Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende

Mathias Reinke

doi:10.3790/978-3-428-52544-7

Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende

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Reinke, M. (2008). Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52544-7

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Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende

Reinke, Mathias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1097

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52544-7
978-3-428-12544-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52544-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation ist die Frage, ob das in Deutschland bestehende umfassende Verbot der Fremdeizellspende verfassungsgemäß ist oder nicht.

Der Gesetzgeber sorgt sich, dass durch die Fremdeizellspende die Mutterschaft gespalten wird und die daraus folgende mangelnde Eindeutigkeit der Mutter das Kindeswohl gefährde.

Mathias Reinke weist nach, dass das Verbot gegen das Fortpflanzungsrecht verstößt, das sachlich durch Art. 6 Abs. 1 GG garantiert wird und personell neben den Eheleuten auch die gleichgeschlechtliche und die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Alleinstehende mit Kinderwunsch umfasst. Der an sich legitime gesetzgeberische Zweck, das Kindeswohl zu wahren, ist für das umfassende Verbot der Fremdeizellspende weder geeignet noch erforderlich. Auch wirken das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG nicht rechtfertigend. Das Verbot verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz, wie der Vergleich mit der zulässigen heterologen Insemination, der Adoption und der Blut- und Organlebendspende zeigt. Somit verneint der Autor die eingangs gestellte Frage.

