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Stiftungsuntreue

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Lassmann, T. (2008). Stiftungsuntreue. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52708-3
Lassmann, Tom. Stiftungsuntreue. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52708-3
Lassmann, T (2008): Stiftungsuntreue, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52708-3

Format

Stiftungsuntreue

Lassmann, Tom

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 199

(2008)

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Abstract

Stiften wird immer populärer. Das Jahr 2007 erlebte einen weiteren Rekord an Neuerrichtungen von rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts - die überwältigende Mehrheit hiervon sind steuerbegünstigte (»gemeinnützige«) Stiftungen. Der Staat unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement durch jüngste Reformen im Stiftungssteuerrecht und im Stiftungszivilrecht. Das Gesamtvermögen aller deutschen Stiftungen wird auf mittlerweile 60 Mrd. € geschätzt.

Es zeigt sich aber immer wieder, dass auch gemeinnützige Organisationen nicht gefeit sind vor Misswirtschaft, unangemessenem Ausgabeverhalten oder Fehlverwendung von zweckgebundenen Mitteln. Dann stellen sich nicht nur zivil- oder steuerrechtliche Fragen, sondern auch strafrechtliche, insbesondere mit Blick auf den Untreuetatbestand des § 266 StGB. Während zum Idealverein mögliche Untreuekonstellationen in der Literatur ansatzweise diskutiert werden, fehlt eine entsprechende Aufarbeitung zur gemeinnützigen Stiftung nahezu völlig.

Tom Lassmann formt nun erstmalig monographisch Grund und Grenzen einer möglichen Stiftungsuntreue aus. Unter Einordnung bisheriger Rechtsprechung systematisiert der Autor mögliche Untreuekonstellationen und ordnet diese den Bereichen Vermögensverwaltung (Vermögensbewirtschaftung/Kapitalanlage), Stiftungszweckverfolgung und sonstige Treuepflichten zu. Die Untersuchung orientiert sich dabei im Wesentlichen an der Prüfungsstruktur des Untreuetatbestandes. Im Mittelpunkt stehen daher Ausführungen zum tauglichen Täterkreis, zur Pflichtverletzung und zum Vermögensnachteil. Grundsätze und Pflichtenvorgaben des Stiftungszivilrechts, des Stiftungsaufsichtsrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts werden herausgearbeitet und auf ihre Relevanz für eine mögliche Untreuestrafbarkeit hin überprüft. Es werden Rechtsregeln aus anderen Bereichen der Untreue wie GmbH-, Vereins-, Parteien- oder Haushaltsuntreue ebenso wie aktuelle Entwicklungen in der Untreuedogmatik diskutiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 15
A. Fehlende strafrechtliche Behandlung trotz allgemeiner „Untreue-Euphorie“ 16
B. „Stiftungsuntreue“ am Beispiel zweier BGH-Entscheidungen 20
C. Das Kontrolldefizit bei der Stiftung 22
D. Begrenzung des Themas, Definitionen 25
E. Gang der Untersuchung 26
1. Teil: Die gemeinnützige Stiftung 28
A. Beschreibung des Rechtsinstituts 28
I. Der Stiftungszweck 29
1. Grundsätzliches 29
2. Zweckänderung 33
II. Die Stiftungsorganisation 34
III. Das Stiftungsvermögen 35
B. Die Satzung der gemeinnützigen Stiftung 38
2. Teil: Die Stiftungsuntreue gem. § 266 StGB 39
A. Vorüberlegung: Anwendbarkeit des § 266 StGB im Stiftungsbereich 39
I. Die gemeinnützige Stiftung im Non-Profit-Sektor 40
II. Die Ehrenamtlichkeit der Mitarbeit 43
III. Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 GG? 44
IV. Ergebnis 47
B. Strafgrund der Untreue und Rechtsgutsüberlegungen 47
I. Öffentliches oder privates Vermögen? 48
II. Destinatäre 49
C. Der Täterkreis einer Stiftungsuntreue gem. § 266 Abs. 1 StGB 51
I. Allgemeine Anforderungen 52
II. Der Täterkreis im Einzelnen 54
1. Der Stiftungsvorstand 54
2. Weitere Organe zur Führung der Geschäfte 57
3. Sonderfall: Behörde als Vorstand 58
4. Der besondere Vertreter 61
5. Stiftungsinterne Kontroll- und Beratungsorgane 62
a) Das Kuratorium als Kontrollorgan 63
b) Das Kuratorium als Beratungsorgan 66
6. Externe Berater und sonstige externe Instanzen 69
7. Mitarbeiter und Angestellte 69
8. Die Stiftungsaufsichtsbehörde 70
9. Exkurs: Vermögensbetreuungspflicht auch gegenüber den Destinatären? 75
D. Die Pflichtverletzung 76
I. Ausgangspunkt: Rechtsquellen des Pflichtenkanons 77
1. Satzungsrecht 77
2. Landesstiftungsgesetze 79
3. Steuerrecht 80
4. Anstellungs- und Arbeitsverträge 81
5. Allgemeines Schädigungsverbot 82
6. Exkurs: Allgemeine Gesetze 82
II. Erfordernis einer spezifischen Treuepflichtverletzung 82
1. Beispiele aus der Rechtsprechung 83
2. Einschub: Allgemeines Schädigungsverbot und funktionaler Zusammenhang 85
3. Überleitung auf die Stiftungsuntreue 87
III. Erfordernis einer „gravierenden“ (spezifischen) Pflichtverletzung? 89
1. Beispiele aus der Rechtsprechung bis zur jüngsten „Mannesmann-Entscheidung“ 89
2. Stimmen aus der Literatur 91
3. Die Entscheidung des BGH im „Mannesmann-Verfahren“ 94
4. Überleitung auf die Stiftungsuntreue 96
IV. Besondere Sachverhaltskonstellationen 98
1. Die Vermögensverwaltung i.e.S. (Vermögensbewirtschaftung /Kapitalanlage) 98
a) Allgemeine Vorgaben 99
aa) Vorgaben nach den Landesstiftungsgesetzen 99
bb) Vorgaben aus dem Gemeinnützigkeitsrecht 101
(1) Abgrenzung Vermögensverwaltung – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 101
(2) Hilfsfunktion des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 103
cc) Allgemeine Ableitung 105
(1) Zum Spekulationsverbot /Gebot der Diversifikation 110
(2) Zum Gebot der produktiven Verwaltung 112
dd) Einschub: Hilfe bei der Vermögensverwaltung durch Externe 116
b) Satzungsmäßige Vorgaben für die Vermögensverwaltung i.e.S. 119
aa) Die Satzung erweitert den Handlungsspielraum 120
bb) Die Satzung begrenzt den Handlungsspielraum /„nützliche Pflichtverletzungen“ 120
2. Die Stiftungszweckverfolgung 124
a) Die zeitnahe Mittelverwendung 124
aa) Bestimmung der zeitnah zu verwendenden Mittel 124
bb) Bestimmung der zeitnahen Verwendung 128
cc) Beispiel aus der Rechtsprechung und Folgerungen für die Pflichtverletzung 130
b) Die zweckgerechte Mittelverwendung 133
aa) Prüfungsmaßstab 133
bb) Beispiele für Mittelfehlverwendungen aus der zivil- und strafgerichtlichen Praxis 139
(1) Entscheidung des 3. Zivilsenates des BGH („Mittagstisch“) 139
(2) Entscheidung des 1. Strafsenates des BGH („Reitsportanlage“) 142
3. Die sonstigen Treuepflichten 144
a) Allgemeines 145
b) Die einzelnen Treuepflichtverstöße 147
aa) Der Griff in die Stiftungskasse 147
bb) Unangemessene Aufwandsentschädigungen und Entgelte 148
(1) Keine Anwendung auf Kuratoriumsmitglieder? 149
(2) Das Verbot im Einzelnen 151
(a) Zum Aufwendungsersatz 152
(b) Zum Entgelt 155
(c) Sonderfall: Sonstige direkte oder indirekte Zuwendungen 157
(3) Zusammenfassung 157
cc) Unausgewogene Insichgeschäfte mit der Stiftung 158
dd) Veranlassung von Zuwendungen an Dritte 160
ee) Eigennützige Wahrnehmung von Geschäftschancen der Stiftung 161
ff) Zuwendungen von Dritten an Stiftungsakteure 163
gg) Sonderfall: „Problematische“ Zuwendungen von Dritten an die Stiftung 164
hh) Verstöße gegen die Rechtsordnung 167
c) Feststellung des Vermögensnachteils 169
V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung und tatbestandsausschließendes Einverständnis („Entlastung“) 170
1. Ausgangspunkt 170
2. Insbesondere: Vernachlässigung von Aufsichts- und Überwachungspflichten 171
3. Kollegialentscheidungen 173
4. Tatbestandsausschließendes Einverständnis („Entlastung“) 175
a) „Einverständnis“ des Stifters 175
b) „Entlastung“ durch das Kuratorium? 176
c) Entlastung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde? 177
d) Zusammenfassung 177
VI. Objektive Zurechnung bei der Untreue: Das Problem lediglich formeller Pflichtverletzungen 178
1. Ansätze in der Literatur 178
2. Überleitung auf die Stiftungsuntreue: Insbesondere formell zweckwidrige Mittelverwendung 179
a) Entscheidungs- und Abwicklungsstadium 183
b) Primäres und sekundäres Satzungsrecht 183
c) Vergaberichtlinien 183
3. Standpunkt der Rechtsprechung 183
E. Der Vermögensnachteil 185
I. Vorbemerkung 185
II. Die einseitige Zuwendung an Dritte im Rahmen der Zweckverfolgung 186
1. Zur Kritik eines streng ökonomischen Ansatzes 186
2. Zur Kritik der Anwendung der Lehre von der Zweckverfehlung 189
3. Vergleich mit den Fällen der Subventionserschleichung 192
4. Ansatz aus der Rspr. zur Haushaltsuntreue und Überleitung auf die Stiftung 194
III. Das zweiseitige Austauschgeschäft im Rahmen der Zweckverfolgung 198
IV. Die satzungszweckwidrige Vermögensumschichtung 204
V. Die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung 206
1. Die Gemeinnützigkeit als wirtschaftlich wertvolle Rechtsposition 207
2. Komponenten der Vermögensgefährdung 210
a) Das Erfordernis der Unmittelbarkeit 211
aa) Das Problem der zeitlichen Distanz 214
bb) Das Problem der Abhängigkeit des Schadenseintritts vom Verhalten Dritter 215
b) Vermeidemachtmöglichkeiten nach Hefendehl 218
c) Ergebnis 219
F. Der Untreuevorsatz 220
I. Der Irrtum über die Grenzen einer zulässigen Vermögensverwaltung i.e.S. 223
II. Der Irrtum über den Stiftungszweck 225
III. Der Irrtum über die sonstigen Treuepflichten 227
Zusammenfassung der Ergebnisse 229
Literaturverzeichnis 231
Sachwortverzeichnis 242