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Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

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Weng, A. (2008). Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52860-8
Weng, Andreas. Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52860-8
Weng, A (2008): Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52860-8

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Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

Weng, Andreas

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 187

(2008)

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Abstract

Andreas Weng untersucht den neuen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU, aber auch Verschmelzungen unter Beteiligung von Personen- und Drittstaatengesellschaften werden analysiert.

Der Autor zeigt unter umfassender Analyse des SEVIC-Urteils des EuGH die Bedeutung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen auf.

Die anschließende Erläuterung der §§ 122a ff. UmwG sowie einiger Probleme des MgVG zeigt Stärken und Schwächen dieser Richtlinienumsetzung auf. Ziel ist es, richtlinienkonforme Lösungen für sich künftig in der Praxis stellende Fragen zu finden. Abschließend wird die Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen dargestellt, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG fallen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 31
A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand: Zulässigkeit und Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 31
I. Überblick 31
II. Der Begriff der „grenzüberschreitenden Verschmelzung“ 32
III. Die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung 33
IV. Die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung 34
V. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 35
B. Gang der Untersuchung 36
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeitgrenzüberschreitender Verschmelzungen? 38
A. Internationales Gesellschaftsrecht, der EuGH und die Niederlassungsfreiheit 39
I. Die Rechtsprechung des EuGH von „Daily Mail“ bis „de Lasteyrie du Saillant“ – Ein Überblick 40
1. „Daily Mail“ 41
2. „Centros“ 41
3. „Überseering“ 43
4. „Inspire Art“ 44
5. „de Lasteyrie du Saillant“ 46
II. Konsequenzen für die kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Sachverhalten im Geltungsbereich des EG-Vertrages – Stellungnahme 48
1. Kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit? 50
2. Auswirkungen der Rechtsprechung 51
B. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 53
I. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts 53
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 54
C. Ergebnisse des 1. Teils 56
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL 58
A. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit § 1 Abs. 1 UmwG? 59
I. Verhältnis des § 1 Abs. 1 UmwG zu den Grundsätzen des Internationalen Gesellschaftsrechts 59
1. § 1 Abs. 1 UmwG als autolimitierende Sachnorm 59
2. § 1 Abs. 1 UmwG als spezielle Kollisionsnorm 61
3. Die Indifferenz des § 1 Abs. 1 UmwG 61
4. § 1 Abs. 1 UmwG als Verweis auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 62
5. Stellungnahme 63
a) Bedeutung des allgemeinen Kollisionsrechts für die einzelnen Ansichten – Rechtsfolgenbetrachtung 63
aa) Die Verwaltungssitze befinden sich in den jeweiligen Gründungsstaaten 63
bb) Der Verwaltungssitz einer EU-ausländischen Gesellschaft befindet sich in Deutschland 64
cc) Der Verwaltungssitz der deutschen Gesellschaft befindet sich im EU-Ausland 64
dd) Die Verwaltungssitze beider Gesellschaften befinden sich jeweils im Gründungsstaat der anderen Gesellschaft 66
ee) Zwischenergebnis 66
b) „Klassische“ Auslegung der Regelung 67
aa) Wortlaut 67
bb) Gesetzessystematik 68
cc) Wille des historischen Gesetzgebers 68
dd) Teleologische Auslegung 69
c) Autolimitierende Sachnorm vs. kollisionsrechtliche Eigenständigkeit 70
II. Sitzbegriff des § 1 Abs. 1 UmwG: Verwaltungssitz, Satzungssitz oder alternative Sitzanknüpfung? 71
1. Erste Ansicht: Pro Verwaltungssitz 72
2. Zweite Ansicht: Pro Satzungssitz 73
3. Alternative Sitzanknüpfung 74
4. Stellungnahme 74
III. Ergebnis 76
B. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit anderen Vorschriften des UmwG (§ 1 Abs. 2, § 3 UmwG)? 77
