Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII

Karola Stephan

doi:10.3790/978-3-428-52837-0

Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII

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Stephan, K. (2008). Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII. Bedarfsgemeinschaft, Einsatzgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52837-0

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Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII

Bedarfsgemeinschaft, Einsatzgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft

Stephan, Karola

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 270

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52837-0
978-3-428-12837-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52837-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 429
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Inkrafttreten von SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2005 wurden insbesondere die Bedarfsgemeinschaft des SGB II, aber auch die Einsatzgemeinschaft des SGB XII und die Haushaltsgemeinschaften des SGB II und SGB XII kontrovers diskutiert.

Karola Stephan analysiert und vergleicht diese Gemeinschaften, sie stellt die einfachgesetzlichen Regelungen zur Bedarfs-, Einsatz- und Haushaltsgemeinschaft umfassend dar und erläutert sie kritisch. Insbesondere die Regelungen zum Personenkreis in § 7 Abs. 3, 3a SGB II, § 19 SGB XII und zur Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in § 9 Abs. 2 SGB II werden auf ihre Verfassungsrechtmäßigkeit hin untersucht. Die Autorin führt aus, dass die Einbeziehung von Stiefelternteilen in die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, die Zurechnung der Hilfebedürftigkeit in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II sowie die Nichteinbeziehung sonstiger Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften in § 9 Abs. 2 SGB II bzw. § 19 SGB XII verfassungswidrig sind. Die Darstellung der Voraussetzungen der jeweiligen Vermutung und der unterschiedlichen Beweislastverteilung für die Haushaltsgemeinschaften des SGB II und SGB XII ergibt zudem, dass die Regelung des § 36 SGB XII verfassungsrechtlich bedenklich ist. Im letzten Teil der Arbeit erfolgt ein Vergleich der Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes, zudem werden Regelungsvorschläge zur Beseitigung der bei der Analyse aufgezeigten Ungereimtheiten und Verstöße gegen die Verfassung gemacht.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
A. Thematik und Aktualität der Untersuchung	17
B. Gang der Untersuchung	21
Kapitel 1: Bestandsaufnahme	23
A. Das Verhältnis von SGB II und SGB XII	24
I. Funktion und Bedeutung der Grundsicherung für Arbeitsuchende	24
II. Funktion und Bedeutung der Sozialhilfe	25
III. Abgrenzung von SGB II und SGB XII anhand des erfassten Personenkreises	27
IV. Das Nebeneinander beider Systeme und die Folgen	28
V. Zusammenfassung zum Verhältnis von SGB II und SGB XII	32
B. Die einzelnen Gemeinschaften	33
I. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft	34
II. Der Begriff der Einsatzgemeinschaft	37
III. Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft	41
IV. Fazit	42
C. Inhaltliche Vorgaben für die beiden Sozialleistungssysteme	43
I. Die Menschenwürde als sozialstaatliches Mindestgebot	43
II. Gestaltungsgrundsätze	47
1. Nachranggrundsatz	48
2. Hilfe zur Selbsthilfe/Fördern und Fordern	51
3. Individualisierungsgrundsatz	56
4. Bedarfsdeckungsgrundsatz	61
5. Exkurs: Rechtsanspruch, Kenntnisgrundsatz und Antragsprinzip	68
III. Zusammenfassung zu den inhaltlichen Vorgaben	69
Kapitel 2: Die Bedarfsgemeinschaft des SGB II	70
A. Einfachgesetzliche Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft	71
I. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 7 Abs. 3 SGB II als Ausgangspunkt	71
1. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige	72
2. Die Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen	76
a) Der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte	77
b) Der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner	78
c) Als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebende Personen	78
aa) Die eheähnliche Gemeinschaft	80
(1) Die Entwicklung des Begriffs in der Rechtsprechung	81
(a) Die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft	82
(b) Der Wandlungsprozess von der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft	83
(c) Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft	87
(2) Kritik an der Rechtsprechung	91
(3) Definitionen in der Literatur	95
(4) Fazit	96
(5) Die Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft	98
bb) Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft	99
cc) Sonstige Gemeinschaften als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?	99
dd) Die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II	101
(1) Die Hinweistatsachen	102
(a) Das Verhältnis der Hinweistatsachen zueinander	102
(b) Die einzelnen Tatsachen	105
(2) Die Beweismittel für die Hinweistatsachen	109
(3) Die Folgen der fehlenden Beweisbarkeit der Hinweistatsachen	114
(4) Die Beweislastumkehr bei Vorliegen der Hinweistatsachen	117
