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Gornig, G. Schöbener, B. Bausback, W. Irmscher, T. (Eds.) (2008). Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52745-8
; Gornig, Gilbert H.; Schöbener, Burkhard; Bausback, Winfried and Irmscher, Tobias H.. Iustitia et Pax: Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52745-8
Gornig, G, Schöbener, B, Bausback, W, Irmscher, T (eds.) (2008): Iustitia et Pax: Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52745-8

Format

Iustitia et Pax

Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz

Editors: Gornig, Gilbert H. | Schöbener, Burkhard | Bausback, Winfried | Irmscher, Tobias H.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 176

(2008)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.

Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel $aIustitia et Pax$z drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
In Memoriam Dieter Blumenwitz 7
Inhaltsverzeichnis 17
I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht 23
Nadine Klass: Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung 25
I. Der Schutz des Menschen vor sich selbst oder die Frage nach der Disponibilität der Menschenwürde 25
1. Die Aktualität der Fragestellung 25
2. Die Frage nach der Definitionsbefugnis der individuellen Menschenwürde – wer bestimmt, was dem Einzelnen würdig ist? 26
a) Der Begriff Paternalismus und seine Bedeutung für die nachfolgende Diskussion 26
b) Die Menschenwürde als besondere Herausforderung? 28
c) Ein objektives Menschenwürdeverständnis – überholt? 32
d) Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürdegarantie – wertfreie Freiheit statt wertkonservativer „Freiheit“ 33
II. Die Absicherung von Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürde – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung 35
1. Die Bedeutung autonomen Handelns 35
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung als Garanten für eine selbstbestimmte Entscheidung – Paternalismus in seiner „weichen“ Form 36
III. Zusammenfassung der Ergebnisse 38
Karl-Heinz Nusser: Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung 39
I. Recht und Ethik als Ergänzung oder Gegensatz? 39
II. Gegensätzliche Ethik-Typen 41
III. Der ontologische Status des Embryos und die wechselseitige soziale Interaktion 46
IV. Lebewesen, Naturrecht und positives Recht 50
Inge Scherer: Menschenwürde verletzende Werbung 55
I. Einleitung 55
II. § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG 57
1. Umstrittener Regelungsgehalt 57
2. Auslegung des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG 58
3. Fallkonstellationen des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG 59
III. Die Generalklausel des § 3 UWG 62
IV. Fallkonstellationen der Verletzung der Menschenwürde durch Werbung 64
1. Inhalt des Rechtsbegriffs der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG 64
2. Fallgruppen 66
a) Gewaltanwendung gegenüber Dritten 66
b) „Schock“-Werbung 66
c) Gewaltverherrlichende Werbung 67
d) Ethnisch und/oder religiös diskriminierende Werbung 68
e) Behindertendiskriminierende Werbung 69
V. Ergebnis 72
Matthias Wehr: Grundrecht und Grundrechtsgut 73
I. Einleitung 73
1. Grundrechtseingriff und Finalität der Grundrechte 73
2. Schutzbereich und Relativität der Grundrechte 75
3. Fazit 75
II. Grundrechte als subjektive Rechte 76
1. Interesse – Rechtsgut – subjektives Recht: eine Skizze 76
a) „Rechtsgut“ als Relationsbegriff 77
b) Objektives und subjektives Recht 77
c) Inhalt und Gegenstand subjektiver Rechte 78
2. Die Gewährleistung der Grundrechtsgegenstände 78
3. Der Gewährleistungsgehalt 79
a) Die Begrenztheit der Gewährleistung 79
b) Das grundrechtliche Rechtsverhältnis 80
c) Der Grundrechtsinhalt 81
III. Beeinträchtigung des Grundrechtsguts und Beschränkung des Grundrechts 82
1. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen 82
2. Der Vorbehalt des Gesetzes 83
3. Eingriff durch Eingriffsermächtigung 85
IV. Schluss 86
Marten Breuer: Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art 87
I. Einleitung 87
II. Die einschlägige nationale und internationale Rechtsprechung 90
1. Internationaler Gerichtshof (IGH) 90
2. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) 92
3. U.S. Supreme Court 95
III. Grund und Grenzen individualrechtsfreundlicher Auslegung völkerrechtlicher Verträge 97
1. Vorüberlegung 97
2. Auslegungskriterien für die völkervertragliche Verleihung individueller Rechte 99
3. Dynamische (Um-)Interpretation rein staatengerichteter Verträge? 103
IV. Schlussbetrachtung 109
Franz-Ludwig Knemeyer: Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune 111
I. Bürgerrechte in der Kommune 113
1. Das Wahlrecht als demokratisches Königsrecht 113
2. Die „kleinen Bürgerrechte“ 114
II. Schutz und Achtung der Bürgerrechte 115
1. Gerichtlicher und faktischer Schutz 115
2. Teilhabevoraussetzung: Transparenz und aktive Öffentlichkeitsarbeit 116
III. Bürgerpflichten – Bürgerobliegenheiten – Wege zu einer aktiven Bürgergesellschaft 118
1. Ein neues Leitbild für die Kommunen: Vom Dienstleistungsunternehmen zur aktiven Bürgerkommune 119
2. Unmittelbares Bürgerengagement 120
3. Kommunale Bürgerangelegenheiten – Selbsthilfeaufgaben als eigene Kategorie 121
IV. Eine zukunftsgerechte Ausgestaltung der örtlichen Gemeinschaft in Verantwortung für das eigene Gemeinwesen 122
Christian Hillgruber: Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG 123
I. Einleitung: „Offene“ Verfassungsstaatlichkeit 123
II. Rezeption und Adoption des Völkerrechts nach Maßgabe und in den Grenzen des Verfassungsrechts 124
III. Art. 1 Abs. 2 GG: dynamische Verweisung auf den völkerrechtlichen Menschenrechtsstandard? 128
IV. Art. 1 Abs. 2 GG in den Beratungen des Parlamentarischen Rats 134
V. Fazit: Begrenzte Öffnung unter Wahrung der Verfassungsautonomie 139
Markus Kotzur: Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt 143
I. Einleitung: Religiöse Einheit und politische Einheitsbildung im Konflikt 143
II. Religionsfreiheit in globaler Perspektive – eine Bestandsaufnahme 145
III. Der säkulare Verfassungsstaat, ermöglicht, bedingt und herausgefordert durch die Religionsfreiheit – ein Thesenkatalog 152
IV. Verfassungsstaatliche Reaktionen auf religiöse Kontroversen, globale Perspektiven für den religiös neutralen Verfassungsstaat 159
V. Schlussbemerkung 163
Eric Hilgendorf: Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze 165
I. Was heißt „Fundamentalismus“? – Begriff und Erscheinungsformen 167
1. Zur Geschichte des Begriffs „Fundamentalismus“ 167
2. Fundamentalismus und offene Gesellschaft 170
3. Leitprinzipien des Fundamentalismus 172
II. Gibt es eine „fundamentalistische Mentalität“? 173
III. Fundamentalismus – ein Problem der jeweils anderen? 174
IV. Fundamentalismus und Menschenrechte 176
V. Abschließende Thesen 179
Jun Sun: Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland 181
I. Einleitung 181
II. Rechtliche Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China 183
III. Im Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit in China 184
IV. Im Vergleich mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland 185
V. Einschränkungen der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in chinesischen Universitäten 187
VI. Politische Faktoren 188
VII. Rechtliche Faktoren 189
VIII. Kulturelle Faktoren 189
IX. Wissenschaftliche Verwaltungsfaktoren 189
X. Finanzielle Verwaltungsfaktoren 190
XI. Resümee 192
Walter Leisner: „Eigentum als Menschenrecht“ – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt 195
I. Die Groß-Revolutionen: beim Eigentum gescheitert 195
II. Bekenntnis zu Menschenrechten – universelle Ideologie der Demokratie 196
1. Das grundgesetzliche Bekenntnis zu den „Menschenrechten“ 196
2. Die Folge: Grenzüberschreitende normative Wirkung des Verfassungs-Bekenntnisses 197
3. Deutschland – kraft Verfassung „Weltpolizist der Menschenrechte“? 198
4. Dennoch: Grenzüberschreitende Ideologiekraft der Menschenrechte – Vorgabe für Staats- und Völkerrecht und für die „Eigentumsfrage“ 199
III. „Eigentum als Menschenrecht“ in Deutschland 199
1. Die These 199
2. Abschied vom „Eigentum als Menschenrecht“ im deutschen Recht 201
IV. „Eigentum als Menschenrecht“ im Völkerrecht 203
1. Die Fragestellung 203
2. Eigentum als Menschenrecht – durch Allgemeines Völkerrecht geschützt? 204
