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Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums

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Repar, A. (2008). Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52758-8
Repar, Annette. Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52758-8
Repar, A (2008): Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52758-8

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Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums

Repar, Annette

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 374

(2008)

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Abstract

Vor mehr als 100 Jahren hat die Entwicklung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs im Recht des geistigen Eigentums ihren Anfang genommen. Seitdem haben sich Rechtsprechung und Literatur um seine Ausgestaltung bemüht, ohne allerdings bis heute zu einem durchweg stimmigen und vor allem erfolgversprechenden Gesamtkonzept zu gelangen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Änderungen, die das zur Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie ergangene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bereich der Informationsansprüche mit sich gebracht hat, galt es den akzessorischen Rechnungslegungsanspruch näher zu untersuchen. Annette Repar stellt fest, dass der Grund für bestimmte Ungereimtheiten nicht nur in der fallgebundenen und -bezogenen Rechtsprechung, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs zu suchen ist. Schließlich wird der Rechnungslegungsanspruch gemeinhin "lediglich" als eine Form des Auskunftsanspruchs begriffen und daher zumeist nur im Zusammenhang mit dem akzessorischen Auskunftsanspruch gesehen und behandelt. Angesichts des Umstands, dass das Institut der Rechnungslegung in § 259 BGB eine eigene dogmatische Ausgestaltung erfahren hat, erscheint dies nicht durchweg als unproblematisch. Insoweit ist der akzessorische Rechnungslegungsanspruch daher in seiner Eigenheit zu begreifen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
1. Teil: rEinleitung 15
A. Einführende Bemerkung 15
B. Problemstellung 16
C. Gang der Untersuchung 17
2. Teil: Der akzessorische Rechnungslegungsanspruch im Recht des geistigen Eigentums 18
A. Dogmatische Einordnung des akzessorischen rRechnungslegungsanspruchs 18
I. Rechtsgrundlage des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 18
1. Informationspflichten im Zivilrecht 18
a) Primat des materiellen Rechts 18
b) Gesetzliche Grundlagen 19
2. Rechtliche Grundlegung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 20
a) Grundsituation 20
b) Dogmatische Herleitung und Entwicklung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 21
c) Bewertung 27
II. Rechtsnatur und Wesen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 31
1. Konkretisierung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 31
a) Gesetzliche Vorgaben 31
b) Akzessorietät 33
2. Abgrenzung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs von den sonstigen Informationsansprüchen und -pflichten 34
a) Abgrenzung zum akzessorischen Auskunftsanspruch 34
b) Abgrenzung zu den sog. Drittauskunftsansprüchen 38
aa) Drittauskunftsansprüche gegen den Verletzer 39
bb) Drittauskunftsansprüche gegenüber Dritten 43
cc) Drittauskunft als Inhalt eines Schadensersatz- oder Beseitigungsanspruchs 45
c) Abgrenzung zu den allgemeinen und speziellen Vorlage- und Besichtigungsansprüchen 47
d) Abgrenzung zum Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 52
e) Abgrenzung zu den prozessualen Aufklärungspflichten 53
3. Zusammenfassung 54
B. Zweck des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 55
C. Voraussetzungen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 56
I. Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung 56
II. Entschuldbare Unkenntnis 59
III. Zumutbarkeit der Informationserteilung 61
D. Inhalt des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 62
E. Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 64
I. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 64
1. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Schadensersatzanspruch 65
a) Berechnung des entgangenen Gewinns 68
b) Berechnung des Verletzergewinns 69
aa) Herausgabe des vollen Verletzergewinns 69
bb) Herausgabe des anteiligen Verletzergewinns 71
c) Berechnung einer angemessenen Lizenzgebühr 76
2. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Entschädigungsanspruch 79
3. Sachlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs beim Bereicherungsanspruch 79
II. Zeitlicher Umfang des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 80
1. Anfangszeitpunkt der Rechnungslegungsverpflichtung 80
2. Endzeitpunkt der Rechnungslegungsverpflichtung 87
3. Zusammenfassung 92
F. Grenzen des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs 92
I. Das Verfahren des Wirtschaftsprüfervorbehalts 92
II. Voraussetzungen des Wirtschaftsprüfervorbehalts 95
III. Anwendungsbereich des Wirtschaftsprüfervorbehalts 97
