Grund und Grenze

Jan D. Bonhage

doi:10.3790/978-3-428-52111-1

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Bonhage, J. (2008). Grund und Grenze. Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung und dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dargestellt am Beispiel polizei- und bodenschutzrechtlicher Zustandsverantwortlichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52111-1

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Grund und Grenze

Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung und dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dargestellt am Beispiel polizei- und bodenschutzrechtlicher Zustandsverantwortlichkeit

Bonhage, Jan D.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1094

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52111-1
978-3-428-12111-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52111-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 410
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor.

Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei.

Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Befund	21
A. Zustandsverantwortlichkeit	21
I. Regelungen im Polizei- und Ordnungsrecht	21
II. Regelungen im BBodSchG	22
B. Stand der Diskussion	24
I. Überblick über die Entwicklung bis zum Jahr 2000	24
II. Zäsur durch den Altlastenbeschluss vom 16.2.2000	31
C. Weiterer Klärungsbedarf	36
D. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung	43
I. Aufgabe und Grenzen	43
II. Vorgehen	45
Erster Teil: Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung – Analyse und Einordnung	47
A. Verfassungsrechtlicher Maßstab	48
I. Prüfungsmaßstab des Altlastenbeschlusses	48
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	49
III. Begründung des Altlastenbeschlusses für die Anwendung des Prüfungsmaßstabs	52
IV. Würdigung	53
V. Zusammenfassung	60
B. Verfassungsrechtliche Anforderungen: Verhältnismäßigkeit	61
I. Anforderungen nach dem Altlastenbeschluss	61
1. Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen	61
2. Anforderungen an Auslegung und Anwendung	61
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	61
III. Rechtfertigungserwägungen des Altlastenbeschlusses	63
1. Zur gesetzlichen Regelung	63
2. Zu Auslegung und Anwendung	63
a) Dem Grunde nach	64
b) Der Höhe nach	64
IV. Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Zustandsverantwortlichkeit	66
1. Gesetzliche Regelung	66
a) Zweck der Regelung	66
b) Gründe der Regelung	73
2. Auslegung und Anwendung	80
a) Dem Grunde nach	84
b) Der Höhe nach	85
(1) Zu berücksichtigende Gesichtspunkte	85
(a) Von Verfassungs wegen	86
(α) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt	86
(β) Schutzwürdigkeitserwägungen ohne Missbrauchsbezug	87
(γ) Schutzwürdigkeitserwägungen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 GG	88
(δr) Ergebnis	89
(b) Aufgrund des einfachen Rechts (Polizei- und Ordnungsgesetze)	89
(αr) Wortlaut der Regelungen über die Zustandsverantwortlichkeit	89
(βr) Systematik	90
(γr) Zweck	91
(δr) Historische Auslegung und Genese209	92
(αα) Herleitung und Begründung der öffentlichrechtlichen Pflicht des Grundstückseigentümers rin der Rechtsprechung zur Zeit des PrOVG	93
(ββr) Vereinbarkeit mit der Eigentumsgewährleistung	97
(γγr) Grenzen	97
(δδr) Ausweitung der Pflicht auf andere Sachherren	101
(εεr) Ausweitung der Pflicht auf andere Sachen als Grundstücke	103
(ζζr) Erste Regelung im Polizeiverwaltungsgesetz (PVG) vom 1. Juni 1931	104
(ηη) Diskussion über Grenzen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg („Trümmergrundstücke“)	105
(θθr) „Tankwagenunfall“	108
(ιι r) Zustandsverantwortlichkeit im Musterentwurf von 1976	109
(κκr) Zusammenfassung	109
(εr) Ergebnis	111
(c) Aufgrund des einfachen Rechts (Bundes-Bodenschutzgesetz)	112
(d) Ergebnis	115
(2) Anhaltspunkte für Belastungsgrenzen und Abwägung	116
3. Ergebnis	120
C. Angemessenheit und Zumutbarkeit	120
I. Erste Entscheidungen zu Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit	121
II. Unzumutbar, wenn hinreichend gewichtige Gemeinwohlgründe fehlen	123
III. Verselbständigung des Zumutbarkeitsgedankens?	124
1. „Angemessen und zumutbar“	124
2. „Angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen“	125
3. „Verhältnismäßige und zumutbare“ Anforderungenan die Geltendmachung von Einwendungen	126
