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Wojcik, K. (2008). Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS als europäisches Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52718-2
Wojcik, Karl-Philipp. Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS als europäisches Recht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52718-2
Wojcik, K, (2008): Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS als europäisches Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52718-2

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Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS als europäisches Recht

Wojcik, Karl-Philipp

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 49

(2008)

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Abstract

Kapitalmarktorientierte Unternehmen in Europa müssen ihre Konzernbilanzen seit 2005 nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IAS/IFRS aufstellen. Diese werden von dem privaten Fachgremium IASB in London erarbeitet und von der EU durch ein besonderes Verfahren ("Endorsement") bindend übernommen.

Karl-Philipp Wojcik untersucht umfassend die Europarechtskonformität des Endorsement. Detailliert zeigt er rechtliche Schwachstellen dieses Legislativverfahrens auf und macht Verbesserungsvorschläge. Darüber hinaus stellt er ein System konkreter rechtlicher Vorgaben für die Anwendung und die Auslegung der übernommenen IAS/IFRS auf, das künftig für die Wissenschaft und Praxis grundlegend ist. Wojcik weist auf das bestehende faktische Rechtsschutzdefizit für IAS/IFRS-bilanzierungspflichtige Unternehmen gegen fehlerhaft übernommene Standards hin und schlägt konkrete Abhilfe vor.

Die Disseration, anregend, außerordentlich fundiert recherchiert und sorgfältig verfasst, ist eine Grundlagenarbeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung sowie Ziel und Gang der Untersuchung 33
A. Die IAS/IFRS-Verordnung: Internationalisierung der (Konzern-)Rechnungslegung 33
B. Ziele der Untersuchung 35
C. Gang der Untersuchung 36
Kapitel 1: Die normativen Grundlagen der Rechnungslegung nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS in der EU 38
A. Die IAS/IFRS-Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. 07. 2002 38
I. Inhaltliche Grundlagen 39
II. Anwendungsbereich der Rechnungslegung nach übernommenen IAS/IFRS 40
1. Obligatorischer Anwendungsbereich für konsolidierte Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen 40
2. Fakultative Ausdehnung des Anwendungsbereichs durch die Mitgliedstaaten 42
a) Erweiterung gem. § 315a Abs. 2 HGB auf Konzernabschlüsse noch nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen 42
b) Erweiterung gem. § 315a Abs. 3 HGB auf Konzernabschlüsse nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen 43
c) Erweiterung gem. § 325 Abs. 2a HGB auf Einzelabschlüsse zum Zwecke der Bundesanzeigerpublizität 43
III. Funktionsweise der Übernahme der privaten IAS/IFRS 44
1. Der Prozess des Endorsement – Endorsement durch die Kommission im Komitologieverfahren 46
2. Materielle Voraussetzungen für die Übernahme von IAS/IFRS 51
a) Die besonderen materiellen Übernahmekriterien des Art. 3 Abs. 2 IAS/IFRS-Basisverordnung im Überblick 51
b) Die allgemeinen materiellen Übernahmeanforderungen des höherrangigen europäischen Gemeinschaftsrechts 52
B. Entstehung und Ziele der europäischen IAS/IFRS-Gesetzgebung 53
I. Entstehungsgeschichte der IAS/IFRS-Basisverordnung 53
1. Hintergrund: Harmonisierung des Bilanzrechts mittels europäischer Richtlinien und die Schwächen dieser Konzeption 53
2. Etappe 1: 1990 bis 1998 – Die neue Rechnungslegungsstrategie 58
3. Etappe 2: 1999 bis 2002 – Die gesetzgeberische Realisation der IAS/IFRS-Basisverordnung 60
II. Ziele der IAS/IFRS-Gesetzgebung 63
