Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen

Robert Fahr

doi:10.3790/978-3-428-52774-8

Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen

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Fahr, R. (2008). Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52774-8

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Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen

Fahr, Robert

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 100

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52774-8
978-3-428-12774-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52774-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 237
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Vorteile, die Arbeitnehmern großer Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Klärung dieser Frage stellt der Autor zunächst auf die allgemeinen Prinzipien der Rechtswissenschaft ab und zieht daraus für den Bereich des Steuerrechts Schlüsse. Es folgt eine Darlegung der Faktoren, die dazu führen, dass Versicherungsunternehmen im Belegschaftsgeschäft günstigere Konditionen und günstigere Prämien als die marktüblichen anbieten können. Anschließend wird überprüft, woher diese Faktoren stammen und inwieweit die sich daraus ergebenden Vorteile als Lohn von dritter Seite erfasst werden können. Mit diesem Fundament wird die zu diesem Thema bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und kritisch hinterfragt.

Als Ergebnis der Untersuchung wird festgestellt, dass die einzelnen Faktoren, die zu einer Reduzierung der Prämie führen, im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten und danach zu bewerten sind, ob und in wieweit sie zur Prämienreduzierung wesentlich beigetragen haben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
1. Kapitel: rDie Gesetzeslage	23
A. § 19 EStG und § 2 LStDV – eine offengehaltene Gesetzeslage?	23
B. Gesetzliche Grundlagen zur Abgrenzung des Dritten	25
C. Verhältnis von § 19 EStG zu § 8 EStG – Konkretisierung durch § 8 EStG?	27
D. Verhältnis von § 19 EStG zu r§ 38 EStG – Wandel der Rechtsprechung?	29
E. Zuwendungen von dritter Seite und Lohnsteuerproblematik	31
F. Fazit	33
2. Kapitel: Zuordnung nach einkommensteuerrechtlichen Kausaltheorien	35
A. Veranlassungsprinzip und Kausalität	35
I. Veranlassungsprinzip auf der Ausgabenseite	35
1. Ansichten in der Literatur zur Ausgabenseite	36
2. Ansicht der Rechtsprechung auf der Ausgabenseite	37
II. Veranlassungsprinzip auf der Einnahmenseite	38
1. Rechtsprechung: Die Bestimmung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Veranlassungsprinzip	39
2. Aufteilung der Einkünfte auf der Einnahmenseite nach dem BFH	43
3. Kritik an der Rechtsprechung	44
4. Zwischenfazit	47
B. Reduzierung der Kausalitäts- und Zurechnungsproblematik auf die Grundlagen des Steuerrechts und der allgemeinen Rechtswissenschaft	49
I. Kausalitätstheorien	49
1. Äquivalenztheorie (conditio sine qua non)	49
a) Unterbrechende Kausalität	50
b) Kumulative Kausalität	52
c) Alternative Kausalität	52
d) Hypothetische Kausalität	52
2. Adäquanztheorie	53
3. Finale Handlungslehre aus dem Strafrecht	53
4. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht	54
II. Ergebnis	56
C. Übertragbarkeit der Theorien auf das Steuerrecht	56
I. Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie	56
II. Finale Handlungslehre	58
III. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht	60
1. Verhältnis zur finalen Handlungslehre	60
2. Kritik an der Übernahme der Theorie von der wesentlichen Bedingung	61
a) Keine praktikable Formel	61
b) Kein Gleichlauf zum Zivilrecht	61
c) Alle Bedingungen im logischen Sinne gleichwertig?	64
d) Keine Übertragbarkeit der Fallgruppen	65
e) Aus Gesetzeswortlaut keine Ursachenbeschränkung ableitbar	66
f) Zeitpunkt der Bestimmung der Wesentlichkeit	67
g) Einklang mit Rechtsprechung	67
h) Zwischenfazit	68
3. Determinierung von Veranlassung und Wesentlichkeit	68
a) Ansicht Jüptner	68
b) Ansicht Seibold	69
c) Ansicht Söhn	70
d) Ansicht Tipke	71
e) Zusammenfassung	71
4. Konkretisierung des Veranlassungsprinzips anhand der Prinzipienhierarchie des Steuerrechts	71
