Iustitia et Pax

doi:10.3790/978-3-428-52745-8

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Gornig, G., Schöbener, B., Bausback, W., Irmscher, T. (Eds.) (2008). Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52745-8

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Iustitia et Pax

Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz

Editors: Gornig, Gilbert H. | Schöbener, Burkhard | Bausback, Winfried | Irmscher, Tobias H.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 176

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52745-8
978-3-428-12745-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52745-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 1283
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Public international law

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.

Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel $aIustitia et Pax$z drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
In Memoriam Dieter Blumenwitz	7
Inhaltsverzeichnis	17
I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht	23
Nadine Klass: Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung	25
I. Der Schutz des Menschen vor sich selbst oder die Frage nach der Disponibilität der Menschenwürde	25
1. Die Aktualität der Fragestellung	25
2. Die Frage nach der Definitionsbefugnis der individuellen Menschenwürde – wer bestimmt, was dem Einzelnen würdig ist?	26
a) Der Begriff Paternalismus und seine Bedeutung für die nachfolgende Diskussion	26
b) Die Menschenwürde als besondere Herausforderung?	28
c) Ein objektives Menschenwürdeverständnis – überholt?	32
d) Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürdegarantie – wertfreie Freiheit statt wertkonservativer „Freiheit“	33
II. Die Absicherung von Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürde – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung	35
1. Die Bedeutung autonomen Handelns	35
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung als Garanten für eine selbstbestimmte Entscheidung – Paternalismus in seiner „weichen“ Form	36
III. Zusammenfassung der Ergebnisse	38
Karl-Heinz Nusser: Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung	39
I. Recht und Ethik als Ergänzung oder Gegensatz?	39
II. Gegensätzliche Ethik-Typen	41
III. Der ontologische Status des Embryos und die wechselseitige soziale Interaktion	46
IV. Lebewesen, Naturrecht und positives Recht	50
Inge Scherer: Menschenwürde verletzende Werbung	55
I. Einleitung	55
II. § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	57
1. Umstrittener Regelungsgehalt	57
2. Auslegung des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	58
3. Fallkonstellationen des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	59
III. Die Generalklausel des § 3 UWG	62
IV. Fallkonstellationen der Verletzung der Menschenwürde durch Werbung	64
1. Inhalt des Rechtsbegriffs der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG	64
2. Fallgruppen	66
a) Gewaltanwendung gegenüber Dritten	66
b) „Schock“-Werbung	66
c) Gewaltverherrlichende Werbung	67
d) Ethnisch und/oder religiös diskriminierende Werbung	68
e) Behindertendiskriminierende Werbung	69
V. Ergebnis	72
Matthias Wehr: Grundrecht und Grundrechtsgut	73
I. Einleitung	73
1. Grundrechtseingriff und Finalität der Grundrechte	73
2. Schutzbereich und Relativität der Grundrechte	75
3. Fazit	75
II. Grundrechte als subjektive Rechte	76
1. Interesse – Rechtsgut – subjektives Recht: eine Skizze	76
a) „Rechtsgut“ als Relationsbegriff	77
b) Objektives und subjektives Recht	77
c) Inhalt und Gegenstand subjektiver Rechte	78
2. Die Gewährleistung der Grundrechtsgegenstände	78
3. Der Gewährleistungsgehalt	79
a) Die Begrenztheit der Gewährleistung	79
b) Das grundrechtliche Rechtsverhältnis	80
c) Der Grundrechtsinhalt	81
III. Beeinträchtigung des Grundrechtsguts und Beschränkung des Grundrechts	82
1. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen	82
2. Der Vorbehalt des Gesetzes	83
3. Eingriff durch Eingriffsermächtigung	85
IV. Schluss	86
Marten Breuer: Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art	87
I. Einleitung	87
II. Die einschlägige nationale und internationale Rechtsprechung	90
1. Internationaler Gerichtshof (IGH)	90
2. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR)	92
3. U.S. Supreme Court	95
III. Grund und Grenzen individualrechtsfreundlicher Auslegung völkerrechtlicher Verträge	97
1. Vorüberlegung	97
2. Auslegungskriterien für die völkervertragliche Verleihung individueller Rechte	99
3. Dynamische (Um-)Interpretation rein staatengerichteter Verträge?	103
IV. Schlussbetrachtung	109
Franz-Ludwig Knemeyer: Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune	111
I. Bürgerrechte in der Kommune	113
1. Das Wahlrecht als demokratisches Königsrecht	113
2. Die „kleinen Bürgerrechte“	114
II. Schutz und Achtung der Bürgerrechte	115
1. Gerichtlicher und faktischer Schutz	115
2. Teilhabevoraussetzung: Transparenz und aktive Öffentlichkeitsarbeit	116
III. Bürgerpflichten – Bürgerobliegenheiten – Wege zu einer aktiven Bürgergesellschaft	118
1. Ein neues Leitbild für die Kommunen: Vom Dienstleistungsunternehmen zur aktiven Bürgerkommune	119
2. Unmittelbares Bürgerengagement	120
3. Kommunale Bürgerangelegenheiten – Selbsthilfeaufgaben als eigene Kategorie	121
IV. Eine zukunftsgerechte Ausgestaltung der örtlichen Gemeinschaft in Verantwortung für das eigene Gemeinwesen	122
Christian Hillgruber: Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG	123
I. Einleitung: „Offene“ Verfassungsstaatlichkeit	123
II. Rezeption und Adoption des Völkerrechts nach Maßgabe und in den Grenzen des Verfassungsrechts	124