C. Die Entwicklung der internationalen Rechnungslegungsregeln IAS/IFRS unter dem Dach der IASC Foundation durch das Gremium IASB – Aufgaben, Organisation und Entwicklung im Überblick 64
I. Entstehung und Aufgaben der IASC Foundation 64
II. Organisation und Aufbau 65
III. Die Erstellung der internationalen Rechnungslegungsregeln 67
1. Ausarbeitung der IFRS 68
2. Ausarbeitung der IFRIC-Interpretationen 69
Kapitel 2: Die Übernahme der internationalen Rechnungslegungsregeln IAS/IFRS in das europäische Gemeinschaftsrecht 70
A. Die Kompetenzgrundlagen für den Erlass der IAS/IFRS-Basisverordnung: Wahl des Rechtsaktes „Verordnung“ als zulässiges Rechtsinstrument? 71
I. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der IAS/IFRS-Basisverordnung 72
1. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 95 Abs. 1 EGV 72
a) Die IAS/IFRS-Basisverordnung als erforderliche Maßnahme zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes 73
b) Die IAS/IFRS-Basisverordnung als Maßnahme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 75
2. Anwendbarkeit des Art. 95 Abs. 1 EGV oder Vorrang anderer Ermächtigungsgrundlagen? 76
a) Zielsetzung des Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV 76
b) Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV abschließend gegenüber Art. 95 Abs. 1 EGV? 78
3. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 80
a) Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips 81
b) Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf Maßnahmen nach Art. 95 Abs. 1 EGV? 82
c) Einhaltung der Voraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips 84
aa) Unsicherheiten in Praxis und Literatur im Umgang mit den Voraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips 84
bb) Entbehrlichkeit einer eingehenden Prüfung der materiellen Voraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips 87
d) Einhaltung der Begründungspflicht zum Subsidiaritätsprinzip 88
II. Pflicht zur Wahl einer Richtlinie wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips aus Art. 5 Abs. 3 EGV 89
1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Wahl des Angleichungsrechtsaktes 89
2. Einhaltung der materiellen Voraussetzungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 91
III. Pflicht zur Wahl einer Richtlinie wegen der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten zu Art. 100a EGV in der EEA? 94
IV. Ergebnis und eigene Beurteilung des gesamten Komplexes 95
B. Die Europarechtskonformität des Endorsement der privaten IAS/IFRS in das europäische Gemeinschaftsrecht 96
I. Die Übernahme der privaten IAS/IFRS in das Gemeinschaftsrecht als Beispiel und Problem der staatlichen Kooperation mit Privaten 97
1. Das Phänomen der Zusammenarbeit Privater mit dem Staat, insbesondere bei der Schaffung verbindlicher Rechtsnormen 97
2. Das Interesse an der Kooperation mit Privaten im Bereich der Rechtsetzung 99
3. Vermittlung rechtlicher Verbindlichkeit auf rechtssatzähnliche Kooperationsbeiträge privater Personen 102
II. Formen der hoheitlichen Rezeption privater Regelwerke sowie die Zuordnung des Endorsement der IAS/IFRS zu einem Rezeptionstypus 104
1. Typologische und terminologische Klassifizierung der unterschiedlichen Rezeptionsformen privater Regelsätze in das Gemeinschaftsrecht 104
a) Verweisung 104
aa) Unterscheidung nach der Art der zeitlichen Inbezugnahme der Regeln, auf die verwiesen wird 105
(1) Statische Verweisung 105
(2) Dynamische Verweisung 106
bb) Unterscheidung nach der Art der Vollständigkeit der verweisenden Norm 107
(1) Normergänzende Verweisung 107
(2) Normkonkretisierende Verweisung 107
b) Inkorporation 109
2. Die Zuordnung des Endorsement der IAS/IFRS zu einem Rezeptionsmodell 109
III. Die prinzipielle Vereinbarkeit des Endorsement als Inkorporation privater IAS/IFRS mit dem Europarecht 111
1. Europarechtliches Demokratieprinzip 111
2. Europarechtliches Rechtsstaatsprinzip 117