a) Leistungsfähigkeitsprinzip und Veranlassungsprinzip	73
b) Markteinkommensprinzip	74
c) Totalitätsprinzip	76
d) Zusammenfassung	77
D. Ergebnisse zur Zuordnung im dualen Verhältnis	77
E. Veranlassungsprinzip und Drittzuwendungen	79
I. Trennung der Verhältnisse von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer und Drittem zu Arbeitnehmer	79
II. Die bisherigen Kriterien des BFH zu den Drittzuwendungen	79
1. Beurteilungsperspektive	83
a) Sicht des Arbeitnehmers	83
b) Sicht des Arbeitgebers	83
c) Sicht des Dritten	84
d) Mischformen	84
2. Eigene Stellungnahme zur Beurteilungsperspektive und Zusammenfassung zu den Drittzuwendungen	85
3. Kapitel: Beurteilung des Belegschaftsgeschäfts nach gefundenen Ergebnissen	87
A. Allgemeine Grundlagen	87
I. Ursprung der Vorteile des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen	88
1. Die wesentlichen Ursachen von Vorteilen in der allgemeinen Versicherungswirtschaft	88
a) Vorteile durch die Bildung homogener Gruppen	89
aa) Das versicherungstheoretische Grundmodell als Ausgangspunkt	89
(1) Ausgangsbeispiel	90
(2) Das Grundmodell der Gefahrengemeinschaft und der Effekt des Risikoausgleichs im Kollektiv	92
bb) Versicherungsschutz als für Versicherten und Versicherungsunternehmen vorteilhafte Konstellation (betriebswirtschaftlicher Nutzen)	96
(1) Beispiel für die beidseitige Vorteilhaftigkeit der Risikotransformation	97
(2) Fazit zum Beispiel	100
cc) Hinweis auf modelltheoretischen Charakter, Effekte in der Praxis und Gegenmaßnahmen der Versicherungsunternehmen	100
(1) Angenommene einfache Schadensverteilung	100
(2) Moral hazard	101
(3) Erfordernis voneinander unabhängiger Risiken	101
dd) Herleitung des ökonomischen Nutzens des Versicherungsgeschäfts	102
b) Zwischenfazit	103
2. Die Entwicklung von Sondermärkten	104
a) Konsequenzen für die allgemeine Betriebswirtschaftslehre durch die Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts	104
b) Idee der Tarifmodelle zur Prämienkalkulation	105
c) Risikoklassifikation durch Tarifmodelle	106
d) Unterscheidung zwischen Rabatt und Tarif	106
e) Bildung von Sondermärkten	108
3. Die wesentlichen Ursachen des Vorteils im Belegschaftsgeschäft	110
a) Versichertenkollektiv „Belegschaft“	110
b) Stärkerer Ausgleich-in-der-Zeit-Effekt durch geringere Fluktuation	111
c) Datenbeschaffung	111
d) Vorteil durch den Verkauf eines Einheitsprodukts	112
aa) Geringerer Werbeaufwand	113
bb) Geringerer Akquisitionsaufwand	114
cc) Geringerer Bearbeitungsaufwand	115
e) Solvenz, insbesondere Stornokosten	115
f) Psychologische Effekte (Zahlungsmoral, Bagatellfälle und Betrugsfälle) als wesentliche Effekte?	116
g) Zusammenfassung zu den wesentlichen Ursachen des Vorteils	116
4. Besonderheiten bei Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen wegen des Begünstigungsverbots?	119
a) Verbot der Prämienreduktion durch das Begünstigungsverbot?	119
aa) Wirksamkeit des Begünstigungsverbots?	121
bb) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Begünstigungsverbots	122
(1) Versehen des Gesetzgebers?	122
(2) Unwirksamkeit des Verbots wegen entgegenstehendem Landes- und Europarecht?	123
(3) Weitere Gültigkeit	125
b) Ergebnis	126
5. Die Mitwirkung durch den Arbeitgeber als Ursache des Vorteils im Belegschaftsgeschäft	126
a) Provisionen	127
aa) Entstehung eines Provisionsanspruchs durch Vermittlung der Belegschaft an ein Versicherungsunternehmen	127
bb) Verzicht auf die Provision	129
cc) Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots?	130
(1) Europarechtliche Argumente gegen das Provisionsabgabeverbot	130
(a) Vorhergehende privatrechtliche Absprachen über das Provisionsabgabeverbot	132
(b) Die privatrechtliche Ergänzung des hoheitlichen Provisionsabgabeverbots durch die Wiesbadener Vereinigung	133
(2) Stellungnahme zur europarechtlichen Unwirksamkeit	134
(3) Verfassungsrechtliche Kritik	136
(4) Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Kritik	136
dd) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots	137
b) Ergebnis zur Provisionsabgabe als wesentlichem Faktor	140
c) Mitwirkung durch Arbeitgeber – BMF-Schreiben von 1993	140
