Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften

Till Soyka

doi:10.3790/978-3-428-52864-6

Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften

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Soyka, T. (2008). Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52864-6

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Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften

Soyka, Till

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 200

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52864-6
978-3-428-12864-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52864-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 283
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften gehen der BGH und das ganz herrschende Schrifttum unter Berufung auf eine Zivilrechtsakzessorietät davon aus, dass die Gesellschafter anteilige Inhaber des geschützten Gesellschaftsvermögens sind. Im Gesellschaftsrecht wird das jedoch nicht vertreten. Dieser Bruch führt zu Folgeproblemen, insbesondere beim Einverständnis, der Schadensberechnung und dem Strafantragserfordernis.

Till Soyka spielt die strafrechtlichen Folgen bei Anknüpfung an die verschiedenen im Gesellschaftsrecht tatsächlich vertretenen Auffassungen zur Zuordnung des Gesamthandsvermögens durch. Eine strafrechtseigene Betrachtung wird abgelehnt. Ausführungen zur GmbH-Untreue runden das Bild ab. Parallel zum Gesellschaftsvermögen wird schließlich die Beteiligung im Privatvermögen der Gesellschafter als tauglicher Gegenstand einer Untreue identifiziert und eine Anknüpfung hieran favorisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Einleitung	17
B. Vorüberlegungen zur Vermögensträgerschaft	21
I. Gesellschaftsrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	22
1. Erster Entwurf des BGB: Die einzelnen Gesellschafter als anteilige Vermögensträger	22
2. Zweiter Entwurf des BGB: Einführung der Gesamthand	24
a) Traditionelle individualistische Theorie: Die Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin	25
b) Gruppenlehre: Die Gesellschaft als Vermögensträgerin	27
aa) Herrschende Ansicht: Die Gruppe der Gesellschafter als Vermögensträgerin	30
bb) Gleichstellung der Vermögensträgerschaft mit der Lage bei den juristischen Personen	34
3. Zwischenergebnis	36
II. Originär strafrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens (wirtschaftliche Betrachtung)	37
III. Die Mitgliedschaft im Privatvermögen der Gesellschafter	43
1. Mitgliedschaft und Vermögensanteil	44
2. Ausschluss als bloßer Reflexschaden?	49
IV. Ergebnis der Vorüberlegungen	54
C. Die Auffassung des BGH und der herrschenden Literatur im Strafrecht	56
I. Ausgangspunkt: Keine Vermögensträgerschaft der Gesellschaft mangels Rechtspersönlichkeit	56
II. Vermögensbetreuungspflicht	59
III. Einverständnis	61
IV. Schaden	62
1. Darstellung der einzelnen Schadenspositionen	64
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen	64
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten	65
aa) Begriffsklärung: Haftsumme und Pflichteinlage	66
bb) Umfang und Ausgestaltung der möglichen Haftung	67
(1) Umfang der Haftungspflicht	68
(2) Ausgestaltung der Haftung	69
(a) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Gesellschaft	69
(b) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Mitgesellschafter	70
cc) Begrenzung des Gefährdungsschadens bei einer GmbH als Gesellschafterin?	75
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte	76
aa) Gewinn- und Verlustverteilung bei der GbR	78
bb) Gewinn- und Verlustverteilung bei der OHG	79
cc) Gewinn- und Verlustverteilung bei der KG	83
(1) Komplementäre	83
(2) Kommanditisten	84
dd) Zusammenfassung	87
2. Verhältnis der Schadensposten zueinander	88
3. Kompensation	89
V. Strafantrag	93
VI. Zusammenfassung der herrschend vertretenen Auffassung	94
VII. Kritik an der herrschenden Meinung	96
1. Vermögensträgerschaft: Widerspruch zum Gesellschaftsrecht	96
a) Vergleich mit dem Gesellschaftsrecht	96
b) Strafrechtliche Stimmen zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR	101
2. Vermögensbetreuungspflicht	104
3. Einverständnis	104
4. Schadensberechnung	107
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen	108
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten	110
aa) Anforderungen an eine hinreichend konkrete Gefährdung	111
bb) Einschränkung des Gefährdungsschadens bei Vermögenslosigkeit	115
(1) Uneinheitliche Schadensbegriffe als Grund für die uneinheitliche Rechtsprechung	116
(2) Vermögensschaden bei wirtschaftlicher Betrachtung	119
(a) Unbegrenzte Schädigungsmöglichkeit	120
(b) Abweichende Ansicht des BGH: Schaden nur in Höhe des unbelasteten Restvermögens	121
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte	124
d) Verhältnis der Schadensposten zueinander	131
5. Strafantrag	133
6. Zusammenfassung	137