3. Bislang einhellige Auffassung im Schrifttum: Das Rezeptionsmodell der Inkorporation ist mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar 120
IV. Spezifische Aspekte des Endorsement, die seiner prinzipiellen rechtlichen Unbedenklichkeit entgegenstehen können 121
1.Wertungsmäßige Einordnung des Endorsement als faktische dynamische Verweisung? 122
a) Dynamisierung des Endorsement und faktischer Zwang zur Übernahme jeglicher IAS/IFRS 122
b) Kein Automatismus in der Übernahme der IAS/IFRS durch die Kommission 125
c) Fazit 127
2. Europarechtswidrigkeit des Endorsement aufgrund unzulässiger Übertragung der Befugnis zur Inkorporation der privaten IAS/IFRS auf die Kommission? 128
a) Allgemeines zu Art. 202, 3. Sp. EGV 129
b) Beachtung der aktiven und passiven Übertragungsfähigkeit aus Art. 202, 3. Sp. EGV 130
c) Einräumung der Befugnis zum Endorsement als Durchführungsbefugnis im Sinne des Art. 202, 3. Sp. EGV? 133
aa) Reichweite der Durchführungsbefugnisse gem. Art. 202, 3. Sp. EGV 133
bb) Übertragung der Erkenntnisse auf die IAS/IFRS-Basisverordnung 136
d) Hinreichende Bestimmtheit der Übertragung der Endorsementbefugnis auf die Kommission? 137
aa) Die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der übertragenen Rechtsetzungsbefugnisse 138
bb) Die hinreichende Bestimmtheit der Übernahmekriterien des Art. 3 Abs. 2 der IAS/IFRS-Basisverordnung 138
(1) Das Prinzip des true and fair view 139
(2) Europäisches öffentliches Interesse 143
(3) Verständlichkeit, Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit 144
e) Fazit 145
3. Legitimität des Komitologieverfahrens beim Endorsement internationaler Rechnungslegungsstandards? 145
a) Das Komitologiewesen – Begriff, Rechtsgrundlage, Ausgestaltung 147
aa) Historischer Kurzüberblick 147
bb) Inhaltliche Grundzüge des Zweiten Komitologiebeschlusses, wie er zur Zeit des Erlasses der IAS/IFRS-Basisverordnung galt 149
(1) Befugnisse der Kommission bei einer ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses 150
(2) Beteiligungsrechte des Europäischen Parlamentes im Komitologieverfahren 152
cc) Inhaltliche Gründzüge der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderungen des Zweiten Komitologiebeschlusses 153
b) Rechtliche Kritikpunkte am Komitologieverfahren in Gestalt des „Regelungsverfahrens“, wie es die IAS/IFRS-Basisverordnung de lege lata bei der Übernahme der IAS/IFRS anordnet 156
aa) Verstoß des Regelungsverfahrens zur Übernahme der IAS/IFRS gegen das europarechtliche Rechtsstaatsgebot? 157
(1) Erste Ansicht: Verstoß gegen das europarechtliche Rechtsstaatsprinzip 157
(2) Gegenansicht: Kein Verstoß gegen das europarechtliche Rechtsstaatsprinzip 158
(3) Stellungnahme 159
bb) Verstoß des Regelungsverfahrens zur Übernahme der IAS/IFRS gegen das europarechtliche Demokratieprinzip wegen der beschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes? 160
(1) Erste Ansicht: Keine ausreichende Beteiligung des Europäischen Parlamentes 160
(2) Gegenansicht: Keine europarechtliche Verpflichtung zur Ausweitung der Rechtsstellung des Europäischen Parlamentes 161
(3) Stellungnahme 161
cc) Fazit 163
c) Vermittelt das Regelungsverfahren gerade dem Endorsement der privaten internationalen Rechnungslegungsstandards ein europarechtlich ausreichendes demokratisches Legitimationsniveau? 163
d) Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung 166
e) Die Ersetzung des „Regelungsverfahrens“ durch das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ als das bei der Übernahme von IAS/IFRS zu befolgende Komitologieverfahren 167
f) Schlussfolgerungen für das Endorsement von IAS/IFRS aus der Rechtsetzungsentwicklung im Bereich der Finanzdienstleistungen (Lamfalussy-Prozess) sowie der Übernahme der privaten Basel II-Rahmenvereinbarung 168
aa) Hintergrund und Entstehung des Lamfalussy-Verfahrens 169