III. Art. 1 Abs. 2 GG: dynamische Verweisung auf den völkerrechtlichen Menschenrechtsstandard?	128
IV. Art. 1 Abs. 2 GG in den Beratungen des Parlamentarischen Rats	134
V. Fazit: Begrenzte Öffnung unter Wahrung der Verfassungsautonomie	139
Markus Kotzur: Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt	143
I. Einleitung: Religiöse Einheit und politische Einheitsbildung im Konflikt	143
II. Religionsfreiheit in globaler Perspektive – eine Bestandsaufnahme	145
III. Der säkulare Verfassungsstaat, ermöglicht, bedingt und herausgefordert durch die Religionsfreiheit – ein Thesenkatalog	152
IV. Verfassungsstaatliche Reaktionen auf religiöse Kontroversen, globale Perspektiven für den religiös neutralen Verfassungsstaat	159
V. Schlussbemerkung	163
Eric Hilgendorf: Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze	165
I. Was heißt „Fundamentalismus“? – Begriff und Erscheinungsformen	167
1. Zur Geschichte des Begriffs „Fundamentalismus“	167
2. Fundamentalismus und offene Gesellschaft	170
3. Leitprinzipien des Fundamentalismus	172
II. Gibt es eine „fundamentalistische Mentalität“?	173
III. Fundamentalismus – ein Problem der jeweils anderen?	174
IV. Fundamentalismus und Menschenrechte	176
V. Abschließende Thesen	179
Jun Sun: Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland	181
I. Einleitung	181
II. Rechtliche Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China	183
III. Im Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit in China	184
IV. Im Vergleich mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland	185
V. Einschränkungen der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in chinesischen Universitäten	187
VI. Politische Faktoren	188
VII. Rechtliche Faktoren	189
VIII. Kulturelle Faktoren	189
IX. Wissenschaftliche Verwaltungsfaktoren	189
X. Finanzielle Verwaltungsfaktoren	190
XI. Resümee	192
Walter Leisner: „Eigentum als Menschenrecht“ – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt	195
I. Die Groß-Revolutionen: beim Eigentum gescheitert	195
II. Bekenntnis zu Menschenrechten – universelle Ideologie der Demokratie	196
1. Das grundgesetzliche Bekenntnis zu den „Menschenrechten“	196
2. Die Folge: Grenzüberschreitende normative Wirkung des Verfassungs-Bekenntnisses	197
3. Deutschland – kraft Verfassung „Weltpolizist der Menschenrechte“?	198
4. Dennoch: Grenzüberschreitende Ideologiekraft der Menschenrechte – Vorgabe für Staats- und Völkerrecht und für die „Eigentumsfrage“	199
III. „Eigentum als Menschenrecht“ in Deutschland	199
1. Die These	199
2. Abschied vom „Eigentum als Menschenrecht“ im deutschen Recht	201
IV. „Eigentum als Menschenrecht“ im Völkerrecht	203
1. Die Fragestellung	203
2. Eigentum als Menschenrecht – durch Allgemeines Völkerrecht geschützt?	204
3. Multilaterale Sicherung von „Eigentum als Menschenrecht“ durch Verstärkung völkerrechtlichen Individualschutzes?	206
4. Multilaterale Individualschutzabkommen mit Eigentumsschutzwirkung?	206
5. Fazit: Kein völkerrechtlicher Schutz von „Eigentum als Menschenrecht“	209
V. Ausblick: Menschenrechte ohne Eigentum?	210
Claus Ahrens: Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen	211
I. Einführung	211
II. Das Eigentum im Zivilrecht und im Verfassungsrecht	212
III. Zum Eigentum als rechtlich Vorgegebenes oder rechtlich zu Findendes	213
IV. Schlussfolgerung	214
V. Konturen des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	215
VI. Beispiele	218
1. Das Wettbewerbsrecht als Ursprung von Eigentumsrechten	218
a) Kennzeichenrechte	218
b) Rechte sui generis	219
c) Insbesondere Sportübertragungsrechte	220
2. Das Persönlichkeitsrecht	221
VII. Fazit	222
VIII. Konsequenzen	222
1. Die Grundrechtsschranken	223
2. Transformation von verfassungsrechtlichem Eigentum in das einfache Gesetz	224
3. Zum numerus clausus geistiger Güter	224
4. Ausblick	225
Peter M. Huber: Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht	229
I. Die grundrechtlichen Implikationen des Falles „Microsoft“	229
II. Der Grundrechtsschutz in der EU	229
1. Allgemeines	229
2. Grundrechtsschutz und Sekundärrecht	230
3. Zur Bonität des unionalen Grundrechtsschutzes	231
III. Zur Grundrechtsrelevanz der Kommissionsentscheidung	231
1. Geistiges Eigentum im Unionsrecht	231
a) Das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten	232
b) Der Schutz geistigen Eigentums in der EMRK	233
c) Die EU-Grundrechtecharta (EU-GC)	233
2. Die Entscheidung der EU-Kommission als Eingriff in das geistige Eigentum	233
3. Geistiges Eigentum und Berufsfreiheit	234
IV. Grundsätzliche Beschränkbarkeit von geistigem Eigentum und Berufsfreiheit	237
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	237
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Kommissionsentscheidung	238
3. Wesensgehaltsgarantie	239
V. Fazit	239
Christian Malzahn: Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland	241
I. Stand der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 HZÜ	244
II. Stellungnahme	252
1. Rechtsstaatskonforme Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ	253
a) Anhaltspunkte im Vertragstext	253
b) Anhaltspunkte außerhalb des Vertragstextes	256
c) Ausfüllung des Prüfungsmaßstabs	258
d) Verfahrensrechtliche Flankierung des Prüfungsmaßstabes	259
2. Grund- und Menschenrechtskonformität der Erledigung eines Zustellungsersuchens als immanenter Vorbehalt deutscher Rechtshilfegewährung	260
III. Schlussfolgerungen	264
Dorothee von Arnim: Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention	265
I. Einführung	265
II. Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten	266
III. Dogmatik der Beweisverwertungsverbote	267
1. Deutsches Rechtsverständnis	267
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)	268
