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Eckelt, M. (2008). Vertragsanpassungsrecht. Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52677-2
Eckelt, Matthias. Vertragsanpassungsrecht: Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52677-2
Eckelt, M, (2008): Vertragsanpassungsrecht: Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52677-2

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Vertragsanpassungsrecht

Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung

Eckelt, Matthias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 182

(2008)

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Abstract

Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes "Vertragsanpassungsrecht" wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang unterblieb der Versuch, die Gesamtheit der dem Begriff "Vertragsanpassung" zugeordneten Probleme als einheitliche Fragestellung zu begreifen: Inwieweit ist das Interesse einer Partei anzuerkennen, seinen Vertragspartner am Risiko nachvertraglich auftretender, bei Vertragsschluss nicht vollständig kalkulierbarer Leistungserschwerungen zu beteiligen? Vor dem Hintergrund gesetzlich nur vereinzelt normierter Anpassungstatbestände und den engen Voraussetzungen der Geschäftsgrundlagenstörung ist die Vertragspraxis stets bemüht, das Risiko auftretender Leistungserschwerungen durch ein ausgefeiltes Programm rechtsgeschäftlich vereinbarter Anpassungsrechte und -techniken zu begrenzen. Während Anpassungsrechte individualvertraglich vereinbart wenig Bedenken begegnen, steht ihrer Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen.

