»Legale Revolution«?

Florian Scriba

doi:10.3790/978-3-428-53064-9

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Scriba, F. (2009). »Legale Revolution«?. Zu den Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung und der Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53064-9

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»Legale Revolution«?

Zu den Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung und der Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs

Scriba, Florian

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 80

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53064-9
978-3-428-13064-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53064-9
Edition: 2
Edition Statement: 2., korrigierte Aufl.
Language: German
Pages: 381
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die verfassungsdogmatische und historische Haltbarkeit des umstrittenen Begriffs der »legalen Revolution« steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Florian Scriba nimmt dabei die Errichtung der NS-Herrschaftsordnung sowie die »friedliche Revolution« in der DDR in den Blick. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Autor mit der Frage politischer Grenzen verfassungsändernder Rechtsetzung zuvorderst für den Fall auseinander, daß es an einer expliziten Beschränkung der Verfassungsänderungskompetenz fehlt.

Mit seiner verfassungsrechtswissenschaftlich umfassendenen Untersuchung gelangt Scriba zu dem Resultat, daß die inhaltliche Unbeschränktheit einer Verfassungsänderungskompetenz per se nicht auszuschließen ist. Dennoch hätten der »Legalität« jener »revolutionären« politischen Umbrüche Schranken der Verfassungsänderung entgegengestanden, die sich trotz des Schweigens der jeweiligen Normtexte durch die Auslegung ergeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur 2. Auflage	5
Vorwort zur 1. Auflage	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Einleitung	27
1. Teil: Für die Thematik wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen; zum rechtswissenschaftlichen Begriff der Revolution	33
1. Kapitel: Wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen, insbesondere der „verfassunggebenden Gewalt“	33
A. Die Begriffe der „Legalität“, „Legitimität“ und „Verfassungsänderung“ – und ihre Beziehungen zueinander	33
I. Der Begriff der „Legalität“ und die „legale Revolution“	33
II. „Legitimität“ und ihr Begriffsverhältnis zur „Legalität“ – aus von bestimmten Legitimitätsideen abstrahierender Perspektive	35
III. „Legalität“ und „Verfassungsänderung“ – die Unterscheidung zwischen derivativer und originärer Rechtserzeugung	37
B. Die „verfassunggebende Gewalt“	38
I. Begriffsbestimmung und Einführung in die mit der „verfassunggebenden Gewalt“ verbundene Problematik	38
II. Verfassungstheoretischer Inkurs zur „verfassunggebenden Gewalt“	39
1. Zum begriffsgeschichtlichen Hintergrund	39
2. Erläuterung und Begründung der Begriffsbestimmung	41
a) Die „verfassunggebende Gewalt“ im Spannungsfeld zwischen normativer Legitimation und empirischer Erfassung eines in eine neue Verfassungsordnung mündenden Geschehens – und ihre terminlogische Bestimmung als empirischer Begriff	41
b) Die „verfassunggebende Gewalt“ als originär rechtsschöpfende Normsetzungsinstanz im Prozeß der einheitlichen Schaffung einer schriftlichen Verfassung	42
c) „Verfassunggebende Gewalt“ und geltende Verfassung – zur Lehre von der „Permanenz“ der verfassunggebenden Gewalt des Volkes	44
aa) Die gebotene Differenzierung zwischen „verfassunggebender“, „verfassungsgarantierender“ und „verfassungserhaltender Gewalt“	44
bb) Zur Lehre von der „Permanenz“ der verfassunggebenden Gewalt des Volkes unter der geltenden Verfassung	45
d) Die abstrahierende Lösung des Begriffs der „verfassunggebenden Gewalt“ vom „Volk“ als ihrem ausschließlichen Träger	46
