Semantische Kämpfe außerhalb und innerhalb des Rechts

Abstract

Reflexionen über die Rolle der Sprache in der Rechtswissenschaft und in der Rechtspraxis haben eine lange Tradition. In der Nachfolge der verkürzten instrumentellen Sprachauffassungen, die dem Rechtspositivismus mit seinen unhaltbaren und illusionären Annahmen objektivistischer Bedeutungsermittlung aus Normtexten zugrunde liegen, setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Recht als Prozess zu formieren ist. Das Aushandlungsmedium dieses Prozesses ist die Sprache – genauer die Rechtssprache. Dieser Umstand ist wohl in keinem anderen Rechtsgebiet so relevant wie in dem relativ jungen und dynamischen Rechtsgebiet des Europarechts. Insbesondere die Auseinandersetzungen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem EuGH und dem BVerfG gelten als Paradebeispiele diskursiv ausgehandelter Machtansprüche, die im Paradigma der “Semantischen Kämpfe“ präziser erfasst werden können. Die Erklärungskraft des Paradigmas “Semantischer Kampf“ (mit den Kategorien der Benennungs-, Bedeutungs- und Sachverhaltsfixierung) wird darüber hinaus auch an Beispielen aus dem Fachgebiet der Politik und Wirtschaft demonstriert.