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Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften

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Soyka, T. (2008). Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52864-6
Soyka, Till. Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52864-6
Soyka, T (2008): Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52864-6

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Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften

Soyka, Till

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 200

(2008)

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Abstract

Bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften gehen der BGH und das ganz herrschende Schrifttum unter Berufung auf eine Zivilrechtsakzessorietät davon aus, dass die Gesellschafter anteilige Inhaber des geschützten Gesellschaftsvermögens sind. Im Gesellschaftsrecht wird das jedoch nicht vertreten. Dieser Bruch führt zu Folgeproblemen, insbesondere beim Einverständnis, der Schadensberechnung und dem Strafantragserfordernis.

Till Soyka spielt die strafrechtlichen Folgen bei Anknüpfung an die verschiedenen im Gesellschaftsrecht tatsächlich vertretenen Auffassungen zur Zuordnung des Gesamthandsvermögens durch. Eine strafrechtseigene Betrachtung wird abgelehnt. Ausführungen zur GmbH-Untreue runden das Bild ab. Parallel zum Gesellschaftsvermögen wird schließlich die Beteiligung im Privatvermögen der Gesellschafter als tauglicher Gegenstand einer Untreue identifiziert und eine Anknüpfung hieran favorisiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
A. Einleitung 17
B. Vorüberlegungen zur Vermögensträgerschaft 21
I. Gesellschaftsrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens 22
1. Erster Entwurf des BGB: Die einzelnen Gesellschafter als anteilige Vermögensträger 22
2. Zweiter Entwurf des BGB: Einführung der Gesamthand 24
a) Traditionelle individualistische Theorie: Die Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin 25
b) Gruppenlehre: Die Gesellschaft als Vermögensträgerin 27
aa) Herrschende Ansicht: Die Gruppe der Gesellschafter als Vermögensträgerin 30
bb) Gleichstellung der Vermögensträgerschaft mit der Lage bei den juristischen Personen 34
3. Zwischenergebnis 36
II. Originär strafrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens (wirtschaftliche Betrachtung) 37
III. Die Mitgliedschaft im Privatvermögen der Gesellschafter 43
1. Mitgliedschaft und Vermögensanteil 44
2. Ausschluss als bloßer Reflexschaden? 49
IV. Ergebnis der Vorüberlegungen 54
C. Die Auffassung des BGH und der herrschenden Literatur im Strafrecht 56
I. Ausgangspunkt: Keine Vermögensträgerschaft der Gesellschaft mangels Rechtspersönlichkeit 56
II. Vermögensbetreuungspflicht 59
III. Einverständnis 61
IV. Schaden 62
1. Darstellung der einzelnen Schadenspositionen 64
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen 64
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 65
aa) Begriffsklärung: Haftsumme und Pflichteinlage 66
bb) Umfang und Ausgestaltung der möglichen Haftung 67
(1) Umfang der Haftungspflicht 68
(2) Ausgestaltung der Haftung 69
(a) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Gesellschaft 69
(b) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Mitgesellschafter 70
cc) Begrenzung des Gefährdungsschadens bei einer GmbH als Gesellschafterin? 75
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte 76
aa) Gewinn- und Verlustverteilung bei der GbR 78
bb) Gewinn- und Verlustverteilung bei der OHG 79
cc) Gewinn- und Verlustverteilung bei der KG 83
(1) Komplementäre 83
(2) Kommanditisten 84
dd) Zusammenfassung 87
2. Verhältnis der Schadensposten zueinander 88
3. Kompensation 89
V. Strafantrag 93
VI. Zusammenfassung der herrschend vertretenen Auffassung 94
VII. Kritik an der herrschenden Meinung 96
1. Vermögensträgerschaft: Widerspruch zum Gesellschaftsrecht 96
a) Vergleich mit dem Gesellschaftsrecht 96
b) Strafrechtliche Stimmen zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR 101
2. Vermögensbetreuungspflicht 104
3. Einverständnis 104
4. Schadensberechnung 107
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen 108
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 110
aa) Anforderungen an eine hinreichend konkrete Gefährdung 111
bb) Einschränkung des Gefährdungsschadens bei Vermögenslosigkeit 115
(1) Uneinheitliche Schadensbegriffe als Grund für die uneinheitliche Rechtsprechung 116
(2) Vermögensschaden bei wirtschaftlicher Betrachtung 119
(a) Unbegrenzte Schädigungsmöglichkeit 120
(b) Abweichende Ansicht des BGH: Schaden nur in Höhe des unbelasteten Restvermögens 121
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte 124
d) Verhältnis der Schadensposten zueinander 131
5. Strafantrag 133