4. „Übermäßig belastend und unzumutbar“	126
IV. Ausgleich der Interessen des Eigentümers und des Nutzers	127
V. Aushöhlung des Kernbereichs und Unzumutbarkeit	130
VI. Unzumutbarkeit und andere Prüfungsebenen	130
1. Kein legitimer Zweck	131
2. Ungeeignetheit	131
3. Gleichheitswidrigkeit	132
VII.Würdigung	133
1. Fallgruppen	134
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren	135
b) Vertrauensschutz	135
c) Überlassungsverpflichtung	136
d) Sonstige Fälle	139
2. Einordnung der Kriterien des Altlastenbeschlusses	141
VIII. Zumutbarkeitsmodelle im Schrifttum	141
D. Andere Erklärungsmodelle	146
I. Mindestpositionen	147
1.Wesensgehalt	147
2. Kernbereich der Eigentumsgewährleistung	149
a) Institutsgarantie	149
b) Privatnützigkeit	150
(1) Bestandsgarantie als Ausgangspunkt	152
(2) Nutzenanalyse und hoheitliche Beeinträchtigung	158
(3) Absolute Grenze?	160
3. Ergebnis persönlicher Arbeit und Leistung als Mindestposition	161
II. Korrespondenzmodell	163
E. Ergebnis	166
Zweiter Teil: Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz	169
A. Vorüberlegungen	170
I. Befund	170
II. Bedeutung der Umstände beim Adressaten	174
1. Unterschied-Zweck-Relation (Sachlichkeitsgebot)	175
2. Unterschied-Wirkungs-Relation	180
3.Würdigung	188
III. Tauglicher Maßstab	190
1. Gleichheitssatz und öffentlich-rechtliche Pflichten?	190
2. Gleichheitssatz und Jedermannspflichten?	192
3. Alternative Allgemeinlast?	195
B. Gleichheitsmodell	196
I. Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht	198
1. Handeln eines Hoheitsträgers	198
2. Ungleichbehandlung von Personen	200
3. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung	203
a) Typen der Ungleichbehandlung	203
(1) Begriff der Ungleichbehandlung	205
(2) Definition: Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung	208
b) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlungen	208
(1) Eingriffsmodelle	209
(2) Vergleichsmodelle: Wesentlich Gleiches	213
(3) Klassenbaummodell Podlechs	217
c) Regeln über die Bildung von Vergleichspaaren im Voraussetzungsmodell	220
(1) Erste Regel: Regelungsvoraussetzungen als Ausgangspunkt	220
(2) Zweite Regel: Grundsätzlich jeweils nur eine Voraussetzung als Unterscheidungsmerkmal	221
(3) Dritte Regel: Sonderregel für aneinander anknüpfende Voraussetzungen	223
(4) Vierte Regel: Einbeziehung von Voraussetzungen in der Rechtsfolgenanordnungr	224
(5) Fünfte Regel: Nur Voraussetzungen als Unterscheidungsmerkmale	225
(6) Sechste Regel: Vergleichspaare bei abgestufter Ungleichbehandlung	227
(7) Siebte Regel: Sonderregel für alternative Voraussetzungen	228
(8) Achte Regel: Geltungsbeschränkter Qualifikations- oder Ausnahmetatbestand	230
d) Umfassendes Rechtfertigungserfordernis?	231
e) Würdigung	234
4. Ungleichbehandlung bei der Rechtsauslegung	235
5. Ungleichbehandlung bei der Rechtsanwendung	237
II. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit	238
1. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung	238
a) Unterschiedliche Wirkungen durch Handeln eines Hoheitsträgers	238
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht	238
(a) Unterschiedliche Wirkungen bei Verantwortlichen und Nicht-Verantwortlichenr	238
(αr) Erleichterte Inanspruchnahme und Kostenlast	238
(βr) Materielle Gefahrenabwehrpflicht?	239
(b) Sonstige unterschiedliche Wirkungen?	241
(2) Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	242
b) Vergleichspaare	243
(1) Für das Polizei- und Ordnungsrecht	243
(2) Für das Bundes-Bodenschutzgesetz	248
2. Ungleichbehandlung bei Rechtsauslegung und Rechtsanwendung	253
III. Rechtfertigungsprüfung	254
1. Gleichheitsrechtliches Verhältnismäßigkeitserfordernis?	254
a) Befund	254
b) Verhältnis der Wirkungen zum Regelungszweck?	258
c) Differenzierungszweck als Bezugspunkt?	262
d) Zusammenfassung	267
2. Gründe und Unterschiede	268
3. Präzisierung und zusammenfassendes Argumentationsschema	275
a) Maßgebende Unterschiede	276
b) Legitimität des Anknüpfens	278
c) Voraussetzungen und Wirkungen bestimmen Kontrolldichte	281
d) Typisierung und Grenzen	282
e) Argumentationsschema	283
IV. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit	284
1. Kontrolldichte	284
2. Unterschied-Zweck- rRelation	285
a) Sachbereich und Regelungszweck	285
b) Maßgebende Unterschiede der Vergleichspersonen	286
(1) Maßgebende Unterschiede nach Polizei- und Ordnungsrecht	287
