224
https://doi.org/10.59933/tauhfd.1503863 [Citations: 0]
Abstract
Der vorliegende Beitrag vergleicht die beiden Kopftuch-Entscheidungen des BVerfG. Während der Zweite Senat noch einen Vorbehalt der Politik anerkannte, akzentuiert der Erste Senat nunmehr die Grenzen der politischen Entscheidung. Weil auf eine Divergenzvorlage nach § 16 BVerfGG verzichtet wird, kann bezweifelt werden, ob der Erste Senat hier noch als gesetzlicher Richter entschieden hat. Jedenfalls hat seine Entscheidung der Politik keine verlässliche Orientierung gebracht.