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Fahr, R. (2008). Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52774-8
Fahr, Robert. Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52774-8
Fahr, R, (2008): Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52774-8

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Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen

Fahr, Robert

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 100

(2008)

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Abstract

Die Vorteile, die Arbeitnehmern großer Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Klärung dieser Frage stellt der Autor zunächst auf die allgemeinen Prinzipien der Rechtswissenschaft ab und zieht daraus für den Bereich des Steuerrechts Schlüsse. Es folgt eine Darlegung der Faktoren, die dazu führen, dass Versicherungsunternehmen im Belegschaftsgeschäft günstigere Konditionen und günstigere Prämien als die marktüblichen anbieten können. Anschließend wird überprüft, woher diese Faktoren stammen und inwieweit die sich daraus ergebenden Vorteile als Lohn von dritter Seite erfasst werden können. Mit diesem Fundament wird die zu diesem Thema bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und kritisch hinterfragt.

Als Ergebnis der Untersuchung wird festgestellt, dass die einzelnen Faktoren, die zu einer Reduzierung der Prämie führen, im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten und danach zu bewerten sind, ob und in wieweit sie zur Prämienreduzierung wesentlich beigetragen haben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Kapitel: \rDie Gesetzeslage 23
A. § 19 EStG und § 2 LStDV – eine offengehaltene Gesetzeslage? 23
B. Gesetzliche Grundlagen zur Abgrenzung des Dritten 25
C. Verhältnis von § 19 EStG zu § 8 EStG – Konkretisierung durch § 8 EStG? 27
D. Verhältnis von § 19 EStG zu \r§ 38 EStG – Wandel der Rechtsprechung? 29
E. Zuwendungen von dritter Seite und Lohnsteuerproblematik 31
F. Fazit 33
2. Kapitel: Zuordnung nach einkommensteuerrechtlichen Kausaltheorien 35
A. Veranlassungsprinzip und Kausalität 35
I. Veranlassungsprinzip auf der Ausgabenseite 35
1. Ansichten in der Literatur zur Ausgabenseite 36
2. Ansicht der Rechtsprechung auf der Ausgabenseite 37
II. Veranlassungsprinzip auf der Einnahmenseite 38
1. Rechtsprechung: Die Bestimmung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Veranlassungsprinzip 39
2. Aufteilung der Einkünfte auf der Einnahmenseite nach dem BFH 43
3. Kritik an der Rechtsprechung 44
4. Zwischenfazit 47
B. Reduzierung der Kausalitäts- und Zurechnungsproblematik auf die Grundlagen des Steuerrechts und der allgemeinen Rechtswissenschaft 49
I. Kausalitätstheorien 49
1. Äquivalenztheorie (conditio sine qua non) 49
a) Unterbrechende Kausalität 50
b) Kumulative Kausalität 52
c) Alternative Kausalität 52
d) Hypothetische Kausalität 52
2. Adäquanztheorie 53
3. Finale Handlungslehre aus dem Strafrecht 53
4. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht 54
II. Ergebnis 56
C. Übertragbarkeit der Theorien auf das Steuerrecht 56
I. Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie 56
II. Finale Handlungslehre 58
III. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht 60
1. Verhältnis zur finalen Handlungslehre 60
2. Kritik an der Übernahme der Theorie von der wesentlichen Bedingung 61
a) Keine praktikable Formel 61
b) Kein Gleichlauf zum Zivilrecht 61
c) Alle Bedingungen im logischen Sinne gleichwertig? 64
d) Keine Übertragbarkeit der Fallgruppen 65
e) Aus Gesetzeswortlaut keine Ursachenbeschränkung ableitbar 66
f) Zeitpunkt der Bestimmung der Wesentlichkeit 67
g) Einklang mit Rechtsprechung 67
h) Zwischenfazit 68
3. Determinierung von Veranlassung und Wesentlichkeit 68
a) Ansicht Jüptner 68
b) Ansicht Seibold 69
c) Ansicht Söhn 70
d) Ansicht Tipke 71
e) Zusammenfassung 71
4. Konkretisierung des Veranlassungsprinzips anhand der Prinzipienhierarchie des Steuerrechts 71
a) Leistungsfähigkeitsprinzip und Veranlassungsprinzip 73
b) Markteinkommensprinzip 74
