Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

doi:10.3790/978-3-428-52811-0

Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

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Seok, J., Ziekow, J. (Eds.) (2008). Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52811-0

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Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer

Editors: Seok, Jong Hyun | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 193

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52811-0
978-3-428-12811-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52811-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 240
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat.

Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer großen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Jong Hyun Seok: Neue Entwicklungstendenzen des koreanischen Verwaltungsrechts	11
I. Vorbemerkung	11
II. Die Unterscheidung der Entwicklungsperioden	11
1. Die Unterscheidung von Jong Hyun Seok	11
2. Unterscheidung von Song Hwa Choi	12
3. Unterscheidung von Tschol Yong Kim	13
III. Die Einbeziehung Privater und die kooperative Verwaltung in Korea	14
1. Einleitung	14
2. Der Governance-Ansatz in der Verwaltung	14
3. Governance-Ansatz bei der kommunalen Verwaltung	16
a) Bürgeranspruch auf Beaufsichtigung	17
b) Bürgeranspruch auf Festsetzung, Novellierung und Aufhebung der Satzung	17
c) Bürgerabstimmung	18
d) Bürgerabberufung	19
IV. Verantwortungsteilung zwischen der Regierung und den lokalen Regierungen	20
V. Ausblick und Würdigung	21
Jan Ziekow: Neue Entwicklungstendenzen im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben	23
I. Kommunikation	25
II. Information	29
III. Kooperation	32
IV. Schlussbetrachtung	35
Sung-Soo Kim: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? Unter besonderer Berücksichtigung des koreanischen Gesetzes über Private Finanzierungsinitiativen (KPFIG)	37
I. Der Begriff und die Zielsetzung der PPP bzw. ÖPP	37
II. Die Ausgangslage der PPP und KPFIG in Korea	41
III. Rechtliche Streitpunkte des KPFIG	44
1. Rechtlicher Charakter der PPP-Vorhaben nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts	44
a) Maßgeblicher Sachverhalt	44
b) Tragende Entscheidungsgründe	45
c) Zustimmende Würdigung	46
2. Kooperationsvertrag	47
a) Begriffliche Abgrenzung der PPP auf Vertragsbasis von institutionalisierten PPP nach der Europäischen Kommission	47
aa) PPP auf Vertragsbasis	47
bb) Institutionalisierte PPP	48
b) Die rechtliche Lage der Kooperationsverträge nach KPFIG	48
aa) Institutionalisierte PPP nach § 2 Nr. 12 KPFIG durch Gründung eines Dritten Sektor-Unternehmens	48
bb) PPP auf Vertragsbasis	50
(1) Begriff, Inhalt und rechtliche Struktur des Kooperationsvertrags	50
(2) Qualifizierung des Kooperationsvertrags	51
3. Vergaberechtliche Probleme	53
a) Rechtlicher Charakter der Entscheidung über den Verhandlungspartner	54
b) Klagebefugnis anderer Bieter	55
c) Strukturelle Probleme des Verhandlungsverfahrens	56
d) Der sog. wettbewerbliche Dialog als Alternative?	57
4. Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses nach § 47 Abs. 1 KPFIG	60
a) Rechtslage	60
b) Kritische Würdigung	60
IV. Schlussfolgerung	61
Literaturverzeichnis	62
1. Im deutschsprachigen Raum	62
2. Im koreanischsprachigen Raum	63
Peter Baumeister: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben?	65
I. Einleitung	65
II. Begriff und Projektbeispiele	67
1. Der Begriff	67
2. Anwendungsbereiche	69
III. PPP als Fall der funktionellen Privatisierung?	70
IV. Beispielhafte Rechtsentwicklungen und Fragestellungen	71
1. Vergaberecht	71
2. Verwaltungsvertrag	73
3. Öffentliche Unternehmen mit privater Beteiligung	74
V. Ergebnis	75
Ulrich Stelkens: Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit als Form der Einbeziehung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in die staatliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Telekommunikation	77