IV. Beweisverwertung bei Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“)	270
1. Schutzbereich und Bedeutung des „nemo-tenetur“-Prinzips	270
2. Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus dem Schweigen des Beschuldigten	272
a) Rechtsprechung des EGMR	272
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	276
3. Zwang zur Aussage	278
a) Rechtsprechung des EGMR	278
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	280
4. Zwang zur Herausgabe gegenständlicher Beweismittel	283
a) Rechtsprechung des EGMR	283
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	286
V. Schlussbetrachtung und Ausblick	290
Helmut Baier: Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention	293
I. Einführung	293
II. Beispiele für Schutz- und Pönalisierungspflichten in der Rechtsprechung des EGMR	294
1. Frühe Grundlagen	294
2. Ausdrückliche Anerkennung von Pönalisierungspflichten	295
3. Weiterführung der Judikatur	296
III. Schutz- und Pönalisierungspflichten nach der EMRK	300
1. Die Existenz von Schutz- und Pönalisierungspflichten in der EMRK	301
2. Nähere Ausgestaltung der Schutzpflichten	303
a) Die Subjektivierung von Schutzpflichten	304
b) Schutzpflichttaugliche Konventionsrechte	306
3. Inhalt der Schutzpflichten, insbesondere die Anerkennung von Pönalisierungspflichten	306
a) Stimmen im Schrifttum	307
b) Existenz und Inhalt von Pönalisierungspflichten	310
IV. Fazit	312
Frank Zieschang: Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln	313
I. Einleitung	313
II. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln	315
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	316
2. Der eigene Lösungsansatz	322
a) Der objektive Tatbestand	323
b) Der subjektive Tatbestand	327
III. Ergebnis	330
Bianca Selejan-Gutan: Romania and the European Court of Human Rights: Highlights of the Recent Case-Law	331
I. Romania and the European Court of Human Rights: Some Jurisprudential Landmarks	331
1. The Right to a Fair Trial	331
2. The Right of Liberty and Security of the Person	334
3. The Right to be Protected from Torture	335
II. The Political Reaction: Changes in Legislation Following Strasbourg Judgments	336
1. The Right to a Fair Trial	336
2. The Right to Liberty and Security	337
III. Are Romanian Courts Prepared to Accept the ECHR Standards as Compulsory?	337
IV. Brief Conclusions: Is a Dialogue Between a European Judge and a National Judge Possible in Romania?	339
Winfried Bausback: Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot	343
I. Völkerrecht – Rechtsordnung oder Pseudorecht	344
II. Beispiel Folterverbot	346
1. Materiellrechtliche Grundlagen des Folterverbotes	346
a) Rechtsgrundlagen	346
b) Zur Definition des Folterbegriffs in der Praxis der Vertragsorgane	348
c) Zu Reichweite und Verpflichtungen aus dem Folterverbot, insbesondere extraterritoriale Anwendbarkeit	351
d) Zur Frage von möglichen Einschränkungen des Folterverbots und Rechtfertigung von Folterhandlungen	354
2. Durchsetzung des Folterverbotes über internationale Schutzmechanismen	356
a) Schutzmechanismen im Überblick	356
b) Klassifizierung der Schutzmechanismen	358
c) Internationale Publizität als Schutzmechanismus am Beispiel des zweiten Staatenberichts der Vereinigten Staaten vor dem UN-Anti-Folter-Ausschuss	358
III. Stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als zentraler Aspekt der Normdurchsetzung	361
Dieter Fleck: Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations: A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations	365
I. Introduction	365
II. The Applicable Legal Regime	365
1. Deployment with the Consent of the Receiving State	366
2. Peace Operations Under International Mandate	367
3. Peace Enforcement	367
4. Occupation	367
III. The Relevance of Human Rights for Peace Operations	368
1. The Relationship Between International Humanitarian Law and Human Rights Law	368
2. Legal Principles of Human Rights Application Outside National Territory	372
IV. The Responsibility of Peacekeepers and Their Sending States	379
1. Individual Responsibility	379
2. State Responsibility	379
V. The Role of International Organisations	380
VI. Conclusions	381
Tobias H. Irmscher: Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats	383
I. Einleitung	383
II. Inhalt und Charakter der Sicherheitsratsresolutionen	385
1. Der Inhalt der Sanktionen	386
2. Der indirekte Charakter der Sanktionen	388
III. Konkurrierende menschenrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten	389
1. Eigentumsgarantie	389
2. Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren	390
3. Recht auf Privatleben, Schutz der Familie	393
4. Bestehende Ausgleichsregeln	393
5. Weitere Möglichkeiten der Konfliktvermeidung in tatsächlicher Hinsicht	395
IV. Ansätze zur Lösung des Verpflichtungskonflikts	396
1. Einschränkung durch ius cogens	397
2. Materielle Einschränkung durch immanente Schranken	398
3. Menschenrechtskonforme Auslegung	399
V. Das Problem der Nichtbefolgung der Sanktionen	400
1. Nichtumsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen die Gelisteten	400
2. Nichtrespektierung der Sanktionsanordnung durch nationale Gerichte	401
VI. Schlussfolgerungen	402
Gilbert H. Gornig: Menschenrechte und Naturrecht	409
I. Natürliches Gesetz	409
1. Zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte	409
2. Bekenntnis zur natürlichen Freiheit in Kodifikationen	410
3. Naturrecht	413
II. Natürliche Freiheit des Menschen	415
1. Grundsatz	415
2. Ideengeschichtliche Entwicklung	416
a) Antike	416
b) Philosophen der Scholastik	417
c) Philosophen der Aufklärung	419
d) Philosophen des deutschen Idealismus	423
3. Einschränkung der Urfreiheit	425