c) Totalitätsprinzip 76
d) Zusammenfassung 77
D. Ergebnisse zur Zuordnung im dualen Verhältnis 77
E. Veranlassungsprinzip und Drittzuwendungen 79
I. Trennung der Verhältnisse von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer und Drittem zu Arbeitnehmer 79
II. Die bisherigen Kriterien des BFH zu den Drittzuwendungen 79
1. Beurteilungsperspektive 83
a) Sicht des Arbeitnehmers 83
b) Sicht des Arbeitgebers 83
c) Sicht des Dritten 84
d) Mischformen 84
2. Eigene Stellungnahme zur Beurteilungsperspektive und Zusammenfassung zu den Drittzuwendungen 85
3. Kapitel: Beurteilung des Belegschaftsgeschäfts nach gefundenen Ergebnissen 87
A. Allgemeine Grundlagen 87
I. Ursprung der Vorteile des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen 88
1. Die wesentlichen Ursachen von Vorteilen in der allgemeinen Versicherungswirtschaft 88
a) Vorteile durch die Bildung homogener Gruppen 89
aa) Das versicherungstheoretische Grundmodell als Ausgangspunkt 89
(1) Ausgangsbeispiel 90
(2) Das Grundmodell der Gefahrengemeinschaft und der Effekt des Risikoausgleichs im Kollektiv 92
bb) Versicherungsschutz als für Versicherten und Versicherungsunternehmen vorteilhafte Konstellation (betriebswirtschaftlicher Nutzen) 96
(1) Beispiel für die beidseitige Vorteilhaftigkeit der Risikotransformation 97
(2) Fazit zum Beispiel 100
cc) Hinweis auf modelltheoretischen Charakter, Effekte in der Praxis und Gegenmaßnahmen der Versicherungsunternehmen 100
(1) Angenommene einfache Schadensverteilung 100
(2) Moral hazard 101
(3) Erfordernis voneinander unabhängiger Risiken 101
dd) Herleitung des ökonomischen Nutzens des Versicherungsgeschäfts 102
b) Zwischenfazit 103
2. Die Entwicklung von Sondermärkten 104
a) Konsequenzen für die allgemeine Betriebswirtschaftslehre durch die Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts 104
b) Idee der Tarifmodelle zur Prämienkalkulation 105
c) Risikoklassifikation durch Tarifmodelle 106
d) Unterscheidung zwischen Rabatt und Tarif 106
e) Bildung von Sondermärkten 108
3. Die wesentlichen Ursachen des Vorteils im Belegschaftsgeschäft 110
a) Versichertenkollektiv „Belegschaft“ 110
b) Stärkerer Ausgleich-in-der-Zeit-Effekt durch geringere Fluktuation 111
c) Datenbeschaffung 111
d) Vorteil durch den Verkauf eines Einheitsprodukts 112
aa) Geringerer Werbeaufwand 113
bb) Geringerer Akquisitionsaufwand 114
cc) Geringerer Bearbeitungsaufwand 115
e) Solvenz, insbesondere Stornokosten 115
f) Psychologische Effekte (Zahlungsmoral, Bagatellfälle und Betrugsfälle) als wesentliche Effekte? 116
g) Zusammenfassung zu den wesentlichen Ursachen des Vorteils 116
4. Besonderheiten bei Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen wegen des Begünstigungsverbots? 119
a) Verbot der Prämienreduktion durch das Begünstigungsverbot? 119
aa) Wirksamkeit des Begünstigungsverbots? 121
bb) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Begünstigungsverbots 122
(1) Versehen des Gesetzgebers? 122
(2) Unwirksamkeit des Verbots wegen entgegenstehendem Landes- und Europarecht? 123
(3) Weitere Gültigkeit 125
b) Ergebnis 126
5. Die Mitwirkung durch den Arbeitgeber als Ursache des Vorteils im Belegschaftsgeschäft 126
a) Provisionen 127
aa) Entstehung eines Provisionsanspruchs durch Vermittlung der Belegschaft an ein Versicherungsunternehmen 127
bb) Verzicht auf die Provision 129
cc) Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots? 130
(1) Europarechtliche Argumente gegen das Provisionsabgabeverbot 130
(a) Vorhergehende privatrechtliche Absprachen über das Provisionsabgabeverbot 132
(b) Die privatrechtliche Ergänzung des hoheitlichen Provisionsabgabeverbots durch die Wiesbadener Vereinigung 133
(2) Stellungnahme zur europarechtlichen Unwirksamkeit 134
(3) Verfassungsrechtliche Kritik 136
(4) Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Kritik 136
dd) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots 137
b) Ergebnis zur Provisionsabgabe als wesentlichem Faktor 140
c) Mitwirkung durch Arbeitgeber – BMF-Schreiben von 1993 140
