Zur Verfassung der deliberativen Demokratie. Strukturelle Probleme und Perspektiven
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Zur Verfassung der deliberativen Demokratie. Strukturelle Probleme und Perspektiven
Der Staat, Vol. 49 (2010), Iss. 4 : pp. 605–629
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1Jan Christoph Suntrup, M. A., Universität Bonn, Käte Hamburger Kolleg “Recht als Kultur“, Konrad-Zuse-Platz 1 – 3, 53227 Bonn.
Cited By
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Abstract
Der Artikel beleuchtet den aktuellen Stand der Theoriedebatte über die Konzeption der deliberativen Demokratie, indem er ihre Grundideen kritisch diskutiert und ihre Verwirklichungschancen in der politischen Praxis prüft. Die Analyse der Verfassung der Deliberation nimmt dabei die wichtigsten Vorschläge zur institutionellen Ausgestaltung auf nationaler und supranationaler Ebene in den Blick und zeigt auf, dass die deliberative Demokratie mit einem strukturellen Herrschafts- und Inklusionsproblem behaftet ist. Es wird argumentiert, dass auch neueste Versuche einer repräsentativen Deliberation das Inklusionsproblem der Bürger nicht befriedigend zu lösen vermögen, die Verlagerung des Räsonnements in die “Miniöffentlichkeit“ von Bürgerforen jedoch zumindest einen gewissen demokratischen Nutzen verspricht. Letztlich muss sich das deliberative Potential aber in einer reifen politischen Kultur mit kompetenten Staatsbürgern und aufgeklärter massenmedialer Öffentlichkeit entfalten, um als demokratisch gelten zu können.