3. Multilaterale Sicherung von „Eigentum als Menschenrecht“ durch Verstärkung völkerrechtlichen Individualschutzes? 206
4. Multilaterale Individualschutzabkommen mit Eigentumsschutzwirkung? 206
5. Fazit: Kein völkerrechtlicher Schutz von „Eigentum als Menschenrecht“ 209
V. Ausblick: Menschenrechte ohne Eigentum? 210
Claus Ahrens: Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen 211
I. Einführung 211
II. Das Eigentum im Zivilrecht und im Verfassungsrecht 212
III. Zum Eigentum als rechtlich Vorgegebenes oder rechtlich zu Findendes 213
IV. Schlussfolgerung 214
V. Konturen des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs 215
VI. Beispiele 218
1. Das Wettbewerbsrecht als Ursprung von Eigentumsrechten 218
a) Kennzeichenrechte 218
b) Rechte sui generis 219
c) Insbesondere Sportübertragungsrechte 220
2. Das Persönlichkeitsrecht 221
VII. Fazit 222
VIII. Konsequenzen 222
1. Die Grundrechtsschranken 223
2. Transformation von verfassungsrechtlichem Eigentum in das einfache Gesetz 224
3. Zum numerus clausus geistiger Güter 224
4. Ausblick 225
Peter M. Huber: Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht 229
I. Die grundrechtlichen Implikationen des Falles „Microsoft“ 229
II. Der Grundrechtsschutz in der EU 229
1. Allgemeines 229
2. Grundrechtsschutz und Sekundärrecht 230
3. Zur Bonität des unionalen Grundrechtsschutzes 231
III. Zur Grundrechtsrelevanz der Kommissionsentscheidung 231
1. Geistiges Eigentum im Unionsrecht 231
a) Das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten 232
b) Der Schutz geistigen Eigentums in der EMRK 233
c) Die EU-Grundrechtecharta (EU-GC) 233
2. Die Entscheidung der EU-Kommission als Eingriff in das geistige Eigentum 233
3. Geistiges Eigentum und Berufsfreiheit 234
IV. Grundsätzliche Beschränkbarkeit von geistigem Eigentum und Berufsfreiheit 237
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 237
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Kommissionsentscheidung 238
3. Wesensgehaltsgarantie 239
V. Fazit 239
Christian Malzahn: Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland 241
I. Stand der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 HZÜ 244
II. Stellungnahme 252
1. Rechtsstaatskonforme Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ 253
a) Anhaltspunkte im Vertragstext 253
b) Anhaltspunkte außerhalb des Vertragstextes 256
c) Ausfüllung des Prüfungsmaßstabs 258
d) Verfahrensrechtliche Flankierung des Prüfungsmaßstabes 259
2. Grund- und Menschenrechtskonformität der Erledigung eines Zustellungsersuchens als immanenter Vorbehalt deutscher Rechtshilfegewährung 260
III. Schlussfolgerungen 264
Dorothee von Arnim: Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 265
I. Einführung 265
II. Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten 266
III. Dogmatik der Beweisverwertungsverbote 267
1. Deutsches Rechtsverständnis 267
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 268
IV. Beweisverwertung bei Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) 270
1. Schutzbereich und Bedeutung des „nemo-tenetur“-Prinzips 270
2. Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus dem Schweigen des Beschuldigten 272
a) Rechtsprechung des EGMR 272
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte 276
3. Zwang zur Aussage 278
a) Rechtsprechung des EGMR 278
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte 280
4. Zwang zur Herausgabe gegenständlicher Beweismittel 283
a) Rechtsprechung des EGMR 283
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte 286
V. Schlussbetrachtung und Ausblick 290
Helmut Baier: Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention 293
I. Einführung 293
II. Beispiele für Schutz- und Pönalisierungspflichten in der Rechtsprechung des EGMR 294
1. Frühe Grundlagen 294
2. Ausdrückliche Anerkennung von Pönalisierungspflichten 295
3. Weiterführung der Judikatur 296
III. Schutz- und Pönalisierungspflichten nach der EMRK 300
1. Die Existenz von Schutz- und Pönalisierungspflichten in der EMRK 301
2. Nähere Ausgestaltung der Schutzpflichten 303
a) Die Subjektivierung von Schutzpflichten 304
b) Schutzpflichttaugliche Konventionsrechte 306