e) Grundsätzliches zur Bestimmung der Trägerschaft der „verfassunggebenden Gewalt“	47
aa) Verfassunggebung als „normorientiertes“ und damit prinzipiell interpretationsbedürftiges Geschehen	47
bb) Zur Bestimmung (und Bestimmbarkeit) des Subjekts der „verfassunggebenden Gewalt“ – insbesondere des „Volkes“ als ihrem Träger	48
2. Kapitel: Zum Begriff der Revolution aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft	55
A. Einführung in den Revolutionsbegriff – die Unterscheidung zwischen normativem und empirischem Revolutionsbegriff	55
B. Zur Genese des modernen Revolutionsbegriffs in der Französischen Revolution von 1789	57
C. Die Definition der politischen Revolution aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft	61
I. Einführung	61
1. „Revolution“ und Rechtswissenschaft	61
2. Zu Ansatz und Zielen der Begriffsbestimmung im Hinblick auf den Topos der „legalen Revolution“	64
II. Die Bestimmung des Begriffs aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft	65
1. Das Definitionselement der „Staatsumwälzung“	65
a) „Materieller“ oder „formeller“ Revolutionsbegriff – die Frage der Illegalität als Definitionsmerkmal	66
aa) Der „formelle“ Revolutionsbegriff	66
bb) Die Unzweckmäßigkeit des „formellen“ Revolutionsbegriffs	67
b) Der Inhalt der „Staatsumwälzung“ nach dem „materiellen“ Revolutionsbegriff	70
aa) Eine erste Definition und die verschiedenen Aspekte und Ansätze ihrer Konkretisierung im Überblick	70
bb) Murswieks „quasi-formeller“ Revolutionsbegriff	71
cc) Die Staatsumwälzung als „Wechsel der Staatsform“	73
(1) Der Wechsel der Staatsform als unabkömmliches Abgrenzungskriterium eines materiellen Revolutionsbegriffs	73
(2) Der Wechsel der Staatsform als „Wechsel des Inhabers der Staatsgewalt“ bzw. „Ersetzung des die bisherige Staatsordnung legitimierenden Prinzips“?	74
(3) Die „kommissarische Revolution“	81
(4) Fazit	81
dd) Der Zerfall eines Staates oder seine Umstrukturierung vom Einheits- zum föderativen Staat als Sonderfälle „revolutionärer“ Staatsumwälzungen?	82
c) Zwischenergebnis	83
2. Weitere Definitionsmerkmale den „sozialen Inhalt“ der Revolution betreffend	83
3. Die Unzweckmäßigkeit einer Integration des Aspekts der weltanschaulichen Rechtfertigung als eigenständiges Definitionsmerkmal in den rechtswissenschaftlichen Revolutionsbegriff	85
2. Teil: Die Bewertung der Errichtung der Herrschaftsordnung des „Dritten Reichs“ als „legale Revolution“ durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und ihr dogmengeschichtlicher Hintergrund	86
3. Kapitel: Die Weimarer Staatsrechtslehre zur Frage der materiellen Grenzen von Verfassungsänderungen auf Basis der Regelung des Art. 76 WRV	86
A. Einführung	86
B. Die zunächst ganz herrschende Meinung der rechtspositivistischen Verfassungsrechtslehre von der unbeschränkten Gestaltungsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers	87
I. Die an die herrschende Lehrtradition im Kaiserreich anknüpfende Auslegung des Art. 76 WRV	87
II. Zu den zugrundeliegenden Vorstellungen zum Verfassungsbegriff, zur „verfassunggebenden Gewalt“ und zur verfassungssystematischen Einordnung der Kompetenz-Kompetenz des Art. 76 WRV	90
1. Zum Begriff der „Verfassung“ in Art. 76 WRV	90
2. Zum Begriff der „verfassunggebenden Gewalt“ und zur Geltungsbegründung der Verfassung	92
3. Der verfassungsändernde Gesetzgeber in seinem Verhältnis zum einfachen Gesetzgeber und zur verfassunggebenden Gewalt – die Lehre von der einheitlichen und „staatsrechtlich souveränen“ gesetzgebenden Gewalt	93
a) Die Lehre von der einheitlichen gesetzgebenden Gewalt und die Absage an den Vorrang der Verfassung	93
b) Die „staatsrechtliche Souveränität“ der einheitlichen gesetzgebenden Gewalt und ihr Verhältnis zur verfassunggebenden Gewalt	95
c) „Staatsrechtliche Souveränität“ des verfassungsändernden Gesetzgebers und „demokratische Legitimität“ der Verfassung	97
aa) Die zwei Bedeutungsebenen „demokratischer Legitimität“ und ihre inhaltlichen Bezugspunkte	97
