Verweisungen in deutschen Rechtsnormen

Alfred G. Debus

doi:10.3790/978-3-428-52614-7

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Debus, A. (2008). Verweisungen in deutschen Rechtsnormen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52614-7

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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen

Debus, Alfred G.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1103

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52614-7
978-3-428-12614-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52614-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch.

Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschließend werden ihre Rechtswirkungen untersucht.

Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Außerdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	29
A. Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik	29
B. Eingrenzung der Themenstellung	30
C. Überblick über Problemstand und Gang der Untersuchung	31
1. Teil: Grundlagen	35
A. Begriff der Verweisung	35
I. Deklaratorische Verweisung	39
II. Konstitutive Verweisung	40
1. Verweisungsvorgang	40
2. Verweisungsobjekt	43
B. Verweisungstypen	49
I. Unterscheidung nach der Formulierung	49
1. Ausdrückliche und stillschweigende Verweisungen	49
2. Enumerative, Pauschal- und Kettenverweisungen	50
3. Regenschirmklauseln, insbes. Verweisungsverjüngungsklauseln	51
4. Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweisungen	52
5. Fiktion	53
6. Legaldefinition	55
7. Verweisungsanalogie	55
II. Unterscheidung nach der Relation von Verweisungsnorm zu Objekt	57
III. Unterscheidung nach dem Verhältnis der Normgeber	58
IV. Statische und dynamische Verweisungen	59
1. Statische Verweisungen	59
2. Dynamische Verweisungen	61
3. Verdeckt-dynamische Verweisungen	62
4. Abgrenzung der statischen von der dynamischen Verweisung	63
a) Wortsinn typischer Verweisungsformeln	63
aa) Hinweise auf statischen Charakter	63
bb) Hinweise auf dynamischen Charakter	65
cc) Ohne Hinweise im Wortlaut	65
b) Systematische Auslegung	67
c) Historische / genetische Auslegung	69
d) Auslegung nach dem Zweck	70
5. Maßgebliche Fassung bei der statischen Verweisung	71
6. Verhältnis der dynamischen zur statischen Verweisung	72
7. Einschränkende Auslegung der Dynamik	73
a) Beispiele aus dem Arbeitsrecht	73
b) Übertragung auf staatliche Normen	74
c) Verweisung „in der jeweils geltenden Fassung“	76
V. Blankettstrafgesetze (mit Rückverweisungsklauseln)	77
VI. Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen	78
1. Peter Marburger	79
2. Volker Krey	80
3. Rupert Scholz	81
4. Stellungnahme	81
C. Rechtswirkungen der Verweisung	82
I. Verweisungsobjekt und Verweisungsnorm	82
1. Statische Verweisung	83
2. Dynamische Verweisung	85
II. Rang und Rechtscharakter der Verweisungsregelung	90
D. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten	94
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe	94
II. Ermächtigung	96
III. Rechtssetzungsvorbehalte und Kollisionsnormen	96
E. Gründe für und gegen die Verweisungstechnik	98
I. Unmöglichkeit der Gesamtwiedergabe als Text	98
II. Gesetzesökonomie	99
III. Systembildung	99
IV. Entlastung und Entmachtung des Gesetzgebers	100
V. Kooperation bei Verweisung auf Regeln Privater	100
VI. Flexibilität, Präzision und dynamischer Grundrechtsschutz	101
VII. Erhöhung oder Verminderung der Rechtsklarheit	102
