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Seok, J. Ziekow, J. (Eds.) (2008). Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52811-0
; Seok, Jong Hyun and Ziekow, Jan. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben: Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52811-0
Seok, J, Ziekow, J (eds.) (2008): Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben: Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52811-0

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Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer

Editors: Seok, Jong Hyun | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 193

(2008)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat.

Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer großen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Jong Hyun Seok: Neue Entwicklungstendenzen des koreanischen Verwaltungsrechts 11
I. Vorbemerkung 11
II. Die Unterscheidung der Entwicklungsperioden 11
1. Die Unterscheidung von Jong Hyun Seok 11
2. Unterscheidung von Song Hwa Choi 12
3. Unterscheidung von Tschol Yong Kim 13
III. Die Einbeziehung Privater und die kooperative Verwaltung in Korea 14
1. Einleitung 14
2. Der Governance-Ansatz in der Verwaltung 14
3. Governance-Ansatz bei der kommunalen Verwaltung 16
a) Bürgeranspruch auf Beaufsichtigung 17
b) Bürgeranspruch auf Festsetzung, Novellierung und Aufhebung der Satzung 17
c) Bürgerabstimmung 18
d) Bürgerabberufung 19
IV. Verantwortungsteilung zwischen der Regierung und den lokalen Regierungen 20
V. Ausblick und Würdigung 21
Jan Ziekow: Neue Entwicklungstendenzen im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 23
I. Kommunikation 25
II. Information 29
III. Kooperation 32
IV. Schlussbetrachtung 35
Sung-Soo Kim: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? Unter besonderer Berücksichtigung des koreanischen Gesetzes über Private Finanzierungsinitiativen (KPFIG) 37
I. Der Begriff und die Zielsetzung der PPP bzw. ÖPP 37
II. Die Ausgangslage der PPP und KPFIG in Korea 41
III. Rechtliche Streitpunkte des KPFIG 44
1. Rechtlicher Charakter der PPP-Vorhaben nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts 44
a) Maßgeblicher Sachverhalt 44
b) Tragende Entscheidungsgründe 45
c) Zustimmende Würdigung 46
2. Kooperationsvertrag 47
a) Begriffliche Abgrenzung der PPP auf Vertragsbasis von institutionalisierten PPP nach der Europäischen Kommission 47
aa) PPP auf Vertragsbasis 47
bb) Institutionalisierte PPP 48
b) Die rechtliche Lage der Kooperationsverträge nach KPFIG 48
aa) Institutionalisierte PPP nach § 2 Nr. 12 KPFIG durch Gründung eines Dritten Sektor-Unternehmens 48
bb) PPP auf Vertragsbasis 50
(1) Begriff, Inhalt und rechtliche Struktur des Kooperationsvertrags 50
(2) Qualifizierung des Kooperationsvertrags 51
3. Vergaberechtliche Probleme 53
a) Rechtlicher Charakter der Entscheidung über den Verhandlungspartner 54
b) Klagebefugnis anderer Bieter 55
c) Strukturelle Probleme des Verhandlungsverfahrens 56
d) Der sog. wettbewerbliche Dialog als Alternative? 57
4. Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses nach § 47 Abs. 1 KPFIG 60
a) Rechtslage 60
b) Kritische Würdigung 60
IV. Schlussfolgerung 61
Literaturverzeichnis 62
1. Im deutschsprachigen Raum 62
2. Im koreanischsprachigen Raum 63
Peter Baumeister: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? 65
I. Einleitung 65
II. Begriff und Projektbeispiele 67
1. Der Begriff 67
2. Anwendungsbereiche 69
III. PPP als Fall der funktionellen Privatisierung? 70
IV. Beispielhafte Rechtsentwicklungen und Fragestellungen 71
1. Vergaberecht 71
2. Verwaltungsvertrag 73
3. Öffentliche Unternehmen mit privater Beteiligung 74
V. Ergebnis 75
Ulrich Stelkens: Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit als Form der Einbeziehung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in die staatliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Telekommunikation 77
