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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter

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Giegerich, T., Zimmermann, A. (Eds.) (2008). Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52882-0
Giegerich, Thomas and Zimmermann, Andreas. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52882-0
Giegerich, T, Zimmermann, A (eds.) (2008): Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52882-0

Format

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter

Editors: Giegerich, Thomas | Zimmermann, Andreas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 170

(2008)

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Abstract

Die "soziale Frage" ist in ihren nationalen und internationalen Aspekten längst zum globalen Anliegen und zum Gegenstand der internationalen Rechtsordnung geworden. Denn wenn einerseits die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit durch Völker- und Europarecht liberalisiert wird, andererseits aber ihre soziale Abfederung ausschließlich in der nationalen Verantwortung verbliebe, entstünde eine gefährliche Schieflage.

Hier kommen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf universeller wie auf regionaler Ebene ins Spiel. Sie bilden komplementäre Gewährleistungen zu den bürgerlichen und politischen Rechten. Nur gemeinsam können sie allen Menschen überall auf der Welt ein menschenwürdiges Dasein sichern - unerlässliche Voraussetzung für das Ideal einer freien, gerechten, multikulturellen und friedlichen Welt. Die Globalisierung des 20. Jahrhunderts hat Kräfte freigesetzt, die diesem Ideal dienen, ihm aber auch entgegenwirken können. Aufgabe des Völker- und Europarechts im 21. Jahrhundert ist es, diese Kräfte zu bändigen und für das Ideal nationaler und internationaler sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Wie lassen sich die menschenrechtlichen Garantien dafür nutzbar machen? Welchen Beitrag können sie zur Beseitigung von Armut und Unterentwicklung leisten? Aus welchen Gründen übernehmen arme und reiche Staaten in dieser Hinsicht nur zögernd konkrete völker- und europarechtliche Verpflichtungen?