3. Inhalt der Schutzpflichten, insbesondere die Anerkennung von Pönalisierungspflichten 306
a) Stimmen im Schrifttum 307
b) Existenz und Inhalt von Pönalisierungspflichten 310
IV. Fazit 312
Frank Zieschang: Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln 313
I. Einleitung 313
II. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln 315
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 316
2. Der eigene Lösungsansatz 322
a) Der objektive Tatbestand 323
b) Der subjektive Tatbestand 327
III. Ergebnis 330
Bianca Selejan-Gutan: Romania and the European Court of Human Rights: Highlights of the Recent Case-Law 331
I. Romania and the European Court of Human Rights: Some Jurisprudential Landmarks 331
1. The Right to a Fair Trial 331
2. The Right of Liberty and Security of the Person 334
3. The Right to be Protected from Torture 335
II. The Political Reaction: Changes in Legislation Following Strasbourg Judgments 336
1. The Right to a Fair Trial 336
2. The Right to Liberty and Security 337
III. Are Romanian Courts Prepared to Accept the ECHR Standards as Compulsory? 337
IV. Brief Conclusions: Is a Dialogue Between a European Judge and a National Judge Possible in Romania? 339
Winfried Bausback: Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot 343
I. Völkerrecht – Rechtsordnung oder Pseudorecht 344
II. Beispiel Folterverbot 346
1. Materiellrechtliche Grundlagen des Folterverbotes 346
a) Rechtsgrundlagen 346
b) Zur Definition des Folterbegriffs in der Praxis der Vertragsorgane 348
c) Zu Reichweite und Verpflichtungen aus dem Folterverbot, insbesondere extraterritoriale Anwendbarkeit 351
d) Zur Frage von möglichen Einschränkungen des Folterverbots und Rechtfertigung von Folterhandlungen 354
2. Durchsetzung des Folterverbotes über internationale Schutzmechanismen 356
a) Schutzmechanismen im Überblick 356
b) Klassifizierung der Schutzmechanismen 358
c) Internationale Publizität als Schutzmechanismus am Beispiel des zweiten Staatenberichts der Vereinigten Staaten vor dem UN-Anti-Folter-Ausschuss 358
III. Stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als zentraler Aspekt der Normdurchsetzung 361
Dieter Fleck: Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations: A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations 365
I. Introduction 365
II. The Applicable Legal Regime 365
1. Deployment with the Consent of the Receiving State 366
2. Peace Operations Under International Mandate 367
3. Peace Enforcement 367
4. Occupation 367
III. The Relevance of Human Rights for Peace Operations 368
1. The Relationship Between International Humanitarian Law and Human Rights Law 368
2. Legal Principles of Human Rights Application Outside National Territory 372
IV. The Responsibility of Peacekeepers and Their Sending States 379
1. Individual Responsibility 379
2. State Responsibility 379
V. The Role of International Organisations 380
VI. Conclusions 381
Tobias H. Irmscher: Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats 383
I. Einleitung 383
II. Inhalt und Charakter der Sicherheitsratsresolutionen 385
1. Der Inhalt der Sanktionen 386
2. Der indirekte Charakter der Sanktionen 388
III. Konkurrierende menschenrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 389
1. Eigentumsgarantie 389
2. Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren 390
3. Recht auf Privatleben, Schutz der Familie 393
4. Bestehende Ausgleichsregeln 393
5. Weitere Möglichkeiten der Konfliktvermeidung in tatsächlicher Hinsicht 395
IV. Ansätze zur Lösung des Verpflichtungskonflikts 396
1. Einschränkung durch ius cogens 397
2. Materielle Einschränkung durch immanente Schranken 398
3. Menschenrechtskonforme Auslegung 399
V. Das Problem der Nichtbefolgung der Sanktionen 400
1. Nichtumsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen die Gelisteten 400
2. Nichtrespektierung der Sanktionsanordnung durch nationale Gerichte 401
VI. Schlussfolgerungen 402
Gilbert H. Gornig: Menschenrechte und Naturrecht 409
I. Natürliches Gesetz 409
1. Zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte 409
2. Bekenntnis zur natürlichen Freiheit in Kodifikationen 410
3. Naturrecht 413
