Vertragsanpassungsrecht

Matthias Eckelt

doi:10.3790/978-3-428-52677-2

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Eckelt, M. (2008). Vertragsanpassungsrecht. Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52677-2

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Vertragsanpassungsrecht

Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung

Eckelt, Matthias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 182

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52677-2
978-3-428-12677-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52677-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes "Vertragsanpassungsrecht" wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang unterblieb der Versuch, die Gesamtheit der dem Begriff "Vertragsanpassung" zugeordneten Probleme als einheitliche Fragestellung zu begreifen: Inwieweit ist das Interesse einer Partei anzuerkennen, seinen Vertragspartner am Risiko nachvertraglich auftretender, bei Vertragsschluss nicht vollständig kalkulierbarer Leistungserschwerungen zu beteiligen? Vor dem Hintergrund gesetzlich nur vereinzelt normierter Anpassungstatbestände und den engen Voraussetzungen der Geschäftsgrundlagenstörung ist die Vertragspraxis stets bemüht, das Risiko auftretender Leistungserschwerungen durch ein ausgefeiltes Programm rechtsgeschäftlich vereinbarter Anpassungsrechte und -techniken zu begrenzen. Während Anpassungsrechte individualvertraglich vereinbart wenig Bedenken begegnen, steht ihrer Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen.

Hier nun ist es aber aus Sicht des Autors angezeigt, die erforderliche Interessenabwägung in erster Linie an dem vertraglich etablierten Anpassungsverfahren und seiner Transparenz auszurichten, da die von der Rechtsprechung vielfach verwendeten Begriffe der Vorhersehbarkeit, der Äquivalenzverschiebung und der Gefahr inhaltlicher Schlechterstellung kaum nutzbar gemacht werden können. Am Ende der Arbeit steht ein Prüfungsschema, dass es bei entsprechender Offenheit für den Einzelfall ermöglicht, grundsätzlich jede Anpassungsklausel einer systematischen Prüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie	23
Erstes Kapitel: Die Änderung und die Anpassung von Schuldverhältnissen	24
A. Planziel und Plandaten von Schuldverhältnissen	24
B. Fehlvorstellungen der Parteien	25
C. Die Begriffe „Anpassung“ und „Änderung“	25
Zweites Kapitel: Vertragsanpassung und andere Änderungstatbestände	27
A. Das anzupassende Schuldverhältnis	28
I. Der Entstehungsgrund der Leistungspflichten	28
II. Kooperationsverträge	29
III. Vertragsanpassung und Leistungsbestimmung	30
1. Gemeinsamkeiten	32
2. Anpassung und Vertrauensbruch	33
IV. Vertragsanpassung und Anfechtung von Willenserklärungen	35
B. Das angepasste Schuldverhältnis	37
I. Die Modifizierung von Rechten und Leistungspflichten	38
II. Vertragsanpassung und Leistungsstörungen	39
III. Vertragsanpassung und Konkretisierung	40
IV. Vertragsanpassung und Vertragsbeendigung	40
1. Die planmäßige Beendigung des Schuldverhältnisses	41
2. Die planwidrige Beendigung des Schuldverhältnisses	41
a) Der Aufhebungsvertrag	41
b) Sonstige Beendigungsmöglichkeiten	42
Drittes Kapitel: Die Anerkennung von Anpassungstatbeständen	44
A. Das Anpassungsinteresse	44
I. Vertragstreue und Risikosphäre	45
1. Der Grundsatz der Vertragstreue	45
2. Das Vertragsrisiko und seine Minimierung durch Anpassung	46
3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Vertragstreue	46
4. Risikosphäre und Anpassungsinteresse	48
5. Normative Schnittpunkte zur Bewertung rechtsgeschäftlicher Anpassungsregelungen	49
II. Verträge mit „verzögertem Leistungsaustausch“	49
III. Äquivalenzstörungen bei Verträgen	51
1. Primäre Planziele	51
2. Der Begriff der „Leistungserschwerung“	51
a) Der Grund der Leistungserschwerung	53
b) Der Grad der Leistungserschwerung	54
IV. Vorhersehbarkeit von Leistungserschwerungen	55
1. Vorhersehbare Entwicklungen	56
2. Der Charakter des Anpassungsereignisses	58
B. Das Anpassungsverfahren	58
I. Der Gestaltungsspielraum	58
II. Anpassungsbefugnis und Anpassungsakt	59
III. Vorstufen von Gestaltungsmacht	60
IV. Anpassungsinteresse und Gestaltungsmacht	61
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände	62
Erstes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Allgemeinen Schuldrecht	62
A. Ergänzende Vertragsauslegung, §§ 157, 242 BGB	62
B. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht	64
C. Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB	64
I. Die Normstruktur	65
II. Das geschützte Anpassungsinteresse	66
III. Das Anpassungsverfahren	67
D. Vermögensverschlechterung, § 321 BGB	67
Zweites Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Besonderen Schuldrecht	69
A. Schenkungsrecht	69
B. Miet- und Pachtrecht	71
I. Regelungen über die Miethöhe, §§ 557 ff. BGB	71
1. Normstruktur	71
2. Das Anpassungsinteresse	71
3. Die Anpassungsverfahren	73
II. Landpachtverträge	75
C. Reisevertragsrecht	76
I. Preisänderungen	76
II. Anpassung von Reiseleistungen	77
D. Fehlen der Vergleichsgrundlage	78
Drittes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches	78
A. Erbbaurecht	78
B. Urheberrecht	79
C. Versicherungsrecht	80
I. Über- und Unterversicherung	80
II. Prämien- und Bedingungsänderung in der Kranken- und Lebensversicherung	81
D. Arbeitnehmererfindungen	83
E. Verwaltungsverfahrensrecht	84
Viertes Kapitel: Vertragsanpassung nach der Konzeption des Gesetzgebers	84
A. Überblick	84
B. Anpassungsinteressen	85
C. Anpassungsverfahren	86
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände	87
Erstes Kapitel: Systematisierungskriterien vertraglicher Anpassungstatbestände in Rechtsprechung und Literatur	87
A. Der Gegenstand der Anpassung	88
I. Haupt- und Nebenleistungen	88
II. Anpassung der eigenen oder der gegnerischen Leistung	89
B. Der Maßstab und das Ziel der Anpassung	90
C. Der Zeitpunkt der Anpassung	91
Zweites Kapitel: Die Anpassungszuständigkeit als übergeordnetes Kriterium	91
A. Das Ziel der Systematisierung	91
B. Die Nachteile eines inhaltsbezogenen, objektivierten Maßstabes	92
I. Benachteiligung durch Schlechterstellung	93
II. Benachteiligung durch den Grad der Schlechterstellung	93
III. Die Rückführung der Äquivalenzverschiebung	94
C. Die Vorteile eines verfahrensbezogenen Maßstabes	94
I. Die Prüfungsreihenfolge	95
II. Der Anpassungsgrund als graduelle Abweichung von der Richtigkeitsgewähr eines Vertrages	96
Drittes Kapitel: Einzelne Fallgruppen	97
A. Hilfsklauseln	97
I. Die konkludente Vertragsänderung	97
1. Willensäußerungen mit eindeutigem Erklärungswert	99
2. Willensäußerungen mit nicht eindeutigem Erklärungswert	100
II. Erklärungsfiktionen	101
1. Vertragselemente	102
2. Der Gestaltungsspielraum	102
III. Neuverhandlungspflichten	105
1. Die Rechtsnatur der Neuverhandlungspflicht	105
2. Die Anpassungskompetenz bei gescheiterten Neuverhandlungen	106
B. Gestaltungsklauseln	107
I. Das Recht zur einseitigen Vertragsanpassung und der Grundsatz des § 311 Abs. 1 BGB	108
II. Das Wesen von Gestaltungsrechten	108
III. Der Gestaltungsraum und seine Beschränkung	109
1. Tatbestand und Rechtsfolge	109
2. Normative Kriterien	110
3. Objektiviert-normative Kriterien	110
4. Objektive Kriterien	111
C. Referenzklauseln	112
I. Automatikklauseln	112
II. Schiedsklauseln	113
1. Schiedsgutachter	114
2. Schiedsrichter	114
III. Richterliche Vertragsanpassung	115
D. Mischformen	115
I. Gestaltungs- und Hilfsklauseln	116
II. Gestaltungs- und Referenzklauseln	117
III. Hilfs- und Referenzklauseln	118
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen	119
Erstes Kapitel: Hilfsklauseln	119
A. Erklärungsfiktionen	119
B. Neuverhandlungspflichten	120
Zweites Kapitel: Gestaltungsklauseln	121
