Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

Andreas Weng

doi:10.3790/978-3-428-52860-8

Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Weng, A. (2008). Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52860-8

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

Weng, Andreas

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 187

(2008)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52860-8
978-3-428-12860-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52860-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 424
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Andreas Weng untersucht den neuen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU, aber auch Verschmelzungen unter Beteiligung von Personen- und Drittstaatengesellschaften werden analysiert.

Der Autor zeigt unter umfassender Analyse des SEVIC-Urteils des EuGH die Bedeutung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen auf.

Die anschließende Erläuterung der §§ 122a ff. UmwG sowie einiger Probleme des MgVG zeigt Stärken und Schwächen dieser Richtlinienumsetzung auf. Ziel ist es, richtlinienkonforme Lösungen für sich künftig in der Praxis stellende Fragen zu finden. Abschließend wird die Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen dargestellt, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG fallen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	31
A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand: Zulässigkeit und Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen	31
I. Überblick	31
II. Der Begriff der „grenzüberschreitenden Verschmelzung“	32
III. Die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung	33
IV. Die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung	34
V. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	35
B. Gang der Untersuchung	36
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeitgrenzüberschreitender Verschmelzungen?	38
A. Internationales Gesellschaftsrecht, der EuGH und die Niederlassungsfreiheit	39
I. Die Rechtsprechung des EuGH von „Daily Mail“ bis „de Lasteyrie du Saillant“ – Ein Überblick	40
1. „Daily Mail“	41
2. „Centros“	41
3. „Überseering“	43
4. „Inspire Art“	44
5. „de Lasteyrie du Saillant“	46
II. Konsequenzen für die kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Sachverhalten im Geltungsbereich des EG-Vertrages – Stellungnahme	48
1. Kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit?	50
2. Auswirkungen der Rechtsprechung	51
B. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen	53
I. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts	53
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen	54
C. Ergebnisse des 1. Teils	56
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL	58
A. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit § 1 Abs. 1 UmwG?	59
I. Verhältnis des § 1 Abs. 1 UmwG zu den Grundsätzen des Internationalen Gesellschaftsrechts	59
1. § 1 Abs. 1 UmwG als autolimitierende Sachnorm	59
2. § 1 Abs. 1 UmwG als spezielle Kollisionsnorm	61
3. Die Indifferenz des § 1 Abs. 1 UmwG	61
4. § 1 Abs. 1 UmwG als Verweis auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts	62
5. Stellungnahme	63
a) Bedeutung des allgemeinen Kollisionsrechts für die einzelnen Ansichten – Rechtsfolgenbetrachtung	63
aa) Die Verwaltungssitze befinden sich in den jeweiligen Gründungsstaaten	63
bb) Der Verwaltungssitz einer EU-ausländischen Gesellschaft befindet sich in Deutschland	64
cc) Der Verwaltungssitz der deutschen Gesellschaft befindet sich im EU-Ausland	64
dd) Die Verwaltungssitze beider Gesellschaften befinden sich jeweils im Gründungsstaat der anderen Gesellschaft	66
ee) Zwischenergebnis	66
b) „Klassische“ Auslegung der Regelung	67
aa) Wortlaut	67
bb) Gesetzessystematik	68
cc) Wille des historischen Gesetzgebers	68
dd) Teleologische Auslegung	69
c) Autolimitierende Sachnorm vs. kollisionsrechtliche Eigenständigkeit	70
II. Sitzbegriff des § 1 Abs. 1 UmwG: Verwaltungssitz, Satzungssitz oder alternative Sitzanknüpfung?	71
1. Erste Ansicht: Pro Verwaltungssitz	72
2. Zweite Ansicht: Pro Satzungssitz	73
3. Alternative Sitzanknüpfung	74
4. Stellungnahme	74
III. Ergebnis	76
B. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit anderen Vorschriften des UmwG (§ 1 Abs. 2, § 3 UmwG)?	77