bb) Ablauf des Lamfalussy-Verfahrens 170
cc) Die Modifizierung des Komitologieverfahrens im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens zugunsten des Europäischen Parlamentes 172
dd) Wachsende Bedeutung des Lamfalussy-Verfahrens: Insbesondere die Implementierung der „Basel II“-Vereinbarung 176
ee) Folgerungen für das bisherige Endorsement der IAS / IFRS 178
g) Fazit 181
4. Einhaltung ausreichender kompensatorischer Steuerungs- und Sicherungsmechanismen beim Endorsement der IAS/IFRS? 181
a) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur ausreichenden Steuerung und Sicherung als Folge staatlicher Kooperation mit Privaten 182
aa) Rechtliche Herleitung 182
bb) Konkrete Anforderungen an den Staat bei der Kooperation mit Privaten im Rahmen privater Normgebung 183
(1) Prozedurale Steuerung 184
(2) Materielle Steuerung 185
cc) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, ausreichende Steuerungs- und Sicherungsmechanismen zu installieren 185
b) Notwendigkeit zusätzlicher Steuerungs- und Sicherungsmechanismen beim Endorsement der IAS/IFRS mittels Inkorporation? 186
aa) Die schwache Ausprägung der die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Inkorporation tragenden Gründe im konkreten Falle der Inkorporation der IAS/IFRS 187
(1) Die Aufnahme der IAS/IFRS „in den Willen“ des Gesetzgebers – strukturelle Sachverstandsasymmetrie 187
(2) Die Beschränkung der Rolle der Kommission auf die Ratifikation der IAS/IFRS 188
(3) Die dominante Rolle des Exekutivorgans Kommission beim Endorsement 189
bb) Schlussfolgerungen 189
c) Prozedurale Steuerung 190
aa) Personelle Besetzung der privaten Gremien 191
(1) Allgemeine Leitlinien 191
(2) Die IASC Foundation 192
(a) Der IASB 192
(b) Das IFRIC 196
(c) Das Standards Advisory Council 198
(d) Die Trustees 199
(3) Die EFRAG 200
(4) Die Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen 201
bb) Finanzierung 202
(1) Die IASC Foundation 203
(2) Die EFRAG 205
(3) Die Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen 206
cc) Verfahren 206
(1) Verfahren zur Erstellung von IFRS im IASB 207
(2) Verfahren zur Erstellung von IFRIC-Interpretationen 209
(3) Verfahren in der EFRAG-TEG 212
(4) Verfahren in der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen 214
dd) Schlussfolgerungen 214
d) Materielle Steuerung 215
aa) Allgemeines 215
bb) Der IASB 216
(1) Materielle Steuerung über die Übernahmekriterien aus Art. 3 Abs. 2 der IAS/IFRS-Basisverordnung? 217
(2) Unausgesprochene Anerkennung der im IAS/IFRS-Regelwerk bereits angelegten Interessengewichtung 218
cc) Die EFRAG-TEG 219
dd) Die Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen 219
ee) Schlussfolgerungen 219
Kapitel 3: Die Übernahme der internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS und deutsches Verfassungsrecht – Geltung der IAS/IFRS über die IAS/IFRS-Rechtsakte in Deutschland? 221
A. Ausgangspunkt: Zweifel, ob die IAS/IFRS-Rechtsakte in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen anwendbar sind 221
B. Kann gemeinschaftsrechtliches Sekundärrecht in Deutschland überhaupt unangewendet bleiben? 223
I. Geltungsgrund des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht 223
1. Geltungsgrund des europäischen Gemeinschaftsrechts 223
a) Europäisches Gemeinschaftsrecht in „traditioneller“ Sichtweise 223
b) Europäisches Gemeinschaftsrecht in „autonomer“ Sichtweise 225
2. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht: (Anwendungs-)Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts 226
II. Grenzen der innerstaatlichen Anwendbarkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts 228
1. Innerstaatliche Geltung sowie Vorrang des Gemeinschaftsrechts ohne Begrenzung 229
2. Beschränkung der innerstaatlichen Geltung sowie des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts 230