C. Ergebnis des 2. Teils 78
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben 79
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung von Grundfreiheiten 79
I. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Niederlassungsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung 79
1. Bisherige Diskussion in der Literatur 81
a) Ablehnung einer Einschlägigkeit der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften 81
b) Sowohl aufnehmende als auch übertragende Gesellschaften sind Berechtigte der Niederlassungsfreiheit 81
c) Beschränkung des Schutzes der (sekundären) Niederlassungsfreiheit auf die aufnehmende Gesellschaft 83
d) Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschafter 83
aa) Die Gesellschafter als Gründer? 84
bb) Investitionen als Ausübung der Niederlassungsfreiheit 85
2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „SEVIC“45 88
a) Entscheidungsinhalt 89
b) Bewertung der Entscheidung 90
aa) Bedeutung des Urteils für Hineinverschmelzungen 90
bb) Bedeutung des Urteils für Hinausverschmelzungen 93
cc) „SEVIC“ als Abkehr von „Daily Mail“? 97
dd) Die Behinderung der Niederlassungsfreiheit und ihre Rechtfertigung 103
(1) § 1 Abs. 1 UmwG als Diskriminierung oder Beschränkung? 103
(2) Zukünftige Rechtfertigungsdogmatik 105
(3) Ausblick: Die zukünftige Rechtfertigung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne 107
(a) Zur zukünftigen Differenzierung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne 108
(b) Beschränkung der Hineinverschmelzung 109
(c) Beschränkung der Hinausverschmelzung 110
(aa) Gläubigerschutz 111
(bb) Schutz von Minderheitsgesellschaftern 113
(α) Barabfindungsangebot 113
(β) Spruchverfahren zur Verbesserung der Barabfindung 117
(γ) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses 118
(cc) Arbeitnehmerschutz 118
(dd) Wirksamkeit der Steueraufsicht 120
(4) Sonderfall: Beschränkungen von Verschmelzungen unter Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft mit in Deutschland gelegenem Verwaltungssitz 121
3. Abschließende Stellungnahme 123
a) Die Unbestreitbarkeit der Bedeutung der Niederlassungsfreiheit 123
b) Kein Schutz des Vorgangs der grenzüberschreitenden Verschmelzung 125
c) Keine Freiheitsbetätigung der entstehenden Gesellschaft 125
d) Die Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft 127
aa) Die Verschmelzung als Sonderfall der Neugründung? 127
bb) Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge 127
cc) Die Verschmelzung als identitätswahrende Rechtsträgertransformation 128
dd) Sonderfall der Niederlassung 129
ee) Fazit zur Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft 130
e) Die Niederlassungsfreiheit der übernehmenden Gesellschaft 130
f) Die Niederlassungsfreiheit der EU-Gesellschafter 131
II. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung 131
1. Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit 132
a) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit als Fall einer tatbestandlichen Exklusivität 132
b) Die Abgrenzung der Freiheiten als Problem der Rechtfertigung 132
c) Vorgehensweise des EuGH 134
d) Stellungnahme 136
2. Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen 140
a) Die übertragende Gesellschaft 142
b) Die aufnehmende Gesellschaft 143
c) Die bei der Verschmelzung zur Neugründung entstehende Gesellschaft 144
d) Gesellschafter mit Einflussnahmemöglichkeit 144
e) Gesellschafter ohne Einflussnahmemöglichkeit 145
III. Implikationen für Verschmelzungen unter Beteiligung von nicht in der EU/dem EWR gegründeten Gesellschaften 146
1. Die Drittstaatengesellschaft als Verschmelzungspartner 147
a) Die Hinausverschmelzung aus der EU 147
b) Die Hineinverschmelzung in die EU 149
2. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten mit Einflussnahmemöglichkeit 150
a) Gesellschafter aus Drittstaaten 150
aa) Gesellschafter an einer Drittstaatengesellschaft 150
bb) Gesellschafter an einer EU-Gesellschaft 151
b) Gesellschafter aus EU-Staaten 151
3. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten ohne Einflussnahmemöglichkeit 151
IV. Tabellarische Ergebnisübersichten 152
B. Die Verschmelzungsrichtlinie und ihre nationale Umsetzung 153
I. Vorüberlegung zur Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten 155