D. Folgen bei Gesamtzuständigkeit der Gesellschafter	139
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaftergesamtheit	139
II. Vermögensbetreuungspflicht	141
III. Einverständnis	141
1. Maßgeblichkeit der Geschäftsführungsbefugnis	142
2. Erforderlichkeit und Voraussetzungen des Einverständnisses	146
a) Offene Handelsgesellschaft	147
aa) Art und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis	147
bb) Das Zustandekommen eines Einverständnisses durch Gesellschafterbeschluss	149
(1) Unwirksamkeit eines gegenüber den Mitgesellschaftern treuwidrigen Mehrheitsbeschlusses	150
(2) Unwirksamkeit eines gegenüber der Gesellschaft treuwidrigen Einverständnisses aller	154
b) Kommanditgesellschaft	156
c) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	156
3. Zusammenfassung	159
IV. Schaden	160
V. Strafantrag	161
VI. Zusammenfassung	163
VII. Kritik	164
E. Folgen bei Annahme einer Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher	167
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaft selbst	167
II. Vermögensbetreuungspflicht	169
III. Einverständnis	169
1. Einschränkung der Dispositionsbefugnis	171
a) Unwirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen im Gesellschafterinteresse	172
b) Unwirksamkeit des Einverständnisses im Gesellschaftsinteresse	174
aa) Streitstand zur GmbH-Untreue trotz Zustimmungsbeschlusses	175
(1) Körperschaftstheorie	176
(2) Gesellschaftertheorie	177
(3) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie	178
(4) Stellungnahme: Schutz der GmbH als Ausgleich für Haftungsausschluss	181
bb) Übertragung auf die Gesamthandsgesellschaft	186
(1) Dispositionsfreiheit aufgrund der persönlichen Haftung	186
(2) Sonderfall GmbH & Co. KG	189
2. Zusammenfassung	192
IV. Schaden	192
V. Strafantrag	192
VI. Zusammenfassung	193
VII. Kritik	193
F. Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtung: Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin	196
I. Vermögensträgerschaft	196
II. Vermögensbetreuungspflicht	197
III. Einverständnis	197
IV. Schaden	198
V. Strafantrag	199
VI. Zusammenfassung	199
VII. Kritik	199
G. Folgen bei Anknüpfung an die Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter	201
I. Vermögensträgerschaft	201
II. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	203
1. Strafrecht: Ablehnung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftsrecht	204
2. Gesellschaftsrecht: Anerkennung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Strafrecht	205
a) Vermögensbetreuungspflicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen	207
b) Vermögensbetreuungspflicht nicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen	209
aa) Organpflichten gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	211
bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter	212
cc) Deliktische Haftung	214
3. Tatsächliches Treueverhältnis als Basis einer Vermögensbetreuungspflicht	217
a) Voraussetzungen eines tatsächlichen Treueverhältnisses	218
b) Tatsächliches Treueverhältnis von Verantwortungspersonen einer Gesellschaft gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	221
aa) Tatsächliche Verfügungsmacht	222
bb) Schutzwürdiges Vertrauen	223
cc) Restriktionsbedürfnis	226
4. Zusammenfassung	227
III. Einverständnis	229
IV. Schaden	231
1. Ausschluss nur mittelbarer Schäden	231
2. Berechnung der Schadenshöhe	233
a) Strafrecht	234
b) Gesellschaftsrecht	234
aa) Verringerung der Vermögensrechte	236
bb) Minderung des Anteilswerts	237
cc) Kritik und Übertragung auf Personengesellschaften	238
c) Details der Schadensberechnung	240
aa) Schädigung eines gesunden Unternehmens	242
bb) Schädigung eines Unternehmens in der Krise	242
cc) Verursachung des Untergangs des Unternehmens durch die Tat	243
V. Strafantrag	243
VI. Zusammenfassung	244
VII. Kritik	245
H. Schlussbetrachtung und Entscheidung	247
I. Vergleich der strafrechtlichen Folgen der verschiedenen Varianten	248
1. Tatbestandsebene	250
2. Strafantragserfordernis	252
3. Zwischenergebnis	253
II. Dogmatische Begründung der verschiedenen Ansichten	253
1. Herrschende Ansicht im Strafrecht	253
2. Strafrechtseigene Betrachtung Nelles’	254
3. Gesellschaftsrechtliche Theorien zur Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	255
a) Im Gesellschaftsrecht herrschende Gruppenlehre	256
b) Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher	257
4. Mitgliedschaft im Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter	257
III. Auflösung der Konkurrenz zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene	259
1. Konsumtion der Untreue zum Nachteil der Gesellschaft	260
2. Bedenken gegen die Annahme einer Konsumtion	261
a) Unterschiedliche Rechtsgutsträger	261
b) Sperrwirkung der Gesellschafterebene auch bei Straffreiheit?	264
IV. Ergebnis	267
Literaturverzeichnis	269
Sachverzeichnis	279

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