Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III

Christoph Roos

doi:10.3790/978-3-428-52699-4

Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III

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Roos, C. (2008). Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III. Rechtliche Probleme und mögliche Lösungen für die betriebliche Praxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52699-4

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Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III

Rechtliche Probleme und mögliche Lösungen für die betriebliche Praxis

Roos, Christoph

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 271

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52699-4
978-3-428-12699-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52699-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 660
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zuge der sog. Hartz-Gesetzgebung wurde im Arbeitsförderungsrecht des SGB III für die in den §§ 77 ff. SGB III geregelte Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern ein neues System der Anerkennung und Zulassung von Trägern von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie für die von ihnen angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen.

Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III wurde die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - (AZWV) erlassen, die ein - jedenfalls für das Sozialrecht - vollkommen neues System der Anerkennung bzw. Akkreditierung und Zulassung bzw. Zertifizierung enthält. In diesem Zusammenhang ist eine Fülle rechtlicher Fragen bisher nicht bzw. nicht abschließend geklärt. So ist zweifelhaft, ob die Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III verfassungsgemäß ist. Streitig ist zudem, ob die Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch sog. fachkundige Stellen als sog. Beliehene öffentlich-rechtlich durch Verwaltungsakt oder rein privatrechtlich auf der Basis eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen Zertifizierungsstelle und Träger oder - so das Ergebnis des Autors - in einer Kombination aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Elementen erfolgt. Zur Klärung dieser Frage zieht Christoph Roos Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus anderen Rechtsgebieten als Vergleichsmaßstab heran, insbesondere aus dem Umwelt- und Technikrecht (StVZO, UAG, GPSG, SigG).

Neben der Prüfung einer Beleihung erörtert Roos neue Ansätze wie das Modell eines privaten Sachverständigen-Vollzuges (Verifikateur). Untersucht werden schließlich in der Praxis von anerkannten Zulassungsstellen verwendete Zertifizierungsverträge und AGBs im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Regelungen der §§ 77 ff. SGB III, der AZWV, aber z. B. auch mit den §§ 305 ff. BGB. Die vom Autor untersuchten Formularverträge und AGBs enthalten eine Fülle unwirksamer Regelungen. Roos unterbreitet Vorschläge für eine wirksame Vertragsgestaltung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	27
Einleitung	33
Teil 1: Das neue Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und ihre Träger und seine rechtlichen Probleme – Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie Erläuterungen zu Aufbau und Methodik der Untersuchung	36
I. Rechtliche Grundlagen	36
II. Regelungsziele und Motive des Gesetzgebers	38
III. Überblick über die rechtlichen Probleme der neuen gesetzlichen Regelung und über erste Stellungnahmen hierzu in der Literatur	39
IV. Zur Methode und zum Gang der Untersuchung	44
Teil 2: Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus dem Umwelt- und Technikrecht als Vergleichsmaßstab	49
