Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB

Stefanie Sendmeyer

doi:10.3790/978-3-428-52729-8

Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB

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Sendmeyer, S. (2008). Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB. Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52729-8

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Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme

Sendmeyer, Stefanie

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 185

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52729-8
978-3-428-12729-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52729-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 381
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind die §§ 478, 479 BGB, die Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen und innerhalb der unternehmerischen Lieferkette einen Rückgriff hinsichtlich der gegenüber einem Verbraucher entstandenen Gewährleistungskosten statuieren. Stefanie Sendmeyer untersucht nicht nur, wie der Unternehmerregress im Einzelnen ausgestaltet ist und an welche Voraussetzungen er in materiellrechtlicher Hinsicht geknüpft ist, sondern auch, wie die Normen in intertemporaler Hinsicht zu bewerten sind, wie sie sich zum UN-Kaufrecht verhalten und wann sie auf internationale Sachverhalte angewandt werden können.

Die Auslegungsergebnisse berücksichtigen sowohl die rechtspolitisch heftig kritisierte Entscheidung des europäischen sowie deutschen Gesetzgebers, Verbraucherschutzerwägungen in den handelsrechtlichen Verkehr zu übernehmen, als auch die Interessen von Verbraucher, Handel und Hersteller und ermöglichen so einen angemessenen Ausgleich der Gewährleistungskosten in der Lieferkette. Die Arbeit vermag einen Beitrag zu der innerhalb der Europäischen Union aktuell geführten Diskussion zu leisten, ob der Regress zu Gunsten einer unmittelbaren Herstellerhaftung im Kaufrecht aufgegeben werden sollte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	29
1. Teil: Der Rückgriff des Unternehmers im deutschen Recht	33
1. Kapitel: Entstehung der Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB	33
A. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	33
I. Kompetenz zum Erlass der Richtlinie	34
1. Maßgebliche Kompetenzgrundlage	34
2. Voraussetzungen der Kompetenznorm	35
a) Förderung des Binnenmarktes	35
b) Kompetenzrechtliche Zweifel	36
aa) Zweifel hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie allgemein	36
bb) Zweifel in Bezug auf die Vorgabe des Art. 4 der Richtlinie	37
3. Ergebnis	38
II. Die Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie	38
1. Der Regelungsgehalt der Regressvorgabe	38
2. Die Entstehung der Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie	40
a) Forderung einer quasi-subsidiarischen Herstellerhaftung im Grünbuch	40
b) Die Herstellerhaftung im Gesetzgebungsverfahren	41
c) Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren	44
3. Sinn und Zweck der Regressregelung in Art. 4 der Richtlinie	45
III. Umsetzungspflicht des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	48
1. Meinungsstand	49
a) Umsetzungspflicht nur hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückgriffs	49
b) Umsetzungspflicht hinsichtlich eines effektiven Regressrechts	50
2. Stellungnahme	52
a) Wortlaut und Systematik	52
b) Historische Auslegung	54
c) Teleologische Auslegung	55
3. Ergebnis	56
B. Die deutschen Umsetzungsnormen, insb. die §§ 478, 479 BGB	56
I. Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Schuldrechtsreform	56
1. Streit über die Umsetzungsmöglichkeiten	56
2. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	57
II. Umsetzung der Regressvorgabe	58
1. Einführung	58
2. Analyse der sog. Regressfallen	59
a) Die bisherige Rechtslage	59
b) Verstärkung der Regressfallen durch das modernisierte Schuldrecht	61
3. Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren	62
a) Keine explizite Regressregelung im Diskussionsentwurf	62
b) Einführung einer Regressregelung im Konsolidierten Diskussionsentwurf	63