Hier nun ist es aber aus Sicht des Autors angezeigt, die erforderliche Interessenabwägung in erster Linie an dem vertraglich etablierten Anpassungsverfahren und seiner Transparenz auszurichten, da die von der Rechtsprechung vielfach verwendeten Begriffe der Vorhersehbarkeit, der Äquivalenzverschiebung und der Gefahr inhaltlicher Schlechterstellung kaum nutzbar gemacht werden können. Am Ende der Arbeit steht ein Prüfungsschema, dass es bei entsprechender Offenheit für den Einzelfall ermöglicht, grundsätzlich jede Anpassungsklausel einer systematischen Prüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie 23
Erstes Kapitel: Die Änderung und die Anpassung von Schuldverhältnissen 24
A. Planziel und Plandaten von Schuldverhältnissen 24
B. Fehlvorstellungen der Parteien 25
C. Die Begriffe „Anpassung“ und „Änderung“ 25
Zweites Kapitel: Vertragsanpassung und andere Änderungstatbestände 27
A. Das anzupassende Schuldverhältnis 28
I. Der Entstehungsgrund der Leistungspflichten 28
II. Kooperationsverträge 29
III. Vertragsanpassung und Leistungsbestimmung 30
1. Gemeinsamkeiten 32
2. Anpassung und Vertrauensbruch 33
IV. Vertragsanpassung und Anfechtung von Willenserklärungen 35
B. Das angepasste Schuldverhältnis 37
I. Die Modifizierung von Rechten und Leistungspflichten 38
II. Vertragsanpassung und Leistungsstörungen 39
III. Vertragsanpassung und Konkretisierung 40
IV. Vertragsanpassung und Vertragsbeendigung 40
1. Die planmäßige Beendigung des Schuldverhältnisses 41
2. Die planwidrige Beendigung des Schuldverhältnisses 41
a) Der Aufhebungsvertrag 41
b) Sonstige Beendigungsmöglichkeiten 42
Drittes Kapitel: Die Anerkennung von Anpassungstatbeständen 44
A. Das Anpassungsinteresse 44
I. Vertragstreue und Risikosphäre 45
1. Der Grundsatz der Vertragstreue 45
2. Das Vertragsrisiko und seine Minimierung durch Anpassung 46
3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Vertragstreue 46
4. Risikosphäre und Anpassungsinteresse 48
5. Normative Schnittpunkte zur Bewertung rechtsgeschäftlicher Anpassungsregelungen 49
II. Verträge mit „verzögertem Leistungsaustausch“ 49
III. Äquivalenzstörungen bei Verträgen 51
1. Primäre Planziele 51
2. Der Begriff der „Leistungserschwerung“ 51
a) Der Grund der Leistungserschwerung 53
b) Der Grad der Leistungserschwerung 54
IV. Vorhersehbarkeit von Leistungserschwerungen 55
1. Vorhersehbare Entwicklungen 56
2. Der Charakter des Anpassungsereignisses 58
B. Das Anpassungsverfahren 58
I. Der Gestaltungsspielraum 58
II. Anpassungsbefugnis und Anpassungsakt 59
III. Vorstufen von Gestaltungsmacht 60
IV. Anpassungsinteresse und Gestaltungsmacht 61
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände 62
Erstes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Allgemeinen Schuldrecht 62
A. Ergänzende Vertragsauslegung, §§ 157, 242 BGB 62
B. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht 64
C. Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 64
I. Die Normstruktur 65
II. Das geschützte Anpassungsinteresse 66
III. Das Anpassungsverfahren 67
D. Vermögensverschlechterung, § 321 BGB 67
Zweites Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Besonderen Schuldrecht 69
A. Schenkungsrecht 69
B. Miet- und Pachtrecht 71
I. Regelungen über die Miethöhe, §§ 557 ff. BGB 71
1. Normstruktur 71
2. Das Anpassungsinteresse 71
3. Die Anpassungsverfahren 73
II. Landpachtverträge 75
C. Reisevertragsrecht 76
I. Preisänderungen 76
II. Anpassung von Reiseleistungen 77
D. Fehlen der Vergleichsgrundlage 78
Drittes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches 78
A. Erbbaurecht 78
B. Urheberrecht 79
C. Versicherungsrecht 80
I. Über- und Unterversicherung 80
II. Prämien- und Bedingungsänderung in der Kranken- und Lebensversicherung 81
D. Arbeitnehmererfindungen 83
E. Verwaltungsverfahrensrecht 84
Viertes Kapitel: Vertragsanpassung nach der Konzeption des Gesetzgebers 84
A. Überblick 84
B. Anpassungsinteressen 85
C. Anpassungsverfahren 86
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände 87
Erstes Kapitel: Systematisierungskriterien vertraglicher Anpassungstatbestände in Rechtsprechung und Literatur 87
A. Der Gegenstand der Anpassung 88
I. Haupt- und Nebenleistungen 88
II. Anpassung der eigenen oder der gegnerischen Leistung 89
B. Der Maßstab und das Ziel der Anpassung 90
C. Der Zeitpunkt der Anpassung 91
Zweites Kapitel: Die Anpassungszuständigkeit als übergeordnetes Kriterium 91
A. Das Ziel der Systematisierung 91
B. Die Nachteile eines inhaltsbezogenen, objektivierten Maßstabes 92
I. Benachteiligung durch Schlechterstellung 93
II. Benachteiligung durch den Grad der Schlechterstellung 93
III. Die Rückführung der Äquivalenzverschiebung 94
C. Die Vorteile eines verfahrensbezogenen Maßstabes 94
I. Die Prüfungsreihenfolge 95
II. Der Anpassungsgrund als graduelle Abweichung von der Richtigkeitsgewähr eines Vertrages 96
Drittes Kapitel: Einzelne Fallgruppen 97
A. Hilfsklauseln 97
I. Die konkludente Vertragsänderung 97
1. Willensäußerungen mit eindeutigem Erklärungswert 99
2. Willensäußerungen mit nicht eindeutigem Erklärungswert 100
II. Erklärungsfiktionen 101
1. Vertragselemente 102
2. Der Gestaltungsspielraum 102
III. Neuverhandlungspflichten 105
1. Die Rechtsnatur der Neuverhandlungspflicht 105
2. Die Anpassungskompetenz bei gescheiterten Neuverhandlungen 106
B. Gestaltungsklauseln 107
I. Das Recht zur einseitigen Vertragsanpassung und der Grundsatz des § 311 Abs. 1 BGB 108
II. Das Wesen von Gestaltungsrechten 108
III. Der Gestaltungsraum und seine Beschränkung 109
1. Tatbestand und Rechtsfolge 109
2. Normative Kriterien 110
3. Objektiviert-normative Kriterien 110
4. Objektive Kriterien 111
C. Referenzklauseln 112
I. Automatikklauseln 112
II. Schiedsklauseln 113
1. Schiedsgutachter 114
2. Schiedsrichter 114
III. Richterliche Vertragsanpassung 115
D. Mischformen 115
I. Gestaltungs- und Hilfsklauseln 116
II. Gestaltungs- und Referenzklauseln 117
III. Hilfs- und Referenzklauseln 118
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen 119
Erstes Kapitel: Hilfsklauseln 119
A. Erklärungsfiktionen 119
B. Neuverhandlungspflichten 120