I. Die Anerkennung von Kfz-Sachverständigen zur Durchführung der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und zur Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO i. V.m. dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG)	50
1. Die Hauptuntersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO	50
2. Die Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO	51
3. Das Anerkennungsverfahren	52
a) Anerkennung von Sachverständigen, die Untersuchungen nach §§ 29, 47 a StVZO vornehmen dürfen	52
b) Anerkennung von Überwachungsorganisationen	53
c) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47 a Abs. 2 StVZO	55
d) Öffentlich-rechtliches Anerkennungsverfahren/Anerkennung durch Verwaltungsakt	56
4. Die Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sowie der Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO – Tätigkeit als Beliehener	57
5. Zwischenergebnis	62
II. Die Tätigkeit der Prüf- und Bestätigungsstellennach dem Signaturgesetz	63
III. Das System der Anerkennung und Zulassung im Umwelt-Audit-Recht	65
1. Gegenstand und Funktionsweise des Umwelt-Audit-Systems	67
2. Die einzelnen Abschnitte des Umwelt-Audit-Systems	69
3. Zulassung von Umweltgutachtern und Aufsicht im Umwelt-Audit-System	79
a) Vorgaben der EMAS-VO für das Zulassungs- und Aufsichtssystem	80
b) Zulassung von und Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland	82
aa) Der Umweltgutachterausschuss	85
bb) Die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen	87
cc) Die Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen	95
4. Die rechtliche Stellung des Umweltgutachters im Umwelt-Audit-System, insbesondere seine Stellung gegenüber der zu prüfenden Organisation bzw. dem zu prüfenden Unternehmen	100
a) Die „schriftliche Vereinbarung“ zwischen dem Umweltgutachter und dem zu prüfenden Unternehmen	101
aa) Der Rechtscharakter des Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen	101
bb) Der Gutachtervertrag als Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität des Umweltgutachters	104
(1) Die Kritik am Erfordernis eines Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen	104
(2) Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Gefahren für Unabhängigkeit sowie Objektivität des Umweltgutachters	110
(a) Insbesondere: Die Kündbarkeit des Umweltgutachtervertrages und die Notwendigkeit von Beschränkungen des Kündigungsrechtes der Unternehmen	114
(b) Doppelprüfungen – eine sinnvolle Sicherung?	117
(3) Weisungsrecht des „Auftraggebers“ gegenüber dem Umweltgutachter?	118
c) Der Umweltgutachter als Beliehener?	119
aa) Die Auffassungen in der Literatur	120
bb) Eigene Auffassung	127
5. Zusammenfassung	130
IV. Die Zulassung und die Tätigkeit von Stellen zur Durchführung von Prüfverfahren nach § 11 i.V.m. §§ 2 Abs. 15 Nr. 1, 3 Abs. 3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz	132
1. Die Formen und die Aufgaben der zugelassenen Stellen	132
2. Die Anerkennung (Zulassung) der zugelassenen Stellen	135
3. Öffentlich-rechtliches Anerkennungsverfahren	141
4. Die Tätigkeit als zugelassene Stelle nach §§ 2 Abs. 15, 3 Abs. 3, 11 GPSG	141
a) Privatrechtliche Tätigkeit oder Handeln als Beliehene?	142
b) Eigene Auffassung	148
c) Ergebnis	152
V. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und der gemeinsamen Strukturen betreffend die untersuchten Vergleichsverfahren aus den Gebieten des Umwelt- und Technikrechts	152
Teil 3: Anerkennung von fachkundigen (Zertifizierungs-) Stellen nach der AZWV	154
I. Grundlagen der Förderung von Arbeitnehmern durch Übernahme von Weiterbildungskosten	154
II. Das Anerkennungsverfahren nach §§ 2 ff. AZWV	155
1. Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 87 SGB III bzw. der §§ 2–6 AZWV über das Anerkennungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG?	156
a) Argumente für die Verfassungswidrigkeit	156
b) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und seine Voraussetzungen	157
c) Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III?	162
d) Ergebnis	165
2. Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?	166
a) Anerkannte Zertifizierungsstelle bzw. fachkundige Stelle nach § 2 AZWV als „Beruf“ i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG	167
b) Eingriff in die Freiheit der Berufswahl und/oder in die Freiheit der Berufsausübung?	168
c) Eingeschränkter Schutz aufgrund der Stellung als Beliehener	172
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsgrundlage für subjektive Zulassungsvoraussetzungen und Berufsausübungsregelungen nach der sog. Wesentlichkeitstheorie in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG	173
e) Ergebnis	176
3. Die Anerkennungsstelle	177
a) Die Anerkennungsstelle bei der BA – Gibt es (bessere) Alternativen?	178
b) Das „Anerkennungsmonopol“ der BA – Sinnvoll oder empfiehlt sich de lege ferenda eine Lösung mit mehreren Anerkennungsstellen?	181
4. Der Ablauf des Anerkennungsverfahrens	184
5. Der Anerkennungsbeirat gemäß § 6 AZWV	185
a) Die Regelung des § 6 AZWV	185
b) Verfassungsrechtliche Probleme der Beteiligung pluralistisch besetzter Gremien an Entscheidungen der Verwaltung am Beispiel des Umweltgutachterausschusses und des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §§ 91 ff. SGB V	187
aa) Zusammensetzung des Umweltgutachterausschusses und Rechtsbeziehung zum BMU	188
bb) Verfassungsrechtliche Probleme und Kritik	188
cc) Zusammenfassung	191
dd) Zusammensetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses, Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses und Rechtsbeziehung zum Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung	191
ee) Verfassungsrechtliche Probleme in Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V	194
c) Verfassungsmäßigkeit des Anerkennungsbeirates?	195
aa) Die Anforderungen des Demokratieprinzipsnach Art. 20 Abs. 2 GG	195
bb) Ausübung von Staatsgewalt i. S. d. Art. 20 Abs. 2 GG durch den Anerkennungsbeirat	197
(1) Verbindlichkeit der „Empfehlungen“ nach § 6 AZWV	200
(2) Ergebnis	203
cc) Die organisatorisch-personelle demokratische Legitimation des Anerkennungsbeirates bzw. seiner Mitglieder	204
(1) Die „staatlichen“ Mitglieder des Anerkennungsbeirates	205
(2) Die „nicht-staatlichen“ Mitglieder des Anerkennungsbeirates	206
dd) Die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation des Anerkennungsbeirates und seiner Mitglieder	210
(1) Weisungsfreiheit der Mitglieder des Anerkennungsbeirates?	212
(2) Ergebnis	216
(3) Fachliche Weisungsfreiheit und Entscheidungsbefugnisse der Mitglieder des Anerkennungsbeirates – verfassungsrechtliche Grenzen betreffend die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation	216
ee) Fehlen einer den Anforderungen des Demokratieprinzips entsprechenden gesetzlichen Grundlage für den Anerkennungsbeirat und Überschreitung des Bereichs zulässiger Selbstverwaltung	219
(1) Der Vorbehalt des Parlamentsgesetzes für Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in den Bereichen der „ministerialfreien Räume“ und der funktionalen Selbstverwaltung	220
(2) Fehlen einer (hinreichenden) parlamentsgesetzlichen Grundlage für den Anerkennungsbeirat und Fehlen von Möglichkeiten der Kompensation dieses Defizits an demokratischer Legitimation	223
ff) Ergebnis	232
gg) Vereinbarkeit des § 6 AZWV mit den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG?	233
6. Die allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung gemäß § 2 AZWV	233
a) Organisatorische und finanzielle Anforderungen nach § 2 Nr. 1 AZWV	233
b) Fachliche Qualifikation und Kompetenz (§ 2 Nr. 2 AZWV)	236
c) Unabhängigkeit der Zertifizierungsstellen und Zuverlässigkeit ihres Personals sowie beauftragter Dritter (§ 2 Nr. 3 AZWV)	236