(a) Beweisschwierigkeiten und Beweislastverteilung nach altem Recht	117
(b) Die Zulässigkeit der Beweislastumkehr	121
ee) Zusammenfassung	126
3. Im Haushalt lebende Kinder unter 25 Jahren	127
4. Sonderfall: Eltern(-teil) und Partner im Haushalt eines erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren	129
5. Einschränkungen	130
a) Keine Unterbringung in stationärer Einrichtung länger als sechs Monate oder Bezug von Altersrente	131
b) Keine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches	133
II. Hilfebedürftigkeit jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft als weitere Voraussetzung	136
1. Fehlen eigener Kräfte	137
2. Fehlen eigener Mittel	139
a) Einsatz von Einkommen	141
b) Einsatz von Vermögen	146
c) Einsatzpflichtiger Personenkreis	148
3. Fehlen der Hilfe von anderen	150
4. Zurechnung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft?	151
5. Zusammenfassung	160
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft	160
I. Die Gleichstellung von Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft, eheähnlicher Gemeinschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft	162
1. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft	162
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	163
aa) Die Ehe in der Ordnung des Grundgesetzes	163
bb) Die eheähnliche Gemeinschaft in der Ordnung des Grundgesetzes	168
(1) Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG	168
(a) Die eheähnliche Gemeinschaft als Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG	168
(b) Analoge Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG	172
(c) Einbeziehung der eheähnlichen Gemeinschaft unter dem Aspekt der „Vorwirkung“	173
(d) Die eheähnliche Gemeinschaft als Schutzobjekt der negativen Seite des Art. 6 Abs. 1 GG	173
(e) Die eheähnliche Gemeinschaft als „hinkende“ Ehe	174
(f) Die eheähnliche Gemeinschaft als Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG	175
(g) Ergebnis	180
(2) Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG	181
(a) Allgemeine Handlungsfreiheit	182
(b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	185
(c) Ergebnis	186
cc) Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben	186
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute	187
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab	190
(1) Wesentliches Vergleichselement	190
(2) Sachgerechte Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft	191
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab	195
cc) Ergebnis	197
2. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft	197
a) Die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Ordnung des Grundgesetzes	197
aa) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG	198
bb) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG	201
cc) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 GG	202
dd) Zusammenfassung	204
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute	204
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab	204
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab	205
3. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichbehandlung von Ehe und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft	206
a) Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft in der Ordnung des Grundgesetzes	206
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute	207
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab	207
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab	211
4. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eheähnlicher Gemeinschaft und eingetragener Lebenspartnerschaft	211
5. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eheähnlicher Gemeinschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft	212
a) Der allgemeine Gleichheitssatz als Beurteilungsmaßstab	213
b) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab	218
c) Art. 20 Abs. 3 GG als Beurteilungsmaßstab	218
6. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft	219
7. Zusammenfassung	219
II. Die Einbeziehung von Kindern in die Bedarfsgemeinschaft	220
1. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern in der Ordnung des Grundgesetzes	220
2. Verfassungsrechtmäßigkeit im Hinblick auf das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG	221
3. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres	222
4. Verfassungsrechtmäßigkeit im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils	225
5. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung im Hinblick auf die Gemeinschaft von erwerbsfähigem Hilfebedürftigen und dessen Partner	231
III. Verfassungsrechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber nicht in den Personenkreis einbezogenen Personen	231
1. Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen	232
2. Ungleichbehandlung von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten gegenüber getrennt lebenden Ehegatten	233
3. Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Nichteinbeziehung anderer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften	236
a) Stellung und Schutz sonstiger Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften in der Ordnung des Grundgesetzes	236
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung	237