I. Einführung 77
II. Entwicklung der Telekommunikationsregulierungsaufgaben in Deutschland 82
1. Wettbewerbsherstellung 83
2. Gewährleistung einer Grundversorgung 86
3. Verbraucherschutz 89
III. Fazit 95
Hae-Ryoung Kim: Staatliche Verantwortung für die Inanspruchnahme von Raum- und Umweltressourcen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse 97
I. Einleitung 97
II. Überblick über koreanische Raumplanungssysteme 98
1. Altes Planungssystem 98
2. Erneuertes Raumplanungssystem in Korea 99
a) Wichtige veränderte Aspekte im neuen Planungssystem 99
b) Starke Kontrolle der Bodennutzungsmaßnahmen 100
3. Raumplanung und Umweltschutz 100
a) Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Aufstellung der Raumplanung 100
b) Unzureichende Verzahnung zwischen der gesamten Landesplanung und der Fachplanung 102
4. Beteiligung des Bürgers an der Raumplanung 103
a) Die in Planungsgesetzen vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten 103
b) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Koreas 105
c) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Gesetz für kommunale Selbstverwaltung 106
d) Einbeziehung Privater durch NGOs 107
e) Mitwirkung des Bürgers nach dem Neuen Steuerungsmodell (PPP) 107
f) Einbeziehung Privater durch Privatisierung der Raumplanung 109
5. Aufbau des effektiven Rechtsschutzsystems: die Rolle der gerichtlichen Kontrolle 109
Annette Guckelberger: Die Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse 111
I. Zur Entwicklung und zum Konzept der informierten Öffentlichkeit in der räumlichen Gesamtplanung 114
II. Das Verfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen 120
1. Scoping 121
2. Die Erstellung des Umweltberichts sowie die Erarbeitung des Planentwurfs 125
3. Die Konsultation der Öffentlichkeit 127
a) Der zu beteiligende Personenkreis 128
b) Vorherige Bekanntmachung des Konsultationsverfahrens 130
c) Zur Auslegung und zur Stellungnahmefrist 132
d) Zur Ausgestaltung der Beteiligung 134
e) Zur „frühzeitigen und effektiven“ Öffentlichkeitsbeteiligung 136
f) Zur Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen einschließlich etwaiger Präklusionsregelungen 137
g) Öffentliche Bekanntmachung mit Begründung 139
h) Fazit 140
III. Das Verfahren bei Aufstellung der Bauleitpläne 141
1. Zur Verfahrensweise bei einer förmlichen Umweltprüfung 145
a) Das Scoping 145
b) Zweistufiges Konsultationsverfahren 146
aa) Behördenbeteiligung 146
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung 147
(1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB 147
(2) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB 149
(3) Fazit 151
c) Die planerische Entscheidung unter Berücksichtigung der Präklusionsvorschrift sowie der Bekanntgabe 152
d) Das vereinfachte Verfahren 154
IV. Gesamtbetrachtung der räumlichen Planungsebenen 155
Kee-Hong Kang: Möglichkeiten und Grenzen der Bürger zur Teilnahme an der Ortsrechtsgesetzgebung der koreanischen Gemeinden 159
I. Entwicklung der Selbstverwaltung in Südkorea 159
II. Unmittelbare Teilnahmeformen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) 162
1. Bürgerabstimmung 162
2. Bürgerinspektionsanspruch 163
3. Bürgerklage 164
4. Bürgerabwahl 165
III. Bürgeranspruch auf Schaffung, Änderung oder Abschaffung der Satzung 166
1. Hintergrund der Einführung 166
2. Hauptinhalt 166
a) Anspruchsteller sowie Anspruchsgegner 166
b) Anspruchsgegenstand 166
c) Anspruchsverfahren 167
aa) Unterzeichnung 167
bb) Auswahl des Anspruchsvertreters 168
cc) Auslegung des Anspruchstellerregisters sowie seiner Kopie 168
dd) Beanstandung des Anspruchstellerregisters 168
ee) Annahme sowie Bekanntmachung des Anspruchs 168
d) Vorlage an den Gemeinderat 169
3. Würdigung 169
IV. Resümee 170
Literaturverzeichnis 171
Hans-Werner Laubinger: Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht 173
I. Zur Einführung: Der Kampf um das Mombacher Schwimmbad 173