4. Der Staat als Garant der Freiheitsrechte	427
III. Resümee	430
II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen	433
Kurt Kuchinke: Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen	435
I. Einführung	435
II. Probleme bei der Begriffsbildung	438
III. Der Begriff „Volkstum“	441
IV. Die Voraussetzungen für die Existenz einer Minderheit oder Volksgruppe	444
V. Die Gefahren der Erstreckung der Rechte von Minderheiten auf andere Gruppen	448
VI. Die Integration als Staatsaufgabe	452
Burkhard Schöbener: Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland	455
I. Einleitung	456
II. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz und politische Teilhaberechte	457
1. Vorbemerkung	457
2. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten im IPbpR	458
a) Minderheitenschutz gem. Art. 27 IPbpR (i. V. m. der Minderheiten-Deklaration der Generalversammlung)	458
aa) Wirksame Beteiligung an nationalen bzw. regionalen Entscheidungen	459
bb) Rechtscharakter der Deklaration und Verhältnis zu Art. 27 IPbpR	460
b) Politische Teilhabe gem. Art. 25 IPbpR	461
3. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten auf regionaler (europäischer) Ebene	463
a) Einschlägige Dokumente des Europarates und der OSZE	463
b) Begriff der „Minderheit“	464
c) Recht auf wirksame Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten	466
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland	469
1. Allgemeiner grundrechtlicher Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten	470
2. Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Kontext von Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	471
3. Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen Privilegierung nationaler Minderheiten	472
4. Kritische Würdigung	473
a) Anknüpfung der Differenzierung an die „Abstammung“	473
b) Kausalität von Abstammung und Bevorzugung	475
c) Problemignoranz des Bundesverfassungsgerichts	476
d) Keine verfassungsimmanente Rechtfertigung der Bevorzugung	479
IV. Verfassungspolitische Überlegungen	481
V. Konsequenzen für die Minderheitenprivilegierung im Bundeswahlgesetz	483
Christoph Pan: Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa?	487
I. Einleitung	487
II. Empirischer Hintergrund und Erfahrungswerte	488
1. Risikofaktor Sprecherzahl	488
2. Risikofaktor Minderheit	490
III. Sprachpolitische Erwägungen	492
1. Prophylaxe gegen Sprachzersplitterung	492
2. Sprachpflege zur Förderung von Sprachentwicklung und Sprachleistung	495
3. Immunisierung gegen das Killervirus Englisch	497
4. Die funktionale Aufwertung von Minderheitensprachen	498
IV. Kosten und Finanzierbarkeit der sprachlich-kulturellen Vielfalt Europas	500
V. Schlussbemerkung	502
József Petrétei: Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn	505
I. Einleitung	505
II. Gründe für die Gesetzesänderung	506
III. Hauptelemente der Gesetzesänderung bezüglich der Wahl, Richtungen der Änderung	509
1. Allgemeine Regeln für die Wahl der Abgeordneten in den Minderheitenselbstverwaltungen	509
2. Regeln für die Wahl der Minderheitenselbstverwaltungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene	510
a) Wahl der kommunalen Minderheitenselbstverwaltung	510
b) Wahl der Abgeordneten in den regionalen Minderheitenselbstverwaltungen	512
c) Wahl der Abgeordneten der Minderheitenselbstverwaltung auf Landesebene	513
IV. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses	514
1. Regelung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses	515
2. Verfassungsfragen in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis	517
3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Minderheiten-Namensverzeichnis	517
4. Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts	519
V. Lösung der Probleme in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis	525
VI. Zusammenfassung	527
Monica Vlad: Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern	529
Heinrich Scholler: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens	537
I. Allgemeine Situation	537
1. Ausgangspunkt	537
2. Geopolitische Lage	539
II. Die Menschenrechte – Die Verankerung der Menschenrechte in der neuen äthiopischen Verfassung	542
III. Rechtstechnische Probleme des Schutzmechanismus	545
IV. Institutionelle Sicherung der Menschenrechte auf der Ebene der Verfassung	547
1. Funktionale Garantie	547
2. Human Rights Commission	547
V. Minderheitenschutz	547
VI. Minderheitenschutz durch Gerichte	549
VII. Schlussbetrachtung	550
III. Völkerrecht und internationaleBeziehungen	553
Thomas Bruha and Katrin Alsen: Democracy and International Law: Reflections on Current Trends and Challenges	555
I. Democracy as an Emerging Principle of International Law	556
1. Democracy as a Non-Issue of International Law	556
2. Evolution of the Principle of Democracy at a Regional and Global Level	557
3. “Building Blocks” of a Global Principle of Democracy	559
II. Democracy in a Globalizing World	562
1. Democracy and Globalization	562
2. Democracy and Global Governance	563
3. Democracy and Global Constitutionalism	564
III. The Two Sides of the Quest for Democracy: Selected Aspects	566
1. Democracy Export and Pro-democratic Intervention	566
2. UN-Reform and Global Democracy	570
IV. Final Conclusions	573
Markus Pallek: Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005	577
I. Einleitung	577
II. Auf dem Weg zum Weltgipfel 2005	578
III. Rechtliche Aspekte der durch den Weltgipfel 2005 mandatierten Reform	581
IV. Die vom Weltgipfel angeregten Änderungen der Charta der Vereinten Nationen	582
V. Die Erweiterung des Sicherheitsrates	583
VI. Der Menschenrechtsrat	587
VII. Die Kommission für Friedenskonsolidierung	592
VIII. Ausblick	596