VIII. Fehleranfälligkeit	104
IX. Bewertung der Vor- und Nachteile	105
2. Teil: Grenzen der Verweisung in deutschen Rechtsnormen	106
A. Einleitung und Überblick	106
B. Spezielle Grenzen der Verweisung	108
I. Verweisungen im Grundgesetz	108
II. Verweisungen in Gesetzen	109
III. Verweisungen in Rechtsverordnungen	109
IV. Verweisungen in kommunalen Satzungen	111
C. Grenze der Rechtssicherheit	112
I. Publikationsanforderungen an das Verweisungsobjekt	112
1. Die Bedeutung der Verkündung	112
2. Verweisungen in förmlichen Gesetzen	113
a) Formale Anwendung des Art. 82 Abs. 1 GG	113
b) Pragmatischer Umgang der Rechtsprechung	116
c) Übernahme der Ansicht des BVerwG in der Literatur	117
d) Anwendbarkeit von Art. 82 Abs. 1 GG	119
e) Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung	120
aa) Publikation in der Staatssprache	121
bb) Amtliche Publikationsorgane	123
cc) Private Publikationsorgane	124
dd) Erfordernis einer Fundstellenangabe	127
3. Verweisungen in Rechtsverordnungen	128
4. Verweisungen in Satzungen	128
II. Verfahrensvorschriften	128
1. Problemstellung	128
2. Vergleich des Problems mit dem der Publikation	130
3. Dem Schutz Verfahrensbeteiligter dienende Verfahrensvorschriften	131
4. Verfahrensvorschriften bei Gesetzes-/Parlamentsvorbehalten	132
III. Bestimmtheit und Rechtsklarheit	133
1. Begründungsansätze des Bestimmtheitserfordernisses	133
2. Verhältnis der Bestimmtheit zur Rechtsklarheit	135
3. Anforderungen an Rechtsnormen	137
a) Hinreichende Bestimmtheit	137
b) Hinreichende Rechtsklarheit	140
4. Überprüfung von Verweisungen	141
a) Bestimmtheit / Klarheit der Verweisungsnorm	142
aa) Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe	143
bb) Aufgefächerte Verweisungsobjekte	143
cc) Dynamische Verweisung	144
(1) Extrempositionen	144
(2) Vermittelnde Ansichten	145
(3) Diskussion der Argumente	147
dd) Sonstige problematische Verweisungsformeln	149
b) Bestimmtheit / Klarheit des Verweisungsobjektes	151
c) Bestimmtheit / Klarheit der Verknüpfung	151
d) Nicht-lineare Effekte der Verweisung	153
IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)	156
D. Vergleich mit Ermächtigungen	157
I. Heteronome Verweisung als unzulässige Ermächtigung	157
II. Überprüfung am Maßstab der Ermächtigung	159
1. Verweisungen im Gesetz auf Normen der Exekutive	160
2. Verweisungen auf Regeln Privater	162
3. Verweisungen in Rechtsverordnungen	164
4. Ermächtigung nach Art. 71 GG	164
5. Übertragung von Hoheitsrechten gem. Art. 23 f. GG	165
III. Stellungnahme	165
E. Bundesstaatsprinzip und Kompetenzordnung	167
I. Ausformung im Grundgesetz	167
1. Vielfalt	167
2. Einheit	168
3. Kooperation	169
II. Überprüfung von autonomen Verweisungen	170
III. Überprüfung von heteronomen Verweisungen	170
1. Verweisungen im Bundesrecht auf Landesrecht	172
a) Unzulässigkeit der dynamisch-heteronomen Verweisung	172
b) Überprüfung an den Art. 70 ff. GG	173
c) Rechtsprechung	174
d) Abwägung im Einzelfall	179
e) Stellungnahme	179
2. Verweisungen von Landes- auf Bundesrecht	182
a) Unzulässigkeit der dynamisch-heteronomen Verweisung	182
b) Überprüfung an den Art. 70 ff. GG	183
c) Rechtsprechung	184
d) Stellungnahme	186
3. Verweisungen auf Recht eines anderen Bundeslandes	187
4. Verweisungen auf Regelungen Privater	188
5. Verweisungen auf EG- oder EU-Recht	188
F. Gewaltenteilung	189
I. Historie und Ausformung im Grundgesetz	189
II. Überprüfung von statischen Verweisungen	190