6. Zusammenfassung 137
D. Folgen bei Gesamtzuständigkeit der Gesellschafter 139
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaftergesamtheit 139
II. Vermögensbetreuungspflicht 141
III. Einverständnis 141
1. Maßgeblichkeit der Geschäftsführungsbefugnis 142
2. Erforderlichkeit und Voraussetzungen des Einverständnisses 146
a) Offene Handelsgesellschaft 147
aa) Art und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 147
bb) Das Zustandekommen eines Einverständnisses durch Gesellschafterbeschluss 149
(1) Unwirksamkeit eines gegenüber den Mitgesellschaftern treuwidrigen Mehrheitsbeschlusses 150
(2) Unwirksamkeit eines gegenüber der Gesellschaft treuwidrigen Einverständnisses aller 154
b) Kommanditgesellschaft 156
c) Gesellschaft bürgerlichen Rechts 156
3. Zusammenfassung 159
IV. Schaden 160
V. Strafantrag 161
VI. Zusammenfassung 163
VII. Kritik 164
E. Folgen bei Annahme einer Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher 167
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaft selbst 167
II. Vermögensbetreuungspflicht 169
III. Einverständnis 169
1. Einschränkung der Dispositionsbefugnis 171
a) Unwirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen im Gesellschafterinteresse 172
b) Unwirksamkeit des Einverständnisses im Gesellschaftsinteresse 174
aa) Streitstand zur GmbH-Untreue trotz Zustimmungsbeschlusses 175
(1) Körperschaftstheorie 176
(2) Gesellschaftertheorie 177
(3) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie 178
(4) Stellungnahme: Schutz der GmbH als Ausgleich für Haftungsausschluss 181
bb) Übertragung auf die Gesamthandsgesellschaft 186
(1) Dispositionsfreiheit aufgrund der persönlichen Haftung 186
(2) Sonderfall GmbH & Co. KG 189
2. Zusammenfassung 192
IV. Schaden 192
V. Strafantrag 192
VI. Zusammenfassung 193
VII. Kritik 193
F. Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtung: Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin 196
I. Vermögensträgerschaft 196
II. Vermögensbetreuungspflicht 197
III. Einverständnis 197
IV. Schaden 198
V. Strafantrag 199
VI. Zusammenfassung 199
VII. Kritik 199
G. Folgen bei Anknüpfung an die Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter 201
I. Vermögensträgerschaft 201
II. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den einzelnen Gesellschaftern 203
1. Strafrecht: Ablehnung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftsrecht 204
2. Gesellschaftsrecht: Anerkennung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Strafrecht 205
a) Vermögensbetreuungspflicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen 207
b) Vermögensbetreuungspflicht nicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen 209
aa) Organpflichten gegenüber den einzelnen Gesellschaftern 211
bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter 212
cc) Deliktische Haftung 214
3. Tatsächliches Treueverhältnis als Basis einer Vermögensbetreuungspflicht 217
a) Voraussetzungen eines tatsächlichen Treueverhältnisses 218
b) Tatsächliches Treueverhältnis von Verantwortungspersonen einer Gesellschaft gegenüber den einzelnen Gesellschaftern 221
aa) Tatsächliche Verfügungsmacht 222
bb) Schutzwürdiges Vertrauen 223
cc) Restriktionsbedürfnis 226
4. Zusammenfassung 227
III. Einverständnis 229
IV. Schaden 231
1. Ausschluss nur mittelbarer Schäden 231
2. Berechnung der Schadenshöhe 233
a) Strafrecht 234
b) Gesellschaftsrecht 234
aa) Verringerung der Vermögensrechte 236
bb) Minderung des Anteilswerts 237
cc) Kritik und Übertragung auf Personengesellschaften 238
c) Details der Schadensberechnung 240
aa) Schädigung eines gesunden Unternehmens 242
bb) Schädigung eines Unternehmens in der Krise 242
cc) Verursachung des Untergangs des Unternehmens durch die Tat 243
V. Strafantrag 243
VI. Zusammenfassung 244
VII. Kritik 245
H. Schlussbetrachtung und Entscheidung 247
I. Vergleich der strafrechtlichen Folgen der verschiedenen Varianten 248
1. Tatbestandsebene 250
2. Strafantragserfordernis 252
3. Zwischenergebnis 253
II. Dogmatische Begründung der verschiedenen Ansichten 253
1. Herrschende Ansicht im Strafrecht 253
2. Strafrechtseigene Betrachtung Nelles’ 254
3. Gesellschaftsrechtliche Theorien zur Zuordnung des Gesellschaftsvermögens 255
a) Im Gesellschaftsrecht herrschende Gruppenlehre 256
b) Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher 257
4. Mitgliedschaft im Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter 257
III. Auflösung der Konkurrenz zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene 259
1. Konsumtion der Untreue zum Nachteil der Gesellschaft 260
2. Bedenken gegen die Annahme einer Konsumtion 261
a) Unterschiedliche Rechtsgutsträger 261
b) Sperrwirkung der Gesellschafterebene auch bei Straffreiheit? 264
IV. Ergebnis 267
Literaturverzeichnis 269
Sachverzeichnis 279