d) Weitere Anerkennungsvoraussetzungen	238
7. Die Rechtsnatur des Anerkennungsverfahrens nach §§ 2 ff. AZWV	240
8. Rechtsschutz im Anerkennungsverfahren	241
a) Rechtsweg	241
b) Statthafte Klageart	241
c) Klagebefugnis	242
d) Vorverfahren	243
e) Klagefrist	244
f) Begründetheit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage	244
9. Sonderfall: Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU (§ 14 AZWV)	244
a) Verpflichtung der Anerkennungsstelle zur Prüfung der Vergleichbarkeit des ausländischen Zulassungsverfahrens	245
b) Ergebnis	248
c) Die „Gleichstellung“ von Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU	248
aa) Probleme für die Zertifizierungspraxis	249
bb) Ergebnis	252
III. Zusammenfassung	252
Teil 4: Das Zertifizierungsverfahren für Träger und Maßnahmen nach §§ 84 ff. SGB III, §§ 7 ff. AZWV	258
I. Der Ablauf des Verfahrens	259
II. Die Rechtsnatur des Zertifizierungsverfahrens nach den §§ 7 ff. AZWV	262
1. Gang der Untersuchung	264
2. Die Auffassungen in der Literatur	264
a) Argumente in der Literatur für eine Beleihung der Zertifizierungsstellen	265
b) Argumente in der Literatur für eine rein privatrechtliche Tätigkeit der Zertifizierungsstellen	266
3. Begriff und Voraussetzungen der Beleihung	267
a) Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts als Beliehene	268
b) Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	269
aa) Aufgaben- und Rechtsstellungstheorie	269
bb) Zertifizierung nach §§ 77 ff. SGB III/AZWV als öffentliche bzw. staatliche Aufgabe	271
c) Übertragung von speziellen hoheitlichen Befugnissen – Zulassungs- bzw. Zertifizierungsentscheidung durch Verwaltungsakt oder Zulassung als gesetzliche Folge einer Zertifizierung?	272
aa) Entscheidung der Zertifizierungsstelle über die Zulassung	272
bb) Ergebnis	276
cc) Zulassung als Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist	276
dd) Insbesondere: Die Bedeutung des Antragserfordernisses gemäß §§ 7, 9 AZWV	280
(1) Wortlaut	281
(2) Begründung des Verordnungsgebers/Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung	283
(3) Normenhistorische Auslegung	285
(4) Ergebnis	286
ee) Zulassung und Zertifizierung als Verwaltungsakt „im Rahmen eines privatrechtlichen (Zertifizierungs-)Vertrages“ zwischen Zertifizierungsstelle und „Antragstellern“?	286
(1) Nichtiger öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag?	288
(2) Gebührenerhebung durch Zertifizierungsstellen oder Kostenerstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlichem Auftragsverhältnis?	289
(3) Vereinbarkeit der Tätigkeit als Beliehener mit dem gleichzeitigen Abschluss privatrechtlicher Verträge	291
4. Kritikpunkt: Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil	294
5. Ergebnis	296
6. Die „Entziehung“ der Zulassung	297
7. Zusammenfassung	299
8. Gesetzliche Grundlage der Beleihung und Beleihungsakt	300
9. Notwendigkeit der Staatsaufsicht	301
a) Nur Rechts- oder auch Fachaufsicht über Beliehene?	302
b) Keine ausdrücklichen Regelungen über Rechts- und Fachaufsicht	304
c) Ergebnis	306
10. Pflicht zur Zulassungs- bzw. Zertifizierungstätigkeit als Vorteil der Beleihung gegenüber einer rein privatrechtlichen Tätigkeit der Zertifizierungsstellen	306
III. Sonderfall: Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU als Beliehene?	308
IV. Vergleich mit der Erteilung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen gemäß § 113 SGB XI durch anerkannte unabhängige Sachverständige und Prüfstellen	310
1. Die Erteilung der Leistungs- und Qualitätsnachweise nach §§ 113, 118 SGB XI bzw. nach dem Entwurf einer Verordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen	311
2. Zertifizierungstätigkeit bei Erteilung des Leistungs- und Qualitätsnachweises – öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?	313