bb) Zum Verständnis „demokratischer Legitimität“ in der Lehre vom „staatsrechtlich souveränen“ Gesetzgeber	100
III. Zusammenfassung	102
IV. Zeitgenössische Kritik an der durch Anschütz repräsentierten Lehre ohne anti-rechtspositivistische Stoßrichtung	103
C. Die ab Mitte der 20er Jahre aufkommende Gegenposition	104
I. Einführung – Carl Schmitt als Leitfigur der Opposition gegen die Lehre Anschützs und Thomas	104
II. Die Lehre Carl Schmitts	107
1. Kernelemente im Rechts- und Staatsdenken Schmitts	107
a) Allgemeines	107
b) „Dezisionismus“, „konkrete Ordnung“ und „transzendentaler Etatismus“ bei Schmitt	109
aa) „Dezisionismus“ – der „faktizistische“ Kern der Geltungsbegründung des Rechts im Licht des von Schmitt vertretenen „politischen“ Staatsbegriffs	109
bb) „Konkrete Ordnung“ und „transzendentaler Etatismus“ – Elemente zur begrifflichen Überwindung des Sein-Sollen-Gegensatzes	113
2. Die in der „Verfassungslehre“ ausgeführte Lehre von der prinzipiellen Begrenztheit der inhaltlichen Reichweite der Verfassungsänderungskompetenz	116
a) Einführung	116
b) Der „absolute“ Verfassungsbegriff und die Dekonstruktion des einheitlichen normativ-formellen Verfassungsbegriffs	118
aa) Der „absolute Verfassungsbegriff“ als „Seinsbegriff“	118
bb) Die normative Variante des „absoluten Verfassungsbegriffs“ und seine Dekonstruktion	121
c) Der „positive Verfassungsbegriff“ und die prinzipielle inhaltliche Begrenztheit der Verfassungsänderungskompetenz	123
aa) Der „positive Verfassungsbegriff“ – die Scheidung von „Verfassung“ und „Verfassungsgesetz“ und der „Zustand der politischen Einheit“	123
bb) Die prinzipielle inhaltliche Begrenztheit der Verfassungsänderungskompetenz durch das Dogma der rechtlichen Bestandsfestigkeit der politischen Grundprinzipien der „Verfassung“	125
3. Zusammenfassung	127
III. Weitere Vertreter der neuen Lehre	128
4. Kapitel: Das Absegnen der Errichtung der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung als „legale Revolution“ durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und die Frage der Schranken der Verfassungsänderung nach Art. 76 WRV	130
A. Einführung	130
B. „Legale Revolution“ und „Nationale Revolution“ als Schlüsselbegriffe der nationalsozialistischen Machtergreifung	131
I. „Legale Revolution“ und das Wesen der NS-Herrschaft	132
1. Die Strategie der „legalen Revolution“	132
2. Die schrittweise, verfassungsrechtlich unabgeschlossene Errichtung der NS-Herrschaftsordnung, ihr finales „Wesen“ – und die hierdurch bedingte Relativierung des Legalitätsanspruchs der NS-Revolution	132
II. „Nationale Revolution“	137
C. Folgen der nationalsozialistischen Machtergreifung für die Staatsrechtslehre	138
D. Der Revolutionsbegriff der nationalsozialistischen Staatsrechtslehre im Lichte der allgemeinen rechts- und staatstheoretischen Entwicklung	143
I. Zu Sinn und Zweck der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Staatsrechtslehre	143
II. Der Revolutionsbegriff der NS-Staatsrechtslehre in seiner rechts- und staatstheoretischen Einbettung	144
1. Die Hinwendung zu einem materiellen Revolutionsbegriff – Revolution als „Durchbruch einer neuen Staatsidee“	144
2. Der „Durchbruch einer neuen Staatsidee“ in seiner Gegensätzlichkeit zum Weimarer Rechtspositivismus	146
a) Die zunehmende und sich verschärfende Kritik am Rechtspositivismus in der Weimarer Staatsrechtslehre	146
b) Die neue anti-rechtspositivistische Grundhaltung und ihre finale Anreicherung durch das Gedankengut nationalsozialistischen Staatsdenkens	150
c) Der „Durchbruch einer neuen Staatsidee“ in seiner anti-rechtspositivistischen Einbettung – und der Legalitätsanspruch der NS-Revolution	151
E. Der „Ernstfall“ – das ErmG als „Grundgesetz“ des „Dritten Reichs“ und die Frage der materiellen Reichweite des Art. 76 WRV im Spiegel der zeitgenössischen staatsrechtlichen Literatur	153