a) Existenz von Grenzen 230
b) Ausgestaltung der Grenzen 231
III. Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung 235
C. Einhaltung der Grenzen der innerstaatlichen Verbindlichkeit sekundären Gemeinschaftsrechts durch die IAS/IFRS-Rechtsakte? 236
I. Grenzen der übertragbaren Hoheitsrechte 236
1. Die Grenze des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 236
2. Die Grenze des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG 238
a) Die Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 GG 239
b) Grundgesetzliche Grundrechte 241
c) Grundgesetzliches Demokratieprinzip 245
aa) Verstoß der IAS/IFRS-Basisverordnung gegen die grundgesetzliche Wesentlichkeitstheorie? 246
bb) Keine ausreichende demokratische Legitimation wegen Verwendung des Komitologieverfahrens? 247
cc) Defizite bei der Einhaltung ausreichender kompensatorischer Steuerungs- und Sicherungsmechanismen? 248
II. Grenze der übertragenen Hoheitsrechte 249
III. Fazit 250
D. Ergebnis 250
Kapitel 4: Anwendung und Auslegung der in das Gemeinschaftsrecht übernommenen IAS/IFRS 251
A. Methodische Einordnung der Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen 252
B. Grundriss des Normsystems und der Anwendungs- und Auslegungskonzeption der IAS/IFRS als private Verlautbarungen des IASB 253
I. Die Elemente des Rechnungslegungsnormsystems des IASB 253
1. Preface 254
2. Framework 254
3. Standards 254
4. Interpretationen 256
5. Anwendungsleitlinien 256
II. Ansätze eigener Anwendungs- und Auslegungsgrundsätze im Normsystem der IAS/IFRS 257
1. Prinzipienorientierung als Charakteristikum der IAS/IFRS 257
2. Grundlinien eigener Anwendungs- und Auslegungsregeln innerhalb des IAS/IFRS-Normsystems 259
III. Fazit 262
C. Die Leitlinien der Anwendung und Auslegung der in sekundäres Gemeinschaftsrecht überführten IAS/IFRS 263
I. Anwendung nicht übernommener Elemente des IAS/IFRS-Normsystems 263
1. Rechtlicher Status des Framework 264
2. Umgang mit Verweisen der endorsed IAS/IFRS auf nicht übernommene IAS/IFRS-Normelemente 266
3. Übernahme bislang nicht übernommener Normelemente de lege ferenda 267
II. Auslegung der endorsed IAS/IFRS nach den Methoden des Gemeinschaftsrechts 268
1. Die grammatikalische Auslegung 268
2. Die historische Auslegung 271
3. Die rechtsvergleichende Auslegung 273
4. Die systematisch-teleologische Auslegung als wichtigste Methode der Auslegung der endorsed IAS/IFRS 273
a) Die systematische Auslegung 274
b) Die teleologische Auslegung 275
c) Übertragung auf die endorsed IAS/IFRS 276
aa) Die „horizontalen“ Gesetzeszwecke 276
bb) Die „vertikalen“ Gesetzeszwecke 276
cc) Berücksichtigung von nicht „endorsed“ IAS/IFRS-Normelementen 278
d) Zwischenfazit 278
5. Die Relativierung der Bedeutung des IFRIC und seiner Interpretationen für die Auslegung von endorsed IAS/IFRS 279
III. Methoden der Lückenfüllung von endorsed IAS/IFRS 280
1. Die Lückenfüllung in der juristischen Methodenlehre 280
a) Terminologie und Arten von Lücken 280
b) Methoden zur Schließung von Lücken 282
aa) Analogie 282
bb) Das „argumentum a fortiori“: Die Schlüsse „a maiore ad minus“ und „a minore ad maius“ 283
cc) Der Umkehrschluss 284
dd) Die teleologische Reduktion 284
c) Übertragbarkeit auf das Gemeinschaftsrecht 285
2. Lückenfüllung im System der endorsed IAS/IFRS 285
a) Lückenschließung gem. IAS 8.10 ff. als explizit geregelte Vorschriften über die Analogie 286
aa) Planwidrige Lücke als Anwendungsvoraussetzung 287
bb) Die Zielvorgaben der Lückenfüllung 287
cc) Der normative Bezugsrahmen der IAS 8.11, .12 288
dd) Berücksichtigung abgelehnter oder noch nicht übernommener IAS/IFRS im Rahmen der IAS 8.11, .12? 290
ee) Fazit 292
b) Lückenschließung gem. IAS 1.17 ff. als explizit geregelte teleologische Reduktion 292
aa) Konflikt mit den Zielen finanzieller Abschlüsse 293
bb) Äußerst seltene Umstände 294
