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Debus, A. (2008). Verweisungen in deutschen Rechtsnormen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52614-7
Debus, Alfred G.. Verweisungen in deutschen Rechtsnormen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52614-7
Debus, A, (2008): Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52614-7

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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen

Debus, Alfred G.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1103

(2008)

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Abstract

Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch.

Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschließend werden ihre Rechtswirkungen untersucht.

Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Außerdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 29
A. Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik 29
B. Eingrenzung der Themenstellung 30
C. Überblick über Problemstand und Gang der Untersuchung 31
1. Teil: Grundlagen 35
A. Begriff der Verweisung 35
I. Deklaratorische Verweisung 39
II. Konstitutive Verweisung 40
1. Verweisungsvorgang 40
2. Verweisungsobjekt 43
B. Verweisungstypen 49
I. Unterscheidung nach der Formulierung 49
1. Ausdrückliche und stillschweigende Verweisungen 49
2. Enumerative, Pauschal- und Kettenverweisungen 50
3. Regenschirmklauseln, insbes. Verweisungsverjüngungsklauseln 51
4. Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweisungen 52
5. Fiktion 53
6. Legaldefinition 55
7. Verweisungsanalogie 55
II. Unterscheidung nach der Relation von Verweisungsnorm zu Objekt 57
III. Unterscheidung nach dem Verhältnis der Normgeber 58
IV. Statische und dynamische Verweisungen 59
1. Statische Verweisungen 59
2. Dynamische Verweisungen 61
3. Verdeckt-dynamische Verweisungen 62
4. Abgrenzung der statischen von der dynamischen Verweisung 63
a) Wortsinn typischer Verweisungsformeln 63
aa) Hinweise auf statischen Charakter 63
bb) Hinweise auf dynamischen Charakter 65
cc) Ohne Hinweise im Wortlaut 65
b) Systematische Auslegung 67
c) Historische / genetische Auslegung 69
d) Auslegung nach dem Zweck 70
5. Maßgebliche Fassung bei der statischen Verweisung 71
6. Verhältnis der dynamischen zur statischen Verweisung 72
7. Einschränkende Auslegung der Dynamik 73
a) Beispiele aus dem Arbeitsrecht 73
b) Übertragung auf staatliche Normen 74
c) Verweisung „in der jeweils geltenden Fassung“ 76
V. Blankettstrafgesetze (mit Rückverweisungsklauseln) 77
VI. Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen 78
1. Peter Marburger 79
2. Volker Krey 80
3. Rupert Scholz 81
4. Stellungnahme 81
C. Rechtswirkungen der Verweisung 82
I. Verweisungsobjekt und Verweisungsnorm 82
1. Statische Verweisung 83
2. Dynamische Verweisung 85
II. Rang und Rechtscharakter der Verweisungsregelung 90
D. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 94
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe 94
II. Ermächtigung 96
III. Rechtssetzungsvorbehalte und Kollisionsnormen 96
E. Gründe für und gegen die Verweisungstechnik 98
I. Unmöglichkeit der Gesamtwiedergabe als Text 98
II. Gesetzesökonomie 99
III. Systembildung 99
IV. Entlastung und Entmachtung des Gesetzgebers 100
V. Kooperation bei Verweisung auf Regeln Privater 100
VI. Flexibilität, Präzision und dynamischer Grundrechtsschutz 101