3. Ergebnis	315
4. Folgerungen für die rechtliche Einordnung des Zertifizierungsverfahrens nach der AZWV	315
V. Die Zertifizierungsstellen nach der AZWV als „Verifikateure“ im Rahmen eines privatrechtlichen „Sachverständigen-Vollzugsmodells“?	317
1. Grundlagen des privaten Sachverständigen-Vollzugsmodells	319
2. Von der Erfüllungsverantwortung zur Gewährleistungsverantwortung – der verwaltungswissenschaftliche und verwaltungsrechtliche Kontext eines privaten Sachverständigen-Vollzuges	322
a) Privatisierung und Übergang von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung des Staates	324
b) Gewährleistungsverwaltung und die Forderung nach einem „Privatverfahrensrecht	326
c) Qualitätssicherungsverfahren, Audit-Verfahren, Akkreditierungsverfahren (Anerkennungsverfahren) und Zertifizierungsverfahren: Verfahrensprivatisierung unter staatlicher Gewährleistungsverantwortung	329
d) Rechtliche Probleme der Qualitätssicherungsverfahren sowie der Systeme von Akkreditierung und Zertifizierung infolge materieller Privatisierung und Lösungsversuche	334
aa) Zwingendes Recht als Mittel der Re-Regulierung	335
bb) Re-Regulierung statt Deregulierung	336
cc) Verwaltungsverfahrensrecht als „Auffangregelung“	337
dd) Beleihung als „sichere“ Lösung	338
3. Die Einzelheiten des privaten Sachverständigen-Vollzugsmodells bzw. des Verifikateur-Modells	339
a) Das „Funktions- und Steuerungskonzept“ des Verifikateurs und der privatrechtliche Vertrag zwischen Zertifizierungsstelle bzw. Sachverständigen und Normadressat als Steuerungsinstrument	339
b) Aufsicht über die bzw. Kontrolle der Verifikateure im System des privaten Sachverständigen-Vollzuges	343
c) Die Tätigkeit des beliehenen Sachverständigen als Gegenstück zum Verfikateur	348
aa) Die rechtliche Stellung des Beliehenen aus Sicht des Verifikateurmodells	349
bb) Erfüllung von Staatsaufgaben oder öffentlichen Aufgaben als Unterscheidungskriterium?	353
cc) Art und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Sachverständigen, insbesondere eventuelle Regelungs- und Bindungswirkung der Entscheidung, als Abgrenzungskriterium von beliehenen Sachverständigen und Verifikateuren?	353
dd) Der Adressat der Bescheinigung bzw. des Zertifikates als Abgrenzungskriterium?	361
ee) Veranlassung der Tätigkeit des Sachverständigen durch den Normadressaten als Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium?	362
ff) Der privatrechtliche Vertrag zwischen Sachverständigen und Normadressaten als Unterscheidungskriterium?	363
gg) Aufsicht als Abgrenzungskriterium?	366
4. Kritik am Modell des Verifikateurs, Zusammenfassung und Ergebnis	367
5. Einordnung des Zertifizierungsverfahrens nach der AZWV und Ergebnis	371
VI. Vergleich des Beleihungsmodells mit den für eine rein privatrechtliche Tätigkeit der Zertifizierungsstellen genannten Argumenten und Endergebnis zur rechtlichen Stellung der Zertifizierungsstellen	373
VII. Rechtsfolgen der Beleihung	374
1. Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V.m. § 839 BGB für Erteilung der Zulassung bzw. des Zertifikates durch die Zertifizierungsstellen	374
2. Grundrechtsbindung der Zertifizierungsstellen	378
3. Grundrechtsschutz für die Zertifizierungsstellen	381
4. Sicherung der staatlichen Erfüllungsverantwortung statt fraglicher Sicherstellung der sogenannten Gewährleistungsverantwortung – ein Plädoyer für das Beleihungsmodell	384
a) Staatliche Erfüllungs- und staatliche Gewährleistungsverantwortung im Recht der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff. SGB III und nach der AZWV	384
b) Keine Gewährleistungsverantwortung ohne ausreichende Staatsaufsicht – Beleihung der Zertifizierungsstellen als Sicherung der staatlichen Erfüllungsverantwortung	387