1. Die grundsätzliche Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers 155
2. Unterschiede zur Bindung der Mitgliedstaaten 157
II. Die Regelungssystematik der VRL 161
1. Der Sitzbegriff der VRL 161
2. Die subsidiäre Anwendung nationalen Rechts 162
a) Einzelverweisungen innerhalb der VRL 163
b) Der Generalverweis, Art. 4 Abs. 1 b) VRL 163
III. Personaler Anwendungsbereich der VRL und seine nationale Umsetzung 167
1. Die erfassten nationalen Rechtsformen 167
2. Anwendbarkeit der VRL auf die SE? 171
a) Zum Verhältnis zwischen Richtlinien und Verordnungen 172
b) Vereinbarkeit mit der SE-VO? 174
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung einer SE 174
(1) Fälle eindeutigen Vorrangs der SE-VO 175
(2) „SE-Gründung“ im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme in eine bereits bestehende SE? 175
bb) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung nationaler Rechtsformen 179
(1) Formwechselnde Umwandlungen außerhalb des Art. 66 SE-VO? 179
(2) Verschmelzungsmöglichkeiten außerhalb der SE-VO? 181
c) Zulässiger Ausschluss der SE aus dem Anwendungsbereich der VRL? 183
IV. Sachlicher Anwendungsbereich 184
1. Anforderungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Art. 1 VRL 184
a) Verschmelzungen von Gesellschaften gleicher Provenienz zur Neugründung einer ausländischen Gesellschaft 185
b) Verschmelzung zur Neugründung einer Gesellschaft eines dritten EU-Staates 187
c) Gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung 188
aa) Einheitliche Behandlung 189
bb) Behandlung als inländischer Vorgang 189
cc) Stellungnahme 189
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 a) VRL 190
3. Die geregelten Verschmelzungsarten 191
C. Ergebnisse des 3. Teils 192
I. Ergebnisse zu A. 192
II. Ergebnisse zu B. 195
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen 197
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften nach Umsetzung der VRL 197
I. Der Verfahrensablauf aus Sicht der deutschen Gesellschaft im Überblick 198
II. Die Hineinverschmelzung 202
1. Die Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans 202
a) Rechtsnatur des Verschmelzungsplans 202
aa) Der Verschmelzungsplan als Organisationsakt 203
bb) Das Bedürfnis zur verbindlichen Absprache 205
b) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 5 VRL 206
c) Die nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts 207
aa) Inhalt des Verschmelzungsplans 208
(1) Angabe der Auswirkungen auf die Beschäftigung, § 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG 210
(2) Angaben zum Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmungsrechte, § 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG 211
(3) Angaben des zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens, § 122c Abs. 2 Nr. 11 UmwG 212
(4) Angabe der Stichtage der Jahresabschlüsse, § 122c Abs. 2 Nr. 12 UmwG 213
bb) Form des Verschmelzungsplans 214
(1) Richtlinienkonformität der notariellen Beurkundung 214
(2) Konsequenzen für die Beurkundung der Satzung 215
cc) Verpflichtung zur Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat? 216
d) Abstimmungsbedarf in der Praxis 217
aa) Sprache des Verschmelzungsplans 217
bb) Doppelbeurkundung vs. Auslandsbeurkundung 218
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 221
a) Nationale Umsetzung des Art. 6 VRL – Grundlagen 221
aa) Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 VRL 221
bb) Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 VRL 222
b) Zeitpunkt der Bekanntmachung 222
c) Verzichtbarkeit der Bekanntmachung? 223
d) Einheitlichkeit der Bekanntmachung 224
e) Anforderungen des § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG an die Bekanntmachung 225
aa) Keine Beschränkung auf die eigene Gesellschaft 225
bb) Angabe der Rechte von Gläubigern, Anleihegläubigern und Sonderrechtsinhabern 226
cc) Angabe der Rechte der Minderheitsgesellschafter 226
3. Einleitung des Verfahrens zur Aushandlung der Arbeitnehmermitbestimmung 227
4. Berichte der Leitungs- oder Verwaltungsorgane 228
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 7 VRL 228
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts 229
aa) Die Adressaten des Verschmelzungsberichts 229
bb) Das Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts 230