C. Ergebnis des 2. Teils	78
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben	79
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung von Grundfreiheiten	79
I. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Niederlassungsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung	79
1. Bisherige Diskussion in der Literatur	81
a) Ablehnung einer Einschlägigkeit der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften	81
b) Sowohl aufnehmende als auch übertragende Gesellschaften sind Berechtigte der Niederlassungsfreiheit	81
c) Beschränkung des Schutzes der (sekundären) Niederlassungsfreiheit auf die aufnehmende Gesellschaft	83
d) Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschafter	83
aa) Die Gesellschafter als Gründer?	84
bb) Investitionen als Ausübung der Niederlassungsfreiheit	85
2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „SEVIC“45	88
a) Entscheidungsinhalt	89
b) Bewertung der Entscheidung	90
aa) Bedeutung des Urteils für Hineinverschmelzungen	90
bb) Bedeutung des Urteils für Hinausverschmelzungen	93
cc) „SEVIC“ als Abkehr von „Daily Mail“?	97
dd) Die Behinderung der Niederlassungsfreiheit und ihre Rechtfertigung	103
(1) § 1 Abs. 1 UmwG als Diskriminierung oder Beschränkung?	103
(2) Zukünftige Rechtfertigungsdogmatik	105
(3) Ausblick: Die zukünftige Rechtfertigung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne	107
(a) Zur zukünftigen Differenzierung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne	108
(b) Beschränkung der Hineinverschmelzung	109
(c) Beschränkung der Hinausverschmelzung	110
(aa) Gläubigerschutz	111
(bb) Schutz von Minderheitsgesellschaftern	113
(α) Barabfindungsangebot	113
(β) Spruchverfahren zur Verbesserung der Barabfindung	117
(γ) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses	118
(cc) Arbeitnehmerschutz	118
(dd) Wirksamkeit der Steueraufsicht	120
(4) Sonderfall: Beschränkungen von Verschmelzungen unter Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft mit in Deutschland gelegenem Verwaltungssitz	121
3. Abschließende Stellungnahme	123
a) Die Unbestreitbarkeit der Bedeutung der Niederlassungsfreiheit	123
b) Kein Schutz des Vorgangs der grenzüberschreitenden Verschmelzung	125
c) Keine Freiheitsbetätigung der entstehenden Gesellschaft	125
d) Die Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft	127
aa) Die Verschmelzung als Sonderfall der Neugründung?	127
bb) Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge	127
cc) Die Verschmelzung als identitätswahrende Rechtsträgertransformation	128
dd) Sonderfall der Niederlassung	129
ee) Fazit zur Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft	130
e) Die Niederlassungsfreiheit der übernehmenden Gesellschaft	130
f) Die Niederlassungsfreiheit der EU-Gesellschafter	131
II. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung	131
1. Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit	132
a) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit als Fall einer tatbestandlichen Exklusivität	132
b) Die Abgrenzung der Freiheiten als Problem der Rechtfertigung	132
c) Vorgehensweise des EuGH	134
d) Stellungnahme	136
2. Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen	140
a) Die übertragende Gesellschaft	142
b) Die aufnehmende Gesellschaft	143
c) Die bei der Verschmelzung zur Neugründung entstehende Gesellschaft	144
d) Gesellschafter mit Einflussnahmemöglichkeit	144
e) Gesellschafter ohne Einflussnahmemöglichkeit	145
III. Implikationen für Verschmelzungen unter Beteiligung von nicht in der EU/dem EWR gegründeten Gesellschaften	146
1. Die Drittstaatengesellschaft als Verschmelzungspartner	147
a) Die Hinausverschmelzung aus der EU	147
b) Die Hineinverschmelzung in die EU	149
2. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten mit Einflussnahmemöglichkeit	150
a) Gesellschafter aus Drittstaaten	150
aa) Gesellschafter an einer Drittstaatengesellschaft	150
bb) Gesellschafter an einer EU-Gesellschaft	151
b) Gesellschafter aus EU-Staaten	151
3. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten ohne Einflussnahmemöglichkeit	151
IV. Tabellarische Ergebnisübersichten	152
B. Die Verschmelzungsrichtlinie und ihre nationale Umsetzung	153
I. Vorüberlegung zur Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten	155
