Institutionelle Bedingungen eines Wettbewerbsföderalismus in Deutschland: Transaktionskosten stärker berücksichtigen

Abstract

In jedem Bundesstaat ist die Frage zu klären, wie regionale Externalitäten zwischen den Gebietskörperschaften internalisiert werden sollen. Im vorliegenden Beitrag wird die These aufgestellt, dass dazu das Instrument ausgewählt wird, das mit den geringsten Transaktionskosten für die beteiligten Entscheidungsträger verbunden ist. Da nach der Verabschiedung des Grundgesetzes von vielen Länderaufgaben Externalitäten ausgingen, zielten wichtige institutionelle Veränderungen des deutschen Bundesstaates auf deren Internalisierung. Die Regelungen des Grundgesetzes bewirken, dass eine Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Bund mit vergleichsweise geringen Kosten verbunden ist. Die nicht eindeutige Zuordnung der Finanzierungskompetenz bietet der Bundesregierung die transaktionskostengünstige Möglichkeit, durch finanzielle Anreize auf die Länder einzuwirken. Mit den Gemeinschaftsaufgaben wurde ein Verfahren institutionalisiert, um Aufgaben in einzelnen Bundesländern zu konzentrieren. In einer bundesstaatlichen Reform, die auf mehr Wettbewerb zielt, sind die Transaktionskosten zu berücksichtigen. So kann eine verstärkte Internalisierung durch Verhandlungen dazu führen, dass die Transaktionskosten im öffentlichen Sektor steigen und dadurch die Möglichkeiten zur Intensivierung des Wettbewerbs beschränkt werden.

Abstract

In every federal state the question has to be answered how to internalise spillovers. This article hypothesises that politicians choose the instrument with the lowest transaction costs. After the German constitution (Grundgesetz) came into effect a lot of institutional reforms were implemented to avoid or reduce spillovers at the state level. The German constitution implies comparatively low transaction costs for a centralisation of legislation. The same holds for fiscal grants, so the federal government makes wide use of them to influence decisions of the state governments. The joint tasks (Gemeinschaftsaufgaben) are employed to concentrate projects in one state at a low level of transaction costs. In an upcoming reform of the German federal system aiming at more competition among the states the transaction costs ought to be considered. A more frequent use of bargaining to internalise spillovers bear the danger of raising transaction costs, and hence limiting competition at the state level.