c) Weitere Änderungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens	65
III. Die Regressregelungen in ihrer endgültigen Fassung	65
2. Kapitel: Die Regresskette – Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen der §§ 478, 479 BGB	67
A. Der Unternehmer als Rückgriffsschuldner und -gläubiger	67
I. Der Unternehmerbegriff	68
1. Richtlinienkonforme Auslegung	68
a) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung	68
b) Grundlagen des europäischen Unternehmerbegriffs	70
2. Die drei Elemente des Unternehmerbegriffs	71
a) Funktionales Kriterium des Unternehmerbegriffs	71
aa) Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit	72
(1) Teilweise Übernahme des traditionellen Gewerbebegriffs	73
(a) Selbstständige, erkennbare, planmäßig auf Dauer angelegte Tätigkeit	73
(b) Ausschluss der freiberuflichen Tätigkeit	75
(2) Modifikationen des traditionellen handelsrechtlichen Gewerbebegriffs	75
(a) Modifikation in Bezug auf die Gewinnerzielungsabsicht	75
(b) Einbeziehung gesetzes- und sittenwidriger Handlungen	77
(3) Zusammenfassung	77
bb) Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit	77
(1) Definition der beruflichen Tätigkeit	78
(2) Das Kriterium der Selbstständigkeit	79
(a) Bedeutung der expliziten Nennung	79
(b) Europarechtskonformität der Beschränkung	79
cc) In Ausübung der Tätigkeit	81
(1) Die sog. Dual-Use-Problematik	82
(a) Einführung in die Problematik	82
(b) Meinungsstand	82
(c) Stellungnahme	84
(2) Einordnung von Geschäften zur Existenzgründung	87
(a) Meinungsstand	87
(b) Stellungnahme	87
(3) Einordnung von Geschäftserweiterungen	89
(4) Einordnung von Geschäftsaufgaben	89
(5) Einordnung von branchenfremden Geschäften	90
(6) Einordnung einer Nebenerwerbstätigkeit	91
(7) Zusammenfassung	91
b) Sachliches Begrenzungskriterium	91
c) Persönliches Begrenzungskriterium	92
aa) Die beiden klassischen Rechtssubjekte	92
bb) Die „neue“ Kategorie der rechtsfähigen Personengesellschaften	93
(1) Dogmatischer Hintergrund	93
(2) Begriffsbestimmung	93
(3) Probleme im Zusammenhang mit dem nicht rechtsfähigen Verein	95
cc) Ergebnis	97
3. Zusammenfassung	97
II. Anwendbarkeit der Regressregelungen auf Zulieferer	98
1. Einführung in die Problematik	98
2. Reichweite der gesetzlichen Regelungen	99
a) Meinungsstand	99
b) Stellungnahme	101
aa) Wortlaut und Systematik	101
bb) Historische Auslegung	104
cc) Teleologische Auslegung	105
c) Ergebnis	107
3. Analoge Anwendung	108
4. Vertragliche Ausweitung des Regresses auf Zulieferer	109
a) Individualvertragliche Regelung	109
b) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen	110
aa) Meinungsstand	111
bb) Stellungnahme	112
(1) Inhaltskontrolle am Maßstab des allgemeinen Kaufrechts	112
(a) Allgemeines Kaufrecht als Prüfungsmaßstab	112
(b) Probleme bei der Bestimmung des Leitbilds im neuen Kaufrecht	113
(2) Prüfung der einzelnen Bestimmungen	115
(a) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB)	115
(b) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2)	120
(c) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§ 478 Abs. 3 BGB)	121
(d) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB)	123
cc) Ergebnis	125
5. Zusammenfassung	125
B. Anforderungen an den letzten Vertrag in der Lieferkette	126
I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs als Anwendungsvoraussetzung	126
1. Einführung in die Problematik	126
2. Anwendung auf Lieferketten, die nicht mit einem Verbrauchsgüterkauf enden	127
a) Analoge Anwendung	128
b) Ausdehnung de lege ferenda	131
3. Sonderbehandlung der „um den Verbrauchsgüterkauf kupierten“ Lieferkette?	132
4. Vertragliche Ausgestaltung von Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf	134
a) Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher	134
b) Ausweitung der Regressregelungen auf Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf	135
aa) Verwendung durch den Lieferanten oder einen anderen Verkäufer in der Lieferkette	136
bb) Verwendung durch den Letztverkäufer oder einen anderen Käufer in der Lieferkette	136
(1) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB)	137