c) Beseitigung der Verfassungswidrigkeit	241
4. Ungleichbehandlung durch Nichteinbeziehung sonstiger Lebensgemeinschaften	242
IV. Zusammenfassung	243
C. Die Folgen der Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft	243
I. Statusfrage: Einzelanspruch oder Gesamtanspruch?	244
1. Wörtliche Auslegung	244
2. Historische Auslegung	245
3. Systematische Auslegung	246
4. Teleologische Auslegung	247
5. Weitere Gründe für einen Einzelanspruch	248
6. Ergebnis: Einzelanspruch jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft	249
II. Leistungen an jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft	249
1. Leistungen an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen	250
2. Leistungen an die nicht erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft	253
3. Vereinfachte Leistungsberechnung	258
4. Kinderzuschlag	262
5. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung	266
III. Abhängigkeit vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einzelnen Teilbereichen	268
1. Darlehen nach § 23 SGB II	269
2. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II	270
3. Pflichtverletzungen und deren Folgen für die Bedarfsgemeinschaft	274
4. Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II	277
IV. Exkurs: Bedarfsgemeinschaft und Unterhaltsansprüche	281
1. Unterhaltsansprüche eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gegen einen außenstehenden Dritten	281
2. Unterhaltsansprüche eines außenstehenden Dritten gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft	284
D. Zusammenfassung	287
Kapitel 3: Die Einsatzgemeinschaft des SGB XII	290
A. Einfachgesetzliche Regelungen zur Einsatzgemeinschaft	291
I. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 19 Abs. 1 SGB XII als Ausgangspunkt	291
II. Hilfebedürftigkeit jedes einzelnen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft als weitere Voraussetzung	294
1. Fehlen eigener Mittel	295
a) Einsatz von Einkommen und Vermögen	296
b) Umfang des Einsatzes	298
c) Verteilung des Überschusses	303
aa) Kaskadenmodell	304
bb) Kopfteilslösung	304
cc) Verhältnis- oder Prozentlösung	305
2. Fehlen eigener Kräfte	306
3. Vorrangigkeit der Hilfe anderer	307
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einsatzgemeinschaft	308
C. Die Folgen der Feststellung einer Einsatzgemeinschaft	312
I. Statusfrage: Einzelanspruch oder Gesamtanspruch?	313
1. Wörtliche Auslegung	314
2. Historische Auslegung	314
3. Systematische Auslegung	316
4. Teleologische Auslegung	317
5. Weitere Gründe für einen Einzelanspruch	318
6. Ergebnis	320
II. Leistungen an jedes einzelne Mitglied der Einsatzgemeinschaft	321
1. Hilfe zum Lebensunterhalt/Regelsätze	322
2. Leistungsberechnung	323
III. Regelungen mit Bezug zur Einsatzgemeinschaft	325
1. Einschränkung von Leistungen bei Fehlverhalten eines Mitglieds der Einsatzgemeinschaft?	325
2. Einsatzgemeinschaft und Verwaltungsverfahren	326
3. Unterhaltsansprüche	329
a) Öffentliche Realisierung der Unterhaltspflicht	329
b) Aufwendungsersatz bei unterlassener Unterhaltsleistung innerhalb der Einsatzgemeinschaft	330
c) Übergang von Unterhaltsansprüchen	332
D. Zusammenfassung	334
Kapitel 4: Die Haushaltsgemeinschaft	336
A. Die Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs. 5 SGB II	336
I. Gesetzliche Vermutung	338
II. Voraussetzung der Vermutung	339
1. Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten	339
2. Leistungsfähigkeit/Umfang der Vermutung	341
a) Selbstbehalte nach dem Bundessozialhilfegesetz	344
b) Selbstbehalte nach § 9 Abs. 5 SGB II	348
III. Beweislast/Widerlegung der Vermutung	351
B. Die Haushaltsgemeinschaft des § 36 SGB XII	353
I. Gesetzliche Vermutung	354
II. Voraussetzung der Vermutung	355
1. Wohngemeinschaft	355
2. Leistungsfähigkeit/Umfang der Vermutung	363
III. Beweislastumkehr/Widerlegung der Vermutung	368
C. Zusammenfassung	373
Kapitel 5: Vergleich der Gemeinschaften und Schlussfolgerungen	375
A. Vergleich	375
I. Bedarfsgemeinschaft und Einsatzgemeinschaft	376
1. Die einfachgesetzlichen Regelungen zu den beiden Gemeinschaften	376
a) Personenkreis	376
b) Hilfebedürftigkeit	378
2. Die Folgen der Feststellung der jeweiligen Gemeinschaft	382
a) Leistungen an die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft	383
aa) Bedarfsberechnung und Regelleistung	383
bb) Kinderzuschlag und befristeter Zuschlag	387
cc) Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung	389
b) Vertretung der Mitglieder	389
c) Eingliederungsvereinbarung und Pflichtverletzung	389
d) Unterhaltsansprüche	390
3. Ergebnis	392
II. Die beiden Haushaltsgemeinschaften im Vergleich	393
III. Die Haushaltsgemeinschaft im Vergleich zur Einsatz- und Bedarfsgemeinschaft	393
B. Schlussbetrachtung	394
C. Regelungsvorschläge	397
I. Veränderungen an den vorhandenen Regelungen	397
1. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft	397
2. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Einsatzgemeinschaft	400
3. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Haushaltsgemeinschaft	401
II. Völlige Umstellung der vorhandenen Regelungen	401
Literaturverzeichnis	403
Sachwortverzeichnis	423

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