Olaf Sosnitza: Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben	597
I. Einleitung	597
II. Stellung der VO 510/2006 EG innerhalb des internationalen Schutzsystems	598
1. Grundlagen der VO 510/2006 EG	599
2. Verhältnis zu völkerrechtlichen Regelungen	600
3. Verhältnis zum Recht der Europäischen Gemeinschaft	603
4. Verhältnis zu nationalen Schutzvorschriften	605
a) Eintragungserfordernis	605
b) Eigentumsschutz vs. Irreführungsschutz	606
c) Konkurrenzverhältnis	607
III. Der Weg zu einer neuen Verordnung und ihre Motive	609
1. Beschwerden der Vereinigten Staaten und Australiens	610
2. Panelberichte	612
3. Entstehung der neuen VO 510/2006 EG	613
IV. Änderungen der VO 510/2006 EG gegenüber der VO 2081/92 EG	614
1. Einführung eines einheitlichen Dokuments für Eintragungsanträge	615
2. Zuständigkeiten von Kommission und mitgliedstaatlichen Behörden	616
3. Antrags- und Einspruchsverfahren bei Drittländern	618
4. Kontrollvorschriften	619
5. Bezeichnung der Erzeugnisse	620
6. Weitere Änderungen	621
V. Ausblick	621
Klaus Laubenthal: Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität	625
I.	626
II.	631
III.	634
IV.	638
Rupert Scholz: Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag. Oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus	639
Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer: „Hacer desaparecer“ und „impunidad“. Das „Verschwindenlassen“, seine Sanktion und Pardonierung	653
I. Einführung	654
II. Das „Verschwindenlassen“ und seine historischen Erscheinungsformen	655
III. „Hacer desaparecer“ als vordringlich lateinamerikanisches Phänomen	659
IV. Die „Doctrina de la Seguridad Nacional“	661
V. Erscheinungsformen des „Verschwindenlassens“	662
VI. Handlungsformen des „Verschwindenlassens“	663
VII. Täter	664
VIII. Das „Verschwindenlassen“ als völker(straf-)rechtliches Problem	665
1. Sanktionierung auf universeller Ebene	668
a) Die „Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances“	669
b) Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 1992	671
c) Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998	672
d) Die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 29. Juni 2006	673
2. Sanktionierung auf regionaler Ebene	675
a) Im Rahmen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS)	675
aa) Resolutionen der Generalversammlung der OAS vom 31. Oktober 1979 und vom 18. November 1983	675
bb) Die Inter-Amerikanische Konvention über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen vom 9. Juni 1994	676
b) Im Rahmen des Europarates	676
IX. Vergleichende Darstellung der Instrumente zum Schutz vor dem Verschwindenlassen	678
1. Definition des „Verschwindenlassens“	678
2. Tatbestandliche Qualifikation des „Verschwindenlassens“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit	682
X. Techniken der Aufarbeitung und Sühnung des „Verschwindenlassens“	686
1. Justizielle Verfolgung und Aburteilung	687
2. Aufarbeitung durch „Wahrheitskommissionen“	690
3. „Impunidad“ – Pardonierung bzw. Straflosigkeit des Verschwindenlassens	693
a) Die „Leyes de impunidad“ in Argentinien	695
b) Impunidad und Völkerstrafrecht	699
c) Völkerstrafrecht und Amnestien und Begnadigungen	701
d) Völkerstrafrecht und Befehlsnotstand	704
XI. Schlussbetrachtungen	705
Michael Silagi: Archive und Vertreibung	707
I. Problemstellung	707
II. § 96 BVFG und das Völkerrecht	707
III. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut	710
1. Deutsch-polnische Archivprobleme	710
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete	712
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive	715
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher	717
Alfred de Zayas: The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus	721
I. Historical and Legal Abstract	722
II. Norms	724
III. Procedures	727
IV. Remedies	728
V. Enforcement	730
VI. Conclusion	730
Paul-Ludwig Weinacht: Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant	731
I. Typologie von Krieg und Eroberung bei Machiavelli	733
II. Typologie von Krieg und Eroberung bei Francesco Vitoria	737
III. Typologie von Krieg und Eroberung bei Montesquieu	739
IV. Typologie der Eroberung und des Kriegs bei Kant	743
V. Zusammenfassende Überlegungen	746
1. Eroberungen	746
2. Paradigmen des Eroberungskriegs	747
3. Modell des Staatsmanns	748
4. Geschichtslinien	749
Christian Poplutz: Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche	751
I. Zur Vorgeschichte der neueren kirchlichen Lehre – von Benedikt XV. zu Benedikt XVI.	754
II. Der Topos Opus iustitiae pax im Umfeld des Zweiten Vatikanischen Konzils	755
1. Die Friedensenzyklika Pacem in terris vom 11. April 1963	756
2. Die Rede Pauls VI. vor der UN-Vollversammlung (4. Oktober 1965)	760
3. Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes vom 7. Dezember 1965	761
a) Gaudium et spes: Zielsetzung, Aufbau und Inhalt	761
b) Der Friede als Aufgabe, opus iustitiae und Frucht der Liebe	764
c) Einzelne Themenkreise der Friedensproblematik in Gaudium et spes	767
d) Fazit	769
III. Die Entfaltung der kirchlichen Friedenslehre nach dem Zweiten Vaticanum	769
IV. Europarecht	777
Rupert Stettner: Zwischen Integration und Zerfall: Die „Verstärkte Zusammenarbeit“ des Unionsrechts	779
I. Flexibilität als Konstituens von Integration	779
1. Die Rolle der Verträge als Integrationsinstrument vom EGKS-Vertrag über die Römischen Verträge bis zum Europäischen Verfassungsvertrag	779
2. Strukturwandel von Integration	780
3. Der Paradigmenwechsel von der (prinzipiellen) Kohärenz zur (auch möglichen) positiven Differenzierung	784
II. Flexibilität als Integrationskonzept – „Verstärkte Zusammenarbeit“ als Mittel	786
1. Begriffsbildung und Konzeptualisierung	786