(2) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2 BGB)	137
(3) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§§ 478 Abs. 3, 476 BGB)	138
(4) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB)	138
5. Zusammenfassung	139
II. Der Verbraucherbegriff	139
1. Begriffsbestimmung anhand der Abgrenzung zum Unternehmerbegriff – Kontradiktorisches Verhältnis von Unternehmer- und Verbraucherbegriff?	140
2. Personales Element	141
a) Einzelpersonen und nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse	141
b) Rechtsfähige Personenzusammenschlüsse	142
aa) Private Sphäre rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse	142
bb) Ausschluss juristischer Personen	143
cc) Ausschluss anderer rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse	144
(1) Übernahme des europäischen Verbraucherbegriffs	145
(2) Systematische Auslegung der §§ 13, 14 BGB	146
(3) Teleologische Erwägungen	147
3. Zusammenfassung	147
C. Anforderungen an die Kaufsache	148
I. Beschaffenheit der Kaufsache	148
1. Sache im Sinne von § 90 BGB	148
2. Bewegliche Sache	149
3. Neu hergestellte Sache	150
a) Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB (nach nationalen Auslegungskriterien	150
aa) Die neu hergestellte Sache als Voraussetzung der Regressnormen	150
bb) Begriffsbestimmung	151
b) Analoge Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf gebrauchte Sachen	152
aa) Regelungslücke	152
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke	153
(1) Annahme einer planwidrigen Regelungslücke	153
(2) Ablehnung einer planwidrigen Regelungslücke	153
(a) Genereller Ausschluss gebrauchter Sachen	153
(b) Definition der geschlossenen Vertriebskette	154
(c) Sinn und Zweck der Regressregelungen	155
c) Korrektur auf Grund des europäischen Ursprungs der Regressregelungen – Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung	156
aa) Vorgaben der Richtlinie für den Regress	156
(1) Vorgaben der Richtlinie allgemein	156
(2) Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 der Richtlinie	157
(3) Ausnahmefälle, in denen die Voraussetzungen gegeben sind	159
bb) Richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung der Voraussetzung „neu hergestellt“	160
(1) Meinungsstand	160
(2) Stellungnahme – Möglichkeiten einer Korrektur anhand der europarechtlichen Vorgaben	161
(a) Richtlinienkonforme Auslegung	161
(b) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung?	162
(c) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung	163
(d) Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs „neu hergestellt“ in den §§ 478, 479 BGB	165
d) Ergebnis	167
4. Zusammenfassung	167
II. Vorliegen eines Mangels	168
1. Der Mangel als Voraussetzung der §§ 478, 479 BGB	168
a) Einführung	168
b) Mangelbegriff	169
aa) Bestimmung des Mangels	169
bb) § 434 Abs. 1 S. 3 BGB als Rechtfertigung für die Einführung der Regressregelungen	170
c) Gesonderte Mangelfeststellung in jedem vertraglichen Verhältnis	173
2. Aufweichung des Erfordernisses einer mangelhaften Kaufsache	174
3. Feststellung des Mangels im Verbrauchsgüterkauf	176
a) Meinungsstand	176
b) Stellungnahme	177
aa) Erfordernis eines Urteils im Verbrauchsgüterkauf	177
bb) Korrektur mit Hilfe der Streitverkündung nach den §§ 72 ff. ZPO	177
c) Ergebnis	180
4. Zusammenfassung	180
3. Kapitel: Der Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB im Einzelnen	181
A. Einführung	181
I. Systematik der Regressregelungen	181
II. Ziel der Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB	182
B. Die Modifikation des § 478 Abs. 1 BGB	184
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 1 BGB	184
II. Voraussetzungen der Norm im Einzelnen	187
1. Grundsätzliche Voraussetzungen des Rückgriffs	187
2. Rücknahmepflicht oder Minderung	188
a) Bestehende Gewährleistungspflicht des Letztverkäufers	188
b) Rücknahme der Sache	189
aa) Anwendungsfälle	189
bb) Teleologische Reduktion in Bezug auf die Nachlieferung	190
(1) Einführung und Meinungsstand	190
(2) Stellungnahme	191
(a) Wortlaut und Gesetzesbegründung	191
(b) Sinn und Zweck der Regelung	191