IV. Praktische Bedeutung des Wirtschaftsprüfervorbehalts 100
G. Zusammenfassung und Bewertung 101
3. Teil: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung 103
A. Einleitung 103
B. Materiellrechtliche Möglichkeiten 104
I. Anspruch auf Rechnungslegung 104
1. Die Rechnungslegung selbst 104
2. Schadensersatzhaftung des Rechnungslegers 106
II. Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aus § 259 Abs. 2 BGB 107
1. Dogmatische Einordnung des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – Rechtsnatur und Wesen 108
a) Rechtsnatur des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 108
b) Wesen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 108
2. Zweck des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 109
3. Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 111
a) Verdacht mangelnder Sorgfalt 111
b) Kein Ausschluss nach § 259 Abs. 3 BGB 113
4. Inhalt des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 114
5. Umfang des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 117
6. Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 118
a) Zuständigkeit und Verfahren 118
b) Kosten 119
7. Verhältnis des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Anspruch auf Ergänzung der Rechnungslegung 120
a) Ergänzungsverlangen 120
b) Freiwillige Ergänzung 123
8. Bewertung 125
III. Belegvorlagepflicht aus § 259 Abs. 1 BGB a. E. 130
1. Dogmatische Einordnung der Belegvorlagepflicht – Rechtsnatur und Wesen 131
2. Zweck der Belegvorlagepflicht 132
3. Voraussetzungen der Belegvorlagepflicht 133
4. Inhalt der Belegvorlagepflicht 135
5. Umfang der Belegvorlagepflicht 136
6. Grenzen der Belegvorlagepflicht 140
7. Bewertung 141
IV. Urkundenvorlageansprüche im Recht des geistigen Eigentums 150
1. Dogmatische Einordnung der Urkundenvorlageansprüche – Rechtsnatur und Wesen 151
2. Zweck der Urkundenvorlageansprüche 153
3. Voraussetzungen der Urkundenvorlageansprüche 155
a) hinreichende Wahrscheinlichkeit einer (in gewerblichem Ausmaß begangenen) Rechtsverletzung 155
b) zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich 157
c) in der Verfügungsgewalt des Pflichtigen 159
4. Inhalt der Urkundenvorlageansprüche 160
5. Umfang der Urkundenvorlageansprüche 161
6. Grenzen der Urkundenvorlageansprüche 163
a) Materiellrechtliche Grenzen 163
aa) Schutz vertraulicher Informationen 163
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 166
b) Verfahrensrechtliche Grenzen 166
aa) Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung 166
bb) „Erfüllungsverfügung“ 168
7. Bewertung 170
V. Besichtigungs- und Vorlageansprüche nach den §§ 809, 810 BGB 175
VI. Beweislastumkehr nach den §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 BGB 176
VII. Analogie zum lizenzvertraglichen Bucheinsichtsrecht 177
VIII. Konkurrenzen 179
C. Zivilprozessuale Möglichkeiten 183
I. Urkundenvorlegungsanordnung nach § 142 ZPO 183
1. Dogmatische Einordnung der Vorlegungsanordnung – Rechtsnatur und Wesen 183
2. Zweck der Vorlegungsanordnung 184
3. Voraussetzungen der Vorlegungsanordnung 184
a) Substantiierter Tatsachenvortrag 184
b) Bezugnahme 185
c) Besitz 186
4. Umfang der Vorlegungsanordnung 187
5. Grenzen der Vorlegungsanordnung 187
6. Bewertung 188
II. Selbständiges Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO 189
1. Dogmatische Einordnung des selbständigen Beweisverfahrens – Rechtsnatur und Wesen 189
2. Zweck des selbständigen Beweisverfahrens 189
3. Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens 190
a) Selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO 190
b) Selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO 191
4. Inhalt des selbständigen Beweisverfahrens 191
5. Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens 192
6. Bewertung 192
III. Ersatzvornahme nach § 887 ZPO 193
1. Dogmatische Einordnung des § 887 ZPO – Rechtsnatur undWesen 193
2. Zweck des § 887 ZPO 194
3. Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO 194
a) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 194
b) Vertretbare Handlung 195
c) Nichterfüllung 196
4. Umfang einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO 197
5. Grenzen einer Ersatzvornahme nach § 887 ZPO 197
6. Bewertung 197
D. Strafprozessuale Möglichkeiten – Akteneinsichtsrechtaus § 406e StPO 198
I. Dogmatische Einordnung des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts – Rechtsnatur und Wesen 198
II. Zweck des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts 199
III. Voraussetzungen des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts 199
1. Berechtigter 199
a) Schutzrechtsverletzung 199
b) Betrug, § 263 StGB 200
c) Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt, §§ 156, 163 Abs. 1 StGB 201
2. Berechtigtes Interesse 201
IV. Umfang des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts 203
V. Grenzen des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts 204
VI. Bewertung 207
E. Zusammenfassung 211
4. Teil: rZusammenfassung, Ergebnis und Ausblick 213
Literaturverzeichnis 224
Sachwortverzeichnis 240