I. Inhalt und verfassungsrechtliche Bedeutung des ErmG im Lichte des Legalitätsanspruchs der „nationalen Revolution“	153
1. Das ErmG – „Grundgesetz“ des „Dritten Reichs“	153
2. Das ErmG und die Frage der materiellen Reichweite von Art. 76 WRV im Lichte der Weimarer Diskussion	156
II. Die Stellungnahmen in der zeitgenössischen Staatsrechtslehre zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des ErmG gem. Art. 76 WRV	157
1. Stellungnahmen der Vertreter der „neuen Lehre“ von der Irrevisibilität der politischen Grundprinzipien der Verfassung	157
a) C. Schmitt	157
b) Sonstige Vertreter	158
2. Zu den übrigen Stellungnahmen	159
F. Die Problematik teilweisen Geltungsverfalls (wie teilweiser Fortgeltung) von Vorschriften der WRV und die weitere Entwicklung des Legalitätsanspruchs der „nationalen Revolution“	161
I. Schwierigkeiten im Hinblick auf den Legalitätsanspruch der Revolution – insbesondere die Problematik des faktischen Geltungsverfalls von Vorschriften der WRV	161
II. Legalitätsanspruch der „nationalen Revolution“ und Geltungsbegründung der neuen Ordnung im weiteren Verlauf der staatsrechtlichen Kommentierung des Geschehens	162
1. Verfechter eines Festhaltens an Legalität und verfassungsstruktureller Rechtskontinuität bei Durchsetzung einer neuen Legitimitätsidee	162
2. Das Erstarken der einen Bruch der Verfassungskontinuität und eine originär rechtsschöpfende Geltungsbegründung der neuen Ordnung vertretenden Gegenmeinung	162
III. Zu den Konsequenzen im Hinblick auf die Problematik teilweisen Geltungsverfalls wie teilweiser Fortgeltung von Vorschriften der WRV	164
G. Fazit	165
3. Teil: Grenzen und Möglichkeiten verfassungsändernder Rechtsetzung – zur Haltbarkeit des Begriffs der „legalen Revolution“	166
5. Kapitel: Das Meinungsspektrum in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre zu den Schranken von Verfassungsänderungen – Art. 79 Abs. 3 GG und die Diskussion um seine Rechtsnatur	166
A. Einführung	166
I. Die Aushöhlung und Beseitigung der WRV als verfassungs- und dogmengeschichtliches Lehrstück für die Schöpfer des GG wie für die bundesrepublikanische Verfassungsrechtslehre	166
1. Die Unzulänglichkeiten der WRV und die Regelung der Verfassungsänderungskompetenz in Art. 79 GG	166
2. Überblick über das Meinungsspektrum zu den Schranken von Verfassungsänderungen – im Lichte der verfassungsrechtlichen und dogmengeschichtlichen Ausgangsgegebenheiten	169
II. Zu Ansatz und Perspektive der weiteren Erörterung, insbesondere der vorläufigen Ausklammerung der normhierarchischen Aspekte und rechtstheoretischen Prämissen der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst	172
B. Zur verfassungstheoretisch-funktionellen Einordnung von Art. 79 GG durch die bundesrepublikanische Verfassungslehre	173
I. Art. 79 GG als Regelung des pouvoir constituant constitué und sein Verhältnis zur „verfassunggebenden Gewalt“	173
1. Art. 79 GG als Regelung des pouvoir constituant constitué	173
2. Verfassungsändernder Gesetzgeber und „verfassunggebende Gewalt“	174
II. Art. 79 Abs. 3 GG als heteronom von der verfassunggebenden Gewalt gesetzte Kompetenzbeschränkung des verfassungsändernden Gesetzgebers	178
C. „Unmöglichkeit“ der in Art. 79 Abs. 3 GG angeordneten Unantastbarkeit oder Überschreitung der „Gestaltungsbefugnis“ des Verfassunggebers durch Statuierung der Bestandsgarantie?	179
D. Art. 79 Abs. 3 GG – konstitutive oder deklaratorische Regelung?	181
I. Art. 79 Abs. 3 GG als „Positivierung“ der Lehre Carl Schmitts?	181
1. Zur zugrundeliegenden Fragestellung	181
2. Überblick über die verschiedenen Ansichten	182
a) Eindeutige Verfechter des Standpunkts Schmitts	182
b) Eine „Positivierung“ der Lehre Schmitts bejahende Äußerungen	184
c) Eine „Positivierung“ der Lehre Schmitts ablehnende Ansichten in ihrer grundlegenden Divergenz untereinander	185
aa) Ansichten, die für einen konstitutiven Charakter von Art. 79 Abs. 3 GG eintreten	186