VII. Erhöhung oder Verminderung der Rechtsklarheit 102
VIII. Fehleranfälligkeit 104
IX. Bewertung der Vor- und Nachteile 105
2. Teil: Grenzen der Verweisung in deutschen Rechtsnormen 106
A. Einleitung und Überblick 106
B. Spezielle Grenzen der Verweisung 108
I. Verweisungen im Grundgesetz 108
II. Verweisungen in Gesetzen 109
III. Verweisungen in Rechtsverordnungen 109
IV. Verweisungen in kommunalen Satzungen 111
C. Grenze der Rechtssicherheit 112
I. Publikationsanforderungen an das Verweisungsobjekt 112
1. Die Bedeutung der Verkündung 112
2. Verweisungen in förmlichen Gesetzen 113
a) Formale Anwendung des Art. 82 Abs. 1 GG 113
b) Pragmatischer Umgang der Rechtsprechung 116
c) Übernahme der Ansicht des BVerwG in der Literatur 117
d) Anwendbarkeit von Art. 82 Abs. 1 GG 119
e) Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung 120
aa) Publikation in der Staatssprache 121
bb) Amtliche Publikationsorgane 123
cc) Private Publikationsorgane 124
dd) Erfordernis einer Fundstellenangabe 127
3. Verweisungen in Rechtsverordnungen 128
4. Verweisungen in Satzungen 128
II. Verfahrensvorschriften 128
1. Problemstellung 128
2. Vergleich des Problems mit dem der Publikation 130
3. Dem Schutz Verfahrensbeteiligter dienende Verfahrensvorschriften 131
4. Verfahrensvorschriften bei Gesetzes-/Parlamentsvorbehalten 132
III. Bestimmtheit und Rechtsklarheit 133
1. Begründungsansätze des Bestimmtheitserfordernisses 133
2. Verhältnis der Bestimmtheit zur Rechtsklarheit 135
3. Anforderungen an Rechtsnormen 137
a) Hinreichende Bestimmtheit 137
b) Hinreichende Rechtsklarheit 140
4. Überprüfung von Verweisungen 141
a) Bestimmtheit / Klarheit der Verweisungsnorm 142
aa) Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe 143
bb) Aufgefächerte Verweisungsobjekte 143
cc) Dynamische Verweisung 144
(1) Extrempositionen 144
(2) Vermittelnde Ansichten 145
(3) Diskussion der Argumente 147
dd) Sonstige problematische Verweisungsformeln 149
b) Bestimmtheit / Klarheit des Verweisungsobjektes 151
c) Bestimmtheit / Klarheit der Verknüpfung 151
d) Nicht-lineare Effekte der Verweisung 153
IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) 156
D. Vergleich mit Ermächtigungen 157
I. Heteronome Verweisung als unzulässige Ermächtigung 157
II. Überprüfung am Maßstab der Ermächtigung 159
1. Verweisungen im Gesetz auf Normen der Exekutive 160
2. Verweisungen auf Regeln Privater 162
3. Verweisungen in Rechtsverordnungen 164
4. Ermächtigung nach Art. 71 GG 164
5. Übertragung von Hoheitsrechten gem. Art. 23 f. GG 165
III. Stellungnahme 165
E. Bundesstaatsprinzip und Kompetenzordnung 167
I. Ausformung im Grundgesetz 167
1. Vielfalt 167
2. Einheit 168
3. Kooperation 169
II. Überprüfung von autonomen Verweisungen 170
III. Überprüfung von heteronomen Verweisungen 170
1. Verweisungen im Bundesrecht auf Landesrecht 172
a) Unzulässigkeit der dynamisch-heteronomen Verweisung 172
b) Überprüfung an den Art. 70 ff. GG 173
c) Rechtsprechung 174
d) Abwägung im Einzelfall 179
e) Stellungnahme 179
2. Verweisungen von Landes- auf Bundesrecht 182
a) Unzulässigkeit der dynamisch-heteronomen Verweisung 182
b) Überprüfung an den Art. 70 ff. GG 183
c) Rechtsprechung 184
d) Stellungnahme 186
3. Verweisungen auf Recht eines anderen Bundeslandes 187
4. Verweisungen auf Regelungen Privater 188
5. Verweisungen auf EG- oder EU-Recht 188
F. Gewaltenteilung 189
I. Historie und Ausformung im Grundgesetz 189