aa) Mitwirkung ohne Mitwirkung des Arbeitgebers – Tz. 4 des BMF-Schreibens von 1993?	141
bb) Die „unabhängige Selbsthilfeeinrichtung“ im BMF-Schreiben von 1993	141
cc) Die Mitwirkung durch den Betriebsrat oder Personalrat im BMF-Schreiben von 1993	142
dd) Inkasso im BMF-Schreiben von 1993	143
ee) Aushang von Angeboten am „schwarzen Brett“ oder Bekanntmachung im Intranet	145
ff) Zurverfügungstellen eines Arbeitsraums für den Versicherungsmitarbeiter im Gebäude des Arbeitgebers	146
gg) Weitergabe von Rechnungsgrundlagen an das Versicherungsunternehmen – Sterbetafeln in der Lebensversicherung	146
hh) Mitwirkung durch Abschluss von Rahmenverträgen und Gruppenverträgen durch den Arbeitgeber?	149
d) Zusammenfassende Stellungnahme zur Mitwirkung durch den Arbeitgeber	150
II. Kritische Stellungnahme zu den Maßstäben des BFH in Bezug auf das Belegschaftsgeschäft	150
1. Vorsorgeuntersuchungsurteil des BFH von 1982	151
2. Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Dienstverhältnis	151
3. Entindividualisierungsgedanke	152
4. Vorteil aus Sicht des Arbeitnehmers als Frucht seiner Dienstleistung für Arbeitgeber?	153
B. Spezielle Fallgestaltungen	154
I. Firmenverbundene Vermittler	154
1. Voraussetzungen für firmenverbundene Vermittler	155
2. Unechte Lohnzahlungen durch firmenverbundene Vermittler?	157
a) Bindung der firmenverbundenen Vermittler an das Provisionsabgabeverbot und an das Begünstigungsverbot?	158
b) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 1 GmbHG?	158
c) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 43 Abs. 1 GmbHG?	159
d) Eigenbetriebliches Interesse des firmenverbundenen Vermittlers?	159
e) Originäre Einsparungen beim FVV – insbesondere „online-insuring“	162
3. Unechte Lohnzahlung durch kostensenkende Maßnahmen des Arbeitgebers zugunsten seines firmenverbundenen Vermittlers?	163
4. Fazit zur Stellung der firmenverbundenen Vermittler	165
II. Belegschaftsgeschäft und Captives	166
C. Ergebnisse des dritten Kapitels	167
D. Exkurs: Veranlassung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00	169
I. Sachverhalt	169
II. Stellungnahme	170
4. Kapitel: Bewertungsproblematik und lohnsteuerrechtliche Behandlung	174
A. Bewertung des Vorteils nach § 8 EStG	174
I. Bewertung des Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG	174
1. Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber	175
2. Vermittler als Arbeitgeber	180
II. Bewertung des Vorteils anhand § 8 Abs. 2 EStG	180
1. Allgemeine Grundsätze des § 8 Abs. 2 EStG	180
2. Besonderheiten bei der Bewertung des Belegschaftsgeschäfts durch § 8 Abs. 2 EStG	181
3. Zwischenergebnis	183
III. Zur Bewertung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00	183
1. Beurteilung durch den BFH	183
2. Kritik und eigene Stellungnahme	184
IV. Fazit	189
B. Zur lohnsteuerlichen Behandlung des Belegschaftsgeschäfts	190
I. Das Lohnsteuerabzugsverfahren	190
II. Analyse der neuen Gesetzeslage in zwei unterschiedlichen Fällen	192
1. Vorteilsgewährung innerhalb desselben Versicherungskonzerns	192
2. Versicherungsgesellschaft gewährt „Vorteile“ an Arbeitnehmer eines fremden Konzerns/Arbeitgebers	195
a) Pflichten des Arbeitnehmers	195
b) Pflichten des Arbeitgebers	196
aa) Positive Kenntnis des Arbeitgebers	197
bb) Lohnsteuerabzug beim „Erkennenkönnen“ trotz faktischer Unkenntnis	198
III. Fazit und abschließende Stellungnahme zur lohnsteuerlichen Behandlung	204
5. Kapitel: Lösungen für die Versicherungswirtschaft	205
A. Mögliche Lösungsansätze	205
I. Belegschaftsfremde Personen im Belegschaftstarif	205
II. Vereinbarung einer Betreuungsklausel über die Zeit der Arbeitnehmereigenschaft hinaus	207
B. Zielführende Lösungsansätze	207
I. Ansatz beim Vertrieb von Belegschaftsversicherungen	207
II. Vermeidung der Mitwirkung durch den Arbeitgeber	208
III. Mitwirkung über den Betriebsrat als Institution der Arbeitnehmer	208
IV. Mitwirkung beim firmenverbundenen Vermittler	211
C. Ergebnis	211
Zusammenfassung der Ergebnisse	212
Literaturverzeichnis	214
Entscheidungsverzeichnis	227
Personen- und Sachverzeichnis	233

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