(aa) Interessenlage beim Rücktritt des Verbrauchers	192
(bb) Interessenlage bei der Nachlieferung durch den Letztverkäufer	192
(α) Nachlieferungsbegehren gegenüber dem Lieferanten	193
(β) Nachlieferung aus eigenen Lagerbeständen	194
(γ) Interessenlage, wenn der Letztverkäufer auf die Nachbesserung beschränkt ist	195
(3) Ergebnis	195
c) Minderung	196
d) Kleiner Schadensersatz	197
3. Analoge Anwendung auf Fälle der Nachbesserung?	197
4. Durchsetzbares Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht	199
a) Meinungsstand	199
b) Stellungnahme	200
aa) Wortlaut und Gesetzesbegründung	200
bb) Sinn und Zweck der Regelung	200
c) Ergebnis	201
5. Beschränkung auf das „reine Regressinteresse“	202
a) Meinungsstand	202
b) Stellungnahme	203
c) Ergebnis	204
III. Zusammenfassung	205
C. Der eigenständige Regressanspruch gemäß § 478 Abs. 2 BGB	205
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 2 BGB	205
II. Aufwendungen, die der Unternehmer nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte	207
1. Begriff der Aufwendungen	208
2. Pflicht zur Nacherfüllung	208
a) Vorliegen eines Nacherfüllungsanspruchs	208
b) Überobligatorische Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB	209
aa) Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung	209
(1) Berücksichtigung des Verkäuferverschuldens bei der Interessenabwägung	209
(2) Arten der Unverhältnismäßigkeit	210
(3) Grenzen der Verhältnismäßigkeit	211
(a) Meinungsstand	211
(b) Stellungnahme	212
(aa) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit	212
(bb) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit	214
(c) Ergebnis	215
bb) Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten bei der Interessenabwägung	216
cc) Reichweite des Leistungsverweigerungsrechts	216
(1) Meinungsstand	216
(2) Stellungnahme	217
(3) Ergebnis	220
3. Zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Kosten	220
a) Unmittelbare Kosten	220
b) Mittelbare Kosten/Handling- oder Gemeinkosten	222
aa) Einführung in die Problematik und Meinungsstand	222
bb) Stellungnahme	223
cc) Ergebnis	226
c) Rechtsverfolgungskosten	226
d) Kosten der nachzuliefernden Sache	227
e) Kosten einer Fremdbeschaffung bzw. einer Fremdreparatur	229
aa) Einführung in die Problematik und Meinungsstand	229
(1) Fristerfordernis	229
(2) Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs	230
bb) Stellungnahme	230
cc) Ergebnis	231
III. Analoge Anwendung auf die Kosten, die im Rahmen anderer Rechtsbehelfe anfallen	232
1. Einführung in die Problematik	232
2. Voraussetzungen einer Analogie	233
a) Planwidrige Regelungslücke	233
aa) Vorliegen einer Regelungslücke	233
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke	234
(1) Kosten im Rahmen der sekundären Gewährleistungsrechte	234
(2) Verlust der Gewinnspanne	235
b) Vergleichbarkeit der Interessenlagen	236
3. Ergebnis	237
IV. Regressfähige Kosten in der weiteren Regresskette	237
V. Zusammenfassung	238
D. Die Regelung des § 478 Abs. 3 BGB	239
I. Die Vermutungsregel des § 476 BGB	239
1. Regelungsgehalt des § 476 BGB	239
2. Einschränkungen der Vermutung	240
II. Übertragung der Beweislastvermutung auf den Regress	242
E. Beschränkte Abdingbarkeit der Regressregelungen auf Grund des § 478 Abs. 4 BGB	244
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 4 BGB	244
1. Statuierung (faktisch) halbzwingenden Rechts	244
2. Kritik an der Regelung des § 478 Abs. 4 BGB	245
3. Anwendung der §§ 307 ff. BGB neben § 478 Abs. 4 BGB	247
4. Nichtanwendung auf Schadensersatzansprüche	247
II. Gewährung eines gleichwertigen Ausgleichs	248
1. Grundsätzliches	248
2. Möglichkeiten vertraglicher Ausgestaltung	248
a) Pauschale Abrechnungssysteme	248
b) Andere Möglichkeiten des gleichwertigen Ausgleichs	250
III. Anderweitige Umgehung der Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB	251
1. Einschaltung eines Verbrauchers als Zwischenperson	252
2. Ausschaltung der §§ 478, 479 BGB durch Umgehung des deutschen Rechts	253
IV. Zusammenfassung	254
F. Die Rügeobliegenheit im Regress, § 478 Abs. 6 BGB	254
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 6 BGB	254
