Einwanderung im Wohlfahrtsstaat: Die Solidarität und das Problem der Homogenität

Abstract

Wenn Kontrollverlust und Verlustängste anstelle von Solidarität und Sicherheit die Bevölkerungsmehrheiten vieler westlicher Staaten mobilisieren und Fragen der Integration und Immigration breite gesellschaftliche Sorgen über Identität sowie die politische und soziale Gemeinschaft hervorrufen, stellt sich in aller Aktualität die Frage, was eine liberale Gesellschaft zusammenhält. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag das Verhältnis von gesellschaftlicher Homogenität und Solidarität im Wohlfahrtsstaat. Nachdem vergleichend die Schwierigkeiten aufgezeigt werden, die Einwanderung und Integration von Zuwanderern für den Wohlfahrtsstaat auslösen, wird das Potential der Nation in Anbetracht der Suche nach gemeinsamer Kultur und Identität beleuchtet. Beruht der Wohlfahrtsstaat auf einem die Mitglieder der Gemeinschaft zusammenhaltenden Konsens, kann er eine weitere Integration von Einwanderern unterstützen. Allerdings ist Integration auch eine Voraussetzung für die anfängliche Zulassung, an ihm zu partizipieren. Ob an dieser Schnittstelle Staatsbürgerschaftstests oder Integrationsverträge eine homogene Kultur oder einen übergreifenden Konsens erreichen können, scheint zweifelhaft. Vielmehr muss sich der demokratische Wohlfahrtsstaat zu diesem Zwecke mit der Inklusion aller auf seinem Territorium Lebenden befassen. Individuelle gleiche Rechte, Diskriminierungsverbote, beschleunigter Spracherwerb oder Berufsbildungsprogramme mögen einer gesellschaftlichen Segregation entgegenwirken. Doch auch die anforderungsgemäße Erleichterung von Integration gilt es zu erwägen. Dabei ist zur Beförderung effektiver Solidarität wiederum Vertrauen in eine integrierte Gesellschaft vonnöten. Nach alldem stellt sich die Aufgabe, ein umfassenderes “Wir“ im Sinne sozialer Gleichheit zu schaffen, wobei die Integration von Einwanderern als maßgeblich für die Konstruktion gesellschaftlicher Solidarität erscheint.