c) Der Vertragsschluss zwischen Zertifizierungsstelle und „Antragsteller“ als Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität der Zertifizierungsentscheidung – Probleme und mögliche Lösungen	391
VIII. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Zertifizierungsstellen und Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen	394
1. Rechtsweg	394
2. Statthafte Klageart	397
3. Klagebefugnis	397
4. Vorverfahren	397
5. Klagefrist	401
6. Klagegegner	401
7. Begründetheit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage	402
IX. Zusammenfassung	402
Teil 5: Die vertragliche Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen Zertifizierungsstelle und den Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen, die eine Zulassung nach der AZWV beantragen	405
I. Rechtsnatur des Zertifizierungsvertrages	406
1. Die Tätigkeit der Zertifizierungsstelle als Gegenstand des abzuschließenden Vertrages	406
2. Verträge über ähnliche Leistungen und ihre rechtliche Einordnung	407
3. Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB?	409
4. Vertrag über entgeltliche Geschäftsbesorgung i. S. d. § 675 BGB?	410
5. Vergleich mit der rechtlichen Einordnung der Verträge über die Prüfung und Validierung der Umwelterklärung durch Umweltgutachter nach dem UAG	415
6. Ergebnis: Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB	417
II. Verträge zwischen Zertifizierungsstellen und Trägern beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren nach §§ 84 f. SGB III/AZWV im Spannungsverhältniszwischen den Grundsätzen der Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit und der Gewährleistungsverantwortung des Staates	417
1. Grundlagen der Privatautonomieund der Vertragsfreiheit	419
2. Abschlussfreiheit oder Kontrahierungszwang für Zertifizierungsstellen?	421
a) Ausdrücklicher bzw. unmittelbarer Abschlusszwang?	423
b) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang (§§ 19, 20 GWB)?	427
aa) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB?	428
bb) Diskriminierungsverbot/Verbot unbilliger Behinderung (§ 20 GWB)	434
cc) Ergebnis	444
c) Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB	444
d) Kontrahierungszwang nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz	448
aa) Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die Verträge zwischen den Zertifizierungsstellen und den Trägern von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung	448
bb) Benachteiligungen nach §§ 1, 2 AGG und ihre Rechtsfolgen	450
cc) Ergebnis	451
e) Gesamtergebnis	451
3. Beschränkungen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit	452
a) Gründe für Beschränkungen der Vertragsfreiheit durch zwingende gesetzliche Regelungen	453
b) §§ 84, 85 SGB III und die AZWV als zwingendes Recht oder als Verbotsgesetze i. S. d. § 134 BGB?	454
III. Untersuchung von in der Praxis verwendeten Formularverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 2 AZWV anerkannter Zertifizierungsstellen	460
1. Zur Auswahl der untersuchten Vertragsformulare und Geschäftsbedingungen	460
2. Vertragsformulare der Zertifizierungsstellen als Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB	461
3. Die Einbeziehung von AGB und Formularverträgen anerkannter Zertifizierungsstellen in die Verträge und die für eine AGB-rechtliche Prüfung anzuwendenden Vorschriften	463
4. Rechtliche Prüfung von drei in der Praxis verwendeten Vertragsformularen	466
a) Formularvertrag A	466
aa) Der „Antrag“	466
bb) Die Trägerzulassung bzw. Erteilung des Zertifikates nach § 10 AZWV als Vertragsgegenstand	467
cc) Weitere Regelungen über den Ablauf des Zertifizierungsverfahrens	469
dd) Befristung von Zulassung und Zertifikat/Durchführung von Vollprüfungen und „Überwachungsaudits“	470
(1) Regelmäßige Vereinbarung der Höchstfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 AZWV?	470