Die im vorliegenden Band veröffentlichten Beiträge sind aus einer Ringvorlesung des Kieler Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht hervorgegangen. Sie beleuchten aktuelle Aspekte der Problematik aus universeller oder regionaler Sicht und regen damit zum Weiterdenken und zur Weiterarbeit an: in der UNO, ILO, UNESCO und WTO, aber auch in der Organisation Amerikanischer Staaten, der Afrikanischen Union und nicht zuletzt im Europarat und der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft insgesamt trifft Verantwortung für eine soziale und internationale Ordnung, in der sämtliche Rechte und Freiheiten aller Menschen voll verwirklicht werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Thomas Giegerich: Steuern Völker- und Europarecht die Globalisierung „im Geiste der Brüderlichkeit“? – Einführender Überblick 7
A. Die Internationalisierung von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) 7
B. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Ausfluss der „Brüderlichkeit“ 9
C. Soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für den Weltfrieden: ILO (1919) und UNO (1945) 10
D. Die Umgießung des abstrakten Solidaritätsziels in konkrete völkerrechtliche Verpflichtungen: IPBPR und IPWSKR von 1966 12
E. UNESCO und WTO als Teile des internationalen Mosaiks der Solidarität 15
F. Die „Brüderlichkeit“ im regionalen Völkerrecht: Afrika, Amerika, Europa 18
I. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Afrika: Einheitsmodell 18
II. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Amerika: Trennungsmodell 19
III. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Europa: Trennungsmodell 20
G. Die „Brüderlichkeit“ in der Europäischen Union 22
I. Solidarität im Innern der EU 22
1. Von den Römischen Verträgen (1957) über die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) zum Vertrag von Lissabon (2007) 22
2. Die Charta der Grundrechte der EU (2000/2007) 25
a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der ursprünglichen Fassung 25
b) Einschränkung der Tragweite dieser Rechte durch die Überarbeitung 26
c) Die amtlichen Erläuterungen und ihr rechtlicher Stellenwert 27
d) Britisch-polnischer Widerstand gegen eine Aufwertung der Grundrechte-Charta 28
3. Stiefmütterliche Behandlung der ESCh im Vergleich zur EMRK im EU-Recht 29
II. Grenzen der Solidarität nach innen: „Sozialtourismus“ und „Lohndumping“ 30
III. Solidarität nach außen 31
H. „… to ensure that globalization becomes a positive force for all the world’s people“ 33
Hans-Joachim Cremer: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – eine sinnvolle Normenkategorie? 35
Einleitung 35
A. Ausgangspunkte 36
B. Normkategorien 38
I. Was ist eine (Rechts-)Norm? – Vorschlag eines Modells 39
1. Der retrospektive und der prospektive Ansatz der Rechtsanwendung 39
2. Normen als zukunftsgerichtete, das äußere Verhalten von Menschen zueinander regelnde Sollenssätze 40
3. Besonderheiten rechtlicher Normen 42
4. Vorschlag, Normen als Problemlösungskonzepte in Form von Verhaltensvorgaben zu verstehen 44
5. Die Suche nach einer Normenkategorie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte 44
a) Eigenart der Problemlagen als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte? 44
b) Eigenart der Struktur der Verhaltensvorgaben als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte? 48
aa) Vereinfachendes Modell normativer Verhaltensvorgaben 49
bb) Nutzung des Modells zur Beschreibung der Verhaltensvorgaben durch die Rechte des IPwirtR 51
6. Versuch einer Zwischenbilanz 62
C. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – ein sinnvoller Ansatz aus der Warte der einzelnen Menschen 63
D. Umverteilungsentscheidungen und Offenheit des politischen Prozesses 68
E. Keine kategoriale Trennung, sondern wechselseitige thematische Ergänzung der Rechte von Sozial- und Zivilpakt 69
Eibe Riedel: Zur Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Völkerrecht 71
Meinhard Hilf: Globaler Handel und kulturelle Vielfalt – WTO gegen UNESCO? 95
A. „WTO und“-Themen haben Konjunktur 95
B. WTO und Kultur im GATT- und im GATS-Übereinkommen 99
I. Normative Anknüpfungspunkte 99
II. Streitbeilegungsverfahren 100
C. Die Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 101
I. Inhaltliche Ausgestaltung der Konvention 102
II. Das Verhältnis der Konvention zur WTO 104
D. Zusammenfassung und Ausblick 107
Thorsten Kingreen: Die Universalisierung sozialer Rechte im europäischen Gemeinschaftsrecht 109
A. Das traditionelle Konzept: Akzessorische Sozialpolitik 109
B. Die Verselbstständigung transnationaler sozialer Rechte 112
I. Das universalistische Potenzial der Grundfreiheiten 113
II. Die europäische Sozialbürgerschaft 114
III. Ein neues Sozialrechtsverhältnis 115
C. Die normativen Maßstäbe der Sozialbürgerschaft 117
I. Art. 17 EGV 117
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle sozialer Rechte? 118
2. Der Sozialstaat als Territorialstaat 119
II. Art. 18 Abs. 1 EGV 121
1. Freizügigkeit und soziale Fürsorge 121
2. Beschränkungen und Bedingungen der Freizügigkeit 123
III. Art. 12 Abs. 1 EGV 124
1. Der Grundsatz der Inländerbehandlung 125
2. Der Anwendungsbereich des Vertrages 125
IV. Das Gemeinsame Indigenat 129
D. Recht auf Aufenthalt: Art. 18 Abs. 1 EGV 131
I. Aufenthaltsrechtliche Regelungen in der Freizügigkeitsrichtlinie 131
II. Sozialrechtlicher Einfluss auf das Aufenthaltsrecht 132
1. Sozialhilferechtliche Bedürftigkeit 133
2. Umfassender Krankenversicherungsschutz 134
E. Recht im Aufenthalt: Art. 12 Abs. 1 EGV 135
I. Dogmatische Verarbeitung unmittelbarer Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit 135
II. Möglichkeiten differenzierter sozialrechtlicher Integration 137
1. Die „Welfare Magnets Thesis“ 137
2. Die gemeinsame Vermittlung sozialrechtlicher Zugehörigkeit durch Mitgliedstaaten und Union 140
3. Das Erfordernis der qualifizierten Zugehörigkeit in einzelnen Sozialleistungsbereichen 141
a) Soziale Entschädigungsleistungen für Kriegsschäden 141
b) Soziale Basissicherung 142
c) Studienbeihilfen 142
F. Schluss 145
Hennie Strydom: Social and Economic Rights in Africa: The Nagging Issues of African Statehood and Economic Development 147
A. Introduction 147
B. From the OAU to the AU 148
C. Enforcement Mechanisms 155
I. Excursus: the South African Experience 163
D. The Return to Proper Statehood 173
E. Conclusion 179
Anja Seibert-Fohr: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Organisation Amerikanischer Staaten 183
A. Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage in Lateinamerika 183
B. Vertragsrechtliche Grundlagen für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der OAS 184
C. Die Haltung der Kommission zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten allgemein 186
D. Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten 188
I. Rechtsschutz gegen Nichtmitgliedstaaten der Konvention 188
II. Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention 190
1. Art. 26 als Grundlage für Individualbeschwerden? 191
2. Bürgerliche Rechte der Konvention als Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beschwerden 193
a) Die weite Auslegung des Rechts auf Leben 193
b) Das Recht auf Eigentum, der Schutz des Kindes und die Vereinigungsfreiheit 194
c) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz 197
d) Das Diskriminierungsverbot 198
e) Zwischenergebnis: Fokussierung auf bürgerliche Rechte 199
f) Sicherung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen im Wege des Schadensersatzes 199
3. Rückgriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Amerikanischen Menschenrechtsdeklaration? 200
E. Funktion und Inhalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 201
I. Abwehr-, Verfahrens-, Schutz- und Leistungsrechte 202
II. Voraussetzungen und Grenzen von staatlichen Pflichten 204
F. Bewertung 205
Autorenverzeichnis 209