II. Natürliche Freiheit des Menschen 415
1. Grundsatz 415
2. Ideengeschichtliche Entwicklung 416
a) Antike 416
b) Philosophen der Scholastik 417
c) Philosophen der Aufklärung 419
d) Philosophen des deutschen Idealismus 423
3. Einschränkung der Urfreiheit 425
4. Der Staat als Garant der Freiheitsrechte 427
III. Resümee 430
II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen 433
Kurt Kuchinke: Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen 435
I. Einführung 435
II. Probleme bei der Begriffsbildung 438
III. Der Begriff „Volkstum“ 441
IV. Die Voraussetzungen für die Existenz einer Minderheit oder Volksgruppe 444
V. Die Gefahren der Erstreckung der Rechte von Minderheiten auf andere Gruppen 448
VI. Die Integration als Staatsaufgabe 452
Burkhard Schöbener: Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland 455
I. Einleitung 456
II. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz und politische Teilhaberechte 457
1. Vorbemerkung 457
2. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten im IPbpR 458
a) Minderheitenschutz gem. Art. 27 IPbpR (i. V. m. der Minderheiten-Deklaration der Generalversammlung) 458
aa) Wirksame Beteiligung an nationalen bzw. regionalen Entscheidungen 459
bb) Rechtscharakter der Deklaration und Verhältnis zu Art. 27 IPbpR 460
b) Politische Teilhabe gem. Art. 25 IPbpR 461
3. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten auf regionaler (europäischer) Ebene 463
a) Einschlägige Dokumente des Europarates und der OSZE 463
b) Begriff der „Minderheit“ 464
c) Recht auf wirksame Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten 466
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland 469
1. Allgemeiner grundrechtlicher Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten 470
2. Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Kontext von Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 471
3. Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen Privilegierung nationaler Minderheiten 472
4. Kritische Würdigung 473
a) Anknüpfung der Differenzierung an die „Abstammung“ 473
b) Kausalität von Abstammung und Bevorzugung 475
c) Problemignoranz des Bundesverfassungsgerichts 476
d) Keine verfassungsimmanente Rechtfertigung der Bevorzugung 479
IV. Verfassungspolitische Überlegungen 481
V. Konsequenzen für die Minderheitenprivilegierung im Bundeswahlgesetz 483
Christoph Pan: Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa? 487
I. Einleitung 487
II. Empirischer Hintergrund und Erfahrungswerte 488
1. Risikofaktor Sprecherzahl 488
2. Risikofaktor Minderheit 490
III. Sprachpolitische Erwägungen 492
1. Prophylaxe gegen Sprachzersplitterung 492
2. Sprachpflege zur Förderung von Sprachentwicklung und Sprachleistung 495
3. Immunisierung gegen das Killervirus Englisch 497
4. Die funktionale Aufwertung von Minderheitensprachen 498
IV. Kosten und Finanzierbarkeit der sprachlich-kulturellen Vielfalt Europas 500
V. Schlussbemerkung 502
József Petrétei: Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn 505
I. Einleitung 505
II. Gründe für die Gesetzesänderung 506
III. Hauptelemente der Gesetzesänderung bezüglich der Wahl, Richtungen der Änderung 509
1. Allgemeine Regeln für die Wahl der Abgeordneten in den Minderheitenselbstverwaltungen 509
2. Regeln für die Wahl der Minderheitenselbstverwaltungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene 510
a) Wahl der kommunalen Minderheitenselbstverwaltung 510
b) Wahl der Abgeordneten in den regionalen Minderheitenselbstverwaltungen 512
c) Wahl der Abgeordneten der Minderheitenselbstverwaltung auf Landesebene 513
IV. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses 514
1. Regelung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses 515
2. Verfassungsfragen in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis 517
3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Minderheiten-Namensverzeichnis 517
4. Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts 519
V. Lösung der Probleme in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis 525
VI. Zusammenfassung 527
Monica Vlad: Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern 529
