Eigentumsschutz im Völkerrecht

Ursula Kriebaum

doi:10.3790/978-3-428-52702-1

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Kriebaum, U. (2008). Eigentumsschutz im Völkerrecht. Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52702-1

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Eigentumsschutz im Völkerrecht

Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz

Kriebaum, Ursula

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 178

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52702-1
978-3-428-12702-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52702-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 624
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen.

Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	16
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
I. Historischer und institutioneller Rahmen	23
1. Der Eigentumsschutz nach traditionellem Völkerrecht	23
2. Menschenrechtlicher und investitionsrechtlicher Eigentumsschutz – Gemeinsamkeiten und Unterschiede	30
3. Die Entwicklung des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes	33
4. Die Entwicklung des investitionsrechtlichen Eigentumsschutzes	37
II. Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung	39
1. Teil: Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff	43
A. Allgemeines	44
I. Das Schutzobjekt im Menschenrechts- und im Investitionsschutz	44
1. Menschenrechtsschutz	45
2. Investitionsschutz	47
II. Relevanz des nationalen Rechts	56
1. Menschenrechtsschutz	56
2. Investitionsschutz	63
B. Sachenrechte	65
I. Mobilien und Immobilien	65
1. Menschenrechtsschutz	65
2. Investitionsschutz	68
II. Sonstige Sachenrechte	70
C. Immaterialgüterrechte	71
D. Unternehmensbeteiligungen	75
I. Aktien und sonstige Anteilsrechte	76
1. Menschenrechtsschutz	76
2. Investitionsschutz	78
II. Ansprüche von Minderheitenbeteiligten	82
1. Menschenrechtsschutz	83
2. Investitionsschutz	87
III. Indirekte Schäden	93
1. Menschenrechtsschutz	95
2. Investitionsschutz	98
IV. Cut-off Punkt bei Kettenbeteiligungen	105
V. Zwischenergebnis zu Unternehmensbeteiligungen	108
E. Schuldrechtliche Ansprüche	110
I. Allgemeines	110
1. Menschenrechtsschutz	111
2. Investitionsschutz	125
3. Zwischenergebnis	135
II. Ansprüche im Zusammenhang mit Steuerschuldverhältnissen oder sonstigen Abgaben	135
1. Menschenrechtsschutz	136
2. Investitionsschutz	137
III. Konzessionen, Lizenzen und Bewilligungen	140
1. Menschenrechtsschutz	141
2. Investitionsschutz	145
IV. Goodwill	152
1. Menschenrechtsschutz	152
2. Investitionsschutz	157
3. Zwischenergebnis	161
V. Finanzierungsinstrumente	163
1. Menschenrechtsschutz	163
2. Investitionsschutz	163
VI. Sozialleistungen und Pensionsleistungen	169
F. Schlussfolgerungen	172
I. Gemeinsamkeiten zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	173
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	174
1. Schutzziele	174
2. Unterschiedliche Jurisdiktionsvoraussetzungen	176
a) „Consent“	176
b) „Investment“	177
c) Nationalität	179
2. Teil: Eingriffe in das Eigentumsrecht	181
A. Allgemeines	181
I. Eingriffsformen im Menschenrechtsschutz	186
1. Ziel und Vorgangsweise der menschenrechtlichen Eingriffsprüfung	187
2. Die Eingriffstatbestände	190
a) Enteignung	190
b) Nutzungsregelungen (Control of use)	191
aa) Wann liegt eine Nutzungsregelung vor?	191
(1) Eingriffsintensität	191
(2) Eingriffszweck	192
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur	193
cc) Zwischenergebnis – Nutzungsregelung	198
c) Sonstige Eingriffe	198
aa) Wann liegt ein „sonstiger Eingriff“ vor?	202
(1) Eingriffsintensität	203
(2) Eingriffszweck	205
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur	205
(1) Provisorische Landumverteilung	205
(2) Raumplanerische und ökologische Maßnahmen	206
(3) Rückwirkende gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Forderungen gegen den Staat	206
(4) Unmöglichkeit, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken; Nichtzahlung von Entschädigung	207
(5) Räumung von Mietobjekten	209
(6) Eingriffe in Goodwill	210
(7) Verlust von Managementrechten	211
(8) Sonstige Fälle	212
cc) Zwischenergebnis – „sonstige Eingriffe“	212
II. Eingriffsformen im Investitionsschutz	213
1. Ziel und Vorgangsweise der investitionsrechtlichen Eingriffsprüfung	215
2. Erfordert eine Enteignung einen Hoheitsakt?	219
III. Zwischenergebnis	225
B. Die Enteignung	227
I. Die formelle Enteignung	232
1. Menschenrechtsschutz	232
2. Investitionsschutz	235
3. Zwischenergebnis	238
II. Der de facto Entzug	238
1. Menschenrechtsschutz	240
a) Schwere des Eingriffs	241
b) Zeitliche Dimension des Eingriffs	247
c) Vertrauensschutz	251
d) Zwischenergebnis – Menschenrechtsschutz	252
2. Investitionsschutz	253