bb) Ansichten, die in Distanz zur Begründung Schmitts dennoch für einen deklaratorischen Charakter von Art. 79 Abs. 3 GG eintreten	186
3. Stellungnahme	187
a) Zu Sinn und Unsinn der Diskussion über die „Positivierung“ der Lehre Schmitts durch Art. 79 Abs. 3 GG	187
b) Die Unhaltbarkeit von Schmitts Lehre in ihren Begründungszusammenhängen	188
aa) Der grundlegende methodologisch-rechtstheoretische Einwand	189
bb) Zur verfassungstheoretischen Substanz – die Unhaltbarkeit der Schmittschen Differenzierung von „Verfassung“ und „Verfassungsgesetz“	191
cc) Fazit	195
4. Zusammenfassung	195
II. Zu den weiteren Lehren von einer „prinzipiellen“ materiellen Beschränktheit der Verfassungsänderungskompetenz nach Art. 79 GG	195
1. Verfechter einer prinzipiellen Beschränktheit aus einem „materialen“ Verfassungsverständnis heraus	195
a) Die „materialen“ Lehren zu den Grenzen von Verfassungsänderungen	195
b) Stellungnahme	198
2. Brun-Otto Brydes Lehre von den materiellen Grenzen der Verfassungsänderung nach „identitärem Verfassungsverständnis“	199
a) Materielle Grenzen von Verfassungsänderungen nach Bryde	199
b) Stellungnahme	201
E. Zusammenfassung	203
6. Kapitel: Die Frage der Schranken von Verfassungsänderungen im Falle „offener“ Regelungen der Verfassungsänderungskompetenz wie Art. 76 WRV und Art. 78 KRV – aus „rein verfassungsdogmatischer“ Sicht	204
A. Einführung	204
I. Ausdrücklich beschränkte und dem Wortlaut nach „offene“ Normierungen der Verfassungsänderungskompetenz	204
II. Die Anknüpfung an Art. 76 WRV sowie Art. 78 KRV	206
III. Die vorhandene geschriebene Verfassungsnorm als maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Gewinnung verfassungsnormativer Ergebnisse	207
B. Zu Fragen der Methodologie, vor allem dem Stellenwert der „normativen Absicht“ der verfassunggebenden Gewalt	207
I. Der Auslegungsspielraum der Normtexte „offener“ Verfassungsänderungsregelungen und die „Grenze des möglichen Wortsinns“	207
II. Die Frage „subjektiver“ oder „objektiver Auslegung“ im verfassungsrechtlichen Kontext „offener“ Regelungen für Verfassungsänderungen	209
1. Zur Problemstellung	209
2. „Subjektive“ oder „objektive“ Auslegung von „offen“ formulierten Verfassungsänderungsregelungen?	211
a) Die Vorzugswürdigkeit „subjektiver Auslegung“ in ihrem methodologisch-verfassungstheoretischen Ansatz	211
b) Einwände gegen die „subjektive Auslegung“	213
c) Die Relativierung des „subjektiven“ Ansatzes durch die ihm anhaftenden methodologischen Probleme bis hin zur „im Ergebnis objektiven Auslegung“ – und die „Argumentationslastregel“ zugunsten der „subjektiven Auslegung“	216
d) Verfassungsauslegung, insbesondere der Verfassungsänderungsregelung, und „normative Absicht“ der Normsetzungsinstanz(en)	218
aa) Verfassungsauslegung und „normative Absicht“ von verfassunggebender Gewalt und verfassungsänderndem Gesetzgeber	219
bb) Auslegung der Verfassungsänderungsregelung und „normative Absicht“ der verfassunggebenden Gewalt	221
C. Zur sachlichen Reichweite von Art. 76 WRV – zwischen verfassungspolitischer Flexibilität und demokratischer Legitimität der Verfassung	222
I. Die Frage der völligen Unbeschränktheit von Art. 76 WRV – zur ehedem herrschenden Weimarer Lehre	222
1. Art. 76 WRV als Normierung „hochgradiger“ verfassungspolitischer Flexibilität der Verfassung durch die verfassunggebende Gewalt	222
2. Die Limitierung der „hochgradigen verfassungspolitischen Flexibilität“ der WRV durch die Schranke der „demokratischen Identität“ der verfassungsändernden Gesetzgebung selbst	225
a) Verfassungsdogmatische Bedeutung und Konsequenzen einer „staatsrechtlichen Souveränität“ des verfassungsändernden Gesetzgebers	225
aa) Grundsätzliches	225
bb) Verfassungsdogmatische Einordnung einer „staatsrechtlichen Souveränität“ des verfassungsändernden Gesetzgebers – die „Totalrelativierung“ der der Verfassunggebung und -ausgestaltung zugrundeliegenden Legitimitätsidee durch die verfassunggebende Gewalt selbst	227
b) Der Schluß auf die „demokratische Identität“ der verfassungsändernden Gesetzgebung selbst als Schranke der Verfassungsänderung gem. Art. 76 WRV – im Lichte der normativen Absichten in der Weimarer Nationalversammlung	232
II. Die sachliche Reichweite von Art. 76 WRV – Aufriß einer Lehre von den Schranken der Verfassungsänderung für die WRV als Verfassung einer „pluralistischen Demokratie höherer Ordnung“	238
1. Verfassungsnormative Bedeutung und Implikationen der Schranke der „demokratischen Identität“ verfassungsändernder Gesetzgebung	238
a) Das intrakonstitutionelle Selbstbestimmungsrecht des Volkes als bestandsfester, höchster Verfassungsgrundsatz – die WRV als Verfassung einer „pluralistischen Demokratie höherer Ordnung“	238
b) Was heißt „demokratische Identität“? – Zu den Strukturvoraussetzungen der verfassungsändernden Gesetzgebung auf Grundlage der durch die WRV konstituierten „pluralistischen Demokratie höherer Ordnung“	239
c) Was heißt „demokratische Identität“? – Politische Teilhabe- und Freiheitsrechte des einzelnen als unerläßliches Element der „pluralistischen Demokratie höherer Ordnung“	244
d) Fazit	247
2. Zur Frage weiterer Schranken der Verfassungsänderungskompetenz nach Art. 76 WRV	247
a) Das zentrale Argument gegen die Annahme weiterer Schranken – das Entfallen des Einwandes der „Totalrelativierung“ der demokratischen Legitimitätsgrundlage der WRV durch die verfassunggebende Gewalt	247
b) Zur Frage weiterer Schranken betreffend die Organisationsstruktur der verfaßten Staatsgewalt	248
aa) Im Hinblick auf die Gestaltung der einfachen Gesetzgebung	248
bb) Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Implementierung einer demokratischen Legitimation der Regierung	250
cc) Im Hinblick auf die funktionelle Gewaltengliederung als Element des „Rechtsstaatsprinzips“ – unter besonderer Berücksichtigung der Funktion der Rechtsprechung in der „pluralistischen Demokratie höherer Ordnung“	251
(1) Grundsatz	251
(2) Zulässigkeit einer Aufhebung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung?	254
c) Zur Frage weiterer Schranken betreffend das Verhältnis der Staatsgewalt zur Bevölkerung – zu Umfang und Reichweite der unbedingten Geltung des „Rechtsstaatsprinzips“ und der Grundrechte	254
aa) Rechtsstaatliche Mindeststandards zur Absicherung der aus dem intrakonstitutionellen Selbstbestimmungsrecht des Volkes abzuleitenden Garantie von Grundrechten	254
bb) Rechtsstaatliche Mindeststandards, Willkürverbot und Achtung des „existentiellen Status des einzelnen“ als allgemeine Schranken im Verhältnis „Staatsgewalt – Bürger“	256
cc) Allgemeines Willkürverbot und Achtungsgebot des „existentiellen Status des einzelnen“ als Ausdruck der allgemeinen Menschenwürde und damit einer menschenrechtlichen Gebundenheit demokratisch legitimierter Staatsgewalt	259
3. Folgerungen für den Übergang zu anderen politischen Systemen	259
a) Die „pluralistische Demokratie höherer Ordnung“ in ihrem Verhältnis zu totalitären politischen Systemen	260
b) Die „pluralistische Demokratie höherer Ordnung“ in ihrem Verhältnis zur Monarchie	262
III. Zusammenfassung	263
D. Zur Frage von Schranken der Verfassungsänderungskompetenz gem. Art. 78 KRV	263
I. Zur historischen Entstehung der KRV und normativen Legitimität der Verfassunggebung	264
1. Für die Thematik wesentliche Elemente des verfassungsgeschichtlichen Geschehens	264
2. Zur effektiven normativen Legitimität der Verfassunggebung	265
II. Grundzüge einer an den bisherigen Kriterien orientierten verfassungsdogmatischen Positionierung	266
1. Die dualistische Legitimität der Verfassunggebung der KRV und die Ausgestaltung der verfassungsändernden Gesetzgebung durch die KRV	266
2. Zur Frage materieller Grenzen von Verfassungsänderungen auf Basis der dualistischen Legitimitätsgrundlage der KRV	267
