Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter
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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im globalen Zeitalter
Editors: Giegerich, Thomas | Zimmermann, Andreas
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 170
(2008)
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Abstract
Die "soziale Frage" ist in ihren nationalen und internationalen Aspekten längst zum globalen Anliegen und zum Gegenstand der internationalen Rechtsordnung geworden. Denn wenn einerseits die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit durch Völker- und Europarecht liberalisiert wird, andererseits aber ihre soziale Abfederung ausschließlich in der nationalen Verantwortung verbliebe, entstünde eine gefährliche Schieflage.Hier kommen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf universeller wie auf regionaler Ebene ins Spiel. Sie bilden komplementäre Gewährleistungen zu den bürgerlichen und politischen Rechten. Nur gemeinsam können sie allen Menschen überall auf der Welt ein menschenwürdiges Dasein sichern - unerlässliche Voraussetzung für das Ideal einer freien, gerechten, multikulturellen und friedlichen Welt. Die Globalisierung des 20. Jahrhunderts hat Kräfte freigesetzt, die diesem Ideal dienen, ihm aber auch entgegenwirken können. Aufgabe des Völker- und Europarechts im 21. Jahrhundert ist es, diese Kräfte zu bändigen und für das Ideal nationaler und internationaler sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Wie lassen sich die menschenrechtlichen Garantien dafür nutzbar machen? Welchen Beitrag können sie zur Beseitigung von Armut und Unterentwicklung leisten? Aus welchen Gründen übernehmen arme und reiche Staaten in dieser Hinsicht nur zögernd konkrete völker- und europarechtliche Verpflichtungen?Die im vorliegenden Band veröffentlichten Beiträge sind aus einer Ringvorlesung des Kieler Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht hervorgegangen. Sie beleuchten aktuelle Aspekte der Problematik aus universeller oder regionaler Sicht und regen damit zum Weiterdenken und zur Weiterarbeit an: in der UNO, ILO, UNESCO und WTO, aber auch in der Organisation Amerikanischer Staaten, der Afrikanischen Union und nicht zuletzt im Europarat und der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft insgesamt trifft Verantwortung für eine soziale und internationale Ordnung, in der sämtliche Rechte und Freiheiten aller Menschen voll verwirklicht werden können.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Thomas Giegerich: Steuern Völker- und Europarecht die Globalisierung „im Geiste der Brüderlichkeit“? – Einführender Überblick | 7 | ||
A. Die Internationalisierung von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) | 7 | ||
B. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Ausfluss der „Brüderlichkeit“ | 9 | ||
C. Soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für den Weltfrieden: ILO (1919) und UNO (1945) | 10 | ||
D. Die Umgießung des abstrakten Solidaritätsziels in konkrete völkerrechtliche Verpflichtungen: IPBPR und IPWSKR von 1966 | 12 | ||
E. UNESCO und WTO als Teile des internationalen Mosaiks der Solidarität | 15 | ||
F. Die „Brüderlichkeit“ im regionalen Völkerrecht: Afrika, Amerika, Europa | 18 | ||
I. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Afrika: Einheitsmodell | 18 | ||
II. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Amerika: Trennungsmodell | 19 | ||
III. Verwirklichung von Zweitgenerationsrechten in Europa: Trennungsmodell | 20 | ||
G. Die „Brüderlichkeit“ in der Europäischen Union | 22 | ||
I. Solidarität im Innern der EU | 22 | ||
1. Von den Römischen Verträgen (1957) über die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) zum Vertrag von Lissabon (2007) | 22 | ||
2. Die Charta der Grundrechte der EU (2000/2007) | 25 | ||
a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der ursprünglichen Fassung | 25 | ||
b) Einschränkung der Tragweite dieser Rechte durch die Überarbeitung | 26 | ||
c) Die amtlichen Erläuterungen und ihr rechtlicher Stellenwert | 27 | ||
d) Britisch-polnischer Widerstand gegen eine Aufwertung der Grundrechte-Charta | 28 | ||
3. Stiefmütterliche Behandlung der ESCh im Vergleich zur EMRK im EU-Recht | 29 | ||
II. Grenzen der Solidarität nach innen: „Sozialtourismus“ und „Lohndumping“ | 30 | ||
III. Solidarität nach außen | 31 | ||
H. „… to ensure that globalization becomes a positive force for all the world’s people“ | 33 | ||
Hans-Joachim Cremer: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – eine sinnvolle Normenkategorie? | 35 | ||
Einleitung | 35 | ||
A. Ausgangspunkte | 36 | ||
B. Normkategorien | 38 | ||
I. Was ist eine (Rechts-)Norm? – Vorschlag eines Modells | 39 | ||
1. Der retrospektive und der prospektive Ansatz der Rechtsanwendung | 39 | ||
2. Normen als zukunftsgerichtete, das äußere Verhalten von Menschen zueinander regelnde Sollenssätze | 40 | ||
3. Besonderheiten rechtlicher Normen | 42 | ||
4. Vorschlag, Normen als Problemlösungskonzepte in Form von Verhaltensvorgaben zu verstehen | 44 | ||
5. Die Suche nach einer Normenkategorie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte | 44 | ||
