Verfassung und Öffentlichkeit. Zwischen Systemdifferenzierung, Inklusion und Anerkennung

Abstract

Der Aufsatz beginnt mit einer kurzen Kritik an dem unbegrenzten, inflationären Gebrauch der Termini “Verfassungen“ und “Öffentlichkeit“ in einem bloß metaphorischen Sinne. Ausgehend von dieser Kritik bietet der Verfasser eine Darstellung des Begriffs der Verfassung als Errungenschaft der modernen Gesellschaft an und setzt die Semantik des Konstitutionalismus mit den Verfassungsstrukturen in Verbindung. Im Folgenden wird das Konzept der pluralistischen Öffentlichkeit als Arena des strukturellen Dissenses um die verfassungsrechtlichen und -politischen Verfahren bestimmt. Unter diesen begrifflichen Voraussetzungen erörtert der Autor die aktuellen Probleme des Verhältnisses zwischen der Öffentlichkeit und den Verfassungsverfahren des demokratischen Rechtsstaates und hebt dabei die sich aus den neuen Trends zur Exklusion und zur Negation der “Anerkennung“ im Rahmen der Weltgesellschaft ergebenden Schwierigkeiten hervor; dabei werden die Inklusion und die Anerkennung als Voraussetzungen einer pluralistischen Öffentlichkeit charakterisiert. Im Schluss stellt der Verfasser die Grenzen der pluralistischen Öffentlichkeit bzw. die Möglichkeit ihres Obsoletwerdens im Kontext der strukturellen Entwicklungen der Weltgesellschaft in den Mittelpunkt.