aa) Mitwirkung ohne Mitwirkung des Arbeitgebers – Tz. 4 des BMF-Schreibens von 1993? 141
bb) Die „unabhängige Selbsthilfeeinrichtung“ im BMF-Schreiben von 1993 141
cc) Die Mitwirkung durch den Betriebsrat oder Personalrat im BMF-Schreiben von 1993 142
dd) Inkasso im BMF-Schreiben von 1993 143
ee) Aushang von Angeboten am „schwarzen Brett“ oder Bekanntmachung im Intranet 145
ff) Zurverfügungstellen eines Arbeitsraums für den Versicherungsmitarbeiter im Gebäude des Arbeitgebers 146
gg) Weitergabe von Rechnungsgrundlagen an das Versicherungsunternehmen – Sterbetafeln in der Lebensversicherung 146
hh) Mitwirkung durch Abschluss von Rahmenverträgen und Gruppenverträgen durch den Arbeitgeber? 149
d) Zusammenfassende Stellungnahme zur Mitwirkung durch den Arbeitgeber 150
II. Kritische Stellungnahme zu den Maßstäben des BFH in Bezug auf das Belegschaftsgeschäft 150
1. Vorsorgeuntersuchungsurteil des BFH von 1982 151
2. Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Dienstverhältnis 151
3. Entindividualisierungsgedanke 152
4. Vorteil aus Sicht des Arbeitnehmers als Frucht seiner Dienstleistung für Arbeitgeber? 153
B. Spezielle Fallgestaltungen 154
I. Firmenverbundene Vermittler 154
1. Voraussetzungen für firmenverbundene Vermittler 155
2. Unechte Lohnzahlungen durch firmenverbundene Vermittler? 157
a) Bindung der firmenverbundenen Vermittler an das Provisionsabgabeverbot und an das Begünstigungsverbot? 158
b) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 1 GmbHG? 158
c) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 43 Abs. 1 GmbHG? 159
d) Eigenbetriebliches Interesse des firmenverbundenen Vermittlers? 159
e) Originäre Einsparungen beim FVV – insbesondere „online-insuring“ 162
3. Unechte Lohnzahlung durch kostensenkende Maßnahmen des Arbeitgebers zugunsten seines firmenverbundenen Vermittlers? 163
4. Fazit zur Stellung der firmenverbundenen Vermittler 165
II. Belegschaftsgeschäft und Captives 166
C. Ergebnisse des dritten Kapitels 167
D. Exkurs: Veranlassung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00 169
I. Sachverhalt 169
II. Stellungnahme 170
4. Kapitel: Bewertungsproblematik und lohnsteuerrechtliche Behandlung 174
A. Bewertung des Vorteils nach § 8 EStG 174
I. Bewertung des Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG 174
1. Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber 175
2. Vermittler als Arbeitgeber 180
II. Bewertung des Vorteils anhand § 8 Abs. 2 EStG 180
1. Allgemeine Grundsätze des § 8 Abs. 2 EStG 180
2. Besonderheiten bei der Bewertung des Belegschaftsgeschäfts durch § 8 Abs. 2 EStG 181
3. Zwischenergebnis 183
III. Zur Bewertung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00 183
1. Beurteilung durch den BFH 183
2. Kritik und eigene Stellungnahme 184
IV. Fazit 189
B. Zur lohnsteuerlichen Behandlung des Belegschaftsgeschäfts 190
I. Das Lohnsteuerabzugsverfahren 190
II. Analyse der neuen Gesetzeslage in zwei unterschiedlichen Fällen 192
1. Vorteilsgewährung innerhalb desselben Versicherungskonzerns 192
2. Versicherungsgesellschaft gewährt „Vorteile“ an Arbeitnehmer eines fremden Konzerns/Arbeitgebers 195
a) Pflichten des Arbeitnehmers 195
b) Pflichten des Arbeitgebers 196
aa) Positive Kenntnis des Arbeitgebers 197
bb) Lohnsteuerabzug beim „Erkennenkönnen“ trotz faktischer Unkenntnis 198
III. Fazit und abschließende Stellungnahme zur lohnsteuerlichen Behandlung 204
5. Kapitel: Lösungen für die Versicherungswirtschaft 205
A. Mögliche Lösungsansätze 205
I. Belegschaftsfremde Personen im Belegschaftstarif 205
II. Vereinbarung einer Betreuungsklausel über die Zeit der Arbeitnehmereigenschaft hinaus 207
B. Zielführende Lösungsansätze 207
I. Ansatz beim Vertrieb von Belegschaftsversicherungen 207
II. Vermeidung der Mitwirkung durch den Arbeitgeber 208
III. Mitwirkung über den Betriebsrat als Institution der Arbeitnehmer 208
IV. Mitwirkung beim firmenverbundenen Vermittler 211
C. Ergebnis 211
Zusammenfassung der Ergebnisse 212
Literaturverzeichnis 214
Entscheidungsverzeichnis 227
Personen- und Sachverzeichnis 233