2. Genese des Rechtsinstituts – politische Vorbereitung und rechtliche Ausformung	788
3. Abgrenzung der „Verstärkten Zusammenarbeit“ von sonstigen Kooperations- und Konsultationsverfahren innerhalb des Rahmens der Europäischen Union	791
III. Not und Chance der „Verstärkten Zusammenarbeit“ des Unionsrechts	794
1. Das Grundproblem: Differenzierung in der auf Einheit angelegten Integrationsgemeinschaft	794
2. Negative Potenzialitäten	795
3. Der erhoffte positive Effekt: kleine oder große Integrationsfortschritte?	796
4. Praktikabilität der Regelungen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ – von Amsterdam über Nizza bis zum Europäischen Verfassungsvertrag?	797
Füsun A. Arsava: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen	799
Norbert Riedel: Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung?	811
I. Einleitung	811
II. Die Herren der Europäischen Verfassung	812
1. Die Rolle der Mitgliedstaaten	812
2. Die Rolle der Parlamente	814
3. Regierungskonferenz	816
4. Ratifizierungsverfahren	818
III. Ausblick	821
Rudolf Streinz: Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag?	823
I. Einleitung	823
II. Gottesbezüge in europäischen Verfassungen	826
1. Überblick	826
2. Deutschland	829
a) Grundgesetz	829
b) Landesverfassungen	834
3. Irland	836
4. Griechenland	837
5. Dänemark	837
6. Polen	837
III. Exkurs: Gottesbezüge in Verfassungen außerhalb der Europäischen Union	839
IV. Kein Gottesbezug im Verfassungsvertrag	840
1. Religionsrechtliche Bezüge im Europarecht	840
2. Kein Gottesbezug in der Grundrechtecharta	842
3. Diskussionen im Verfassungskonvent	844
4. Die Regelung im Verfassungsvertrag	846
V. Fazit	847
Hans Zehetmair: Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag	849
V. Verfassungsrecht	859
Peter Häberle: Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen – Skizze eines Projekts –	861
Günter Spendel: Zur deutschen Nationalhymne	869
I. Einleitung	869
II. Vorgeschichte der Nationalhymne	870
III. Die Nationalhymne seit der Weimarer Republik	872
IV. Das Staatssymbol nach 1945	877
V. Neueste Entwicklung seit 1990	878
VI. Schluss und Kritik	880
Fabian Wittreck: „Republik“ als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?	881
I. Das Republikprinzip auf dem Weg zum „Allesproblemlöser“?	881
II. Das formale Republikprinzip als Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte der Angehörigen ehemaliger Herrscherhäuser	883
1. Europäisches Panorama: Exil, Enteignung, Entzug des Wahlrechts	883
2. Überzogener Republikschutz: Art. 101 Abs. 3 Hessische Verfassung	885
3. Der Hohenzollern-Beschluss: republikanisches Erbscheinsrecht?	886
III. Das materiale Republikprinzip in der gegenwärtigen Diskussion	887
1. Das Gemeinwohl als Inbegriff des Republikprinzips	888
2. Zuordnungs- und Konkurrenzprobleme infolge der Schließung der vermeintlichen republikanischen Lücke	889
3. „Republikanische Verfassungsgeschichte“ als retrospektive Inszenierung	891
IV. Das materiale Republikprinzip als Gemeinwohlschranke der Grundrechte	893
1. Grundrechte in der Gemeinwohlkonkretisierung durch Amtsträger	895
2. Kulminationspunkt: die „wehrhafte Republik“	896
3. Konsequenz: das Schrankenregime der allgemeinen Handlungsfreiheit	897
V. Ausblick: „Republik“ und „Gemeinwohl“ – die Staatsrechtslehre auf der Suche nach Halt in einer Welt verloren gegangener Gewissheiten?	898
Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?	901
I. Die Strategie der Ausgrenzung	901
II. Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung	905
III. Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung	907
1. Ermächtigungsgrundlage in den Verfassungsschutzgesetzen	907
2. Nichtausgrenzung von Extremisten als extremistische Bestrebung?	908
a) „Tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen – rechtliche Kriterien	908
b) Kontakte zu Extremisten als Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen?	910
c) Zwischenergebnis	917
3. Selbstständige Ausgrenzungsobliegenheit?	917
a) Verpflichtung zur Ausgrenzung?	917
b) Verfassungsengagement als Verfassungserwartung	918
c) Zur Unterscheidung von Verfassungserwartungen und Rechtspflichten	919
d) Inhalt der Verfassungserwartung	920
e) Inkonsistente Praxis?	921
IV. Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems	923
V. Schlussbemerkung	925
VI. Wirtschafts- und Währungsrecht	927
Josef Isensee: Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts	929
I. Generalauftrag zu umfassender Rechnungsprüfung	929
II. Kontrollfreie Räume im Ausland?	931
III. Adressaten und Erhebungsbetroffene der Rechnungsprüfung	933
IV. Gebietshoheit: völkerrechtliche Barriere grenzüberschreitender Rechnungsprüfung	935
V. Unbedingtheit des Verfassungsauftrags zur Finanzkontrolle	938
VI. Budgethilfe als Alternative	940
VII. Vorsorge im Inland	941
VIII. Pragmatische Lösungen	943
Ralf Jahn: Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit	947
I. Einführung	947
II. Aufgabenspektrum und Aufgabenzuwachs der IHKs	949
1. Gesamtinteressenvertretung	950
2. Mitgliederservice	950
3. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung	951
a) Klassifizierung der Wirtschaftsverwaltungsaufgaben	951
b) Aufgabenerledigung als Teil der Selbstverwaltung	951
c) Zuwachs an staatlicher Aufgabenübertragung	952
d) Konsequenzen des Aufgabenzuwachses	953
III. Grundrechtsschutz der IHK-Tätigkeit?	954
1. Geltung der Justiz-Grundrechte	954
2. Grundrechtsfähigkeit der IHKs	954
a) Grundrechtsfähigkeit bei Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen	954
b) Grundrechtsgeltung für IHK-Tätigkeit	955
IV. (Verfassungs-)rechtlicher Schutz der funktionalen Selbstverwaltung	957
1. Einfachgesetzlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung	957
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung	958
a) Schutzregelungen im Landesverfassungsrecht	958
b) Kein Schutz durch Bundesverfassungsrecht	959
3. Erweiterung des verfassungsrechtlichen Schutzes der IHKs?	960
a) Notwendigkeit erweiterter verfassungsrechtlicher Schutzgewährleistung	960
V. Fazit	961
Michael Hakenberg: Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie	963
I. Die Entwicklung des Übernahmerechts	963
1. In Europa	963
2. In Deutschland	965
II. Das in Deutschland auf Übernahmen anwendbare Recht	967
1. Regelungstechnik	967
2. Der sachliche Anwendungsbereich	968
3. Der persönliche Anwendungsbereich	969
4. Der räumliche Anwendungsbereich	971
a) Reine Inlandssachverhalte	972
b) Inländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in einem EWR-Staat	972
c) Ausländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in Deutschland	975
d) Sonstige Sachverhalte mit Auslandsbezug	977
5. Der europäische Pass	977
III. Die zuständige Aufsichtsstelle	979
IV. Fazit	980
Franz-Christoph Zeitler: Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand	981
I. Der Schutz wirtschaftlicher und sozialer Rechte durch funktionsfähige Institutionen	981
II. Die Unabhängigkeit der Notenbank in Deutschland und Europa – rechtliche Entwicklung und aktuelle Praxis –	983
1. Die Unabhängigkeit der deutschen Notenbanken bis zum Zweiten Weltkrieg	983
2. Die Entwicklung der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg	985
3. Die rechtliche Situation im Europäischen System der Zentralbanken	988
4. Die Beachtung der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 108 EG in der Praxis	991
III. Die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank für inflationsfreies Wachstum	993
1. Ökonomische und politische Vorteile der Preisstabilität	993
2. Der Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Notenbank und Preisniveaustabilität	997
IV. Fazit	999
Ludwig Gramlich: Grundrechtsschutz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank	1001
I. Einleitung	1001
II. Theorie und Praxis	1003
1. Grundlagen (grund)rechtlicher Bindung	1003
2. Dimensionen des Grundrechtsschutzes	1006
3. Grundrechtsschutz: Zuständigkeiten	1013
4. Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache	1015
5. Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen von Zentralbanken	1018
Exkurs: Zur Immunität ausländischer Zentralbanken	1022
III. Ausblick: Änderungen durch den Verfassungsvertrag?	1024
Ulrich Häde: Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV	1027
I. Einleitung	1027
II. Reichweite der Anhörungspflicht	1027
1. Adressaten und anhörende Behörde	1027
2. Gegenstand der Anhörung	1028
3. Zuständigkeitsbereich der EZB	1029
a) Zuständigkeitsbereich i. e. S. und i. w. S.	1029
b) Regelungen der Gemeinschaft	1029
c) Regelungen der Mitgliedstaaten	1031
III. Konsequenzen eines Verstoßes von Gemeinschaftsorganen	1032
IV. Konsequenzen eines Verstoßes von Mitgliedstaaten	1033
1. Vertragsverstoß	1033
2. Innerstaatliche Konsequenzen	1034
a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts	1034
b) Rechtsprechung des EuGH	1035
aa) Keine unmittelbar einschlägigen Entscheidungen	1035
bb) Rechtsprechung zu Mitteilungspflichten	1035
cc) Prüfprogramm des EuGH	1036
(1) Mitteilungspflicht	1036
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit	1037
(3) Unanwendbarkeit	1037
(4) Keine Ausnahmen	1038
(5) Zweckidentität	1039
c) Übertragung auf Pflichten zur Anhörung der EZB	1040
aa) Übertragbarkeit	1040
bb) Prüfung im Hinblick auf Art. 105 Abs. 4, 2. Spstr. EGV	1042
(1) Mitteilungspflicht und unmittelbare Anwendbarkeit	1042
(2) Unanwendbarkeit	1043
(a) Zweck der Anhörungspflicht	1043
(b) Kontrollverfahren	1044
(3) Ergebnis	1045
VII. Ausländisches öffentliches Recht	1047
László Kiss: Gedanken über die Hochschulautonomie	1049
I. Theoretischer Ausgangspunkt	1049
II. Die Säulen der Autonomie (Selbstverwaltung)	1053
III. Die Autonomie der Hochschulen (im Lichte des zuvor Ausgeführten)	1054
IV. Die Beantwortung des Antrags an das Verfassungsgericht	1060
V. Das Thema ist zum Abschluss gekommen?!	1064
Friedrich Dehner: Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien	1069
I. Vorbemerkung	1069
II. Einführung	1069
III. Die Organisation des Gerichtswesens	1070
IV. Die Richterschaft	1072
V. Der gerichtliche Rechtsschutz gegenVerwaltungsmaßnahmen	1074
VI. Erkenntnisse vor Ort	1078
VII. Fazit	1079
Yongping Ge: Hong Kong’s International Legal Status and Treaty-Making Competence	1081
I. Introduction	1081
II. Hong Kong’s Status as a Subject of International Law	1083
1. Hong Kong as a Province of China Until 1842	1083
a) Hong Kong’s Status as a Legal Entity and as a Subject of International Law	1083
b) As a Province of China, Hong Kong does not Enjoy the Status of Being the Subject of International Law	1084
2. Hong Kong Under the Reign of Britain 1842–1997	1084
a) Whether Hong Kong once Possessed the Status as Subject of International Law	1084
b) The Characteristics of Hong Kong’s Status as a Subject of International Law	1086
3. Hong Kong as the SAR of China from 1997 to the Present	1087
a) China’s Attitude Towards International Law and its Basic Concepts	1087
b) The Evolution of Hong Kong’s Character as Subject of International Law	1089
III. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties in International Law	1089
1. The Conclusion of Treaties in International Law	1089
2. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties Under UK’s Reign	1091
a) Competence of Special Regions to Conclude Treaties	1091
b) Hong Kong Possessed the Limited Competence to Conclude Treaties	1092
3. Hong Kong as a SAR of China	1093