II. Voraussetzungen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB	256
1. Personaler Anwendungsbereich des § 377 HGB	256
2. Anzeige- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB	256
III. Besonderheiten der Rügeobliegenheit innerhalb der Regresskette	257
1. Sog. Streckengeschäft	257
2. Reichweite der Genehmigungsfiktion	258
G. Die Regelung der Verjährung in § 479 BGB	259
I. Regelung des § 479 Abs. 1 BGB	260
1. Sinn und Zweck der Vorschrift	260
2. Analoge Anwendung des § 438 Abs. 1 Nr. 2, 2. Var. BGB	261
3. Analoge Anwendung des § 438 Abs. 3 BGB	262
II. Regelung des § 479 Abs. 2 BGB	263
1. Regelungsgehalt	263
2. Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen	264
3. Anwendung der Ablaufhemmung auf bereits verjährte Ansprüche	264
4. Beginn der Ablaufhemmung	265
a) Einführung in die Problematik	265
b) Meinungsstand	266
c) Stellungnahme	267
aa) Notwendigkeit einer Einschränkung des Anwendungsbereichs	267
bb) Teleologische Reduktion des § 479 Abs. 2 BGB	268
(1) Anknüpfung der Ablaufhemmung an die Erfüllung der Ansprüche des Verbrauchers	268
(2) Einschränkende Auslegung der Gewährleistungsansprüche als modifizierte Gewährleistungsansprüche	268
d) Ergebnis	270
5. Anwendung auf Fälle, in denen der Letztverkäufer bereits verjährte Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat	271
6. Höchstfrist	271
III. Zusammenfassung	272
2. Teil: Übergangsprobleme beim Regress nach §§ 478, 479 BGB	274
A. Die allgemeinen Überleitungsvorschriften des Art. 229 §§ 5 bis 7 EGBGB	274
I. Überleitung von Schuldverträgen nach der Grundregel des Art. 229 § 5 EGBGB	274
1. Maßgebliches Kriterium der intertemporalen Anknüpfung	275
2. Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen	276
3. Möglichkeiten einer intertemporalen Rechtswahl	277
II. Überleitung des Verjährungsrechts nach Art. 229 § 6 EGBGB	277
B. Die Überleitung der Regressregelungen	278
I. Einführung in die Problematik	278
II. Meinungsstand	279
III. Stellungnahme	281
1. Ablehnung der akzessorischen intertemporalen Anknüpfung an den Verbrauchsgüterkaufvertrag	281
2. Anwendung des Art. 229 §§ 5, 6 EGBGB	282
a) Keine Besonderheit hinsichtlich § 478 Abs. 2 BGB	282
b) Eigenständige Anknüpfung des § 479 BGB	283
3. Ergebnis	284
C. Zusammenfassung	285
3. Teil: Der Regress in grenzüberschreitenden Sachverhalten	286
1. Kapitel: Einführung	286
2. Kapitel: Der Regress im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts	287
A. Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts	287
I. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts	287
II. Ausschluss des UN-Kaufrechts	288
III. Bedeutung des UN-Kaufrechts für Regressketten mit Auslandsbezug	289
B. Regelungen des UN-Kaufrechts hinsichtlich eines Rückgriffs	289
I. Der Regress im UN-Kaufrecht	289
II. Vergleich mit den einzelnen Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB	290
1. § 478 Abs. 1 BGB	290
2. § 478 Abs. 2 BGB	291
3. § 478 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 476 BGB	292
4. § 479 Abs. 2 BGB	292
5. § 478 Abs. 4 BGB	294
III. Ergebnis	295
C. Kollision des UN-Kaufrechts mit den §§ 478, 479 BGB bzw. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	295
I. Einführung in die Problematik	295
II. Meinungsstand	296
III. Stellungnahme	296
1. Verhältnis von UN-Kaufrecht zu nationalem Recht europarechtlichen Ursprungs	296
2. Übertragung der Argumente auf den Fall der §§ 478, 479 BGB	298
a) Ablehnung einer Lösung über die allgemeinen Kollisionsgrundsätze	298
b) Kollisionsnormen im UN-Kaufrecht	299
c) Kollisionsrechtliche Absicherung aus Sicht des europäischen Rechts	301
d) Kollisionsrechtlicher Schutz durch nationale Kollisionsnormen	302
IV. Ergebnis	302
D. Zusammenfassung	303
3. Kapitel: Der Regress im Anwendungsbereich des deutschen Kollisionsrechts	304
A. Ermittlung des Vertragsstatuts	304
B. Subjektive Anknüpfung	304
I. Grundsatz der Parteiautonomie	304
II. Schranken der Parteiautonomie – Möglichkeiten der Anwendung der §§ 478, 479 BGB trotz der Vereinbarung ausländischen Rechts	305
1. Immanente Schranken des Art. 27 EGBGB	306
