Europäische Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit in Bedrängnis

Abstract

In immer mehr Staaten in unserer Nachbarschaft geraten die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats unter Druck. Freiheitliche Verfassungsstaaten wandeln sich in mehr oder weniger autokratische Systeme. Die Prozesse ähneln sich, erfolgen stets nach dem gleichen Muster. Am Beginn steht typischerweise die Demontage der Justiz im Allgemeinen und der Verfassungsgerichtsbarkeit im Besonderen. Sie öffnet den Weg für eine Gleichschaltung der Medien, der Wissenschaft und anderer Systeme. Diese Entwicklung ist nicht nur von akademischem Interesse. Die engen Verflechtungen und Interdependenzen im europäischen Rechtsraum im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen bewirken, dass dies auch die Menschen in Deutschland unmittelbar betrifft. Es ist daher nicht nur eine Frage politischer Opportunität, wie staatliche und europäische Stellen auf diese Entwicklungen reagieren; unter bestimmten Voraussetzungen können sie auch gezwungen sein, derartigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das gilt auch für die Gerichte. Für die etablierten Demokratien des Westens ist das Wiedererstarken autoritärer Regierungsformen schließlich eine Erinnerung daran, dass der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt, die rasch verspielt werden kann