Menu Expand

Cite BOOK

Style

Jung, A. (2008). Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich. Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52673-4
Jung, Adrian. Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich: Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52673-4
Jung, A, (2008): Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich: Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52673-4

Format

Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich

Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung

Jung, Adrian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1099

(2008)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

In seiner Entscheidung vom 11.11.99 hat das BVerfG für den Länderfinanzausgleich ein Maßstäbegesetz gefordert, das eine Pflicht des Gesetzgebers konstituiert, die Vorgaben der Finanzverfassung durch allgemeine, nachvollziehbare, ihn selbst bindende Maßstäbe zu konkretisieren.

Adrian Jung widmet sich Geltungsgrund und Ausgestaltung des Maßstäbegesetzes. Der Gesetzgeber ist als Erstinterpret des Grundgesetzes durch einen in Art. 107 Abs. 2 GG angelegten – zu einem Angleichungsauftrag verdichteten – rechtsstaatlichen Gleichheitssatz gehalten, diesen in seiner Ausprägung als Willkürverbot sachgerecht zu verdeutlichen. Die Angemessenheit gewinnt in dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit klarere Konturen. Dieses kann die Besonderheiten des Finanzausgleichs nicht vollständig selbst präzisieren und bedarf ebenfalls gesetzgeberischer Maßstabsbildung. Willkür- und Übermaßverbot können durch das Maßstäbegesetz gewährleistet werden, das jedoch in seiner geltenden Form einer Überprüfung an diesen Verfassungsprinzipien nicht standhält.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe 11
A. Bundesstaatlichkeit und die Bedeutungfinanzieller Autonomie 11
B. Das Maßstäbegesetz 13
I. Der neue Weg des Bundesverfassungsgerichts:Das Maßstäbegesetz 13
II. Der Regelungsgehalt des Maßstäbegesetzes 13
III. Grund des Maßstäbegesetzes nach der gerichtlichen Begründung 14
IV. Rechtsfolgen des Maßstäbegesetzes 15
V. Normenhierarchische Verankerung des Maßstäbegesetzes 16
C. Vorgehensweise 16
I. Verfassungsvorgabe: Angemessener Ausgleich 17
II. Die beiden Komponenten des Finanzausgleichs: Finanzautonome Verschiedenheiten und finanzsolidarische Annäherung 20
D. Bundesstaatliche Gleichheit und Gleichheitssatz 21
I. Einleitung 22
II. Föderatives Gleichbehandlungsgebot und föderative Gleichheit 22
III. Föderative Gleichheit und Gleichbehandlung in der Rechtsprechung 23
IV. Föderative Gleichheit und Gleichbehandlung in der Literatur 26
1. Das Völkerrecht als Geltungsgrund der föderativen Gleichheit 26
2. Das Bundesstaatsprinzip als Geltungsgrund der föderativen Gleichheit 28
3. Stellungnahme 28
V. Die Besonderheiten der bundesstaatlichen Gleichheit und des Gleichheitssatzes im Finanzausgleichsrecht 35
VI. Ergebnis 39
VII. Exkurs: Die bundesstaatliche Gleichheit in ausgewählten Bereichen 41
E. Der Angleichungsauftrag des Art. 107 Abs. 2 GG 43
I. Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 GG 45
II. Systematik und Zweck des Finanzausgleichs 46
III. Einfluss des Demokratieprinzips 48
IV. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse 50
V. Sozialstaatsprinzip 53
VI. Der grundrechtliche Gleichheitssatz 54
VII. Ergebnis 58
VIII. Das Willkürverbot 58
1. Einleitung 58
a) Dogmatik des Art. 3 Abs. 1 GG 59
b) Entstehungsgeschichte des Willkürverbotes 64
c) Herleitung und Inhalt 66
2. Föderativer Gleichheitssatz und Willkürverbot 79
3. Stellungnahme und Anwendung im Recht des Finanzausgleichs 82
a) Rechtsstaatliche Elemente des föderativen Gleichheitssatzes 82
b) Bundesstaatliche Elemente des föderativen Gleichheitssatzes 86
c) Der Gesetzgeber als Erstinterpret der Verfassung 91
d) Gleichheitssatz und Autonomie 95
e) Ergebnis 96
4. Bundestreue 104
5. Bedeutung des Willkürverbotes für den Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz 109
IX. Gleichheit in der Zeit 111
1. Argumente gegen eine „Gleichheit in der Zeit“ 114
2. Argumente für eine „Gleichheit in der Zeit“ 115
3. Stellungnahme 116
F. Die Angemessenheit 123
I. Paul Kirchhof 123
II. Klaus Vogel / Paul Kirchhof 124
III. Jürgen W. Hidien 124
IV. Stefan Korioth 125
V. Ulrich Häde 126
VI. Kritische Würdigung unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 127
1. Nivellierungsverbot 128
2. Verbot der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge 129
3. Schwächungsverbot und Abstandsgebot 129
4. Ergebnis 130
G. Die Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit 131
I. Einleitung 131
II. Begriffsbestimmung 131
III. Historischer Überblick 132
IV. Die Entwicklung der Verhältnismäßigkeit 134
H. Angemessenheit im Rahmen des Art. 107 Abs. 2 GG 136
I. Die Verhältnismäßigkeit im bundesstaatlichen Verhältnis 136
II. Die Übertragbarkeit der Verhältnismäßigkeit in das Finanzausgleichsrecht 143
III. Die Verhältnismäßigkeit als richtiger Maßstab 147
1. Vorschlag 148
2. Gegenrede 150
3. Diskussion und Identität von Ziel und Mittel 152
4. Die Maßstabsschwäche der Verhältnismäßigkeit 156
IV. Verhältnismäßigkeit und Maßstäbegesetz 159
V. Ergebnis 160
2. Kapitel: Die Zusammengehörigkeit von Angemessenheit, Gleichheit und Maßstäbegesetz 161
A. Das Zusammenwirken von Angemessenheit und Gleichheitssatz im „angemessenen Ausgleich“ 163
B. Der unausweichliche Schritt zum Maßstäbegesetz 166
C. Widerlegung der Kritik an der Forderung nach einem Maßstäbegesetz 166
I. Keine Rechtsgrundlage im Verfassungstext 167
II. Einordnung in die Gesetzesdogmatik – Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip 172
III. Verstoß des Finanzausgleichsgesetzes gegen das Maßstäbegesetz 186
IV. Die politische Durchsetzbarkeit des Maßstäbegesetzes 187
V. Ergebnis 190
3. Kapitel: Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 191
A. Sonderbedarfe 191
I. Generelle Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Sonderbedarfen 197
II. „Einwohnerveredelung“ der Stadtstaaten und Großstädte 198
III. Hafenlasten 204
B. Inhalte des Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetzes 208
I. Allgemeiner Teil 209
II. Die Steuerertragsverteilung 209
III. Der horizontale Finanzausgleich, insbesondere der angemessene Ausgleich 212
IV. Bundesergänzungszuweisungen 219
1. Die Kosten der politischen Führung 222
2. Teilungsbedingte Sonderlasten 223
3. Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit 225
4. Extreme Haushaltsnotlage 225
5. Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich überproportionaler Belastungen 226
6. Zusammenfassung 227
C. Ergebnis 229
Literaturverzeichnis 231
Sachwortverzeichnis 242