a) Beschränkung durch Art. 27 Abs. 3 EGBGB	306
aa) Dispositive, de facto zwingende Rechtsnormen	307
bb) Halbzwingendes Recht	307
b) Wahl staatlichen Rechts	308
c) Ergebnis	309
2. Beschränkungen der Rechtswahl auf Grund von Verbraucherschutzüberlegungen – Anwendung der §§ 478, 479 BGB über Art. 29, Art. 29a (analog) EGBGB	309
a) Art. 29 EGBGB	310
b) Art. 29a EGBGB	311
aa) Regelungsgehalt der Norm	311
bb) Anwendung der Norm auf den Regressfall	313
(1) §§ 478, 479 BGB als Bestimmungen im Sinne des Art. 29a Abs. 1, Abs. 4 EGBGB	313
(2) Personaler Anwendungsbereich der Norm – Beschränkung auf Verbraucher?	314
(a) Wortlaut	314
(b) Systematische Auslegung	314
(c) Inhalt und Reichweite der in Bezug genommenen Richtlinien, insbesondere der kollisionsrechtlichen Vorgaben von Art. 7 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	315
(3) Ergebnis	317
c) Analoge Anwendung des Art. 29a EGBGB in Anlehnung an die Ingmar-Rechtsprechung des EuGH	317
aa) Darstellung der Ingmar-Entscheidung	317
bb) Übertragung der Grundsätze der Ingmar-Entscheidung auf andere Richtlinien ohne kollisionsrechtlichen Rechtssetzungsauftrag	318
(1) Dogmatische Einordnung	318
(a) Keine Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB	319
(b) Analoge Anwendung des Art. 29a EGBGB	319
(2) Sonderfall des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	320
(3) Ergebnis	321
d) Zusammenfassung	321
3. Die §§ 478, 479 BGB als zwingende Bestimmungen im Sinne von Art. 34 EGBGB	322
a) Regelungsgehalt des Art. 34 EGBGB	322
b) Verbraucherschutzvorschriften als Eingriffsnormen im Sinne von Art. 34 EGBGB	322
c) Übertragung der Grundsätze der Ingmar-Rechtsprechung	324
d) Ergebnis	325
4. Anwendung der §§ 478, 479 BGB über den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB	325
a) Der ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB	325
b) §§ 478, 479 BGB als Kernbestand des deutschen Rechts	326
c) Ergebnis	327
5. Zusammenfassung	327
III. Möglichkeiten der Umgehung des Art. 27 Abs. 3 EGBGB und damit der §§ 478, 479 BGB in Inlandssachverhalten	328
1. Schaffung der Voraussetzungen einer kollisionsrechtlich wirksamen Wahl ausländischen Rechts	328
2. Mögliche Unbeachtlichkeit einer solchen Rechtswahl nach den Grundsätzen der fraus legis	329
a) Einführung in die Problematik	329
b) Dogmatische Einordnung der fraus legis	330
c) Fraus legis im IPR	330
aa) Allgemeine Bedeutung der fraus legis im IPR	330
bb) Keine fraus legis im Fall der Umgehung des Art. 27 Abs. 3 EGBGB	332
3. Ergebnis	333
IV. Zusammenfassung	333
C. Objektive Anknüpfung	334
I. Bestimmung der maßgeblichen Anknüpfungsnorm	334
1. Keine Anknüpfung nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB	334
2. Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB	334
a) Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB	334
b) Ausweichklausel des Art. 28 Abs. 5 EGBGB	335
aa) Akzessorische Anknüpfung an den Verbrauchsgüterkaufvertrag	336
bb) Anderes Zentrum des Leistungsaustauschs	337
3. Zusammenfassung	338
II. Anwendung der §§ 478, 479 BGB im Wege der Sonderanknüpfungen in den Fällen, in denen im Rahmen der objektiven Anknüpfung ausländisches Recht berufen ist	338
1. Anwendung der §§ 478, 479 BGB gemäß Art. 29a EGBGB	339
2. Anwendung der §§ 478, 479 BGB über Art. 34 EGBGB	340
3. Zusammenfassung	340
III. Anwendung der §§ 478, 479 BGB über den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB in Fällen objektiver Anknüpfung	340
IV. Möglichkeiten der Umgehung der §§ 478, 479 BGB im Rahmen der objektiven Anknüpfung	340
1. Einschaltung einer ausländischen Zwischenperson als Strohmann	340
2. Abschluss eines eigenständigen Vertrages über ein ausländisches Unternehmen	341
3. Ergebnis	342
V. Zusammenfassung	342
4. Kapitel: Substitution ausländischer Sachverhalte	344
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung	345
A. Zusammenfassung	345
B. Schlussbetrachtung	353
Literaturverzeichnis	355
Sachwortverzeichnis	378

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Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme

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