1. Die grundsätzliche Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers	155
2. Unterschiede zur Bindung der Mitgliedstaaten	157
II. Die Regelungssystematik der VRL	161
1. Der Sitzbegriff der VRL	161
2. Die subsidiäre Anwendung nationalen Rechts	162
a) Einzelverweisungen innerhalb der VRL	163
b) Der Generalverweis, Art. 4 Abs. 1 b) VRL	163
III. Personaler Anwendungsbereich der VRL und seine nationale Umsetzung	167
1. Die erfassten nationalen Rechtsformen	167
2. Anwendbarkeit der VRL auf die SE?	171
a) Zum Verhältnis zwischen Richtlinien und Verordnungen	172
b) Vereinbarkeit mit der SE-VO?	174
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung einer SE	174
(1) Fälle eindeutigen Vorrangs der SE-VO	175
(2) „SE-Gründung“ im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme in eine bereits bestehende SE?	175
bb) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung nationaler Rechtsformen	179
(1) Formwechselnde Umwandlungen außerhalb des Art. 66 SE-VO?	179
(2) Verschmelzungsmöglichkeiten außerhalb der SE-VO?	181
c) Zulässiger Ausschluss der SE aus dem Anwendungsbereich der VRL?	183
IV. Sachlicher Anwendungsbereich	184
1. Anforderungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Art. 1 VRL	184
a) Verschmelzungen von Gesellschaften gleicher Provenienz zur Neugründung einer ausländischen Gesellschaft	185
b) Verschmelzung zur Neugründung einer Gesellschaft eines dritten EU-Staates	187
c) Gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung	188
aa) Einheitliche Behandlung	189
bb) Behandlung als inländischer Vorgang	189
cc) Stellungnahme	189
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 a) VRL	190
3. Die geregelten Verschmelzungsarten	191
C. Ergebnisse des 3. Teils	192
I. Ergebnisse zu A.	192
II. Ergebnisse zu B.	195
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen	197
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften nach Umsetzung der VRL	197
I. Der Verfahrensablauf aus Sicht der deutschen Gesellschaft im Überblick	198
II. Die Hineinverschmelzung	202
1. Die Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans	202
a) Rechtsnatur des Verschmelzungsplans	202
aa) Der Verschmelzungsplan als Organisationsakt	203
bb) Das Bedürfnis zur verbindlichen Absprache	205
b) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 5 VRL	206
c) Die nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts	207
aa) Inhalt des Verschmelzungsplans	208
(1) Angabe der Auswirkungen auf die Beschäftigung, § 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG	210
(2) Angaben zum Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmungsrechte, § 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG	211
(3) Angaben des zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens, § 122c Abs. 2 Nr. 11 UmwG	212
(4) Angabe der Stichtage der Jahresabschlüsse, § 122c Abs. 2 Nr. 12 UmwG	213
bb) Form des Verschmelzungsplans	214
(1) Richtlinienkonformität der notariellen Beurkundung	214
(2) Konsequenzen für die Beurkundung der Satzung	215
cc) Verpflichtung zur Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat?	216
d) Abstimmungsbedarf in der Praxis	217
aa) Sprache des Verschmelzungsplans	217
bb) Doppelbeurkundung vs. Auslandsbeurkundung	218
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans	221
a) Nationale Umsetzung des Art. 6 VRL – Grundlagen	221
aa) Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 VRL	221
bb) Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 VRL	222
b) Zeitpunkt der Bekanntmachung	222
c) Verzichtbarkeit der Bekanntmachung?	223
d) Einheitlichkeit der Bekanntmachung	224
e) Anforderungen des § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG an die Bekanntmachung	225
aa) Keine Beschränkung auf die eigene Gesellschaft	225
bb) Angabe der Rechte von Gläubigern, Anleihegläubigern und Sonderrechtsinhabern	226
cc) Angabe der Rechte der Minderheitsgesellschafter	226
3. Einleitung des Verfahrens zur Aushandlung der Arbeitnehmermitbestimmung	227
4. Berichte der Leitungs- oder Verwaltungsorgane	228
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 7 VRL	228
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts	229
aa) Die Adressaten des Verschmelzungsberichts	229
bb) Das Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts	230
(1) Der Begriff des Zugänglichmachens	230