I. Einführung	77
II. Entwicklung der Telekommunikationsregulierungsaufgaben in Deutschland	82
1. Wettbewerbsherstellung	83
2. Gewährleistung einer Grundversorgung	86
3. Verbraucherschutz	89
III. Fazit	95
Hae-Ryoung Kim: Staatliche Verantwortung für die Inanspruchnahme von Raum- und Umweltressourcen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse	97
I. Einleitung	97
II. Überblick über koreanische Raumplanungssysteme	98
1. Altes Planungssystem	98
2. Erneuertes Raumplanungssystem in Korea	99
a) Wichtige veränderte Aspekte im neuen Planungssystem	99
b) Starke Kontrolle der Bodennutzungsmaßnahmen	100
3. Raumplanung und Umweltschutz	100
a) Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Aufstellung der Raumplanung	100
b) Unzureichende Verzahnung zwischen der gesamten Landesplanung und der Fachplanung	102
4. Beteiligung des Bürgers an der Raumplanung	103
a) Die in Planungsgesetzen vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten	103
b) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Koreas	105
c) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Gesetz für kommunale Selbstverwaltung	106
d) Einbeziehung Privater durch NGOs	107
e) Mitwirkung des Bürgers nach dem Neuen Steuerungsmodell (PPP)	107
f) Einbeziehung Privater durch Privatisierung der Raumplanung	109
5. Aufbau des effektiven Rechtsschutzsystems: die Rolle der gerichtlichen Kontrolle	109
Annette Guckelberger: Die Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse	111
I. Zur Entwicklung und zum Konzept der informierten Öffentlichkeit in der räumlichen Gesamtplanung	114
II. Das Verfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen	120
1. Scoping	121
2. Die Erstellung des Umweltberichts sowie die Erarbeitung des Planentwurfs	125
3. Die Konsultation der Öffentlichkeit	127
a) Der zu beteiligende Personenkreis	128
b) Vorherige Bekanntmachung des Konsultationsverfahrens	130
c) Zur Auslegung und zur Stellungnahmefrist	132
d) Zur Ausgestaltung der Beteiligung	134
e) Zur „frühzeitigen und effektiven“ Öffentlichkeitsbeteiligung	136
f) Zur Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen einschließlich etwaiger Präklusionsregelungen	137
g) Öffentliche Bekanntmachung mit Begründung	139
h) Fazit	140
III. Das Verfahren bei Aufstellung der Bauleitpläne	141
1. Zur Verfahrensweise bei einer förmlichen Umweltprüfung	145
a) Das Scoping	145
b) Zweistufiges Konsultationsverfahren	146
aa) Behördenbeteiligung	146
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung	147
(1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB	147
(2) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB	149
(3) Fazit	151
c) Die planerische Entscheidung unter Berücksichtigung der Präklusionsvorschrift sowie der Bekanntgabe	152
d) Das vereinfachte Verfahren	154
IV. Gesamtbetrachtung der räumlichen Planungsebenen	155
Kee-Hong Kang: Möglichkeiten und Grenzen der Bürger zur Teilnahme an der Ortsrechtsgesetzgebung der koreanischen Gemeinden	159
I. Entwicklung der Selbstverwaltung in Südkorea	159
II. Unmittelbare Teilnahmeformen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)	162
1. Bürgerabstimmung	162
2. Bürgerinspektionsanspruch	163
3. Bürgerklage	164
4. Bürgerabwahl	165
III. Bürgeranspruch auf Schaffung, Änderung oder Abschaffung der Satzung	166
1. Hintergrund der Einführung	166
2. Hauptinhalt	166
a) Anspruchsteller sowie Anspruchsgegner	166
b) Anspruchsgegenstand	166
c) Anspruchsverfahren	167
aa) Unterzeichnung	167
bb) Auswahl des Anspruchsvertreters	168
cc) Auslegung des Anspruchstellerregisters sowie seiner Kopie	168
dd) Beanstandung des Anspruchstellerregisters	168
ee) Annahme sowie Bekanntmachung des Anspruchs	168
d) Vorlage an den Gemeinderat	169
3. Würdigung	169
IV. Resümee	170
Literaturverzeichnis	171
Hans-Werner Laubinger: Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht	173
I. Zur Einführung: Der Kampf um das Mombacher Schwimmbad	173
II. Überblick über die kommunale Bürgerbeteiligung	175
1. Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung	175
2. Beteiligung der Bürger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren	176
3. Beteiligung der Bürger im Planfeststellungsverfahren	176
III. Die Beteiligung der Bürger aufgrund des Kommunalrechts	176
1. Vormerkung	177
2. Unterrichtung der Einwohner	177
3. Einwohnerversammlung	178
4. Fragestunde des Gemeinderates	179
5. Einwohnerantrag	179
6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	181
a) Das Bürgerbegehren	182
aa) Gegenstand des Bürgerbegehrens	183
bb) Quorum	183
cc) Einreichungsfrist	184
dd) Formulierung des Begehrens	184
ee) Begründung und Kostendeckungsvorschlag	185
ff) Benennung von Vertretungsberechtigten	186
gg) Prüfung der Eintragungen in den Listen (auf den Unterschriftsformularen)	187
hh) Erledigung des Bürgerbegehrens	187
ii) Rechtsschutz	188
jj) Vorläufiger Rechtsschutz	193
b) Der Bürgerentscheid	193
IV. Schlussbemerkung	195
Anhang	195
Einige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	195
Unterschriftsformular	198
Wolf-Rüdiger Schenke: Staatliche Haftung für Fehlverhalten von Privaten, die in die Erfüllung staatlicher Aufgaben einbezogen sind	199
I. Einführung in die Problematik	199
II. In Betracht kommende Haftungsgrundlagen	200
1. Der Amtshaftungsanspruch	200
2. Der Anspruch aus enteignungs- und aufopferungsgleichem Eingriff	201
3. Ansprüche aus vertraglichen oder quasivertraglichen öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen	202
III. Die Amtshaftung des Staates für das Fehlverhalten Privater	203
1. Repräsentative Beispielsfälle	203
2. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff	204
a) Die Amtshaftung bei Beleihung Privater	206
b) Die Amtshaftung für unselbstständige Verwaltungshelfer	206
c) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Eingriffsverwaltung	207
d) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Leistungsverwaltung	210
3. Der Rückgriff des Staates auf Private im Rahmen der Amtshaftung	211
IV. Resümee	212
Dongsoo Song: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen	213
I. Einleitung	213
II. Grundlagen der Informationsfreiheit	214
1. Begriff	214
2. Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes	215
3. Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes	215
III. Recht auf Informationszugang	216
1. Anspruchsgegner: öffentliche Stelle	216
2. Anspruchsberechtigter	216
3. Anspruchsinhalt: Informationen	217
4. Veröffentlichungspflicht	217
5. Der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen	217
IV. Verfahren	218
1. Antrag	218
2. Frist	218
3. Gebühren	218
V. Ausnahmen	219
1. Öffentliche Belange	219
2. Gerichtliche Verfahren	220
3. Entscheidungsbildungsprozess	220
4. Personenbezogene Daten	220
5. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse	221
VI. Ablehnung eines Antrags	221
1. Form	221
2. Rechtsschutz	222
VII. Fazit	222
Alexander Windoffer: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen	223
I. Gegenstand und Gang der Darstellung	223
II. Die Erweiterung der Informationsrechte durch die UIG/IFG	225
1. Rechtslage vor Einführung der UIG/IFG, am Beispiel der Akteneinsicht	225
2. Rechtslage nach Einführung der UIG/IFG	226
a) Rechtsgrundlagen der Informationsansprüche	226
b) Wesentliche Unterschiede zum Akteneinsichtsrecht	228
c) Ursachen für die Erweiterung der Informationsrechte	229
III. Kreis der informationspflichtigen Privaten	229
1. Materiell verpflichtete private Stellen	230
2. Anspruchsgegner	232
IV. Inhalt und Grenzen der Informationsansprüche	233
1. Gegenstand der Informationsansprüche	233
2. Ausschluss der Informationsansprüche	234
3. Modalitäten der Informationserteilung	234
V. Rechtsschutzmöglichkeiten des Informationssuchenden	235
1. Umweltinformationen	235
2. Allgemeine Informationsfreiheit	237
VI. Fazit	237
Verzeichnis der Autoren	239

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Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer

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