(2) Zulässigkeit der Vereinbarung von (zusätzlichen) Überwachungsaudits	471
(3) Jährliche Überprüfung nach §§ 8 Abs. 4, 11 Abs. 1 Satz 2 AZWV als „Überwachungsaudit“?	473
(4) Die Regelung im Formularvertrag	474
ee) Gerichtsstandsvereinbarung	475
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 38 Abs. 1 ZPO	475
(2) Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB	478
(3) Ergebnis	479
ff) Einbeziehung der AGB im zu prüfenden Formularvertrag	480
gg) Gesamtergebnis	480
b) Formularvertrag B	481
aa) Die Einbeziehung der AGB und ihr Verhältnis zu den Regelungen des Formularvertrages	481
(1) Die Einbeziehung der AGB	481
(2) Das Verhältnis von Formularvertrag und AGB	482
bb) Der Vertragsschluss und der Bestätigungsvorbehalt in den AGB	483
cc) Selbstverpflichtung der Zertifizierungsstelle	484
(1) Selbstverpflichtung zum Vertragsschluss	484
(2) Selbstverpflichtung zur Unabhängigkeit	484
(3) Ausschluss der Beratungstätigkeit	485
dd) Fehlen des nach §§ 7, 9 AZWV vorgeschriebenen Antrages	486
ee) Gegenstand des Vertrages	487
ff) Trennung von Zulassung und Zertifikat?	488
gg) Befristung des Zertifikates sowie Umfang undIntensität der Prüfungen	488
hh) Rechte und Pflichten nach § 4 des Formularvertrages (Prüfbericht, Zertifikatserteilung, Verschwiegenheitspflicht, Qualifikation des Prüfpersonals)	490
(1) Beauftragung Dritter mit Teilleistungen/Einsatz von Erfüllungsgehilfen	490
(2) Verschwiegenheitspflicht und ihre Absicherung im Vertrag	491
ii) Verpflichtung zur Kooperation, Betretungsrechte und Recht zur Einsichtnahme in relevante Unterlagen	493
(1) Informationsrechte und -pflichten	493
(2) Betretungsrechte	495
jj) Vertragsdauer und Kündigungsrechte	496
(1) Besondere Formerfordernisse an Kündigung	496
(2) Wirksame Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund?	496
(3) Begutachtungsvertrag als Dauerschuldverhältnis?	499
(4) Ausschluss des Kündigungsrechtes des Bestellers nach § 649 BGB?	501
(5) Ergebnis	502
kk) Die Regelungen über „Nachbesserungen“ bei nicht (vollständig) erfolgreicher Prüfung und die Entziehung des Zertifikates	503
(1) Entziehung von Zulassung und Zertifikat bei Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen und fruchtlosem Ablauf einer „Nachbesserungsfrist“	503
(2) Entziehung der Zulassung bei Verletzung „sonstiger“, außerhalb der AZWV begründeter Pflichten des Trägers?	507
(3) Kündigung des Vertrages als Grund für die (sofortige) Zulassungs- und Zertifikatsentziehung?	508
ll) Die Vergütungsregelung	510
(1) Keine Erhebung von „Gebühren“	510
(2) Monatliche Abrechnungen?	511
(3) Verzicht auf Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung?	512
(4) Fälligkeit „sofort ohne Abzug“ nach Erhalt der Rechnung	514
(5) Verzug ohne Mahnung nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang	515
mm) Form für Vertragsänderungen – Schriftformklausel	516
nn) Regelung für den Fall, dass einzelne Vertragsbestimmungen nichtig sind	517
oo) Schiedsgerichtsklauseln	518
(1) Anforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln nach §§ 1029 ff. ZPO	519
(a) Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit oder zumindest Wahlrecht zwischen Schiedsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit?	519
(b) Schiedsfähige Ansprüche	522
(c) Schiedsfähigkeit privat- und vermögensrechtlicher Ansprüchen ach § 1030 Abs. 1 ZPO	524
(d) Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen bzw. Schiedsklauseln	525
(2) Wirksamkeit einer Schiedsklausel nach § 307 BGB	526
pp) Gewährleistung, Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse	527
(1) Die Regelungen im Formularvertrag	527
(2) Weitere Regelungen zu Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung in den AGB	529
(a) Beschränkung auf Nachbesserung	529
(b) Vollständiger Haftungsausschluss für Anerkennung des Zertifikates durch „Dritte“?	530