(1) Der Begriff des Zugänglichmachens 230
(2) Mangelnde Richtlinienkonformität des § 122e Satz 2 UmwG 231
(a) Richtlinienkonforme Information der Anteilsinhaber 231
(aa) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer AG, SE oder KGaA 231
(bb) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer GmbH 232
(b) Richtlinienkonforme Information der Arbeitnehmerseite 233
cc) Der Verzicht auf den Verschmelzungsbericht 234
dd) Der gemeinsame Verschmelzungsbericht 236
ee) Umsetzungsdefizit in Bezug auf Art. 7 Satz 3 VRL? 238
5. Prüfung und Berichte unabhängiger Sachverständiger 239
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 8 VRL 239
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts 241
aa) Der Begriff des Vorliegens 242
bb) Die Beurkundung der Verzichtserklärungen 244
cc) Die gemeinsame Verschmelzungsprüfung 245
6. Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlungen 247
a) Vorgaben der Richtlinie an die Gesellschafterversammlung, Art. 9 VRL 247
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts 248
aa) Handhabung des § 122g Abs. 1 UmwG 248
(1) Ausdrücklichkeit der Bestätigung 249
(a) Erforderlichkeit einer zweiten Gesellschafterversammlung 249
(b) 1. Gegenvorschlag: Die Ermächtigung des Aufsichtsrats 250
(c) 2. Gegenvorschlag: Festlegung der Mitbestimmung im Satzungsentwurf? 252
(2) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts 254
(3) Mehrheitserfordernisse 254
(a) Die Bestätigung des Mitbestimmungsregimes 254
(b) Die Erklärung des Zustimmungsvorbehalts 255
bb) Zusätzliche Anforderungen des nationalen Rechts im Überblick 256
(1) Verschmelzung unter Beteiligung von AG, SE254 oder KGaA 256
(a) Vorbereitung der Hauptversammlung 257
(b) Durchführung der Hauptversammlung 258
(c) Sonderfall des § 76 Abs. 1 UmwG 259
(2) Verschmelzung unter Beteiligung einer GmbH 260
7. Gründungsprüfung und -bericht bei der Verschmelzung zur Neugründung? 261
8. Die Rechtmäßigkeitsprüfung 262
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 10, 11 VRL 262
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts 263
aa) Hineinverschmelzung zur Neugründung 263
(1) Prüfungsablauf 263
(2) Richtlinienkonforme Rechtmäßigkeitsbescheinigung? 264
bb) Hineinverschmelzung zur Aufnahme 265
(1) Prüfungsablauf 265
(2) Richtlinienkonformität der einstufigen Rechtmäßigkeitsprüfung? 266
(a) Problemstellung 266
(b) Stellungnahme 267
(3) Vorlageberechtigung übertragender Gesellschaften? 269
cc) Inhalt der Rechtmäßigkeitsprüfung 270
(1) Die Abgrenzung der Prüfungsumfänge im Grundsatz 270
(2) Abgrenzungsprobleme? 272
9. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung 274
10. Rechtsfolgen der Verschmelzung 275
a) Die Regelung der Verschmelzungswirkungen im UmwG 275
b) Konkret anwendbares Recht 276
c) Bedeutung von Gründungsmängeln bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen 279
d) Anwendbarkeit des § 21 UmwG 280
11. Schutz von (Minderheits-)gesellschaftern 281
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 4 Abs. 2, 10 Abs. 3 VRL 281
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts 282
aa) Hineinverschmelzung zur Aufnahme 282
(1) Kein spezifischer Schutz der Minderheitsgesellschafter 283
(2) Allgemeiner Gesellschafterschutz 283
bb) Hineinverschmelzung zur Neugründung 285
(1) Spruchverfahren zur Kontrolle des Umtauschverhältnisses 285
(a) Grundlagen 285
(b) Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze 286
(c) Bedeutung des Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses für die Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 287
(2) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots 289
(3) Abstimmungsbedarf 291
cc) Der Schutz der Gesellschafter ausländischer Gesellschaften 292
(1) Barabfindung und Kontrolle der Barabfindung nach deutschem Recht? 292
(a) Keine Anwendbarkeit des § 29 UmwG 292
(b) Spruchverfahren nach § 34 UmwG 294
(2) Verbesserung des Umtauschverhältnisses nach deutschem Recht? 294
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG? 296
12. Gläubigerschutz 298
III. Verfahrensunterschiede bei der Hinausverschmelzung 300
1. Inhalt des Verschmelzungsplans 300
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 302
3. Gläubigerschutz 303
a) Richtlinienkonformität des § 122j UmwG 304
