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Mittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde und unmittelbare Grundrechtsverletzung. Verfassungsprozessuale und grundrechtsdogmatische Überlegungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Staat, Vol. 53 (2014), Iss. 4 : pp. 577–631
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Dr. Simon Kempny, LL.M., Akad. Rat a. Z., Institut für Staatsrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln
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Zukunftsfragen des Steuerrechts IV
Stufenlose Formel, abschüssig-rutschige Bahn – Zur Rechtfertigungsprüfung bei Art. 3 Abs. 1 GG
Kempny, Simon
2022
https://doi.org/10.1007/978-3-662-65334-0_2 [Citations: 1]
Abstract
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen darüber, wie die Grundrechtswidrigkeit eines Gesetzes sich auf die verfassungsrechtliche Beurteilung einer darauf gestützten Vollziehungsmaßnahme auswirkt und welche Schlüsse hieraus für die Entscheidung über sogenannte mittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu ziehen sind. Nach einem einführenden Überblick über die verschiedenen Gegenstände der Verfassungsbeschwerde (dazu I) wird das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts dargestellt (dazu II) und sodann einer kritischen Würdigung unterzogen (dazu III). Anschließend wird ein eigener Prüfungsaufbau umrissen (dazu IV) und der gesetzgeberische Handlungsbedarf beschrieben, auch ein Vorschlag de lege ferenda unterbreitet (dazu V), bevor die Ausführungen mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse schließen (dazu VI).