(c) Vollständiger Haftungsausschluss für Verzugsschäden?	531
(d) „Erlöschen“ von Schadensersatzansprüchen unabhängig von ihrer Begründung bereits sechs Monate nach Erbringung der Leistung?	532
aa) Unzulässige Haftungsbegrenzungen	533
bb) Unzulässige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen	534
qq) Regelungen über die zulässige Verwendung des Zertifikates, insbesondere zu Werbezwecken, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht zulässigen bzw. einer missbräuchlichen Verwendung	536
rr) Endergebnis	540
c) Formularvertrag C nebst zugehöriger „Allgemeine Bedingungen und Vertragsbedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“	540
aa) Der Formularvertrag	540
bb) „Allgemeine Bedingungen und Vertragsbedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“	542
(1) „Allgemeine Bedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“	542
(a) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Auditoren	542
(b) Antragstellung vor Vertragsschluss	542
(c) „Geltungsbereich“	543
(d) „Verfahren zur Abwicklung der Dienstleistung“	543
(2) Vertragsbedingungen über die Zertifizierung und die Nutzung des Zertifikates der Zertifizierungsstelle sowie die Nutzung des eigenen Zeichens der Zertifizierungsstelle	549
(a) Vertragsgegenstand	549
(b) § 2 Pflichten und Rechte des Auftraggebers	550
(c) § 3 Pflichten der Zertifizierungsstelle	555
(d) § 5 Umfang des Nutzungsrechtes für das Zertifikat und das Zeichen der Zertifizierungsstelle	557
(e) § 7 Gewährleistung	560
(f) § 8 Haftung	561
(g) § 6 Beendigung des Nutzungsrechtes/§ 9 Dauer	563
(aa) Unwirksamkeit des Vorbehalts des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nur für die Zertifizierungsstelle	563
(bb) Die Definitionen „wichtiger“ Gründe für eine fristlose Kündigung durch die Zertifizierungsstelle	565
(α) Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Mitteilungspflichten	565
(β) Falsche Angaben über bereits beantragte und abgelehnte Zulassungen	567
(γ) Missbräuchliche oder vertragswidrige Verwendung des Zertifikates und/oder des Zeichens der Zertifizierungsstelle	568
(δ) Feststellung der Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen eines Überwachungsaudits	568
(ε) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Trägers/Ablehnung eines gegen den Träger gerichteten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse	570
(ζ) Nichtzahlung der Vergütung innerhalb der von der Zertifizierungsstelle gesetzten Frist	573
(η) Nichtdurchführung von Überwachungsaudits	574
(θ) Ordnungsrechtliche oder gerichtliche Untersagung der Aufrechterhaltung des Zertifikates	574
(ι) Vertragswidrige Verwendung des Zertifikates als Grund für die sofortige Beendigung des Rechtes, das Zertifikat zu verwenden?	575
(κ) Erlöschen des Rechtes zur Zertifikatsnutzung bereits mit „ordnungsgemäßer Kündigung“?	576
(cc) Laufzeit des Vertrages, Kündigungsfrist und stillschweigende Vertragsverlängerung	576
Teil 6: Zusammenfassung	594
I. Untersuchungsgegenstand, -interesse und -methode der Arbeit	594
II. Untersuchungsergebnisse und gemeinsame Strukturen betreffend die untersuchten Vergleichsverfahren aus den Gebieten des Umwelt- und Technikrechts	596
III. Das Anerkennungsverfahren nach §§ 2 ff. AZWV für fachkundige Zertifizierungsstellen	597
IV. Das Zulassungs- bzw. Zertifizierungsverfahren nach den §§ 7 ff. AZWV	602
V. Untersuchung von drei in der Zertifizierungspraxis nach der AZWV verwendeten Formularverträgen sowie Allgemeiner Geschäftsbedingungen	604
Anhang	609
Literaturverzeichnis	621
Sachwortverzeichnis	632

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Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III

Rechtliche Probleme und mögliche Lösungen für die betriebliche Praxis

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