A. Anpassung und Identität des anzupassenden Schuldverhältnisses	121
B. Leistungsbestimmung und Anpassung	122
I. Die analoge Anwendung von §§ 315 ff. BGB	122
1. Leistungsbestimmung und Vertragsanpassung	123
2. Der Schutzzweck der §§ 315 BGB	124
3. Die Vergleichbarkeit der Interessen	125
II. Der Begriff des billigen Ermessens	127
C. Sittenwidrigkeit von Gestaltungsklauseln	129
Drittes Kapitel: Referenzklauseln	129
A. Gleitklauseln, Spannklauseln und Kostenklauseln	129
B. Die analoge Anwendung der §§ 317 ff. BGB	130
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen	132
Erstes Kapitel: Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen	132
A. Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB und seine methodische Umsetzung	132
I. Inhaltskontrolle	133
II. Informationsmodell	134
B. Besonderheiten bei der Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen	134
Zweites Kapitel: Anpassungsklauseln und Einbeziehungskontrolle	135
A. § 305 BGB – Einbeziehung von Anpassungsregelungen in den Vertrag	135
I. Die erstmalige Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen bestehenden Vertrag	136
II. Die Anpassung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen	136
B. § 305 c Abs. 1 BGB – Überraschende Klauseln	137
C. § 305 b BGB – Vorrang der Individualabrede	138
Drittes Kapitel: Anpassungsklauseln und Inhaltskontrolle	139
A. Systeme zur Inhaltskontrolle von Anpassungsklauseln in Rechtsprechung und Literatur	139
B. Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB)	139
I. Benachteiligung	140
1. Die Umverteilung des gesetzlichen Vertragsrisikos	141
2. Das Schweigen des Gesetzes	141
3. Der Grundsatz der Vertragstreue	141
4. Das Äquivalenzprinzip	142
5. Das Vertragsprinzip	143
II. Unangemessenheit	144
1. Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)	144
a) Hilfsklauseln	145
b) Gestaltungsklauseln	146
c) Referenzklauseln	147
2. Wesentliche Rechte aus der Natur des Vertrages (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)	149
3. Die Interessenabwägung	150
a) Das System der Interessenabwägung	150
aa) Die beteiligten Interessen und die Erforderlichkeit der Regelung	150
bb) Die hinreichend ausgewogene Regelung	151
cc) Der Ausgleich einseitiger Regelungen durch anderweitige Vorteile	151
dd) Die Interessenabwägung im engeren Sinne	152
b) Die Interessen des Anpassungsgegners	153
aa) Inhaltliche Strukturmerkmale von Vertragsanpassungsklauseln	154
bb) Die Messbarkeit inhaltlicher Benachteiligung und ihre Auswirkung auf die Anpassungsinteressen	155
(1) Subjektive Äquivalenz und Vertragsschluss	155
(2) Die Strukturmerkmale im Einzelnen	156
(3) Schlussfolgerungen für das Interesse des Anpassungsgegners	158
c) Das Anpassungsinteresse des Anpassungsberechtigten	159
aa) Gewinnsteigerung, Umstrukturierung und andere Leistungserschwerungen	159
bb) Die Erforderlichkeit der Regelung	161
d) Die Interessenabwägung bei Anpassungsklauseln	162
aa) Angemessenheit durch gerechte Verteilung eines Risikos	162
bb) Angemessenheit durch Ausgleich	163
cc) Verhältnismäßigkeit	165
dd) Die Angemessenheit im engeren Sinne	166
(1) Der Begriff des redlichen Vertragspartners	166
(2) Einzelne Fallgruppen	168
(a) Zeit und Interesse	168
(b) Die Pflicht zur Rücksichtnahme	171
(c) Das Erfordernis einer Wertverschiebung	173
(d) Die Wahrscheinlichkeit des Anpassungsereignisses	178
(e) Der Angriffspunkt des Anpassungsereignisses	181
C. Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB)	182
I. Das Transparenzgebot und seine Einzelgebote	182
1. Verständlichkeit und Tragweite von Vertragsbedingungen	183
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz	186
3. Sonstige Elemente des Transparenzgebotes	188
II. Die transparente Gestaltung von Anpassungsklauseln	189
1. Das Anpassungsinteresse	189
2. Der Umfang der Anpassung	190
a) Der Zeitpunkt der Anpassung	191
b) Der Gegenstand der Anpassung	192
c) Der Maßstab der Anpassung	193
3. Das Anpassungsverfahren	194
Viertes Kapitel: Die Anpassungsklauseln im Einzelnen	195
A. Folgerungen aus der spezifischen Benachteiligungsgefahr	195
I. Normative Hürden	196
II. Verzicht auf Verfahrensrechte	196
B. Gestaltungsklauseln	197
I. Charakter von Gestaltungsklauseln	197
II. Normative Grenzen	198
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem	198
2. § 308 Nr. 4 BGB: Generalklausel für Gestaltungsklauseln	198
3. § 309 Nr. 1 BGB: Das Fristerfordernis	201
4. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4 und 309 Nr. 1 BGB	202
III. Inhaltliche Anforderungen	203
IV. Formelle Anforderungen	209
1. Das Anpassungsverfahren	209
2. Der Umfang der Anpassung	210
3. Der Anpassungsakt	212
C. Hilfsklauseln	213
I. Charakter von Hilfsklauseln	213
II. Normative Grenzen	214
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem	214
2. § 308 Nr. 5 BGB: Einschränkungen für Erklärungsfiktionen	215
3. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4, 308 Nr. 5 und 309 Nr. 1 BGB	217
III. Inhaltliche Anforderungen	218
IV. Formelle Anforderungen	220
1. Das Anpassungsverfahren	221
2. Der Umfang der Anpassung	222
3. Der Anpassungsakt	224
D. Referenzklauseln	224
I. Charakter von Referenzklauseln	224
II. Normative Grenzen	226
III. Inhaltliche Anforderungen	226
IV. Formelle Anforderungen	228
1. Das Anpassungsverfahren	228
2. Der Umfang der Anpassung	229
Zusammenfassung	230
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie	230
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände	233
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände	234
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen	235
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen	236
Das System zur Überprüfung von Anpassungsklauseln vor den §§ 305 ff. BGB	236
Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (149–200)	236
Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffesder unangemessenen Benachteiligung	240
Die Übertragung des Bewertungssystemsauf die verschiedenen Klauseltypen	241
Gestaltungsklauseln	241
Hilfsklauseln	243
Referenzklauseln	245
Literaturverzeichnis	247
Stichwortverzeichnis	256

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