Zweites Kapitel: Gestaltungsklauseln 121
A. Anpassung und Identität des anzupassenden Schuldverhältnisses 121
B. Leistungsbestimmung und Anpassung 122
I. Die analoge Anwendung von §§ 315 ff. BGB 122
1. Leistungsbestimmung und Vertragsanpassung 123
2. Der Schutzzweck der §§ 315 BGB 124
3. Die Vergleichbarkeit der Interessen 125
II. Der Begriff des billigen Ermessens 127
C. Sittenwidrigkeit von Gestaltungsklauseln 129
Drittes Kapitel: Referenzklauseln 129
A. Gleitklauseln, Spannklauseln und Kostenklauseln 129
B. Die analoge Anwendung der §§ 317 ff. BGB 130
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen 132
Erstes Kapitel: Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 132
A. Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB und seine methodische Umsetzung 132
I. Inhaltskontrolle 133
II. Informationsmodell 134
B. Besonderheiten bei der Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 134
Zweites Kapitel: Anpassungsklauseln und Einbeziehungskontrolle 135
A. § 305 BGB – Einbeziehung von Anpassungsregelungen in den Vertrag 135
I. Die erstmalige Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen bestehenden Vertrag 136
II. Die Anpassung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen 136
B. § 305 c Abs. 1 BGB – Überraschende Klauseln 137
C. § 305 b BGB – Vorrang der Individualabrede 138
Drittes Kapitel: Anpassungsklauseln und Inhaltskontrolle 139
A. Systeme zur Inhaltskontrolle von Anpassungsklauseln in Rechtsprechung und Literatur 139
B. Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) 139
I. Benachteiligung 140
1. Die Umverteilung des gesetzlichen Vertragsrisikos 141
2. Das Schweigen des Gesetzes 141
3. Der Grundsatz der Vertragstreue 141
4. Das Äquivalenzprinzip 142
5. Das Vertragsprinzip 143
II. Unangemessenheit 144
1. Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) 144
a) Hilfsklauseln 145
b) Gestaltungsklauseln 146
c) Referenzklauseln 147
2. Wesentliche Rechte aus der Natur des Vertrages (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 149
3. Die Interessenabwägung 150
a) Das System der Interessenabwägung 150
aa) Die beteiligten Interessen und die Erforderlichkeit der Regelung 150
bb) Die hinreichend ausgewogene Regelung 151
cc) Der Ausgleich einseitiger Regelungen durch anderweitige Vorteile 151
dd) Die Interessenabwägung im engeren Sinne 152
b) Die Interessen des Anpassungsgegners 153
aa) Inhaltliche Strukturmerkmale von Vertragsanpassungsklauseln 154
bb) Die Messbarkeit inhaltlicher Benachteiligung und ihre Auswirkung auf die Anpassungsinteressen 155
(1) Subjektive Äquivalenz und Vertragsschluss 155
(2) Die Strukturmerkmale im Einzelnen 156
(3) Schlussfolgerungen für das Interesse des Anpassungsgegners 158
c) Das Anpassungsinteresse des Anpassungsberechtigten 159
aa) Gewinnsteigerung, Umstrukturierung und andere Leistungserschwerungen 159
bb) Die Erforderlichkeit der Regelung 161
d) Die Interessenabwägung bei Anpassungsklauseln 162
aa) Angemessenheit durch gerechte Verteilung eines Risikos 162
bb) Angemessenheit durch Ausgleich 163
cc) Verhältnismäßigkeit 165
dd) Die Angemessenheit im engeren Sinne 166
(1) Der Begriff des redlichen Vertragspartners 166
(2) Einzelne Fallgruppen 168
(a) Zeit und Interesse 168
(b) Die Pflicht zur Rücksichtnahme 171
(c) Das Erfordernis einer Wertverschiebung 173
(d) Die Wahrscheinlichkeit des Anpassungsereignisses 178
(e) Der Angriffspunkt des Anpassungsereignisses 181
C. Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) 182
I. Das Transparenzgebot und seine Einzelgebote 182
1. Verständlichkeit und Tragweite von Vertragsbedingungen 183
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz 186
3. Sonstige Elemente des Transparenzgebotes 188
II. Die transparente Gestaltung von Anpassungsklauseln 189
1. Das Anpassungsinteresse 189
2. Der Umfang der Anpassung 190
a) Der Zeitpunkt der Anpassung 191
b) Der Gegenstand der Anpassung 192
c) Der Maßstab der Anpassung 193
3. Das Anpassungsverfahren 194
Viertes Kapitel: Die Anpassungsklauseln im Einzelnen 195
A. Folgerungen aus der spezifischen Benachteiligungsgefahr 195
I. Normative Hürden 196
II. Verzicht auf Verfahrensrechte 196
B. Gestaltungsklauseln 197
I. Charakter von Gestaltungsklauseln 197
II. Normative Grenzen 198
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem 198
2. § 308 Nr. 4 BGB: Generalklausel für Gestaltungsklauseln 198
3. § 309 Nr. 1 BGB: Das Fristerfordernis 201
4. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4 und 309 Nr. 1 BGB 202
III. Inhaltliche Anforderungen 203
IV. Formelle Anforderungen 209
1. Das Anpassungsverfahren 209
2. Der Umfang der Anpassung 210
3. Der Anpassungsakt 212
C. Hilfsklauseln 213
I. Charakter von Hilfsklauseln 213
II. Normative Grenzen 214
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem 214
2. § 308 Nr. 5 BGB: Einschränkungen für Erklärungsfiktionen 215
3. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4, 308 Nr. 5 und 309 Nr. 1 BGB 217
III. Inhaltliche Anforderungen 218
IV. Formelle Anforderungen 220
1. Das Anpassungsverfahren 221
2. Der Umfang der Anpassung 222
3. Der Anpassungsakt 224
D. Referenzklauseln 224
I. Charakter von Referenzklauseln 224
II. Normative Grenzen 226
III. Inhaltliche Anforderungen 226
IV. Formelle Anforderungen 228
1. Das Anpassungsverfahren 228
2. Der Umfang der Anpassung 229
Zusammenfassung 230
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie 230
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände 233
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände 234
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen 235
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen 236
Das System zur Überprüfung von Anpassungsklauseln vor den §§ 305 ff. BGB 236
Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (149–200) 236
Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffesder unangemessenen Benachteiligung 240
Die Übertragung des Bewertungssystemsauf die verschiedenen Klauseltypen 241
Gestaltungsklauseln 241
Hilfsklauseln 243
Referenzklauseln 245
Literaturverzeichnis 247
Stichwortverzeichnis 256