a) Dualistische Legitimität und die Grundsatzentscheidung für die verfassungspolitische Flexibilität der KRV	267
b) Zur Reichweite der verfassungspolitischen Flexibilität der KRV – totale Unbeschränktheit von Art. 78 KRV?	268
E. Fazit	270
7. Kapitel: Normhierarchische Beziehungen der und innerhalb der Verfassung und die Frage der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst	272
A. Einführung	272
B. Die Verfassungsänderungsregelung als eigenständige Rechtserzeugungsnorm und die Frage des Vorrangs der Verfassung gegenüber dem einfachen Gesetz – zur Weimarer Lehre von der einheitlichen Gesetzgebungsgewalt	273
I. Der spezifische Rechtserzeugungsmodus der Verfassungsänderungsregelung und ihre Eigenständigkeit als Rechtserzeugungsnorm	273
II. Der Vorrang der Verfassung gegenüber dem einfachen Gesetz als Konsequenz aus spezifischem Rechtserzeugungsmodus und Funktion der Verfassungsänderungsregelung	275
III. Fazit	276
C. Zur Rangfrage innerhalb der Verfassung, insbesondere zur Stellung der Verfassungsänderungsregelung im Verfassungsgefüge	277
I. Überblick über das Spektrum der verschiedenen Ansichten in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre	277
II. Stellungnahme	278
1. Die mangelnde Differenzierung zwischen dem Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit und der Normenhierarchie nach der derogatorischen Kraft der Rechtssatzformen	278
2. Rangverhältnisse innerhalb der Verfassung	282
a) Der im weiteren Sinne „selbstbezügliche“ Rechtserzeugungsmodus der Verfassungsänderungsregelung als Ursache für die Divergenz beider Rangordnungen auf Verfassungsebene	282
b) Die Höherrangigkeit der Regelung für Verfassungsänderungen im Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit	283
c) Die Einheitlichkeit des GG als Rechtssatzform und Gleichrangigkeit seiner Vorschriften in der Normenhierarchie nach der derogatorischen Kraft	285
D. Zur Problematik der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst – vor dem Hintergrund der in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre zur Revisibilität von Art. 79 GG vertretenen Ansichten	288
I. Einführung	288
II. Die Anwendbarkeit der Verfassungsänderungsregelung auf sich selbst aus rechtserzeugungstheoretischer Perspektive	290
1. Argumente aus der Rechtstheorie für einen prinzipiellen Ausschluß	290
2. Zum Argument der rechtslogischen Widersprüchlichkeit	291
3. Zum Argument der prinzipiellen Selbstreferentialität und damit Sinnlosigkeit der Normaussagen selbstbezüglich anwendbarer Rechtserzeugungsnormen	293
4. Funktionsweise und mögliche Inhalte selbstbezüglicher Normerzeugung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber – das „Allmachtsparadoxon“ und die „rechtliche Allmacht“ des verfassungsändernden Gesetzgebers	296
a) Allgemeines	296
b) Selbstbezügliche Änderungen der formell-rechtlichen Bestandteile der Verfassungsänderungsregelung	297
c) Inhaltliche Kompetenzbeschränkungen und die Frage selbstbezüglicher Normerzeugung – das „Allmachtsparadoxon“ und die kontinuierliche „rechtliche Allmacht“ des selbstbezüglich berechtigten verfassungsändernden Gesetzgebers	298
5. Zwischenergebnis	303
6. Der rechtsnormative Anknüpfungspunkt für die Beantwortung der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Anwendung der Verfassungsänderungsregelung auf sich selbst	304
7. Selbstbezügliche Anwendung der Verfassungsänderungsregelung und Organidentität von einfacher und verfassungsändernder Gesetzgebung	304
a) Zur Fragestellung	304
b) Zur rechtserzeugungstheoretischen Aufschlüsselung und „Bewältigung“ der Problematik	305
III. Zur Frage der Revisibilität von Art. 79 GG	307
1. Einführung – die drei theoretisch möglichen Antworten auf die Frage der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst und ihre verfassungsnormativen Implikationen	307