b) Mangelnde Richtlinienkonformität der §§ 122k Abs. 1 Satz 2, 314a UmwG 308
c) Anwendbarkeit des § 23 UmwG? 309
4. Zustimmung der Gesellschafterversammlung 309
5. Schutz der (Minderheits-)gesellschafter 310
a) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots 311
aa) Barabfindung als Erwerb eigener Aktien bzw. Geschäftsanteile und Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze 312
(1) Keine Relevanz nationalen Rechts 312
(2) Anwendbarkeit ausländischen Rechts? 313
bb) Inländischer Gerichtsstand des Spruchverfahrens? 314
cc) Die Barabfindung als Stolperstein zukünftiger Hinausverschmelzungen? 315
b) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses 317
aa) Anwendbarkeit ausländischen Kapitalerhaltungsrechts 318
bb) Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn ausländisches Recht Spruchverfahren kennt? 318
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG? 319
d) Fazit zum Gesellschafterschutz und mögliche Verschmelzungsstrategien 319
6. Rechtmäßigkeitsprüfung 321
7. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung 322
8. Rechtsfolgen der Verschmelzung 323
IV. Die unternehmerische Mitbestimmung nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen 323
1. Das Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmung im Überblick 325
2. Das Mitbestimmungsregime – Unterschiede zur Mitbestimmung in der SE 327
a) Anwendung des Sitzrechts als Ausgangspunkt 327
b) Die Aushandlung der Mitbestimmung als Regel 328
c) Die gesetzliche Auffangregelung 331
aa) Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes 331
bb) Umfang und Form der Mitbestimmung kraft Gesetzes 333
3. Einzelfragen 334
a) Die Verkleinerung des Aufsichtsrats 335
b) Verhandlungen bei zuvor nicht bestehender Mitbestimmung? 337
c) Vermeidung zukünftiger Mitbestimmung? 338
d) Die Mitbestimmung bei nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzungen 339
aa) Detailkritik 339
bb) Richtlinienwidrigkeit des Schutzkonzepts des § 30 MgVG 340
e) Ablegen bestehender Mitbestimmung? 342
V. Verfahrenserleichterungen in besonderen Fällen 345
1. Up-stream merger einer 100-prozentigen Tochter 345
a) Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 VRL 345
b) Anwendbarkeit des § 62 UmwG? 346
aa) Zulässigkeit der Anwendung des § 62 UmwG 346
bb) Folgeprobleme 347
(1) Frist zur Auslegung und Bekanntmachung nach § 62 Abs. 3 UmwG 348
(2) Frist zur Bekanntmachung nach § 122d UmwG 349
2. Up-stream merger einer mindestens 90-prozentigen Tochter 349
3. Der Verzicht auf die Anteilsgewährung, §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG 350
B. Die gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR 351
I. Der gemeinsame Verschmelzungsplan und seine Überprüfung 351
II. Entbehrlichkeit des Verschmelzungsberichts? 352
III. Die Gesellschafterversammlung 352
IV. Spruchverfahren ohne Zustimmung? 352
V. Rechtmäßigkeitsprüfung 353
VI. Ergebnis 354
C. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR bei einseitiger Umsetzung der VRL 354
I. Die Verschmelzung bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist 354
1. Lösungsansätze 355
2. Stellungnahme 356
3. Konkrete Durchführung 358
II. Die Verschmelzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist 360
D. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften oder zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR 360
I. Bestimmung des anwendbaren Rechts – Ausgangslage 361
1. Einheitstheorien 361
a) Übertragungs- vs. Aufnahmetheorie 361
b) Stellungnahme 362
2. Moderner Ansatz – Die Vereinigungstheorie 363
a) Die reine Lehre 363
b) Sog. modifizierte Vereinigungstheorie 364
II. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Anwendung der modifizierten Vereinigungstheorie 365
1. Lösungsansätze 366
2. Stellungnahme 366
III. Konkrete Durchführung 368
IV. Ergebnis 368
E. Die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatengesellschaften 369
5. Teil: Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen 370
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen? 370
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL 371
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben 371
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen 376
Literaturverzeichnis 392
Stichwortverzeichnis 421