III. Überprüfung von dynamisch-autonomen Verweisungen	190
IV. Überprüfung von dynamisch-heteronomen Verweisungen	191
1. Unzulässigkeit	191
2. Grundsätzliche Zulässigkeit	191
3. Verweisungen in Gesetzen auf Gesetze	192
4. Verweisungen in Gesetzen auf Normen der Exekutive	193
5. Verweisungen in Normen der Exekutive auf Gesetze	194
6. Verweisungen auf private Normen	195
7. Verweisungen auf EG-Recht	195
8. Stellungnahme	196
G. Demokratieprinzip	198
I. Ausformung im Grundgesetz	198
II. Überprüfung von statischen Verweisungen	198
III. Überprüfung von dynamisch-autonomen Verweisungen	201
IV. Überprüfung von dynamisch-heteronomen Verweisungen	203
1. Demokratiemaximierende Auffassung	203
2. Prinzipielle Zulässigkeit der dynamischen Verweisung	204
3. Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen	204
4. Rechtsprechung	205
a) Verweisungen im Bundesrecht auf Landesrecht	205
b) Verweisungen im Landesrecht auf Bundesrecht	208
c) Verweisungen in Gesetzen auf Regelungen der Exekutive	211
d) Verweisungen in Gesetzen auf Regelungen Privater	212
e) Verweisungen auf EG-Recht	214
f) Sonstige Konstellationen	216
5. Rechtsrealistische Vermittlungsansichten	219
a) Äußerungen in enger Anlehnung an das BVerfG	219
b) Winfried Brugger	221
c) Überprüfung der Änderung des Verweisungsobjektes	221
d) Realisierung des Willens des Verweisungsnormgebers	223
e) Verweisungen auf EG-Recht	225
6. Stellungnahme	227
a) Demokratiemaximierende Auffassung	227
b) Prinzipielle Zulässigkeit	228
aa) Historische und pragmatische Argumente	228
bb) Vergleich mit unbestimmten Rechtsbegriffen	229
cc) Vergleich mit anerkannt zulässigen Verweisungen /IPR	230
c) Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen	231
d) Eigene Ansicht	232
aa) Orientierung am ursprünglichen Verweisungsobjekt	232
bb) Zusammenspiel zweier Rechtssetzungsbefugter	234
(1) Verweisung im Gesetz auf Normen der Exekutive	234
(2) Verweisung im Bund-Länder-Verhältnis	235
(3) Verweisung auf EG-Recht	236
H. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt	237
I. Allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes und Spezialfälle	237
II. Historie des Gesetzesvorbehalts	238
III. Wesentlichkeitstheorie	239
IV. Verhältnis zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt	241
1. Identität	241
2. Stufenverhältnis	242
3. Stellungnahme	242
V. Art. 80 GG und Verweisungen in Ermächtigungen zur Durchführung von EG-Recht	243
1. Bestimmtheitsmaßstab	245
a) Keine Besonderheiten	246
b) Gesteigerte Anforderungen	249
c) Verringerung der Anforderungen	250
d) Überprüfung des Umsetzungsspielraumes	251
2. Stellungnahme	253
a) Zweckmäßigkeit / effet utile	254
b) „Vorherige Bestimmtheit“	254
c) Detaillierungsgrad	255
d) Vorrang des Gemeinschaftsrechts	257
e) Zweck des Art. 80 GG	257
3. Überprüfung einiger Durchführungsermächtigungen	260
VI. Besondere Gesetzesvorbehalte bei Straf- und Bußgeldnormen	262
1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG	263
a) „Strafbarkeit“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG	264
b) „Gesetz“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG	264
c) Anforderungen an Verweisungen	265
2. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG	268
a) Restriktive Ansicht	269
b) Extensive Ansicht	269
c) Stellungnahme	270
3. Einzelfälle	271
a) Rückverweisungsklauseln	271
b) Pönalisierung unwirksamer Verweisungsobjekte	272
c) Fehlerhafte Verweisungen	273
VII. Überprüfung am allgemeinen Gesetzesvorbehalt	273
1. Statische Verweisungen	273
2. Dynamisch-autonome Verweisungen	274
3. Dynamisch-heteronome Verweisungen	275
a) Unzulässigkeit	275
b) Eng begrenzter Spielraum	276
c) Rechtsprechung	276
d) Abwägungslehre	279
e) Stellungnahme	279
VIII. Überprüfung am Parlamentsvorbehalt	283
1. Statische Verweisungen	283
2. Dynamisch-autonome Verweisungen	284
3. Dynamisch-heteronome Verweisungen	284
I. Grenzen des EG-Rechts	284
I. Bezug zu EG-Verordnungen	285
II. Bezug zu EG-Richtlinien	285
1. Publizitätsgebot	287
2. Erkennbarkeit trotz Wahlmöglichkeiten	288
3. Teil: Folgen mangelhafter Bezugnahme	290
A. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung	290
I. Wortlaut	291
II. Wille des Gesetzgebers	291
III. Wortlaut undWille des Gesetzgebers	292
IV. Wortlaut und/ oder Zweck/ Sinn	292
V. Stellungnahme	292
B. (Teil-)Nichtigkeit	293
C. Abgrenzung der verfassungskonformen Auslegung von der Teilnichtigkeit	295
D. Besonderheiten bei Bezug zum EG-Recht	297
I. Anwendungsvorrang	297
II. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung	298
E. Anwendung auf bezugnehmende Normen	298
I. Interpretation als anderes Rechtsinstitut	299
II. Mängel ohne Bezug zur Dynamik der Verweisung	299
1. Verstoß gegen spezielle Grenzen der Verweisung	299
2. Mangelhafte Publikation	300
3. Mängel bezüglich der Verfahrensvorschriften	302
4. Mängel bezüglich der Bestimmtheit oder Rechtsklarheit	304
5. Verstoß gegen das Zitiergebot	304
6. Bundesstaatswidrige Verweisungen	304
7. Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG	305
8. Beeinträchtigung der Wirkung einer EG-Verordnung	305
9. Mangelhafte Umsetzung einer EG-Richtlinie	306
III. Mängel mit Bezug zur Dynamik der Verweisung	306
1. Auslegung als statische Verweisung	306
a) Verweisung auf „die jeweilige Fassung“	307
b) Verweisung ohne Angabe der Fassung	308
c) Verdeckt-dynamische Verweisungen	309
2. Nichtübernahme einer Änderung	309
3. Vorläufige Unanwendbarkeit	310
4. Teilnichtigkeit	311
5. Vollnichtigkeit	312
a) Kein Verweisungsobjekt bei Beschlussfassung	312
b) Sinnlosigkeit einer statischen Verweisung	313
Zusammenfassung in Thesen	315
1. Teil: Grundlagen	315
A. Begriff der Verweisung	315
B. Unterscheidung verschiedener Arten von Verweisungen	315
C. Rechtswirkungen der Verweisung	316
D. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten	317
E. Gründe für und gegen die Verweisungstechnik	317
2. Teil: Grenzen der Verweisungin deutschen Rechtsnormen	318
A. Einleitung und Überblick	318
B. Spezielle Grenzen der Verweisung	318
C. Grenze der Rechtssicherheit	318
I. Publikation	318
II. Verfahrensvorschriften	319
III. Bestimmtheit	319
IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)	321
D. Vergleich mit Ermächtigungen	321
E. Bundesstaatsstaatsprinzip und Kompetenzordnung	321
F. Gewaltenteilung	321
G. Demokratieprinzip	322
H. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt	323
I. Grenzen des EG-Rechts	325
I. Bezug zu EG-Verordnungen	325
II. Bezug zu EG-Richtlinien	325
3. Teil: Folgen mangelhafter Bezugnahme	326
A. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung	326
B. (Teil-)Nichtigkeit	326
C. Abgrenzung der verfassungskonformen Auslegungvon der Teilnichtigkeit	326
D. Besonderheiten bei Bezug zum EG-Recht	326
E. Anwendung auf bezugnehmende Normen	326
Literaturverzeichnis	330
Sachwortregister	375

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