Heinrich Scholler: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens 537
I. Allgemeine Situation 537
1. Ausgangspunkt 537
2. Geopolitische Lage 539
II. Die Menschenrechte – Die Verankerung der Menschenrechte in der neuen äthiopischen Verfassung 542
III. Rechtstechnische Probleme des Schutzmechanismus 545
IV. Institutionelle Sicherung der Menschenrechte auf der Ebene der Verfassung 547
1. Funktionale Garantie 547
2. Human Rights Commission 547
V. Minderheitenschutz 547
VI. Minderheitenschutz durch Gerichte 549
VII. Schlussbetrachtung 550
III. Völkerrecht und internationaleBeziehungen 553
Thomas Bruha and Katrin Alsen: Democracy and International Law: Reflections on Current Trends and Challenges 555
I. Democracy as an Emerging Principle of International Law 556
1. Democracy as a Non-Issue of International Law 556
2. Evolution of the Principle of Democracy at a Regional and Global Level 557
3. “Building Blocks” of a Global Principle of Democracy 559
II. Democracy in a Globalizing World 562
1. Democracy and Globalization 562
2. Democracy and Global Governance 563
3. Democracy and Global Constitutionalism 564
III. The Two Sides of the Quest for Democracy: Selected Aspects 566
1. Democracy Export and Pro-democratic Intervention 566
2. UN-Reform and Global Democracy 570
IV. Final Conclusions 573
Markus Pallek: Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 577
I. Einleitung 577
II. Auf dem Weg zum Weltgipfel 2005 578
III. Rechtliche Aspekte der durch den Weltgipfel 2005 mandatierten Reform 581
IV. Die vom Weltgipfel angeregten Änderungen der Charta der Vereinten Nationen 582
V. Die Erweiterung des Sicherheitsrates 583
VI. Der Menschenrechtsrat 587
VII. Die Kommission für Friedenskonsolidierung 592
VIII. Ausblick 596
Olaf Sosnitza: Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben 597
I. Einleitung 597
II. Stellung der VO 510/2006 EG innerhalb des internationalen Schutzsystems 598
1. Grundlagen der VO 510/2006 EG 599
2. Verhältnis zu völkerrechtlichen Regelungen 600
3. Verhältnis zum Recht der Europäischen Gemeinschaft 603
4. Verhältnis zu nationalen Schutzvorschriften 605
a) Eintragungserfordernis 605
b) Eigentumsschutz vs. Irreführungsschutz 606
c) Konkurrenzverhältnis 607
III. Der Weg zu einer neuen Verordnung und ihre Motive 609
1. Beschwerden der Vereinigten Staaten und Australiens 610
2. Panelberichte 612
3. Entstehung der neuen VO 510/2006 EG 613
IV. Änderungen der VO 510/2006 EG gegenüber der VO 2081/92 EG 614
1. Einführung eines einheitlichen Dokuments für Eintragungsanträge 615
2. Zuständigkeiten von Kommission und mitgliedstaatlichen Behörden 616
3. Antrags- und Einspruchsverfahren bei Drittländern 618
4. Kontrollvorschriften 619
5. Bezeichnung der Erzeugnisse 620
6. Weitere Änderungen 621
V. Ausblick 621
Klaus Laubenthal: Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität 625
I. 626
II. 631
III. 634
IV. 638
Rupert Scholz: Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag. Oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus 639
Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer: „Hacer desaparecer“ und „impunidad“. Das „Verschwindenlassen“, seine Sanktion und Pardonierung 653
I. Einführung 654
II. Das „Verschwindenlassen“ und seine historischen Erscheinungsformen 655
III. „Hacer desaparecer“ als vordringlich lateinamerikanisches Phänomen 659
IV. Die „Doctrina de la Seguridad Nacional“ 661
V. Erscheinungsformen des „Verschwindenlassens“ 662
VI. Handlungsformen des „Verschwindenlassens“ 663
VII. Täter 664
VIII. Das „Verschwindenlassen“ als völker(straf-)rechtliches Problem 665
1. Sanktionierung auf universeller Ebene 668
a) Die „Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances“ 669
b) Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 1992 671
c) Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 672
d) Die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 29. Juni 2006 673
2. Sanktionierung auf regionaler Ebene 675
a) Im Rahmen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) 675
aa) Resolutionen der Generalversammlung der OAS vom 31. Oktober 1979 und vom 18. November 1983 675
