Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung
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Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 3 : pp. 387–406
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Dr. Michael Koß, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft, Schumpeter-Nachwuchsgruppe “Was machen eigentlich Parlamente?“, Oettingenstraße 67, 80538 München
Cited By
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Handbuch Lobbyismus
Fehler und Versuch. Parteispenden und ihre Regulierung
Koß, Michael
2022
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32324-0_45-1 [Citations: 0]
Abstract
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinspenden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit sowohl Großspenden als auch einer staatlichen Parteienfinanzierung skeptisch gegenübersteht, gilt es, die beste aller schlechten Lösungen zu ermitteln. Diese ist eindeutig eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, die empirisch betrachtet weniger korrumpierend wirkt als die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn diese Ausweitung von der Einführung eines integrierten Politikfinanzierungsberichts mit engmaschigen Rechenschaftspflichten flankiert wird, dessen Richtigkeit eine unabhängige Aufsichtsbehörde überwacht wird. Vor diesem Hintergrund (und auch angesichts der faktischen Finanzierung der deutschen Parteien) erscheint die vom Bundesverfassungsgericht monierte relative Obergrenze der Parteienfinanzierung, der zufolge Parteien mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus privaten Quellen bestreiten sollen, als kontraproduktiv.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Michael Koß: Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung | 1 | ||
| I. Einführung | 1 | ||
| II. Warum Zielkonflikte? Und was spricht gegen Großspenden? | 2 | ||
| III. Keine Anzeichen für eine Kartellbildung durch staatliche Parteienfinanzierung | 6 | ||
| IV. Die Parteienfinanzierung in Deutschland im europäischen Vergleich | 9 | ||
| V. Fünf Desiderata | 1 | ||
| VI. Fazit | 1 |