(2) Mangelnde Richtlinienkonformität des § 122e Satz 2 UmwG	231
(a) Richtlinienkonforme Information der Anteilsinhaber	231
(aa) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer AG, SE oder KGaA	231
(bb) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer GmbH	232
(b) Richtlinienkonforme Information der Arbeitnehmerseite	233
cc) Der Verzicht auf den Verschmelzungsbericht	234
dd) Der gemeinsame Verschmelzungsbericht	236
ee) Umsetzungsdefizit in Bezug auf Art. 7 Satz 3 VRL?	238
5. Prüfung und Berichte unabhängiger Sachverständiger	239
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 8 VRL	239
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts	241
aa) Der Begriff des Vorliegens	242
bb) Die Beurkundung der Verzichtserklärungen	244
cc) Die gemeinsame Verschmelzungsprüfung	245
6. Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlungen	247
a) Vorgaben der Richtlinie an die Gesellschafterversammlung, Art. 9 VRL	247
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts	248
aa) Handhabung des § 122g Abs. 1 UmwG	248
(1) Ausdrücklichkeit der Bestätigung	249
(a) Erforderlichkeit einer zweiten Gesellschafterversammlung	249
(b) 1. Gegenvorschlag: Die Ermächtigung des Aufsichtsrats	250
(c) 2. Gegenvorschlag: Festlegung der Mitbestimmung im Satzungsentwurf?	252
(2) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts	254
(3) Mehrheitserfordernisse	254
(a) Die Bestätigung des Mitbestimmungsregimes	254
(b) Die Erklärung des Zustimmungsvorbehalts	255
bb) Zusätzliche Anforderungen des nationalen Rechts im Überblick	256
(1) Verschmelzung unter Beteiligung von AG, SE254 oder KGaA	256
(a) Vorbereitung der Hauptversammlung	257
(b) Durchführung der Hauptversammlung	258
(c) Sonderfall des § 76 Abs. 1 UmwG	259
(2) Verschmelzung unter Beteiligung einer GmbH	260
7. Gründungsprüfung und -bericht bei der Verschmelzung zur Neugründung?	261
8. Die Rechtmäßigkeitsprüfung	262
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 10, 11 VRL	262
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts	263
aa) Hineinverschmelzung zur Neugründung	263
(1) Prüfungsablauf	263
(2) Richtlinienkonforme Rechtmäßigkeitsbescheinigung?	264
bb) Hineinverschmelzung zur Aufnahme	265
(1) Prüfungsablauf	265
(2) Richtlinienkonformität der einstufigen Rechtmäßigkeitsprüfung?	266
(a) Problemstellung	266
(b) Stellungnahme	267
(3) Vorlageberechtigung übertragender Gesellschaften?	269
cc) Inhalt der Rechtmäßigkeitsprüfung	270
(1) Die Abgrenzung der Prüfungsumfänge im Grundsatz	270
(2) Abgrenzungsprobleme?	272
9. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung	274
10. Rechtsfolgen der Verschmelzung	275
a) Die Regelung der Verschmelzungswirkungen im UmwG	275
b) Konkret anwendbares Recht	276
c) Bedeutung von Gründungsmängeln bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen	279
d) Anwendbarkeit des § 21 UmwG	280
11. Schutz von (Minderheits-)gesellschaftern	281
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 4 Abs. 2, 10 Abs. 3 VRL	281
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts	282
aa) Hineinverschmelzung zur Aufnahme	282
(1) Kein spezifischer Schutz der Minderheitsgesellschafter	283
(2) Allgemeiner Gesellschafterschutz	283
bb) Hineinverschmelzung zur Neugründung	285
(1) Spruchverfahren zur Kontrolle des Umtauschverhältnisses	285
(a) Grundlagen	285
(b) Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze	286
(c) Bedeutung des Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses für die Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen	287
(2) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots	289
(3) Abstimmungsbedarf	291
cc) Der Schutz der Gesellschafter ausländischer Gesellschaften	292
(1) Barabfindung und Kontrolle der Barabfindung nach deutschem Recht?	292
(a) Keine Anwendbarkeit des § 29 UmwG	292
(b) Spruchverfahren nach § 34 UmwG	294
(2) Verbesserung des Umtauschverhältnisses nach deutschem Recht?	294
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG?	296
12. Gläubigerschutz	298
III. Verfahrensunterschiede bei der Hinausverschmelzung	300
1. Inhalt des Verschmelzungsplans	300
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans	302
3. Gläubigerschutz	303
a) Richtlinienkonformität des § 122j UmwG	304
b) Mangelnde Richtlinienkonformität der §§ 122k Abs. 1 Satz 2, 314a UmwG	308