II. Überprüfung von statischen Verweisungen 190
III. Überprüfung von dynamisch-autonomen Verweisungen 190
IV. Überprüfung von dynamisch-heteronomen Verweisungen 191
1. Unzulässigkeit 191
2. Grundsätzliche Zulässigkeit 191
3. Verweisungen in Gesetzen auf Gesetze 192
4. Verweisungen in Gesetzen auf Normen der Exekutive 193
5. Verweisungen in Normen der Exekutive auf Gesetze 194
6. Verweisungen auf private Normen 195
7. Verweisungen auf EG-Recht 195
8. Stellungnahme 196
G. Demokratieprinzip 198
I. Ausformung im Grundgesetz 198
II. Überprüfung von statischen Verweisungen 198
III. Überprüfung von dynamisch-autonomen Verweisungen 201
IV. Überprüfung von dynamisch-heteronomen Verweisungen 203
1. Demokratiemaximierende Auffassung 203
2. Prinzipielle Zulässigkeit der dynamischen Verweisung 204
3. Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen 204
4. Rechtsprechung 205
a) Verweisungen im Bundesrecht auf Landesrecht 205
b) Verweisungen im Landesrecht auf Bundesrecht 208
c) Verweisungen in Gesetzen auf Regelungen der Exekutive 211
d) Verweisungen in Gesetzen auf Regelungen Privater 212
e) Verweisungen auf EG-Recht 214
f) Sonstige Konstellationen 216
5. Rechtsrealistische Vermittlungsansichten 219
a) Äußerungen in enger Anlehnung an das BVerfG 219
b) Winfried Brugger 221
c) Überprüfung der Änderung des Verweisungsobjektes 221
d) Realisierung des Willens des Verweisungsnormgebers 223
e) Verweisungen auf EG-Recht 225
6. Stellungnahme 227
a) Demokratiemaximierende Auffassung 227
b) Prinzipielle Zulässigkeit 228
aa) Historische und pragmatische Argumente 228
bb) Vergleich mit unbestimmten Rechtsbegriffen 229
cc) Vergleich mit anerkannt zulässigen Verweisungen /IPR 230
c) Normkonkretisierende und normergänzende Verweisungen 231
d) Eigene Ansicht 232
aa) Orientierung am ursprünglichen Verweisungsobjekt 232
bb) Zusammenspiel zweier Rechtssetzungsbefugter 234
(1) Verweisung im Gesetz auf Normen der Exekutive 234
(2) Verweisung im Bund-Länder-Verhältnis 235
(3) Verweisung auf EG-Recht 236
H. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt 237
I. Allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes und Spezialfälle 237
II. Historie des Gesetzesvorbehalts 238
III. Wesentlichkeitstheorie 239
IV. Verhältnis zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt 241
1. Identität 241
2. Stufenverhältnis 242
3. Stellungnahme 242
V. Art. 80 GG und Verweisungen in Ermächtigungen zur Durchführung von EG-Recht 243
1. Bestimmtheitsmaßstab 245
a) Keine Besonderheiten 246
b) Gesteigerte Anforderungen 249
c) Verringerung der Anforderungen 250
d) Überprüfung des Umsetzungsspielraumes 251
2. Stellungnahme 253
a) Zweckmäßigkeit / effet utile 254
b) „Vorherige Bestimmtheit“ 254
c) Detaillierungsgrad 255
d) Vorrang des Gemeinschaftsrechts 257
e) Zweck des Art. 80 GG 257
3. Überprüfung einiger Durchführungsermächtigungen 260
VI. Besondere Gesetzesvorbehalte bei Straf- und Bußgeldnormen 262
1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG 263
a) „Strafbarkeit“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG 264
b) „Gesetz“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG 264
c) Anforderungen an Verweisungen 265
2. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG 268
a) Restriktive Ansicht 269
b) Extensive Ansicht 269
c) Stellungnahme 270
3. Einzelfälle 271
a) Rückverweisungsklauseln 271
b) Pönalisierung unwirksamer Verweisungsobjekte 272