a) Einleitung	253
b) Einschlägige völkerrechtliche Regelungen	258
c) Die indirekte Enteignung in der Judikatur	272
aa) „Measures having equivalent effect to expropriation“ und „measures tantamount to expropriation“	276
bb) Typen indirekter Enteignung	280
(1) Der Zeitfaktor des Eingriffs – einmaliger Akt oder schleichende Enteignung („creeping expropriation“)	281
(2) Die Art des Eingriffs – physischer Eingriff oder regulative Maßnahme („regulatory taking“)	288
cc) Indirekte Enteignung oder zulässige entschädigungslose Regulierung	295
(1) Die Auswirkungen des Eingriffs	297
(a) Die Schwere des Eingriffs	307
(b) Die zeitliche Dimension des Eingriffs	325
(c) Die „Sole-effects“-Doktrin	334
(2) Eingriffszweck als Kriterium für das Vorliegen einer Enteignung	341
(a) Absicht zu enteignen	342
(b) Die gemäßigte „Police-powers“-Doktrin	347
(c) Die radikale „Police-powers“-Doktrin	361
(3) Vertrauensschutz	374
d) Überblick, welche Arten von Eingriffen bisher als indirekte Enteignungen angesehen wurden	379
e) Zwischenergebnis – Investitionsschutz	380
III. Ist eine Teilenteignung möglich?	385
1. Menschenrechtsschutz	385
2. Investitionsschutz	389
a) Ablehnung einer Teilenteignung	393
b) Ausdrückliche Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung	397
c) Implizite Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung	400
3. Zwischenergebnis	404
IV. Begünstigte der Enteignung	406
1. Menschenrechtsschutz	407
2. Investitionsschutz	416
C. Schlussfolgerungen	422
3. Teil: Die Folgen des Eigentumseingriffs	430
A. Allgemeines	430
I. Die unterschiedliche Ausgangssituation	430
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	430
B. Die Rechtfertigung einer Enteignung (Menschenrechtsschutz)	431
I. Das öffentliche Interesse	431
II. Die Gesetzmäßigkeit des Entzugs	437
III. Verhältnismäßigkeit	446
1. Zur Erreichung des öffentlichen Zwecks geeignet	448
2. Dringlichkeit des öffentlichen Zwecks	451
3. Eingriff in „legitimate expectations“	452
4. Entschädigungspflicht?	456
5. Umfang der Entschädigung	458
a) War die Enteignung an sich rechtmäßig und im öffentlichen Interesse?	460
b) Besonderes öffentliches Interesse an der Enteignung	463
c) Besonders berücksichtigenswerte Interessen auf Seite des Enteigneten	473
d) Zeitspanne zwischen Entzug und Entschädigung	475
e) Von der Enteignung/Nationalisierung sind Ausländer betroffen	477
IV. Zwischenergebnis	483
C. Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung (Investitionsschutz)	488
I. Das öffentliche Interesse	488
II. Das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens – Due Process	499
III. Nichtdiskriminierung	509
IV. Entschädigung	524
V. Zwischenergebnis	536
D. Die rechtlichen Folgen der Rechtfertigungs-/Rechtmäßigkeitsprüfung	538
I. … bei Vorliegen einer gerechtfertigten/rechtmäßigen Enteignung	538
II. … bei Vorliegen eines nicht gerechtfertigten/rechtswidrigen Eingriffs	539
1. Menschenrechtsschutz	539
2. Investitionsschutz	543
E. Schlussfolgerungen	544
I. Bereiche weitgehender Übereinstimmung zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	544
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	546
4. Teil: Ein neues Modell	549
A. Die Gründe für den Änderungsvorschlag	549
B. Vorschlag für ein neues Prüfungsmodell	551
I. Zielsetzung und Funktionsweise des neuen Modells	551
II. Praktische Umsetzung	553
1. Vorliegen der Enteignung	553
2. Rechtmäßigkeit der Enteignung	553
3. Verhältnismäßigkeit der Enteignung	554
a) Schutzwürdige Interessen des Investors	555
aa) Schwere des Eingriffs	555
bb) Berechtigte Erwartungen des Investors	555
(1) Berechtigte Erwartungen als Indikator für die Schutzwürdigkeit des Investors	555
(2) Kriterien für das Vorliegen berechtigter Erwartungen	559
b) Schutzwürdige Interessen des Staates	564
aa) Eignung des Eingriffs zur Erreichung des öffentlichen Zwecks	564
bb) Dringlichkeit des öffentlichen Interesses	565
cc) Besonderes öffentliches Interesse an einer verminderten Entschädigung	567
c) Die erforderliche Entschädigung	570
III. Ergebnis	572
Literaturverzeichnis	574
Judikaturverzeichnis	592
I. Menschenrechtsschutz	592
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Europäische Kommission für Menschenrechte	592
a) Europäische Kommission für Menschenrechte	592
b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	594
2. Interamerikanische Menschenrechtskommission und Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof	603
a) Interamerikanische Menschenrechtskommission	603
b) Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof	604
3. EuGH	604
II. Investitionsschutz	604
1. Schiedsgerichte	604
2. StIGH & IGH	610
3. IUSCT	611
4. Innerstaatliche Gerichte	613
Sachregister	614

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