(a) Eigentümer ./. Nicht-Verantwortlicher	287
(αr) Befund	287
(βr) Unerhebliche Umstände und maßgebende Unterschiede	288
(b) Berechtigter und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. Nicht-Verantwortlicher	292
(c) Eigentümer, gegen dessen Willen die tatsächliche Gewalt ausgeübt wird ./. anderer Eigentümer	292
(d) Derelinquent ./. Nie-Eigentümer	293
(2) Maßgebende Unterschiede nach dem BBodSchG	293
(a) Grundstückseigentümer und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Derelinquent ./. Nicht-Verantwortlicher	293
(b) Maßgebende Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG	294
(α ) Wissender oder fahrlässig nichtwissender Übertragender ./. unverschuldet nichtwissender Übertragender (7) sowie bei Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender ./. nach Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender (9)	294
(β ) Nicht vertrauender oder nicht schutzwürdig vertrauender Erwerber ./. schutzwürdig vertrauender Erwerber (8)	294
(γ ) Irgendwann vor Erwerb schutzwürdig Vertrauender ./. bei Erwerb schutzwürdig Vertrauender (9)	295
(δr) Spät Übertragender ./. früh Übertragender (6)	295
(εr) Früherer Grundstückseigentümer ./. Nie-Eigentümer (4)	296
(ζ ) Früherer Grundstückseigentümer ./. früherer Inhaber der tatsächlichen Gewalt (5)	296
(η ) Beim Erwerb schutzwürdig vertrauender aktueller Grundstückseigentümer oder Derelinquent, bei Begründung tatsächlicher Sachherrschaft schutzwürdig vertrauender Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. beim Erwerb schutzwürdig vertrauender früherer Grundstückseigentümer (10 u. 12)	296
(θ ) Derelinquent, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 aufgegeben hat ./. früherer Grundstückseigentümer, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 übertragen hat (11) sowie bei Eigentumsaufgabe unverschuldet nichtwissender Derelinquent ./. bei Eigentumsübertragung unverschuldet nichtwissender früherer Eigentümer (11)	297
(ιr) Würdigung der maßgebenden Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG	298
c) Sachbezug der maßgebenden Unterschiede zum Regelungsziel	301
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht	301
(2) Nach dem BBodSchG	301
3. Legitimität des Anknüpfens	301
4. Unterschied-Wirkungs- rRelation	302
a) Einwirkungsmöglichkeit und -befugnis	303
(1) Art der ungleichen Wirkungen	303
Dritter Teil: Verhältnis von Eigentumsgewährleistung und Gleichheitssatz	336
A. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	336
I. Gleichheitserwägungen im Rahmen der Eigentumsprüfung	336
II. Eigentumsgewährleistung im Rahmen der Gleichheitsprüfung	338
III. Nebeneinander von Eigentums- und Gleichheitsprüfung	340
IV. Einbettung und Nebeneinander	341
V. Enteignung und Gleichheitssatz	341
VI. Vergleich mit anderen Freiheitsgewährleistungen	342
B. Grundsatz der Eigenständigkeit der Gewährleistungen	345
I. Unterschiedliche Zielrichtung	346
II. Unterschiedliche verfassungsrechtliche Anforderungen	346
III. Unterschiedliche Folgen eines Verfassungsverstoßes	348
IV. Keine Besonderheit im Verhältnis zur Eigentumsgewährleistung	350
C. Zusammenwirken beim Gleichbehandlungsverbot	352
D. Konkurrenz und gegenseitige Einflüsse	353
I. Keine „echte“ Konkurrenz und keine „Präponderanz der Freiheit“	353
II. Freiheits- vor Gleichheitsprüfung bei Belastungen	355
III. Formeln zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit	356
IV. Restprobleme für eine Gleichheitsprüfung	357
E. Ergebnis und Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit	360
Vierter Teil: Ergebnis und abschließende Würdigung	361
A. Erkenntnisse für die Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsdogmatik	361
I. Eigentumsdogmatik und Verhältnismäßigkeit (Erster Teil)	361
II. Gleichheitsdogmatik (Zweiter Teil)	363
III. Verhältnis von Eigentums- und Gleichheitsgewährleistung (Dritter Teil)	364
B. Erkenntnisse über die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit	365
I. Eigentumsdogmatisch begründet (Erster Teil)	365
II. Gleichheitsdogmatisch begründet (Zweiter Teil)	367
III. Verhältnis von I. und II. (Dritter Teil)	370
IV. Folgerungen für die Verwaltungspraxis	370
C. Folgerungen für künftige Grenzen	371
D. Abschließende Würdigung	372
Anhänge	375
Literaturverzeichnis	381
Sachwortregister	404

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