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Reinke, M. (2008). Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52544-7
Reinke, Mathias. Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52544-7
Reinke, M, (2008): Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52544-7

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Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende

Reinke, Mathias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1097

(2008)

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Abstract

Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation ist die Frage, ob das in Deutschland bestehende umfassende Verbot der Fremdeizellspende verfassungsgemäß ist oder nicht.

Der Gesetzgeber sorgt sich, dass durch die Fremdeizellspende die Mutterschaft gespalten wird und die daraus folgende mangelnde Eindeutigkeit der Mutter das Kindeswohl gefährde.

Mathias Reinke weist nach, dass das Verbot gegen das Fortpflanzungsrecht verstößt, das sachlich durch Art. 6 Abs. 1 GG garantiert wird und personell neben den Eheleuten auch die gleichgeschlechtliche und die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Alleinstehende mit Kinderwunsch umfasst. Der an sich legitime gesetzgeberische Zweck, das Kindeswohl zu wahren, ist für das umfassende Verbot der Fremdeizellspende weder geeignet noch erforderlich. Auch wirken das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG nicht rechtfertigend. Das Verbot verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz, wie der Vergleich mit der zulässigen heterologen Insemination, der Adoption und der Blut- und Organlebendspende zeigt. Somit verneint der Autor die eingangs gestellte Frage.

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens entwickelt Mathias Reinke, dass Keimzellen (und Embryonen vor der Einnistung in den Uterus) vor allem wegen ihrer mangelnden Grundrechtsfähigkeit und der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Geburt keine Grundrechtsträger sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 19
1. Teil: Die Grundlagen 23
1. Kapitel: Biologisch-medizinische Grundlagen 23
A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie 23
I. Die Chromosomen 23
II. Das mitochondriale Genom 24
III. Die Mitose 24
IV. Die Meiose 24
V. Die Begriffe pluripotent und totipotent 25
VI. Die embryonalen und adulten Stammzellen 25
B. Die klassische Embryologie 26
I. Die Gametengenese 26
1. Die primordialen Keimzellen 26
2. Die Spermatogenese 27
3. Die Oogenese 27
II. Die Fertilisation (Befruchtung) 27
III. Die weitere Entwicklung nach der Fertilisation 28
IV. Die Parthenogenese 29
C. Die Erkenntnisse aus neueren Experimenten 30
I. Das Experiment von Nagy et al. 30
II. Die Experimente von Hübner et al., Geijsen et al. und Toyooka et al. 31
III. Die Experimente von Johnson/Canning et al. und Eggan et al. 32
IV. Das Experiment von Kono et al. 33
V. Das Experiment von Stojkovic et al. 34
VI. Exkurs: Der Skandal um die Experimente von Hwang et al. und das Experiment von French et al. 34
VII. Die In-vitro-Maturation (IVM) von Eizellen 35
D. Assistierte Reproduktion 35
I. Sterilität 35
II. Die (heterologe) Eizellspende – eine Methode der modernen Reproduktionsmedizin 37
1. Mögliche Indikationen zur heterologen Eizellspende 38
a) Vorzeitige Menopause 38
b) Fehlanlage der Ovarien 39
c) Genetische Gründe 39
d) Weitere Indikationen 40
2. Der Ablauf und die Gefahren für die Spenderin 40
a) Die Auswahl der Spenderin 40
b) Die hormonelle Stimulation 41
aa) Das Risiko eigener Schwangerschaft der Spenderin 41
bb) Das Hyperstimulationssyndrom 41
cc) Die kanzerogene Wirkung 42
c) Die Gewinnung der Eizellen 42
3. Der Ablauf und die Gefahren für die Empfängerin 43
a) Die Voruntersuchung des infertilen Paares 43
b) Die Zyklussynchronisation 43
c) Die Reifung und der Transfer 43
4. Die Erfolgsraten und das Problem von Mehrlingsschwangerschaften 44
a) Die Erfolgsraten der heterologen Eizellspende im Ausland 44
b) Die Erfolgsraten der in Deutschland zulässigen ART 45
c) Das Problem von Mehrlingsschwangerschaften 45
2. Kapitel: Die rechtliche Ausgangslage 46
A. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) 47
I. Regelungsinhalt und wesentliche Ziele 47
II. Das Verbot der heterologen Eizellspende im Embryonenschutzgesetz 48
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG 48
2. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG 49
3. Der Embryonentransfer 49
4. § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG 49
III. Definition des Begriffs „Embryo“ und damit verbundene Schwierigkeiten 50
IV. Exkurs: Das Problem der sog. Dreier-Regel 51
1. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG 52
2. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG 53
B. Das Sozialgesetzbuch V 54
2. Teil: Der Status humanbiologischen Materials im Allgemeinen und von Keimzellen im Besonderen 55
1. Kapitel: Der Erkenntniswert von statusorientierten Diskussionen 55
2. Kapitel: Der Status humanbiologischen Materials 64
A. Verfassungsrechtliche Ansätze zur Bestimmung des Status humanbiologischen Materials 65
B. Historischer Abriss der zivilrechtlichen Ansätze zum Status humanbiologischen Materials 67
I. Die Versuche einer abstrakten Statusbestimmung 67
II. Die konkrete Statusbestimmung am Beispiel des Blutes 74
C. Zusammenfassende Stellungnahme zum allgemeinen Status humanbiologischen Materials 76
3. Kapitel: Der Status humaner Keimzellen 77
A. Der personelle Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG 78
B. Der personelle Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1GG 80
C. Die Keimzelle als Trägerin des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG und Art. 1 Abs. 1GG? 80
I. Spezieszugehörigkeit 82
1. Das reine Spezies-Argument 82
2. Das erweiterte Spezies-Argument 83
3. Stellungnahme 83
II. Entwicklungskontinuum 85
1. Empirische Widersprüche 85
2. Zum defensiven Charakter des Arguments 86
3. Logische Widersprüche 87
III. Potentialität der Entwicklung 89
IV. Personale Identität und Individualität 93
V. Zusammenfassende Stellungnahme 95
3. Teil: Die gleichheitsrechtliche Prüfung des Verbotes der heterologen Eizellspende 100
1. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG? 102
A. Liegt eine ungleiche Behandlung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG vor? 103
B. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG als absolutes oder als grundsätzliches Anknüpfungsverbot oder als Rechtfertigungsgebot? 105
C. Die Rechtfertigung der zwischen den Geschlechtern differenzierenden Regelung 108
I. Das Vorliegen eines objektiven biologisch-funktionalen Unterschieds 108
1. Die zellbiologischen Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Keimzellen 108
2. Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe bei den Keimzellspenden 109
3. Die Einmaligkeit der Schwangerschaft 111
II. Macht der vorliegende biologisch-funktionale Unterschied eine unterschiedliche rechtliche Regelung zwingend erforderlich? 112
2. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen das besondere Gleichheitsrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4GG? 115
3. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Fremdeizellspende gegenüber der Adoption 117
4. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Blut- und Organlebendspende und der heterologen Eizellspende 118
A. Der Schutzinhalt des Art. 3 Abs. 1GG 119
B. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte? 120
I. Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesen (TFG) 120
II. Das Transplantationsgesetz (TPG) 122
1. Regelungsinhalt 123
2. Exkurs: Die Spende von Ovarien als eine Sonderform der heterologen Eizellspende? 123
3. Die Lebendspende von Organen als Vergleichsmaßstab zur heterologen Eizellspende? 125
a) Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit der Lebendspende 125
b) Diskussionswürdige Zulässigkeitsvoraussetzungen 125
aa) Subsidiarität der Lebendspende 125
bb) Beschränkter Spenderkreis 125
cc) Stellungnahme 127
4. Zusammenfassung 128
III. Das Arzneimittelgesetz (AMG) 128
IV. Das Medizinproduktegesetz (MPG) 129
V. Die Richtlinie 98/44/EG (Biopatentrichtlinie) und ihre Umsetzung in das deutsche Recht 129
C. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 129
I. Wieder: Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe 130
II. Wieder: Die zellbiologischen Unterschiede und die Einmaligkeit der Schwangerschaft 132
4. Teil: Die freiheitsrechtliche Prüfung des Verbots der heterologen Eizellspende 133
1. Kapitel: Art. 6 Abs. 1GG 133
A. Zu den Vorschriften der Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4GG 133
B. Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG 134
C. Der personelle Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG 138
I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern – eine Familie i. S. d. Art. 6 Abs. 1GG? 139
II. Singles mit Kindern – Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1GG? 144
III. Lebenspartnerschaften – Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern als Kriterium für Familie? 145
IV. Ergebnis zum Umfang des personellen Schutzbereiches 150
D. Mittelbarer Grundrechtseingriff in das Fortpflanzungsrecht 150
E. Die Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich 151
I. Das Kindeswohl als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit 151
1. Das Kindeswohl als vorwirkendes singuläres subjektives Gegenrecht des Kindes oder als sonstiger Verfassungswert? 152
2. Die Geeignetheit des Verbots 154
a) Das Problem der mangelnden Handlungsoption 154
b) Prognosespielraum der Familie oder des Staates? 155
c) Ergebnis 160
3. Die Erforderlichkeit des strafbewehrten Totalverbots 162
4. Ergebnis zur Rechtfertigung des Totalverbots aus Gründen des Kindeswohls 165
II. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung als Schranke des Fortpflanzungsrechts? 166
1. Die Darstellung des Streitstandes 166
2. Stellungnahme 169
III. Die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1GG als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit? 173
IV. Die Selbstinstrumentalisierung der Spenderin als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1GG? 180
1. Die geltendgemachten Bedenken 180
2. Stellungnahme 181
V. Ergebnis 183
2. Kapitel: Art. 14 Abs. 1GG 184
A. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1GG 184
B. Inhalt und Schranken des Eigentums 186
C. Die Gefahr von Kommerzialisierung und Handel mit Körpersubstanzen als Rechtfertigung 186
D. Ergebnis 190
3. Kapitel: Art. 2 Abs. 1GG i.V. m.Art. 1 Abs. 1GG 190
A. Die Entwicklung und Funktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 191
B. Die Fortpflanzung als Teil allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 193
I. Subsidiarität 194
II. Historie 194
III. Finalität und Normfunktion 194
IV. Ergebnis 198
4. Kapitel: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG 198
5. Kapitel: Exkurs – Stellungnahme zu den verfassungsrechtlich unbeachtlichen Bedenken 200
Literaturverzeichnis 203
Sachverzeichnis 219