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Tatsachenermittlung im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)

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Palichleb, M. (2008). Tatsachenermittlung im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52426-6
Palichleb, Maritheres. Tatsachenermittlung im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52426-6
Palichleb, M (2008): Tatsachenermittlung im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52426-6

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Tatsachenermittlung im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)

Palichleb, Maritheres

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 171

(2008)

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Abstract

Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des Ablaufs des Verfahrens zur Sachverhaltsermittlung. Das Streitbeilegungsübereinkommen (DSU) enthält insoweit nur rudimentäre Regelungen. Gleichwohl stellen diese die rechtliche Grundlage dar und bilden das Grundgerüst für die Anwendungspraxis. Aus ihnen können die Verfahrensgrundsätze und das Verfahren selbst abgeleitet werden.

Aufgrund der wenigen Bestimmungen zur Sachverhaltsermittlung ist es an den Streitbeilegungsorganen, den Panels und dem Appellate Body, die bestehenden Regelungen zu konkretisieren. Aufgabe des Autors ist daher auch die Auswertung der Entscheidungen der Streitbeilegungsorgane. Mit ihr einhergehend erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis und der Verfahrensgestaltung.

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wird auch in den völkerrechtlichen Kontext eingeordnet. Darüber hinaus steht es zwischen der Verschiedenheit des angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Die Streitbeilegungsorgane müssen demnach bei der Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen angemessene Entscheidungen zur Tatsachenermittlung treffen. Dies ermöglicht zugleich eine Verknüpfung zum nationalen Zivilverfahrensrecht, so dass der Verfasser die Tatsachenermittlung vor dem Hintergrund des kontinentaleuropäischen Rechts, aber auch der Unterschiede zwischen diesem und dem angloamerikanischen Recht beleuchtet.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufnahme detaillierterer Verfahrensvorschriften zur Tatsachenermittlung in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren in das DSU zu einer weiteren Stärkung des juristischen Systems und der Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem führen würde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einleitungr 11
A. WTO und Streitbeilegungsübereinkommen 11
B. System der Streitbeilegung 13
C. Wissenschaftlicher Stand und Ziel der vorliegenden Arbeit 15
D. Tatsachenermittlung im WTO-Streitbeilegungssystem 17
I. Vertragliche Regeln 17
II. Vertragskonkretisierung durch die Streitbeilegungsorgane 19
III. Reformbedarf 21
E. Erarbeitung von Grundsätzen und Regeln zur Tatsachenermittlung 24
Teil 2: Grundlagen der Streitbeilegungr 25
A. Aufgabe der Streitbeilegungsorgane 25
B. Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten und Ermessen eines Panelsr 29
C. Rechts- und Hilfsquellen 32
I. Vertragliche Regeln 33
II. Völkergewohnheitsrecht 34
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze 38
IV. Berichte der (GATT-)Panels und des Appellate Body 38
1. Berichte der GATT-Panels 39
2. Berichte der WTO-Panels und des Appellate Body 41
D. Sicherheit und Vorhersehbarkeit im Multilateralen Handelssystem 43
Teil 3: Tatsachenermittlung im Panel- und Rechtsmittelverfahrenr 45
A. Verfahrensgrundsätze 45
I. Dispositionsgrundsatz 46
1. Beginn des Verfahrens 46
2. Gegenstand des Verfahrens 47
3. Ende des Verfahrens 47
II. Verhandlungsgrundsatz 48
1. Abgrenzung Verhandlungsgrundsatz – Untersuchungsgrundsatzr 48
2. Einordnung des WTO-Streitbeilegungsverfahrens 49
3. Beschränkungen des Verhandlungsgrundsatzes 51
a) Prozessleitung der Streitbeilegungsorgane 51
b) Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen 52
c) Fragerecht der Streitbeilegungsorgane 57
d) Prozessförderungs- und Wahrheitspflicht der Parteien 60
III. Beschleunigungsgrundsatz und Zeitlimits 62
IV. Vertraulichkeit 63
V. Grundsatz des „Due Process“ 64
B. Ablauf des Panelverfahrens 68
I. Antrag auf Einsetzung eines Panels 68
II. Zeitplan und Arbeitsverfahren 70
III. Erste schriftliche Vorlagen der Parteien 71
IV. Sitzungen und zweite schriftliche Vorlagen 72
V. Beschreibende Teile des Berichtsentwurfs und Zwischenbericht 74
VI. Abschlussbericht 75
C. Tatsachenvortrag und Beweisführung der Parteien 75
I. Gegenstand des Tatsachenvortrages und des Beweises 75
II. Informationsbeschaffung der Parteien 80
1. Vorprozessuale Informationsmöglichkeiten 80
a) Informationsmöglichkeiten der Wirtschaft 82
b) Informationsmöglichkeiten der Regierungen der Mitgliedstaaten 83
2. Konsultation 83
a) Ziel und Zweck des obligatorischen Konsultationsverfahrens 83
b) Vertraulichkeit der Konsultationen 85
III. Darlegungslast und Beweisantritt der Streitparteien 88
IV. Keine allgemeine Informationspflicht der Parteien 90
V. Schutz von Geschäftsgeheimnissen 91
VI. Mehrere Beschwerdeführer und Beteiligung von „Dritten“ 94
D. Tatsachenermittlung durch das Panel 97
I. Tatsachenprüfung durch das Panel 97
1. Prüfungsumfang 97
2. Prüfungsmaß 99
II. Prozessökonomie 103
III. Beweiserhebung des Panels 107
1. Grundsätze der Beweiserhebung 107
a) Flexibilität des Panels 107
b) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 110
c) Beweisbedürftigkeit und Erheblichkeit des Beweisthemas 110
(1) Beweisbedürftigkeit 110
(2) Erheblichkeit des Beweisthemas 112
2. Beweismittel 112
a) Urkunden und Augenschein 113
b) Sachverständige 113
(1) Sachverständige der Parteien 114
(2) Sachverständige der Panels 114
(3) Amicus curiae Eingaben von NGOs 119
c) Zeugen und Parteivernehmung 127
d) Amtliche Auskunft 128
3. Beweisverbote 129
4. Verspätetes Beweisvorbringen („Präklusion“) 129
IV. Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellungen des Panelsr 133
1. Beweiswürdigung 133
a) Freiheit des Panels bei der Beweiswürdigung 133
b) Negative Schlussfolgerungen 136
c) Wesentliche Begründung der Tatsachenfeststellungen 138
2. Beweismaß 140
3. Prima facie Fall gemäß Art. 3 Abs. 8 des DSU 142
4. Beweislast 147
E. Rechtsmittel 151
I. Beschränkte Prüfungskompetenz des Appellate Body 152
II. Überprüfung der Beweiswürdigung des Panels 154
III. Vervollständigung derTatsachenfeststellungen des Panels 157
IV. Fehlende Zurückverweisungsmöglichkeit des Appellate Bodyr 162
Teil 4: Gesamtbetrachtungr 164
Anhang: Panel Working Procedures (Beispiel) 168
Entscheidungsregister 171
Literaturverzeichnis 176
Sachregister 186