cc) Lückenschließung nach IAS 1.17 ff. als beschränkte teleologische Reduktion 294
D. Ergebnis 295
Kapitel 5: Die fehlerhafte Übernahme von IAS/IFRS in das Gemeinschaftsrecht – Rechtsfolgen und Rechtsschutz betroffener Unternehmen 296
A. Fehlerhaft übernommene IAS/IFRS 296
I. Fehlerhaftigkeit von endorsed IAS/IFRS als Folge eines Verstoßes der IAS/IFRS-Übernahmeverordnung gegen höherrangiges Recht 296
II. Rechtsfolgen der fehlerhaften Übernahme von IAS/IFRS in das Gemeinschaftsrecht 297
B. Rechtsschutz betroffener Unternehmen gegen fehlerhaft übernommene IAS/IFRS 300
I. Direkter Zugang zum Gerichtshof: Die Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 EGV gegen fehlerhaft übernommene IAS/IFRS 302
1. Hindernis der Verfristung 303
2. Problem der direkten Angreifbarkeit von (IAS/IFRS-Übernahme-)Verordnungen durch natürliche oder juristische Personen 304
a) Unmittelbare Betroffenheit 305
b) Individuelle Betroffenheit 306
3. Fazit 308
II. Indirekter Zugang zum Gerichtshof: Inzidentrüge, Vorabentscheidungsverfahren und nationaler Rechtsschutz gegen fehlerhaft übernommene IAS/IFRS 309
1. Inzidentrüge gem. Art. 241 EGV 309
2. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EGV 310
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Urteilswirkungen 311
b) Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für den Rechtsschutz gegen fehlerhaft übernommene IAS/IFRS sowie Konsequenzen für den Fortgang der Untersuchung 313
III. Gerichtliche Streitverfahren über die Erstellung eines IAS/IFRS-Abschlusses als Ausgangspunkte für das Vorabentscheidungsverfahren 314
1. Anknüpfungspunkte gerichtlicher Auseinandersetzungen im Zuge der Konzernbilanzierung für ein bestimmtes Geschäftsjahr 314
a) Aufstellung 314
b) Prüfung durch den Abschlussprüfer 314
c) Billigung nach Prüfung durch den Aufsichtsrat 315
d) Offenlegung 316
e) Bilanzkontrolle im Enforcement-Verfahren 316
aa) Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 317
bb) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 318
2. Gerichtliche Streitigkeiten mit dem Abschlussprüfer 319
a) Meinungsverschiedenheiten zwischen der kapitalmarktorientierten (Kapital-)Gesellschaft und ihrem Abschlussprüfer, § 324 HGB 319
aa) Das gerichtliche Verfahren nach § 324 HGB 319
bb) Schwächen des Verfahrens nach § 324 HGB 321
b) Leistungsklage auf Erteilung eines Bestätigungsvermerks 322
3. Gerichtliche Streitigkeiten im Hinblick auf die Billigung des Konzernabschlusses durch den Aufsichtsrat 323
a) Billigung des Konzernabschlusses durch den Aufsichtsrat als Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung? 324
b) Schwächen der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Billigungsbeschlusses 325
4. Gerichtliche Streitigkeiten um Maßnahmen der DPR im Enforcement-Verfahren 326
5. Gerichtliche Streitigkeiten um Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren 328
IV. Unbefriedigende Rechtsschutzsituation und Überlegungen zur Verbesserung 329
1. Bewertung der Rechtsschutzsituation auf Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse 329
2. Ermöglichung der Nichtigkeitsklage gegen fehlerhaft übernommene IAS/IFRS als „self executing“ Legislativakte? 330
3. Beschleunigung des Vorabentscheidungsverfahrens 333
4. Abhilfe durch souveräne Prüfung und Testierung seitens des Abschlussprüfers 334
5. Nutzung einstweiligen Rechtsschutzes 336
a) Einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren nach § 324 HGB 337
b) Einstweiliger Rechtsschutz bei der Leistungsklage auf Erteilung eines Bestätigungsvermerks 340
c) Einstweiliger Rechtsschutz im Enforcement-Verfahren 340
6. Erhebung einer allgemeinen Feststellungsbeschwerde 342
a) Vorteile für den effektiven Rechtsschutz 342
b) Konkrete prozessuale Ausgestaltung 343
Thesenförmige Zusammenfassung der Ergebnisse 347
Literaturverzeichnis 367
Sachverzeichnis 400