Die “Integrationsverfassungsbeschwerde“ nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: prozessuale und materiell-rechtliche Folgefragen zu einer objektiven Verfassungswahrungsbeschwerde

Abstract

Die Anwendung eines altbekannten Rechtsbehelfs kann mitunter infolge von Auslegung der einschlägigen prozessualen aber auch der materiellen Normen zu einer derartigen Veränderung der Rechtsbehelfsstruktur führen, dass eine dogmatische Analyse angezeigt ist. Die “Integrationsverfassungsbeschwerde“ – so soll sie vom Autor bezeichnet werden – eröffnet ein weites Anschauungsfeld für die möglichen rechtsdogmatischen Implikationen eines Falls besonders extensiver Grundrechtsauslegung. Die im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angelegte, und in den Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag, zum Euro-Rettungsschirm und zum ESM weitergeführte Möglichkeit, integrationsbedingte Wahlrechts-“Entleerungen“ als Wahlbürger subjektiv rügen zu können, wirft zahlreiche Folgefragen auf, die zum einen das Institut der Verfassungsbeschwerde im prozessualen Sinne, zum anderen die Kontur des materiell-rechtlichen Anspruchs aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG betreffen. Einige dieser Folgefragen werden im vorliegenden Beitrag gestellt und rechtsdogmatisch untersucht. Folgerungen für das innerstaatliche Finanzverfassungsrecht werden ebenso angesprochen, wie auch eine kritische Hinterfragung der Doktrin erfolgt, nach welcher der demokratische Teilhabeanspruch primär (oder gar ausschließlich) national-verfassungsstaatlich zu erfüllen sei. Hier ist anhand eines Rechenbeispiels insbesondere die These von der “Überföderalisierung“ der Europäischen Union zu überprüfen.