2. Übersicht über das betreffende Meinungsspektrum in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre	308
a) Hinsichtlich der Revisibilität von Art. 79 Abs. 3 GG	308
b) Hinsichtlich der Revisibilität von Art. 79 Abs. 1 und 2 GG	310
3. Stellungnahme	312
a) Der nicht rein normlogisch, sondern verfassungsdogmatisch gebotene Schluß auf die Unantastbarkeit von Art. 79 Abs. 3 GG selbst durch Verfassungsänderungen	312
b) Zur Revisibilität von Art. 79 Abs. 1 und 2 GG	313
aa) Kritik an der bisherigen Behandlung der Problematik durch die Verfassungsrechtslehre	313
bb) Zur Annahme des Bestehens einer eigenständigen Kompetenzregelung für die Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung des Art. 79 GG – als einzig haltbarer Möglichkeit für Änderungen an Art. 79 Abs. 1 und 2 GG	315
IV. Fazit – mit Blick auf reelle Revisionen landesverfassungsrechtlicher Kompetenz-Kompetenz-Regelungen sowie die Revisibilität von Art. 76 WRV und Art. 78 KRV	317
8. Kapitel: Das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt unter der Geltung der Verfassung – Art. 146 GG (a. F. und n. F.) als intrakonstitutionelle Rechtserzeugungsregelung für den „pouvoir constituant“?	319
A. Zur Fragestellung und ihrer verfassungstheoretischen Grundlegung	319
B. Zum normativen Gehalt von Art. 146 GG a. F. und n. F.	321
I. Die drei Möglichkeiten der Interpretation von Art. 146 a. F. wie n. F.	321
II. Die Unhaltbarkeit der Deutung von Art. 146 GG (a. F. und n. F.) als intrakonstitutionelle Rechtserzeugungsregelung für das „Volk“ – und die Abwegigkeit der h. M. von der Gebundenheit von Art. 146 GG n. F. an den Inhalt von Art. 79 GG	322
III. Art. 146 GG a. F. und n. F. als Legalisierungsnorm für eine demokratische Verfassunggebung	325
1. Art. 146 GG a. F. und n. F. als einheitlich eine Verfassunggebung durch das gesamte deutsche Volk legalisierende Norm	325
2. Zu „Verfahren“ und „Schranken“ des Art. 146 GG	327
9. Kapitel: Zu verfassungsdogmatischer Haltbarkeit wie verfassungsgeschichtlicher Realität des Begriffs der „legalen Revolution“	329
A. Einführung	329
B. Zur Haltbarkeit des Begriffs der „legalen Revolution“ aus verfassungstheoretischer und -dogmatischer Perspektive	330
I. Die Realitätsferne des Begriffs bei Zugrundelegung eines engen, auf einen eindeutigen Wechsel des Legitimitätsprinzips der verfassunggebenden Gewalt abstellenden, Revolutionsbegriffs	330
II. Die „legale Revolution“ als reelle verfassungsnormative Möglichkeit auf Basis des hiesigen weiteren Revolutionsbegriffs	331
C. Die materielle Verfassungswidrigkeit des ErmG und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur als „scheinlegale Revolution“	332
I. Die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur als „legalistische Revolution“ – doch ohnehin nur in eingeschränktem Ausmaß	332
II. Die materielle Verfassungswidrigkeit des ErmG als „Grundgesetz“ des „Dritten Reichs“	334
III. Fazit	336
D. Die „friedliche Revolution“ 1989/90 in der DDR als zwar „legalistische“, doch auch als „legale“ Revolution?	337
I. Die „friedliche Revolution“ als legalistische Revolution	337
1. Die legalistische Umgestaltung der DDR-Verfassung	337
2. Zum „revolutionären“ Charakter des Geschehens	342
II. Die „friedliche Revolution“ als „legale Revolution“? – Zur verfassungsjuristischen Beurteilung des Geschehens	344
1. Einführung	344
2. Zu den Schranken von Verfassungsänderungen nach der DDR-Verf. – die „friedliche Revolution“ als „illegale Revolution“	345
3. Folgerungen für die Frage der rechtlichen Kontinuität im Verfassungsrecht der DDR	346
III. Fazit	349
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung	350
Literatur- und Quellenverzeichnis	366

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»Legale Revolution«?

Zu den Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung und der Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs

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