Das Umschlagen von Rationalitätsdefiziten in Verfassungsverletzungen am Beispiel des Atomausstiegs. Zugleich ein Beitrag zur “Verfassungspflicht zu optimaler Gesetzgebungsmethodik“

Abstract

Das elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Laufzeitverlängerungsgesetz) und das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sind in heftige Kritik geraten. Der allgemeine Unmut entzündet sich dabei nicht nur an materiellen Mängel, sondern auch und vor allem am zweifelhaftem Vorgehen im Rahmen des inneren und äußeren Gesetzgebungsverfahrens, etwa an der extrem kurzen Verfahrensdauer und der nicht ausreichenden Begründung der 13. Atomgesetznovelle. Der vielfach zum Ausdruck gebrachten Empörung fehlt es bisweilen allerdings an einer hinreichenden verfassungsrechtlichen Fundierung. Der Diskurs krankt nicht selten daran, dass nicht hinreichend zwischen verfassungswidrigen Verhaltensweisen einerseits und bloß verfassungspolitisch unerwünschten Akten andererseits differenziert wird. Erforderlich ist dafür eine fundierte Beschäftigung mit dem Maßstab und Begriff der Rationalität und seiner Verankerung im Grundgesetz. Mit dem vorliegenden Beitrag soll nicht nur die im Vergleich zu materiellen Rationalitätspflichten etwas eingeschlafene Diskussion um verfahrensbezogene Rationalitätsvorgaben wiederbelebt, sondern in innovativer Weise anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt werden, ob die bemängelten Legitimationsdefizite der beiden untersuchten Gesetze in handfeste Verfassungsverletzungen umschlagen, so dass in Bezug auf die derart fehlerhaft zustande gekommenen Atomgesetze das Verdikt der Verfassungswidrigkeit ausgesprochen werden muss.