Die Herausforderungen der “Integrationsverwaltung“ im Spiegel der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft

Abstract

Migrationsbedingte Vielfalt ist ein Faktum unserer Zeit. Wie sollen Staat und Gesellschaft langfristig auf Einwanderungsprozesse reagieren? Das kontrovers diskutierte Schlüsselwort lautet “Integration“. Damit sind zentrale Aspekte des Lebens in der Einwanderungsgesellschaft berührt, wobei auch die Frage nach der richtigen Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft mitschwingt. Wie kann die Verwaltung zum Gelingen der Integration beitragen? Ein Rechtsgebiet mit der Bezeichnung “Integrationsverwaltungsrecht“ existiert bisher nicht, es ist aber im Entstehen begriffen. Dessen Regelungsstrukturen zu erarbeiten, ist Ziel dieses Beitrags. Die systematische Entfaltung des Integrationsverwaltungsrechts soll aber nicht selbstreferentiell bleiben, sondern auch der Frage nachgehen, ob die gesetzgeberische Vorstellung vom Integrationsverwaltungsrecht dem Bild politischer Ordnung entspricht, das die Verfassung vorzeichnet. Bei alledem wird freilich nicht verkannt, dass die rechtliche Steuerungsleistung im Hinblick auf das “soziale Phänomen“ Integration begrenzt ist. Die verwaltungsrechtliche Analyse soll daher an soziologischen Vorfragen über das Wechselspiel zwischen Zugewanderten, Aufnahmegesellschaft und Staat ansetzen. An diesen Erkenntnissen muss die steuernde Integrationsverwaltung – ganz im Sinne der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft – ihre Handlungsinstrumente und Organisationsformen ausrichten. Herausfordernd ist, dass das Integrationsverwaltungsrecht als “Querschnittsmaterie“ ein breites Spektrum an Rechtsbereichen erfasst, die (auch) ihren je eigenen Rationalitäten folgen. Aus der Fülle an integrationsrelevanten Normen werden hier die Integrationsgesetze der Länder und das Bundesintegrationsgesetz analysiert. Diese Gesetze bieten sich als Untersuchungsrahmen an, weil sie die Komplexität des Integrationsverwaltungsrechts im Kleinen abbilden und sich hieran – so das Ziel dieses Beitrags – allgemeingültige Aussagen über die Regelungsstrukturen und die dahinterstehende Ordnungsvorstellung des Integrationsverwaltungsrechts treffen lassen.