c) Anwendbarkeit des § 23 UmwG?	309
4. Zustimmung der Gesellschafterversammlung	309
5. Schutz der (Minderheits-)gesellschafter	310
a) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots	311
aa) Barabfindung als Erwerb eigener Aktien bzw. Geschäftsanteile und Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze	312
(1) Keine Relevanz nationalen Rechts	312
(2) Anwendbarkeit ausländischen Rechts?	313
bb) Inländischer Gerichtsstand des Spruchverfahrens?	314
cc) Die Barabfindung als Stolperstein zukünftiger Hinausverschmelzungen?	315
b) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses	317
aa) Anwendbarkeit ausländischen Kapitalerhaltungsrechts	318
bb) Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn ausländisches Recht Spruchverfahren kennt?	318
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG?	319
d) Fazit zum Gesellschafterschutz und mögliche Verschmelzungsstrategien	319
6. Rechtmäßigkeitsprüfung	321
7. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung	322
8. Rechtsfolgen der Verschmelzung	323
IV. Die unternehmerische Mitbestimmung nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen	323
1. Das Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmung im Überblick	325
2. Das Mitbestimmungsregime – Unterschiede zur Mitbestimmung in der SE	327
a) Anwendung des Sitzrechts als Ausgangspunkt	327
b) Die Aushandlung der Mitbestimmung als Regel	328
c) Die gesetzliche Auffangregelung	331
aa) Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes	331
bb) Umfang und Form der Mitbestimmung kraft Gesetzes	333
3. Einzelfragen	334
a) Die Verkleinerung des Aufsichtsrats	335
b) Verhandlungen bei zuvor nicht bestehender Mitbestimmung?	337
c) Vermeidung zukünftiger Mitbestimmung?	338
d) Die Mitbestimmung bei nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzungen	339
aa) Detailkritik	339
bb) Richtlinienwidrigkeit des Schutzkonzepts des § 30 MgVG	340
e) Ablegen bestehender Mitbestimmung?	342
V. Verfahrenserleichterungen in besonderen Fällen	345
1. Up-stream merger einer 100-prozentigen Tochter	345
a) Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 VRL	345
b) Anwendbarkeit des § 62 UmwG?	346
aa) Zulässigkeit der Anwendung des § 62 UmwG	346
bb) Folgeprobleme	347
(1) Frist zur Auslegung und Bekanntmachung nach § 62 Abs. 3 UmwG	348
(2) Frist zur Bekanntmachung nach § 122d UmwG	349
2. Up-stream merger einer mindestens 90-prozentigen Tochter	349
3. Der Verzicht auf die Anteilsgewährung, §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG	350
B. Die gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR	351
I. Der gemeinsame Verschmelzungsplan und seine Überprüfung	351
II. Entbehrlichkeit des Verschmelzungsberichts?	352
III. Die Gesellschafterversammlung	352
IV. Spruchverfahren ohne Zustimmung?	352
V. Rechtmäßigkeitsprüfung	353
VI. Ergebnis	354
C. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR bei einseitiger Umsetzung der VRL	354
I. Die Verschmelzung bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist	354
1. Lösungsansätze	355
2. Stellungnahme	356
3. Konkrete Durchführung	358
II. Die Verschmelzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist	360
D. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften oder zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR	360
I. Bestimmung des anwendbaren Rechts – Ausgangslage	361
1. Einheitstheorien	361
a) Übertragungs- vs. Aufnahmetheorie	361
b) Stellungnahme	362
2. Moderner Ansatz – Die Vereinigungstheorie	363
a) Die reine Lehre	363
b) Sog. modifizierte Vereinigungstheorie	364
II. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Anwendung der modifizierten Vereinigungstheorie	365
1. Lösungsansätze	366
2. Stellungnahme	366
III. Konkrete Durchführung	368
IV. Ergebnis	368
E. Die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatengesellschaften	369
5. Teil: Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen	370
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen?	370
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL	371
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben	371
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen	376
Literaturverzeichnis	392
Stichwortverzeichnis	421

Cite BOOK

Style

Format

Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation