Die Zuordnungsbestimmung im Rahmen der Leistung

Sascha Beck

doi:10.3790/978-3-428-52571-3

Die Zuordnungsbestimmung im Rahmen der Leistung

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Beck, S. (2008). Die Zuordnungsbestimmung im Rahmen der Leistung. Eine Untersuchung von erfüllungs- und bereicherungsrechtlichem Leistungsbegriff unter besonderer Berücksichtigung der Tilgungs- oder Zweckbestimmung als des finalen Elements einer Leistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52571-3

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Die Zuordnungsbestimmung im Rahmen der Leistung

Eine Untersuchung von erfüllungs- und bereicherungsrechtlichem Leistungsbegriff unter besonderer Berücksichtigung der Tilgungs- oder Zweckbestimmung als des finalen Elements einer Leistung

Beck, Sascha

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 377

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52571-3
978-3-428-12571-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52571-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 684
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ausgehend von der Hypothese einer Identität der Leistungsbegriffe im Erfüllungs- und Bereicherungsrecht untersucht Sascha Beck die Bestandteile und Aufgaben des Leistungsbegriffs. Dabei entwickelt er den Begriff der Leistung nicht wie üblich aus dem Bereicherungsrecht, sondern aus dem Erfüllungsrecht. Dort arbeitet der Autor die Funktion der Tilgungsbestimmung als reine Zuordnungsbestimmung sowie ihr Verhältnis zur Zuwendung heraus. Im Rahmen der Untersuchung zur Rechtsnatur der Zuordnungsbestimmung erörtert er ausführlich Leistungen durch und an Minderjährige und setzt sich insbesondere mit der Figur der Empfangszuständigkeit kritisch auseinander.

Seine zum Begriff der Leistung im Rahmen der Erfüllung gewonnenen Erkenntnisse überträgt Sascha Beck sodann auf den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff. Bei der Auseinandersetzung mit der Kritik am finalen Leistungsbegriff zeigt sich, dass sich die Beteiligten des Rückabwicklungsschuldverhältnisses nicht mit Hilfe des Leistungsbegriffs, etwa im Wege der Auslegung der Zweckbestimmung, bestimmen lassen. Ebenso wenig kann es zwei Leistungen auf der Grundlage einer Zuwendung geben. Eine solche "Überbewertung der Zweckbestimmung" missachtet das Erfordernis einer Zuwendung als Grundlage jeder Leistung. Im dritten Teil der Arbeit untersucht der Autor Leistungszwecke abseits der causa solvendi. Die Auseinandersetzung vor allem mit den Handgeschäften und der condictio ob rem führt ihn zu der Erkenntnis, dass jede Leistung einzig und allein zum Zwecke der Erfüllung vorgenommen wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	29
1. Teil: Leistung bei § 362 Abs. 1 BGB	34
§ 1 Der Meinungsstand zur „Leistung“ im Erfüllungstatbestand	35
I. Erfüllung als Erlöschensgrund	37
II. Erlöschen des Schuldverhältnisses im engeren Sinn	39
1. Erlöschen der Forderung	39
2. Grund des Erlöschens	40
3. Überdauern als Behaltensgrund	41
4. Zwischenergebnis	41
III. Entstehungsgeschichte des § 362 Abs. 1 BGB	41
IV. Tatbestandsmerkmale des § 362 Abs. 1 BGB	44
1. Stand der Literatur	45
a) „Leistung“	46
b) „Geschuldete“ Leistung	47
c) „Gläubiger“	47
d) „Bewirken“	49
e) Erfüllung durch Dritte (als Leistende)	50
f) Zusammenfassung	52
2. Stellungnahme zu den Tatbestandsmerkmalen	52
a) „Geschuldete“ Leistung	54
b) „Gläubiger“	55
c) „Bewirkt“	55
aa) Natürlicher Sprachgebrauch	55
bb) Juristischer Sprachgebrauch	56
cc) Systematische Auslegung	56
(1) Grundsätzliche Ungeeignetheit systematischer Auslegung	56
(2) „bewirken“ in § 518 Abs. 2 BGB	57
(3) „bewirken“ in § 294 BGB	57
(4) „bewirken“ im Zivilprozessrecht	58
(5) Zwischenergebnis	58
dd) Teleologische Auslegung	58
ee) Endergebnis zu „bewirken“	60
d) „Leistung“	60
aa) Natürlicher Sprachgebrauch	60
bb) Juristischer Sprachgebrauch	60
cc) Systematische Auslegung	61
(1) Verhältnis des verhaltensbezogenen zum erfolgsbezogenen Leistungsbegriff	61
(2) Auslegung des § 366 Abs. 1 BGB	63
(3) Leistung bei § 407 BGB	64
(4) Modalitäten der „Leistung“	64
(5) Zwischenergebnis	65
dd) Folgen für den Begriff der „Leistung“ bei § 362 BGB	65
ee) Ergebnis zur Bedeutung des Begriffs der „Leistung“ bei § 362 BGB	67
e) „Bewirken der Leistung“	67
3. Ergebnis zum Tatbestand des § 362 BGB	68
§ 2 Das Zuordnungsproblem bei der Erfüllung	69
I. Grundinteresse an der Zuordnung	70
1. Funktion der Zuordnung	71
a) Zuordnung als Schaffung einer Vergleichsgrundlage	71
b) Zuordnung als Voraussetzung des Feststellens der Zweckverfehlung	72
c) Feststellung des konkret erlöschenden Schuldverhältnisses	73
d) Zwischenergebnis zur Funktion einer Zuordnung	73
2. Interesse an einer Zuordnung	73
a) Interesse des Schuldners an einer Zuordnung	74
b) Interesse des Gläubigers an der Zuordnung	75
aa) Kenntnis des Schuldners	75
bb) Kenntnis des Leistenden	75
cc) Drohende Verjährung	76
dd) Fristverkürzung aufgrund § 434 Abs. 3 oder § 633 Abs. 2 S. 3 BGB	77
ee) Ablauf von Rügeobliegenheiten	77
ff) Sicherheiten	78
gg) Mahnung und Verzug	78
hh) Klarheit über Rückerstattungspflichten	79
ii) Zwischenergebnis zum Interesse des Gläubigers	79
c) Interesse Dritter an der Zuordnung	79
d) Ergebnis zum Interesse an einer Zuordnung	80
II. Fälle der nicht evidenten Zuordnung	80
1. Unsicherheit im Rahmen des § 366 BGB	82
2. Unklarheit zwischen Sicherheit und Schuld	85
3. Unsicherheit bei Beteiligung Dritter	89
4. Vorausleistung	93
5. Zwischenergebnis	94
III. Ergebnis zum Zuordnungsproblem im Rahmen der Erfüllung	95
§ 3 Möglichkeiten einer Zuordnung	96
I. Einseitige Zuordnung	96
1. Zuordnung durch den Gläubiger	96
a) Ablehnung eines Zuordnungsrechts durch den Gläubiger	96
b) Bestätigung durch § 366 Abs. 2 BGB	97
c) Zuordnung durch den Gläubiger im Rahmen des § 396 Abs. 1 BGB	98
d) Ergebnis zur Zuordnung durch den Gläubiger	99
2. Zuordnung durch den Schuldner	100
a) Gesetzliche Vorgaben	100
aa) § 366 Abs. 1 BGB	100
bb) Hinterlegung	101
cc) Aufrechnung	101
dd) Ergebnis zu den gesetzlichen Bestimmungen	102
b) Interessengerechtigkeit des schuldnerischen Bestimmungsrechtes	103
3. Zuordnung durch Dritte	104
a) § 267 Abs. 1 BGB	104
b) § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB	104
c) Interessengerechtigkeit des Zuordnungsrechtes des Dritten	105
4. Zuordnung bei Leistung des Schuldners mittels eines Dritten	106
5. Zusammenfassung zum einseitigen Bestimmungsrecht	108
II. Konsensuale Zuordnung	109
1. Grundsätzliche Ablehnung	109
2. Zulässigkeit konsensualer Zuordnungen	111
a) Ablehnung in allen Fällen der Bedürfnisbefriedigung des Gläubigers	111
aa) Bedürfnisbefriedigung bei der Erfüllung	112
bb) Bedürfnisbefriedigung bei der Hinterlegung	112
cc) Bedürfnisbefriedigung bei der Aufrechnung	112
b) Zulässigkeit bei fehlender Befriedigung des Gläubigerinteresses	113
aa) Leistung an Erfüllungs Statt	114
bb) Leistung Erfüllungshalber	117
cc) Erlass	118
c) Zwischenergebnis zu den Ausnahmen	119
III. Verhältnis konsensualer zu einseitiger Zuordnung	120
1. Konsensuale Zuordnung als Ausnahmetatbestand	120
2. Ausschluss des einseitigen Bestimmungsrechts durch Vereinbarung konsensualer Zuordnung?	122
a) Konsensuale Zuordnung bereits erfolgt	122
b) Konsensuale Zuordnung noch nicht erfolgt	124
3. Zeitliches Verhältnis von Einräumung und Vornahme der konsensualen Zuordnung	125
4. Zusammenfassung	126
§ 4 Exkurs zum Verhältnis der Ersetzungsbefugnis zur Annahme an Erfüllungs Statt	127
I. Ablehnung einer antizipierten Annahme an Erfüllungs Statt	128
II. Qualifikation der Ersetzungsbefugnis	129
III. Entsprechende Anwendbarkeit des § 365 BGB	131
IV. Zusammenfassung	132
§ 5 Auseinandersetzung mit den Erfüllungstheorien	134
I. Entwicklung der Erfüllungstheorien	134
1. Im Römischen Recht	134
2. Im Gemeinen Recht	136
3. Nach Inkrafttreten des BGB	137
II. Kritik der Erfüllungstheorien	139
1. Vertragstheorie	140
a) Hauptaussagen	140
b) Argumente der Vertreter	141
aa) Historisches Argument	141
bb) Wortlautargument	142
cc) Verwirklichung des Minderjährigenschutzes	143
dd) Notwendigkeit der Vermögensöffnung	144
c) Kritik der Vertragstheorie	144
aa) Ungeeignetheit des historischen Arguments	144
bb) Untauglichkeit der Wortlautargumente	144
cc) Keine Notwendigkeit der Vermögensöffnung	146
dd) Benachteiligung Geschäftsunfähiger	146
ee) Schwierigkeiten bei der Bewältigung realer Leistungsvorgänge	147
ff) Verstoß gegen das Trennungsprinzip	149
gg) Ablehnung einer konsensualen Zuordnung	150
hh) Schwierigkeiten der Erklärung des § 366 BGB	152
ii) Schwierigkeiten mit der Einbindung des § 267 Abs. 1 BGB	154
jj) Ungeeignetheit bei geschuldetem Unterlassen	154
d) Ergebnis zur Vertragstheorie	154
2. Beschränkte Vertragstheorie	154
a) Hauptaussagen	155
b) Argumente der Vertreter	156
aa) Allgemeine Lebensanschauung	156
bb) Realisierung des Minderjährigenschutzes	156
cc) Bewältigung realer Leistungsvorgänge	157
dd) Gleichlauf von Rechtsnatur der geschuldeten Leistung und Erfüllungscharakter	157
ee) Methodologische Argumente	158
c) Kritik an der beschränkten Vertragstheorie	158
aa) Ungeeignetheit soziologisch-empirischer Argumente	158
bb) Ungeeignetheit einer dualistischen Erfüllungstheorie	158
cc) Kein hinreichender Schutz nicht geschäftsfähiger Gläubiger bei Realleistungen	159
dd) Unrichtigkeit des methodologischen Ansatzes	160
ee) Problematik der Zuordnung im Bereich tatsächlicher Leistungen	161
ff) § 366 Abs. 1 BGB als doppelte Ausnahme	162
gg) Übernahme der Schwächen der Erfüllungstheorie im Bereich rechtsgeschäftlicher Leistungen	162
d) Zusammenfassung zur modifizierten Vertragstheorie	163
3. Zweckvereinbarungstheorie	163
a) Hauptaussagen	164
b) Argumente der Vertreter	165
aa) Wortlautargumente	165
bb) Zweck als Mittelpunkt unseres Schuldrechtssystems	165
cc) Zweckvereinbarung wegen fehlender Evidenz	166
dd) Übereinstimmung der Struktur des Schuldvertrages mit der Schuldlösung	166
ee) Gleichlauf des Leistungsbegriffs bei Erfüllung und Leistungskondiktion	167
ff) Einheitlicher Erfüllungsbegriff	168
c) Kritik an der Zweckvereinbarungstheorie	168
aa) Ungeeignetheit des Wortlautes	168
bb) Zur Strukturidentität von Schuldvertrag und Schuldlösung	168
cc) Verstoß gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip	169
dd) Unzulässigkeit eines einheitlichen Erfüllungsbegriffes	170
ee) Ungeeignetheit konsensualer Zuordnung	170
ff) Erfüllung als Tatbestandswirkung	171
gg) Schwierigkeiten der Erklärung des § 366 Abs. 1 BGB	171
hh) Ungeeignetheit bei Realleistungen und geschuldetem Unterlassen	173
ii) Benachteiligung des geschäftsunfähigen Schuldners bei Realleistungen	173
d) Zusammenfassung zur Zweckvereinbarungstheorie	174
4. Theorie des einseitigen Erfüllungsgeschäftes	174
a) Hauptaussagen	175
b) Argumente der Vertreter	177
aa) Interessengerechtigkeit einer schuldnerischen Zuordnung	177
bb) Existenz des § 366 Abs. 1 BGB	177
cc) Inkorporation des § 267 BGB in die Erfüllungslehre	178
dd) Erfassen von Realleistungen	178
ee) Einheitlicher Erfüllungsbegriff	179
ff) Einheitlicher Leistungsbegriff	179
gg) Wortlautargumente	180
c) Kritik an der Theorie des einseitigen Erfüllungsgeschäftes	181
5. Theorie der realen Leistungsbewirkung	181
a) Hauptaussagen	181
b) Argumente für eine reale Erfüllung	184
aa) Wortlautargumente	184
bb) Vereinfachung des Erfüllungsprozesses	185
cc) Erklärung der unbewussten Erfüllung	186
dd) Integration von Realleistungen und Unterlassen	186
ee) Einheitlicher Erfüllungsbegriff	186
ff) Erfüllungsermöglichung für nicht geschäftsfähige Schuldner	186
c) Kritik an der Theorie der realen Leistungsbewirkung	187
6. Theorie der finalen Leistungsbewirkung	187
a) Hauptaussagen	188
b) Argumente pro finale Erfüllung	189
aa) Interessengerechtigkeit einer schuldnerischen Zuordnung	189
bb) Grundsätzliche Finalität von Handlungen	189
cc) Einheitlicher Erfüllungsbegriff	190
dd) Integration der §§ 267 Abs. 1, 366 Abs. 1 BGB	190
ee) Einheitlicher Leistungsbegriff	191
ff) Erfassen von Realleistungen	191
c) Kritik an der Theorie der finalen Leistungsbewirkung	191
§ 6 Entscheidung zwischen subjektiver und objektiver Erfüllung	192
I. Ablehnung einer dualistischen subjektiven Erfüllungstheorie	192
II. Überzeugungskraft der beiden konträren Ansätze	193
1. Wortlautargumente	193
2. Ungeeignetheit einer objektiven Zuordnung	194
a) Versagen evidenter Zuordnung	195
aa) Zuwendungen von Nichtschuldnern	195
bb) Mehrfach verpflichtete Schuldner	196
cc) Sicherheit und Schuld	198
dd) Negative Tilgungsbestimmungen	198
ee) Abweichende Tilgungsbestimmungen	199
ff) Weitere Unklarheiten	200
gg) Zusammenfassung	200
b) Evidenz als Auslegung konkludenter Tilgungsbestimmungen	201
3. Argumente aus der Abgrenzung von §§ 362, 278 und 267 BGB	203
4. Argumente aus dem Trennungsprinzip	204
5. Argumente aus den Heilungsvorschriften	205
a) Tatbestandsübereinstimmungen	205
aa) Formunwirksame Bürgschaft	205
bb) Formunwirksame Schenkung	206
cc) Formunwirksame Grundstückskauf- oder -belastungsverträge	206
b) Systematische Übereinstimmung	206
c) Bewältigung der Heilung durch subjektiven und objektiven Ansatz	207
d) Ergebnis zur Heilung	209
6. Erfassen von Realhandlungen	209
7. Behandlung der unbewussten Erfüllung	210
8. Erfüllung durch und an nicht voll Geschäftsfähige	213
a) Nicht voll geschäftsfähiger Gläubiger	214
aa) Schutzbedürftigkeit	214
(1) Bestehen von Gewährleistungsrechten	216
(2) Rechtshemmender Fristablauf	217
(3) Verlust- und Verschleudergefahr	218
(a) Verschleudergefahr	218
(b) Verlustgefahr	219
(c) Zwischenergebnis	220
(4) Berücksichtigung der Schuldnerinteressen	221
bb) Konstruktive Realisierung des Schutzes	223
(1) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Gläubigers über § 242 BGB	223
(2) Objektive Erfüllungstheorie	224
(a) Der Ansatz Oertmanns	225
(b) Erfüllungsablehnung über § 107 BGB	225
(c) Die „Empfangszuständigkeit“	226
(3) Subjektive Erfüllungstheorie	228
(4) Ergebnis	231
b) Nicht voll geschäftsfähige Schuldner	232
aa) Rechtsgeschäftlicher Leistungsinhalt	232
bb) Nicht rechtsgeschäftlicher Leistungsinhalt (Realhandlungen und Unterlassen)	232
9. Erfassen des Unterlassens	234
a) Erfüllbarkeit von Unterlassensverpflichtungen	234
aa) Erlöschen durch Zeitablauf	235
bb) Vermögensmehrung durch Unterlassen	235
cc) Unterlassen als bloßes Beachten fremder Rechtsgüter	236
dd) Fehlendes Leistungsbewusstsein beim Unterlassen	238
ee) Fehlende Erfüllungsersetzungen	239
ff) Ergebnis zur Erfüllbarkeit des Unterlassens	240
b) Zuordnungsbestimmung beim Unterlassen	240
aa) Konkludente Zuordnungsbestimmung	240
bb) Notwendigkeit einer Zuordnungsbestimmung	242
(1) Möglichkeit einer Drittleistung	242
(2) Möglichkeit einer Forderungsmehrheit	242
(3) Folgerungen	243
10. Eingliederung der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 2 BGB	244
a) §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB als gesetzliche Auslegungsregeln	244
aa) Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB	245
bb) Die Vorschrift des § 367 Abs. 1 BGB	249
cc) Ergebnis zu §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB	250
b) § 367 Abs. 2 BGB als Einschränkung der Privatautonomie	250
11. Argumente aus der Methodenlehre	251
a) Aufgabe einer Theorie	251
b) Qualität der Erfüllungstheorien	252
c) § 366 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Methodenlehre	256
12. Der Grundsatz autonomer Selbstbestimmung	256
13. Andere Argumente	257
III. Zusammenfassung	257
§ 7 Standort der Zuordnungsbestimmung	258
I. Im Verpflichtungsgeschäft	258
II. Im Übereignungsvertrag	259
III. Besonderer Rechtsakt zwischen Verpflichtung und dinglichem Geschäft	260
§ 8 Rechtsnatur der Zuordnungsbestimmung	261
I. Tatsächlicher Wille	261
II. Willenserklärung	263
III. Geschäftsähnliche Handlung	265
§ 9 Folgen einer rechtsgeschäftsähnlichen Tilgungsbestimmung	268
I. Zugang	268
II. Auslegung	270
1. Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont	270
2. Auslegung aus Sicht des Leistenden	271
3. Bestimmung anhand objektiver Kriterien	272
4. Eigene Stellungnahme	272
a) Privatautonome Dimension der Zuordnungsbestimmung	272
b) Ungeeignetheit der Sicht des Leistenden	275
c) Ungeeignetheit objektiver Kriterien	276
d) Zwischenergebnis zur Auslegung	276
e) Bestimmung des Leistenden im Rahmen der Auslegung	276
aa) Konkreter Vertrauensschutz	277
bb) Abstrakter Vertrauensschutz	278
cc) Stellungnahme	278
5. Auslegungsgrundsätze	280
III. Minderjährigkeit	281
1. Leistung an nicht voll geschäftsfähige Gläubiger	281
a) Konstruktive Ablehnung der Leistungskondiktion	282
b) Interessengerechtigkeit der Nichtleistungskondiktion	283
aa) Entreicherung beim nicht voll geschäftsfähigen Gläubiger	284
bb) Entreicherung beim Partner des nicht voll geschäftsfähigen Gläubigers	288
cc) Zwischenergebnis zur Annahme einer Nichtleistungskondiktion	289
c) Nichtleistungskondiktion im Lichte der §§ 813, 814 BGB	290
aa) Nichtanwendbarkeit des § 813 BGB	290
bb) Nichtanwendbarkeit des § 814 BGB	291
(1) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes	291
(2) Vergleichbare Interessenlage	293
d) Ergebnis	294
2. Leistung durch nicht voll geschäftsfähige Schuldner	294
a) Folgen bei der Erfüllung nicht rechtsgeschäftlicher Leistungen	296
aa) Geschäftsunfähige Schuldner	296
(1) Wiederholen der Leistungshandlungen	298
(a) Erlöschen gemäß § 275 Abs. 1 BGB	298
(b) Erlöschen gemäß §§ 387, 389 BGB	301
(2) Anderweitige Nachteile	302
(3) Zwischenergebnis	304
bb) Beschränkt geschäftsfähiger Schuldner	304
cc) Rechtfertigung der Zweiteilung (Geschäftsunfähige – beschränkt Geschäftsfähige)	305
b) Folgen für den Bereicherungsanspruch	306
aa) Geschäftsunfähiger Schuldner	306
bb) Beschränkt geschäftsfähiger Schuldner	310
3. Ergebnisse zu Leistungen an nicht voll Geschäftsfähige und gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen	310
IV. Stellvertretung und Botenschaft	311
1. Botenschaft	311
2. Stellvertretung	311
a) Abgabe der Tilgungsbestimmung im Rahmen gesetzlicher Vertretungsmacht	312
b) Abgabe der Tilgungsbestimmung aufgrund Vollmacht	312
V. Zusammenfassung	313
§ 10 Zeitpunkt des Zugangs der Zuordnungsbestimmung	314
I. Vor der Vermögensmehrung	314
1. Funktionstauglichkeit der antizipierten Tilgungsbestimmung	315
2. Trennung zwischen Zuwendung und Zuordnung	315
3. Bindungswirkung vorweggenommener Tilgungsbestimmungen	316
4. Ergebnis zu antizipierten Tilgungsbestimmungen	317
II. Bei der Vermögensmehrung	317
III. Nach der Vermögensmehrung	317
1. Entstehen einer Zuordnungsunsicherheit	318
2. Keine nachträgliche Bestimmung bei der Aufrechnung	318
3. Nachträgliche Zuordnungsbestimmungen als Änderung der Tilgungsbestimmung	319
4. Ausnahmsweise Zulässigkeit nachträglicher Tilgungsbestimmungen	320
a) Zuwendungen nicht voll Geschäftsfähiger	320
b) Möglicher Verzicht des Gläubigers auf eine rechtzeitige Zuordnungsbestimmung?	320
c) Nachträgliche Zuordnungsbestimmungen wegen Perplexität?	321
5. Ergebnis zu nachträglichen Tilgungsbestimmungen	322
IV. Ergebnis zum Zeitpunkt der Tilgungsbestimmung	322
§ 11 Ergebnisse zum erfüllungsrechtlichen Leistungsbegriff	324
§ 12 Erfüllung von Naturalobligationen	326
2. Teil: Leistung bei § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB	328
§ 13 Zur Gleichheit beider Leistungsbegriffe	330
I. Systematischer Zusammenhang	330
1. Erfüllung und condictio indebiti	330
2. Erfüllung und condictio ob causam finitam	331
3. Objektive Erfüllung und finale Leistungskondiktion	331
II. Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenansicht	332
1. Leistung als Umschreibung der Handlung	333
2. Vermögenswert des Geleisteten	333
3. Die Bedeutung des Erfolges bei der Erfüllung und der Leistungskondiktion	335
4. Die Unterschiedlichkeit der Leistungszwecke	336
III. Vorläufiges Zwischenergebnis	339
§ 14 Der Meinungsstand zum bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff	340
I. Natur des Kondiktionsrechts	341
1. Klassisches römisches Recht	342
2. Gemeines Recht	343
3. Der Einheitsgedanke Savignys und dessen Einfluss auf die Kodifikation im BGB	343
4. Der Einfluss Wilburgs und von Caemmerers	345
II. Trennung zwischen Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion	347
1. Einheitslehre	347
2. Trennungslehre	348
3. Stellungnahme	349
III. Stand der Leistungskondiktion	350
1. Zweckgerichteter Leistungsbegriff	351
2. Funktionen des Leistungsbegriffs	352
a) Ersetzung des Merkmals „auf Kosten“	352
b) Festlegung des Leistungsverhältnisses	354
c) Bestimmung der Kondiktionspartner	354
d) Feststellung der Rechtsgrundlosigkeit	355
e) Primärer Inhalt des Bereicherungsanspruchs	356
IV. Zum Verhältnis von Leistung zu Nichtleistung (Subsidiarität)	356
1. Problemaufriss	357
2. Subsidiaritätstheorie und sachenrechtliche Wertungen	358
a) Die Wertung des § 932 BGB als Ausgangspunkt	359
b) Berücksichtigung der Wertung des § 935 BGB	359
c) Keine Berücksichtigung eventueller Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers	361
3. Ergebnis	361
§ 15 Auseinandersetzung mit der Kritik am zweckgerichteten Leistungsbegriff	363
I. Ursachen für die Kritik am Leistungsbegriff	366
1. Die Rechtsprechung des BGH	366
2. Missachtung der Bestandteile des Leistungsbegriffs (Überbewertung des Zwecks)	368
3. Gleichsetzung von Leistung und Rückabwicklung	368
II. Kritik an der Funktion	370
1. Versagen bei der Festlegung der Kondiktionspartner	371
a) Inkongruenz von Forderung und Schuldverhältnis	372
b) Erwachsen mehrerer inhaltsgleicher Forderungen aus einem Kausalverhältnis	374
c) Leistung gemäß § 267 BGB	375
d) Zwischenergebnis	376
2. Kriterien für die Rückabwicklung	377
a) Vorüberlegungen	377
b) Bestimmung der Kondiktionspartner abseits des Leistungsbegriffs	378
aa) Bestimmung anhand des Merkmals „auf Kosten“	378
bb) Rückabwicklung mit Hilfe von Analogien	379
cc) Trennung von Leistung und Rückabwicklung durch Canaris	381
c) Gründe für die weiterhin erfolgende Rückabwicklung im Leistungsverhältnis	384
aa) Wortlaut	384
bb) Weitgehende Übereinstimmung in den Ergebnissen	385
cc) Entlastung des Rechtsanwenders	389
3. Rückabwicklung stets im Kausalverhältnis? – Erfassung der Drittleistung	390
4. Ergebnis zur Kritik an der Funktion des Leistungsbegriffs	394
5. Berechtigung der Bezeichnung Leistungskondiktion	395
III. Kritik am Begriff der Leistung selbst	396
1. Identität der Leistungsbegriffe als Ausgangspunkt	396
2. Leistung ohne Zuwendung?	398
a) Umleitende Zweckbestimmungen	398
b) Zuwendung als tatsächliche Wertbewegung?	401
c) Begriffliche Folgen	404
d) Zusammenfassung	405
3. Mehrere Leistungen aufgrund einer Zuwendung?	405
4. Leistung ohne Zweckbestimmung?	407
a) Objektive Bestimmung der Planungsgrundlage	408
b) Leistung als Zuwendung plus Anweisung	409
5. Auslegung der Zweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont	411
a) Auslegung zur Bestimmung der Leistungsgrundlage	411
b) Auslegung zur Bestimmung der Person des Leistenden	412
c) Auswirkungen auf das Sachenrecht – Der Scheingeheißerwerb	413
aa) Leistungsbeziehungen und Subsidiarität	413
bb) Sachenrechtliche Probleme des Falles	415
(1) Übereignung der Hemden gemäß § 929 S. 1 BGB	415
(2) Übereignung der Hemden gemäß §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB	416
IV. Ergebnisse zur Kritik am bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff	418
§ 16 Leistungen in einzelnen Dreipersonenkonstellationen	420
I. Kritik am Begriff „Dreipersonenverhältnis“	420
II. Anweisungsfälle	423
1. Bankanweisung als Musterfall der Anweisung	424
2. Bestandteile einer Bankanweisung	425
a) Fehlen der Verwendungszweckangabe	426
b) Fehlen der zu überweisenden Summe	427
c) Empfängerdaten	427
d) Daten zur Person des Überweisenden	427
e) Zwischenergebnis zur Struktur der Anweisung	428
3. Vorhandene Anweisung	428
a) Erfüllung bei intakten Schuldverhältnissen	428
aa) Erfüllung im Valutaverhältnis	429
(1) Zuordnungsbestimmung	430
(2) Zuwendung	431
(a) Zuwendung des Gegenstandes aufgrund von Verfügungsmacht	433
(b) Vermögensmäßige Gleichstellung aufgrund Zweckvereinbarung	434
(c) „Als ob“-Betrachtung	436
(d) Hassolds Theorie vom Durchgangserwerb	439
(e) Quasi-dinglicher Rechtserwerb	440
(f) Zuwendung aufgrund Verschaffungsmacht	441
(g) Stellungnahme	442
(h) Eigener Erklärungsansatz einer Zuwendung im Valutaverhältnis	444
(3) Zwischenergebnis	446
bb) Erfüllung im Deckungsverhältnis	447
(1) Zu erfüllendes Schuldverhältnis	447
(2) Erfüllung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB	449
(a) Zuwendung nach neuer Rechtslage	449
(b) Zuwendung nach alter Rechtslage	449
(c) Zuordnungsbestimmung	454
(d) Widerspruch zum Wortlaut des § 362 Abs. 2 BGB	455
(3) Zwischenergebnis	456
cc) Bestandteile der Bankanweisung	457
b) Rückabwicklung bei fehlerhaften Kausalverhältnissen	457
4. Exkurs zur angenommenen Anweisung	461
a) Lösung der herrschenden Lehre	462
b) Kritik der herrschenden Lehre	462
c) Eigene Stellungnahme	463
d) Rückabwicklung beim Hausgiro	467
e) Rechtslage bei der außerbetrieblichen Überweisung	468
5. Fehlende Anweisung	468
a) Fälle fehlender Anweisung	469
b) Erfüllung bei intakten Schuldverhältnissen	471
aa) Erfüllung im Valutaverhältnis	471
(1) Erfüllung gemäß §§ 362 Abs. 1, 278 BGB	472
(2) Leistung der Bank gemäß § 267 BGB	474
(3) Zugerechnete Leistung des vermeintlich Anweisenden	476
(a) Sphärentheorie	478
(b) Zurechnung nach den Grundsätzen der allgemeinen Rechtsscheinlehre	478
(aa) Keine Leistung des Anweisenden an den Empfänger	480
(bb) Rechtsschein einer Leistung mittels geeignetem Rechtsscheinträger	480
(α) Rechtsschein einer Leistung	480
(β) Träger des Rechtsscheins	483
(cc) Zurechenbarkeit	485
(α) Fehlende Veranlassung	485
(β) Unwirksame Veranlassung	486
(γ) Beseitigung des „Veranlassungsbeitrages“	487
(αα) Zurechnung bei Widerruf der Anweisung	489
(ββ) Zurechnung bei Anfechtung der Anweisung	492
(dd) Schutzbedürftigkeit	493
(4) Zwischenergebnis zur Erfüllung im Valutaverhältnis	495
bb) Erfüllung im Deckungsverhältnis	495
c) Rückabwicklung bei fehlerhaften Kausalverhältnissen	496
aa) Ohne Zurechnung oder Genehmigung	497
bb) Im Fall der Zurechnung oder Genehmigung	499
III. Drittleistungsfälle	500
1. Erfüllung bei den Drittleistungen	501
a) Zuwendung	501
b) Zuordnung	501
c) Zwischenergebnis zur Erfüllung	502
2. Rückabwicklung bei den Drittleistungsfällen	502
IV. Die Rückabwicklung bei veranlasster Drittleistung	505
§ 17 Ergebnis zum bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff	510
I. Mehrung des fremden Vermögens	511
II. Bewusste Vermögensmehrung	513
III. Zweckbestimmung	513
IV. Folgen für das Rechtsgrundverständnis	515
V. Eigene Definition des Begriffes Leistung	516
3. Teil: Der einheitliche Leistungsbegriff	517
§ 18 Auseinandersetzung mit anderen Leistungszwecken	519
I. Unterschiedliche Leistungszwecke unter der Herrschaft der Zwecklehre	520
1. Entwicklung der causa-Lehre	520
a) Wurzel der Zwecklehre im römischen Recht	520
b) Die Zwecklehre im Gemeinen Recht und unter Geltung des BGB	522
aa) Zwecke bei Eingehung eines Schuldverhältnisses	525
bb) Zwecke bei Abwicklung eines Schuldverhältnisses	526
c) Zwecklehre und zweckgerichteter Leistungsbegriff	527
2. Kritik an der causa-Lehre	528
a) Einheitliche Erfassung aller Zuwendungszwecke	528
b) Möglichkeit der Zweckstaffelung	531
c) Erfassung der Drittleistungsfälle	531
3. Ergebnis zum Ansatz der Zwecklehre	532
II. Untersuchung der möglichen Abwicklungszwecke	532
1. Causa solvendi	534
2. Sicherungszweck	536
a) Forderung auf Erbringung der Sicherheit existiert bereits	537
b) Forderung existiert noch nicht	538
aa) Erfüllung bezweckt	538
bb) Begründung einer Sicherungsabrede	538
c) Zwischenergebnis	539
3. Änderungszweck	539
4. Heilung	540
5. Vorausleistung	541
a) Erfüllung künftiger Forderungen	542
b) Anwendungsbereich des § 814 1. Var. BGB	544
6. Causa credendi	546
III. Die Zwecke bei den Handgeschäften	547
1. Handgeschäfte unter Herrschaft des Trennungsprinzips	549
2. Handkauf	553
3. Handdarlehen	555
a) Leistung causa credendi?	555
b) Vernachlässigung der Rückzahlungspflicht	556
c) Handdarlehen nach dem Schuldrechtsreformgesetz	557
4. Handschenkung (causa donandi)	557
a) Leistung solvendi causa	558
b) Leistung donandi causa?	558
aa) Handschenkung und Trennungsprinzip	559
bb) Systematische Argumente	560
cc) Schenkung und Gewährleistung	561
5. Ergebnis zu den Handgeschäften	562
IV. Zwischenergebnis zu den Leistungszwecken	562
§ 19 Zum Zweck bei der condictio ob rem	564
I. Zur Geschichte der condictio ob rem	565
II. Der Leistungszweck bei der condictio ob rem	568
1. Abgrenzung zur condictio indebiti	569
2. Zur Zwecksetzung bei der condictio ob rem	573
a) Konsensuale oder einseitige Zweckbestimmung	573
b) Normierung der Rechtsgrundlosigkeit	575
c) Zweckbestimmung als Zuordnungsbestimmung	576
3. Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage	579
a) Vorrang der condictio ob rem	580
b) Alternative Anwendbarkeit	580
c) Vorrang der Störung der Geschäftsgrundlage	580
d) Stellungnahme	581
e) Zwischenergebnis	582
4. Kritik der Fallgruppen	583
a) Vorausleistungsfälle	583
b) Handgeschäfte	585
c) Veranlassungsfälle	585
aa) Veranlassung zur Heilung	585
bb) Abhalten von Strafanzeige oder Zwangsvollstreckung	587
cc) Veranlassung zur Aufrechterhaltung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft	589
dd) Veranlassung zu späterer Erbeinsetzung	591
ee) Veranlassung zu bestimmter Verwendung der erhaltenen Leistung	593
ff) Veranlassung zu späterer Eigentumsübertragung	594
d) Zweckstaffelungsfälle	596
III. Ergebnis zur condictio ob rem	598
§ 20 Zum Zweck bei der condictio ob turpem vel iniustam causam	600
I. Die Geschichte der condictio ob turpem vel iniustam causam	600
II. Telos des § 817 S. 1 BGB	602
1. Überwindung des Rechtsgrundes der condictio ob rem	603
2. Überwindung der Kondiktionssperre des § 815 BGB	604
3. Überwindung der Kondiktionssperre des § 814 BGB	605
4. Sitten- oder Gesetzeswidrigkeit lediglich der Leistung	605
III. Leistungszweck bei § 817 S. 1 BGB	608
1. Wortlaut	608
2. Systematik	609
3. Ergebnis	610
IV. § 817 S. 2 BGB als Ausschlussgrund	610
1. Telos des § 817 S. 2	611
a) Strafnorm	611
b) Rechtsschutzversagung	612
c) Generalprävention	612
d) Stellungnahme	612
e) Eigener Ansatz	613
2. Ausdehnung des § 817 S. 2 BGB	615
a) Einseitiger Verstoß gegen die guten Sitten	615
b) Erstreckung auf alle Leistungskondiktionen	615
V. Ergebnis zu § 817 BGB	617
§ 21 Folgen der Reduzierung der Leistungszwecke	618
I. Folgen für den Leistungsbegriff	618
1. Finales Element als Zuordnungsbestimmung	618
2. Taugliche Zuordnungsgrundlage	619
II. Folgen für das Rechtsgrundverständnis	619
4. Teil: Zusammenfassung	623
Literaturverzeichnis	644
Sachwortverzeichnis	673

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Die Zuordnungsbestimmung im Rahmen der Leistung

Eine Untersuchung von erfüllungs- und bereicherungsrechtlichem Leistungsbegriff unter besonderer Berücksichtigung der Tilgungs- oder Zweckbestimmung als des finalen Elements einer Leistung

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