a) The Provisions and Scope of Hong Kong’s Treaty-Making Competence	1093
b) The Executing Organ and Procedure of Hong Kong’s Treaty-Making Competence	1094
c) The Principle of Observation and Application of International Treaties	1097
d) The Territorial Scope and Legal Effect of International Treaties	1097
IV. Relationship Between the Status and Treaty-Making Competence of Hong Kong	1098
1. Relationship Between the Hong Kong SAR and CPG	1098
2. The Status as a Subject of International Law and the Treaty-Making Competence	1099
3. The Influence of Hong Kong’s International Legal Status on its Treaty-Making Competence	1101
V. Conclusion	1102
Teodoro Ribera Neumann: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile	1103
I. Einführung	1103
II. Staat und Markt in der Verfassung von 1980	1105
1. Allgemeine Verfassungsgrundlagen	1105
2. Richtungsweisende Prinzipien der öffentlichen Wirtschaftsordnung	1106
III. Konkretisierung der richtungsweisenden Prinzipien in der Verfassung	1108
1. Wirtschaftsfreiheit als Erweiterung der persönlichen Freiheit	1108
2. Verstärkung des Eigentumsrechts	1110
a) Recht auf Eigentum	1111
b) Das Eigentumsrecht	1112
3. Gleichberechtigung und das Verbot der willkürlichen wirtschaftlichen Diskriminierung	1116
4. Staatliche Subsidiarität und die Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit des Staates	1117
5. Kontrolle der Staatsausgaben	1120
a) Ausschließliche Gesetzgebungsinitiative zur Finanz- und Haushaltsverwaltung des Präsidenten der Republik	1121
b) Recht des Präsidenten der Republik, die Staatseinnahmen zu schätzen	1122
6. Zentralbank als technisches und autonomes Organ	1123
IV. Nachwort	1125
VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte	1127
Christian Raap: Die Kontinuität des Johanniterordens	1129
I. Einleitung	1129
II. Allgemeine Ordensgeschichte bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts	1131
1. Anfänge im Heiligen Land	1131
2. Organisation	1131
3. Spätes Mittelalter und frühe Neuzeit	1132
4. Ordenshospitalität	1133
III. Entwicklung im nordöstlichen Deutschland	1134
IV. Säkularisation und Reorganisation	1137
1. Säkularisation	1137
2. Reorganisation	1139
V. Gegenwart	1141
1. Katholischer Ordensstamm	1141
2. Nichtkatholische Ordensteile	1142
3. Kooperation der fünf Ordensteile	1143
VI. Schluss	1144
Oliver Remien: Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht	1145
I. Menschenrechte und Sklavereigesetzgebung	1145
II. Anerkennung des Unrechts: Gesetz Nr. 2001-43 vom 21. Mai 2001	1147
III. Unrechtsetzung: Code Noir	1149
IV. Regelungsbereiche	1150
1. Religion	1151
a) Judenvertreibung	1151
b) Kirche, Taufe, Sonntagsruhe	1151
2. Sklavenstand und Ehe	1152
3. Der Sklave als bewegliche Sache	1153
4. Fernhalten vom Wirtschaftsverkehr	1154
5. Kontrolle	1155
6. Essen und Kleidung	1155
7. Strafe	1155
8. Freilassung	1156
V. Schluss	1157
Fritz Sturm: Napoléon III était-il confédéré?	1159
I. La menace d’invasion	1159
II. L’origine du conflit	1160
III. Le problème juridique	1162
IV. L’heureux dénouement du conflit	1167
Manuel Gutan: The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania?	1169
I. The Failure of the “Shapes without Substance” Experiment	1169
II. The Paris Convention8 – a Technical – Legal Moderate Expression of the Romanian Princes’ Authoritarianism Under the Organic Regulations	1171
III. The Statute Developing the Paris Convention – A Constitutional Recipe of the Prince’s Authoritarianism, Necessary to the Building of the National Unitary State	1177
IV. Conclusions	1181
Dietmar Willoweit: Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg	1183
I. Das moralische Problem und die wissenschaftliche Aufgabe	1183
II. Das Recht und der „Doppelstaat“	1185
III. Das Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung	1187
IV. Deutsche Besatzungspraxis im Ersten Weltkrieg	1190
V. Hitlers Kriegsziele	1193
VI. Deutsche Besatzungspraxis im Zweiten Weltkrieg	1195
VII. Kooperation und Kollaboration	1197
VIII. Von der politischen Kooperation zur Kollaboration	1199
IX. Versuch einer Erklärung: Die Staatsgewalt als moralische Instanz	1202
Jan Dirk Harke: Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR	1205
I. Die gesetzliche Grundlage	1205
II. Judikatur und Lehre	1207
1. Anfängliche Kontinuität beim Übergang von BGB zu ZGB	1207
2. Die Ausgangsentscheidung des Bezirksgerichts Gera von 1976	1209
3. Der Eigenschaftsirrtum über den Preis	1209
4. Die Entwicklung zum Grundsatz	1210
5. Kritik und Antikritik	1211
6. Die Haltung des Obersten Gerichts	1212
III. Deutungsversuch	1213
1. Tradition des BGB oder Anlehnung an das GIW?	1213
2. Der vorgegebene Preis	1214
3. Die Instrumentalisierung des Sachmängelrechts für die „Standardisierung“	1215
IV. Ergebnis	1217
Eckart Klein: Grundlagenvertragsurteil – Revisited	1219
I. Erinnerung	1219
II. Rechtlicher Fortbestand des Reiches	1223
1. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und ihre Kritiker	1223
2. Bewertung	1226
III. Wiedervereinigungsgebot	1228
1. Die Auffassung des BVerfG und ihre Kritiker	1228
2. Bewertung	1229
IV. Konsequenzen für das Verhältnis zur DDR	1231
1. Bundesverfassungsgericht und Kritik	1231
2. Bewertung	1232
V. Der Kampf um das Recht	1233
Theodor Waigel: Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit	1237
Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz	1247
I. Selbstständige Veröffentlichungen	1247
II. Herausgeberschaften	1249
III. Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelwerken	1252
Autorenverzeichnis	1277

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Iustitia et Pax

Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz

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