a) Eigenart der Problemlagen als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte? | 44 | ||
b) Eigenart der Struktur der Verhaltensvorgaben als Kriterium zur Abgrenzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte? | 48 | ||
aa) Vereinfachendes Modell normativer Verhaltensvorgaben | 49 | ||
bb) Nutzung des Modells zur Beschreibung der Verhaltensvorgaben durch die Rechte des IPwirtR | 51 | ||
6. Versuch einer Zwischenbilanz | 62 | ||
C. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – ein sinnvoller Ansatz aus der Warte der einzelnen Menschen | 63 | ||
D. Umverteilungsentscheidungen und Offenheit des politischen Prozesses | 68 | ||
E. Keine kategoriale Trennung, sondern wechselseitige thematische Ergänzung der Rechte von Sozial- und Zivilpakt | 69 | ||
Eibe Riedel: Zur Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Völkerrecht | 71 | ||
Meinhard Hilf: Globaler Handel und kulturelle Vielfalt – WTO gegen UNESCO? | 95 | ||
A. „WTO und“-Themen haben Konjunktur | 95 | ||
B. WTO und Kultur im GATT- und im GATS-Übereinkommen | 99 | ||
I. Normative Anknüpfungspunkte | 99 | ||
II. Streitbeilegungsverfahren | 100 | ||
C. Die Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 | 101 | ||
I. Inhaltliche Ausgestaltung der Konvention | 102 | ||
II. Das Verhältnis der Konvention zur WTO | 104 | ||
D. Zusammenfassung und Ausblick | 107 | ||
Thorsten Kingreen: Die Universalisierung sozialer Rechte im europäischen Gemeinschaftsrecht | 109 | ||
A. Das traditionelle Konzept: Akzessorische Sozialpolitik | 109 | ||
B. Die Verselbstständigung transnationaler sozialer Rechte | 112 | ||
I. Das universalistische Potenzial der Grundfreiheiten | 113 | ||
II. Die europäische Sozialbürgerschaft | 114 | ||
III. Ein neues Sozialrechtsverhältnis | 115 | ||
C. Die normativen Maßstäbe der Sozialbürgerschaft | 117 | ||
I. Art. 17 EGV | 117 | ||
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle sozialer Rechte? | 118 | ||
2. Der Sozialstaat als Territorialstaat | 119 | ||
II. Art. 18 Abs. 1 EGV | 121 | ||
1. Freizügigkeit und soziale Fürsorge | 121 | ||
2. Beschränkungen und Bedingungen der Freizügigkeit | 123 | ||
III. Art. 12 Abs. 1 EGV | 124 | ||
1. Der Grundsatz der Inländerbehandlung | 125 | ||
2. Der Anwendungsbereich des Vertrages | 125 | ||
IV. Das Gemeinsame Indigenat | 129 | ||
D. Recht auf Aufenthalt: Art. 18 Abs. 1 EGV | 131 | ||
I. Aufenthaltsrechtliche Regelungen in der Freizügigkeitsrichtlinie | 131 | ||
II. Sozialrechtlicher Einfluss auf das Aufenthaltsrecht | 132 | ||
1. Sozialhilferechtliche Bedürftigkeit | 133 | ||
2. Umfassender Krankenversicherungsschutz | 134 | ||
E. Recht im Aufenthalt: Art. 12 Abs. 1 EGV | 135 | ||
I. Dogmatische Verarbeitung unmittelbarer Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit | 135 | ||
II. Möglichkeiten differenzierter sozialrechtlicher Integration | 137 | ||
1. Die „Welfare Magnets Thesis“ | 137 | ||
2. Die gemeinsame Vermittlung sozialrechtlicher Zugehörigkeit durch Mitgliedstaaten und Union | 140 | ||
3. Das Erfordernis der qualifizierten Zugehörigkeit in einzelnen Sozialleistungsbereichen | 141 | ||
a) Soziale Entschädigungsleistungen für Kriegsschäden | 141 | ||
b) Soziale Basissicherung | 142 | ||
c) Studienbeihilfen | 142 | ||
F. Schluss | 145 | ||
Hennie Strydom: Social and Economic Rights in Africa: The Nagging Issues of African Statehood and Economic Development | 147 | ||
A. Introduction | 147 | ||
B. From the OAU to the AU | 148 | ||
C. Enforcement Mechanisms | 155 | ||
I. Excursus: the South African Experience | 163 | ||
D. The Return to Proper Statehood | 173 | ||
E. Conclusion | 179 | ||
Anja Seibert-Fohr: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Organisation Amerikanischer Staaten | 183 | ||
A. Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage in Lateinamerika | 183 | ||
B. Vertragsrechtliche Grundlagen für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der OAS | 184 | ||
C. Die Haltung der Kommission zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten allgemein | 186 | ||
D. Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten | 188 | ||
I. Rechtsschutz gegen Nichtmitgliedstaaten der Konvention | 188 | ||
II. Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention | 190 | ||
1. Art. 26 als Grundlage für Individualbeschwerden? | 191 | ||
2. Bürgerliche Rechte der Konvention als Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beschwerden | 193 | ||
a) Die weite Auslegung des Rechts auf Leben | 193 | ||
b) Das Recht auf Eigentum, der Schutz des Kindes und die Vereinigungsfreiheit | 194 | ||
c) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz | 197 | ||
d) Das Diskriminierungsverbot | 198 | ||
e) Zwischenergebnis: Fokussierung auf bürgerliche Rechte | 199 | ||
f) Sicherung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen im Wege des Schadensersatzes | 199 | ||
3. Rückgriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Amerikanischen Menschenrechtsdeklaration? | 200 | ||
E. Funktion und Inhalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte | 201 | ||
I. Abwehr-, Verfahrens-, Schutz- und Leistungsrechte | 202 | ||
II. Voraussetzungen und Grenzen von staatlichen Pflichten | 204 | ||
F. Bewertung | 205 | ||
Autorenverzeichnis | 209 |