c) Fehlerhafte Verweisungen 273
VII. Überprüfung am allgemeinen Gesetzesvorbehalt 273
1. Statische Verweisungen 273
2. Dynamisch-autonome Verweisungen 274
3. Dynamisch-heteronome Verweisungen 275
a) Unzulässigkeit 275
b) Eng begrenzter Spielraum 276
c) Rechtsprechung 276
d) Abwägungslehre 279
e) Stellungnahme 279
VIII. Überprüfung am Parlamentsvorbehalt 283
1. Statische Verweisungen 283
2. Dynamisch-autonome Verweisungen 284
3. Dynamisch-heteronome Verweisungen 284
I. Grenzen des EG-Rechts 284
I. Bezug zu EG-Verordnungen 285
II. Bezug zu EG-Richtlinien 285
1. Publizitätsgebot 287
2. Erkennbarkeit trotz Wahlmöglichkeiten 288
3. Teil: Folgen mangelhafter Bezugnahme 290
A. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 290
I. Wortlaut 291
II. Wille des Gesetzgebers 291
III. Wortlaut undWille des Gesetzgebers 292
IV. Wortlaut und/ oder Zweck/ Sinn 292
V. Stellungnahme 292
B. (Teil-)Nichtigkeit 293
C. Abgrenzung der verfassungskonformen Auslegung von der Teilnichtigkeit 295
D. Besonderheiten bei Bezug zum EG-Recht 297
I. Anwendungsvorrang 297
II. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 298
E. Anwendung auf bezugnehmende Normen 298
I. Interpretation als anderes Rechtsinstitut 299
II. Mängel ohne Bezug zur Dynamik der Verweisung 299
1. Verstoß gegen spezielle Grenzen der Verweisung 299
2. Mangelhafte Publikation 300
3. Mängel bezüglich der Verfahrensvorschriften 302
4. Mängel bezüglich der Bestimmtheit oder Rechtsklarheit 304
5. Verstoß gegen das Zitiergebot 304
6. Bundesstaatswidrige Verweisungen 304
7. Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 305
8. Beeinträchtigung der Wirkung einer EG-Verordnung 305
9. Mangelhafte Umsetzung einer EG-Richtlinie 306
III. Mängel mit Bezug zur Dynamik der Verweisung 306
1. Auslegung als statische Verweisung 306
a) Verweisung auf „die jeweilige Fassung“ 307
b) Verweisung ohne Angabe der Fassung 308
c) Verdeckt-dynamische Verweisungen 309
2. Nichtübernahme einer Änderung 309
3. Vorläufige Unanwendbarkeit 310
4. Teilnichtigkeit 311
5. Vollnichtigkeit 312
a) Kein Verweisungsobjekt bei Beschlussfassung 312
b) Sinnlosigkeit einer statischen Verweisung 313
Zusammenfassung in Thesen 315
1. Teil: Grundlagen 315
A. Begriff der Verweisung 315
B. Unterscheidung verschiedener Arten von Verweisungen 315
C. Rechtswirkungen der Verweisung 316
D. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 317
E. Gründe für und gegen die Verweisungstechnik 317
2. Teil: Grenzen der Verweisungin deutschen Rechtsnormen 318
A. Einleitung und Überblick 318
B. Spezielle Grenzen der Verweisung 318
C. Grenze der Rechtssicherheit 318
I. Publikation 318
II. Verfahrensvorschriften 319
III. Bestimmtheit 319
IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) 321
D. Vergleich mit Ermächtigungen 321
E. Bundesstaatsstaatsprinzip und Kompetenzordnung 321
F. Gewaltenteilung 321
G. Demokratieprinzip 322
H. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt 323
I. Grenzen des EG-Rechts 325
I. Bezug zu EG-Verordnungen 325
II. Bezug zu EG-Richtlinien 325
3. Teil: Folgen mangelhafter Bezugnahme 326
A. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 326
B. (Teil-)Nichtigkeit 326
C. Abgrenzung der verfassungskonformen Auslegungvon der Teilnichtigkeit 326
D. Besonderheiten bei Bezug zum EG-Recht 326
E. Anwendung auf bezugnehmende Normen 326
Literaturverzeichnis 330
Sachwortregister 375