II. Überblick über die kommunale Bürgerbeteiligung 175
1. Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung 175
2. Beteiligung der Bürger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 176
3. Beteiligung der Bürger im Planfeststellungsverfahren 176
III. Die Beteiligung der Bürger aufgrund des Kommunalrechts 176
1. Vormerkung 177
2. Unterrichtung der Einwohner 177
3. Einwohnerversammlung 178
4. Fragestunde des Gemeinderates 179
5. Einwohnerantrag 179
6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 181
a) Das Bürgerbegehren 182
aa) Gegenstand des Bürgerbegehrens 183
bb) Quorum 183
cc) Einreichungsfrist 184
dd) Formulierung des Begehrens 184
ee) Begründung und Kostendeckungsvorschlag 185
ff) Benennung von Vertretungsberechtigten 186
gg) Prüfung der Eintragungen in den Listen (auf den Unterschriftsformularen) 187
hh) Erledigung des Bürgerbegehrens 187
ii) Rechtsschutz 188
jj) Vorläufiger Rechtsschutz 193
b) Der Bürgerentscheid 193
IV. Schlussbemerkung 195
Anhang 195
Einige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 195
Unterschriftsformular 198
Wolf-Rüdiger Schenke: Staatliche Haftung für Fehlverhalten von Privaten, die in die Erfüllung staatlicher Aufgaben einbezogen sind 199
I. Einführung in die Problematik 199
II. In Betracht kommende Haftungsgrundlagen 200
1. Der Amtshaftungsanspruch 200
2. Der Anspruch aus enteignungs- und aufopferungsgleichem Eingriff 201
3. Ansprüche aus vertraglichen oder quasivertraglichen öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen 202
III. Die Amtshaftung des Staates für das Fehlverhalten Privater 203
1. Repräsentative Beispielsfälle 203
2. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff 204
a) Die Amtshaftung bei Beleihung Privater 206
b) Die Amtshaftung für unselbstständige Verwaltungshelfer 206
c) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Eingriffsverwaltung 207
d) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Leistungsverwaltung 210
3. Der Rückgriff des Staates auf Private im Rahmen der Amtshaftung 211
IV. Resümee 212
Dongsoo Song: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen 213
I. Einleitung 213
II. Grundlagen der Informationsfreiheit 214
1. Begriff 214
2. Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes 215
3. Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes 215
III. Recht auf Informationszugang 216
1. Anspruchsgegner: öffentliche Stelle 216
2. Anspruchsberechtigter 216
3. Anspruchsinhalt: Informationen 217
4. Veröffentlichungspflicht 217
5. Der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen 217
IV. Verfahren 218
1. Antrag 218
2. Frist 218
3. Gebühren 218
V. Ausnahmen 219
1. Öffentliche Belange 219
2. Gerichtliche Verfahren 220
3. Entscheidungsbildungsprozess 220
4. Personenbezogene Daten 220
5. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 221
VI. Ablehnung eines Antrags 221
1. Form 221
2. Rechtsschutz 222
VII. Fazit 222
Alexander Windoffer: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen 223
I. Gegenstand und Gang der Darstellung 223
II. Die Erweiterung der Informationsrechte durch die UIG/IFG 225
1. Rechtslage vor Einführung der UIG/IFG, am Beispiel der Akteneinsicht 225
2. Rechtslage nach Einführung der UIG/IFG 226
a) Rechtsgrundlagen der Informationsansprüche 226
b) Wesentliche Unterschiede zum Akteneinsichtsrecht 228
c) Ursachen für die Erweiterung der Informationsrechte 229
III. Kreis der informationspflichtigen Privaten 229
1. Materiell verpflichtete private Stellen 230
2. Anspruchsgegner 232
IV. Inhalt und Grenzen der Informationsansprüche 233
1. Gegenstand der Informationsansprüche 233
2. Ausschluss der Informationsansprüche 234
3. Modalitäten der Informationserteilung 234
V. Rechtsschutzmöglichkeiten des Informationssuchenden 235
1. Umweltinformationen 235
2. Allgemeine Informationsfreiheit 237
VI. Fazit 237
Verzeichnis der Autoren 239