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens entwickelt Mathias Reinke, dass Keimzellen (und Embryonen vor der Einnistung in den Uterus) vor allem wegen ihrer mangelnden Grundrechtsfähigkeit und der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Geburt keine Grundrechtsträger sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	19
1. Teil: Die Grundlagen	23
1. Kapitel: Biologisch-medizinische Grundlagen	23
A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie	23
I. Die Chromosomen	23
II. Das mitochondriale Genom	24
III. Die Mitose	24
IV. Die Meiose	24
V. Die Begriffe pluripotent und totipotent	25
VI. Die embryonalen und adulten Stammzellen	25
B. Die klassische Embryologie	26
I. Die Gametengenese	26
1. Die primordialen Keimzellen	26
2. Die Spermatogenese	27
3. Die Oogenese	27
II. Die Fertilisation (Befruchtung)	27
III. Die weitere Entwicklung nach der Fertilisation	28
IV. Die Parthenogenese	29
C. Die Erkenntnisse aus neueren Experimenten	30
I. Das Experiment von Nagy et al.	30
II. Die Experimente von Hübner et al., Geijsen et al. und Toyooka et al.	31
III. Die Experimente von Johnson/Canning et al. und Eggan et al.	32
IV. Das Experiment von Kono et al.	33
V. Das Experiment von Stojkovic et al.	34
VI. Exkurs: Der Skandal um die Experimente von Hwang et al. und das Experiment von French et al.	34
VII. Die In-vitro-Maturation (IVM) von Eizellen	35
D. Assistierte Reproduktion	35
I. Sterilität	35
II. Die (heterologe) Eizellspende – eine Methode der modernen Reproduktionsmedizin	37
1. Mögliche Indikationen zur heterologen Eizellspende	38
a) Vorzeitige Menopause	38
b) Fehlanlage der Ovarien	39
c) Genetische Gründe	39
d) Weitere Indikationen	40
2. Der Ablauf und die Gefahren für die Spenderin	40
a) Die Auswahl der Spenderin	40
b) Die hormonelle Stimulation	41
aa) Das Risiko eigener Schwangerschaft der Spenderin	41
bb) Das Hyperstimulationssyndrom	41
cc) Die kanzerogene Wirkung	42
c) Die Gewinnung der Eizellen	42
3. Der Ablauf und die Gefahren für die Empfängerin	43
a) Die Voruntersuchung des infertilen Paares	43
b) Die Zyklussynchronisation	43
c) Die Reifung und der Transfer	43
4. Die Erfolgsraten und das Problem von Mehrlingsschwangerschaften	44
a) Die Erfolgsraten der heterologen Eizellspende im Ausland	44
b) Die Erfolgsraten der in Deutschland zulässigen ART	45
c) Das Problem von Mehrlingsschwangerschaften	45
2. Kapitel: Die rechtliche Ausgangslage	46
A. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG)	47
I. Regelungsinhalt und wesentliche Ziele	47
II. Das Verbot der heterologen Eizellspende im Embryonenschutzgesetz	48
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG	48
2. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG	49
3. Der Embryonentransfer	49
4. § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG	49
III. Definition des Begriffs „Embryo“ und damit verbundene Schwierigkeiten	50
IV. Exkurs: Das Problem der sog. Dreier-Regel	51
1. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG	52
2. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG	53
B. Das Sozialgesetzbuch V	54
2. Teil: Der Status humanbiologischen Materials im Allgemeinen und von Keimzellen im Besonderen	55
1. Kapitel: Der Erkenntniswert von statusorientierten Diskussionen	55
2. Kapitel: Der Status humanbiologischen Materials	64
A. Verfassungsrechtliche Ansätze zur Bestimmung des Status humanbiologischen Materials	65
B. Historischer Abriss der zivilrechtlichen Ansätze zum Status humanbiologischen Materials	67
I. Die Versuche einer abstrakten Statusbestimmung	67
II. Die konkrete Statusbestimmung am Beispiel des Blutes	74
C. Zusammenfassende Stellungnahme zum allgemeinen Status humanbiologischen Materials	76
3. Kapitel: Der Status humaner Keimzellen	77
A. Der personelle Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG	78
B. Der personelle Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1GG	80
C. Die Keimzelle als Trägerin des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG und Art. 1 Abs. 1GG?	80
I. Spezieszugehörigkeit	82
1. Das reine Spezies-Argument	82
2. Das erweiterte Spezies-Argument	83
3. Stellungnahme	83
II. Entwicklungskontinuum	85
1. Empirische Widersprüche	85
2. Zum defensiven Charakter des Arguments	86
3. Logische Widersprüche	87
III. Potentialität der Entwicklung	89
IV. Personale Identität und Individualität	93
V. Zusammenfassende Stellungnahme	95
3. Teil: Die gleichheitsrechtliche Prüfung des Verbotes der heterologen Eizellspende	100
1. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG?	102
A. Liegt eine ungleiche Behandlung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG vor?	103
B. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG als absolutes oder als grundsätzliches Anknüpfungsverbot oder als Rechtfertigungsgebot?	105
C. Die Rechtfertigung der zwischen den Geschlechtern differenzierenden Regelung	108
I. Das Vorliegen eines objektiven biologisch-funktionalen Unterschieds	108
1. Die zellbiologischen Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Keimzellen	108
2. Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe bei den Keimzellspenden	109
3. Die Einmaligkeit der Schwangerschaft	111
II. Macht der vorliegende biologisch-funktionale Unterschied eine unterschiedliche rechtliche Regelung zwingend erforderlich?	112
2. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen das besondere Gleichheitsrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4GG?	115
3. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Fremdeizellspende gegenüber der Adoption	117
4. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Blut- und Organlebendspende und der heterologen Eizellspende	118
A. Der Schutzinhalt des Art. 3 Abs. 1GG	119
B. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte?	120
I. Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesen (TFG)	120
II. Das Transplantationsgesetz (TPG)	122
1. Regelungsinhalt	123
2. Exkurs: Die Spende von Ovarien als eine Sonderform der heterologen Eizellspende?	123
3. Die Lebendspende von Organen als Vergleichsmaßstab zur heterologen Eizellspende?	125
a) Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit der Lebendspende	125
b) Diskussionswürdige Zulässigkeitsvoraussetzungen	125
aa) Subsidiarität der Lebendspende	125
bb) Beschränkter Spenderkreis	125
cc) Stellungnahme	127
4. Zusammenfassung	128
III. Das Arzneimittelgesetz (AMG)	128
IV. Das Medizinproduktegesetz (MPG)	129
V. Die Richtlinie 98/44/EG (Biopatentrichtlinie) und ihre Umsetzung in das deutsche Recht	129
C. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	129
I. Wieder: Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe	130
II. Wieder: Die zellbiologischen Unterschiede und die Einmaligkeit der Schwangerschaft	132
4. Teil: Die freiheitsrechtliche Prüfung des Verbots der heterologen Eizellspende	133
1. Kapitel: Art. 6 Abs. 1GG	133
A. Zu den Vorschriften der Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4GG	133
B. Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG	134
C. Der personelle Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG	138
I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern – eine Familie i. S. d. Art. 6 Abs. 1GG?	139
II. Singles mit Kindern – Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1GG?	144
III. Lebenspartnerschaften – Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern als Kriterium für Familie?	145
IV. Ergebnis zum Umfang des personellen Schutzbereiches	150
D. Mittelbarer Grundrechtseingriff in das Fortpflanzungsrecht	150
E. Die Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich	151
I. Das Kindeswohl als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit	151
1. Das Kindeswohl als vorwirkendes singuläres subjektives Gegenrecht des Kindes oder als sonstiger Verfassungswert?	152
2. Die Geeignetheit des Verbots	154
a) Das Problem der mangelnden Handlungsoption	154
b) Prognosespielraum der Familie oder des Staates?	155
c) Ergebnis	160
3. Die Erforderlichkeit des strafbewehrten Totalverbots	162
4. Ergebnis zur Rechtfertigung des Totalverbots aus Gründen des Kindeswohls	165
II. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung als Schranke des Fortpflanzungsrechts?	166
1. Die Darstellung des Streitstandes	166
2. Stellungnahme	169
III. Die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1GG als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit?	173
IV. Die Selbstinstrumentalisierung der Spenderin als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1GG?	180
1. Die geltendgemachten Bedenken	180
2. Stellungnahme	181
V. Ergebnis	183
2. Kapitel: Art. 14 Abs. 1GG	184
A. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1GG	184
B. Inhalt und Schranken des Eigentums	186
C. Die Gefahr von Kommerzialisierung und Handel mit Körpersubstanzen als Rechtfertigung	186
D. Ergebnis	190
3. Kapitel: Art. 2 Abs. 1GG i.V. m.Art. 1 Abs. 1GG	190
A. Die Entwicklung und Funktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	191
B. Die Fortpflanzung als Teil allgemeinen Persönlichkeitsrechts?	193
I. Subsidiarität	194
II. Historie	194
III. Finalität und Normfunktion	194
IV. Ergebnis	198
4. Kapitel: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG	198
5. Kapitel: Exkurs – Stellungnahme zu den verfassungsrechtlich unbeachtlichen Bedenken	200
Literaturverzeichnis	203
Sachverzeichnis	219

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