bb) Die Inter-Amerikanische Konvention über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen vom 9. Juni 1994 676
b) Im Rahmen des Europarates 676
IX. Vergleichende Darstellung der Instrumente zum Schutz vor dem Verschwindenlassen 678
1. Definition des „Verschwindenlassens“ 678
2. Tatbestandliche Qualifikation des „Verschwindenlassens“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 682
X. Techniken der Aufarbeitung und Sühnung des „Verschwindenlassens“ 686
1. Justizielle Verfolgung und Aburteilung 687
2. Aufarbeitung durch „Wahrheitskommissionen“ 690
3. „Impunidad“ – Pardonierung bzw. Straflosigkeit des Verschwindenlassens 693
a) Die „Leyes de impunidad“ in Argentinien 695
b) Impunidad und Völkerstrafrecht 699
c) Völkerstrafrecht und Amnestien und Begnadigungen 701
d) Völkerstrafrecht und Befehlsnotstand 704
XI. Schlussbetrachtungen 705
Michael Silagi: Archive und Vertreibung 707
I. Problemstellung 707
II. § 96 BVFG und das Völkerrecht 707
III. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut 710
1. Deutsch-polnische Archivprobleme 710
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete 712
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive 715
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher 717
Alfred de Zayas: The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus 721
I. Historical and Legal Abstract 722
II. Norms 724
III. Procedures 727
IV. Remedies 728
V. Enforcement 730
VI. Conclusion 730
Paul-Ludwig Weinacht: Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant 731
I. Typologie von Krieg und Eroberung bei Machiavelli 733
II. Typologie von Krieg und Eroberung bei Francesco Vitoria 737
III. Typologie von Krieg und Eroberung bei Montesquieu 739
IV. Typologie der Eroberung und des Kriegs bei Kant 743
V. Zusammenfassende Überlegungen 746
1. Eroberungen 746
2. Paradigmen des Eroberungskriegs 747
3. Modell des Staatsmanns 748
4. Geschichtslinien 749
Christian Poplutz: Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche 751
I. Zur Vorgeschichte der neueren kirchlichen Lehre – von Benedikt XV. zu Benedikt XVI. 754
II. Der Topos Opus iustitiae pax im Umfeld des Zweiten Vatikanischen Konzils 755
1. Die Friedensenzyklika Pacem in terris vom 11. April 1963 756
2. Die Rede Pauls VI. vor der UN-Vollversammlung (4. Oktober 1965) 760
3. Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes vom 7. Dezember 1965 761
a) Gaudium et spes: Zielsetzung, Aufbau und Inhalt 761
b) Der Friede als Aufgabe, opus iustitiae und Frucht der Liebe 764
c) Einzelne Themenkreise der Friedensproblematik in Gaudium et spes 767
d) Fazit 769
III. Die Entfaltung der kirchlichen Friedenslehre nach dem Zweiten Vaticanum 769
IV. Europarecht 777
Rupert Stettner: Zwischen Integration und Zerfall: Die „Verstärkte Zusammenarbeit“ des Unionsrechts 779
I. Flexibilität als Konstituens von Integration 779
1. Die Rolle der Verträge als Integrationsinstrument vom EGKS-Vertrag über die Römischen Verträge bis zum Europäischen Verfassungsvertrag 779
2. Strukturwandel von Integration 780
3. Der Paradigmenwechsel von der (prinzipiellen) Kohärenz zur (auch möglichen) positiven Differenzierung 784
II. Flexibilität als Integrationskonzept – „Verstärkte Zusammenarbeit“ als Mittel 786
1. Begriffsbildung und Konzeptualisierung 786
2. Genese des Rechtsinstituts – politische Vorbereitung und rechtliche Ausformung 788
3. Abgrenzung der „Verstärkten Zusammenarbeit“ von sonstigen Kooperations- und Konsultationsverfahren innerhalb des Rahmens der Europäischen Union 791
III. Not und Chance der „Verstärkten Zusammenarbeit“ des Unionsrechts 794
1. Das Grundproblem: Differenzierung in der auf Einheit angelegten Integrationsgemeinschaft 794
2. Negative Potenzialitäten 795
3. Der erhoffte positive Effekt: kleine oder große Integrationsfortschritte? 796
4. Praktikabilität der Regelungen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ – von Amsterdam über Nizza bis zum Europäischen Verfassungsvertrag? 797
Füsun A. Arsava: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen 799
Norbert Riedel: Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung? 811
I. Einleitung 811
II. Die Herren der Europäischen Verfassung 812
1. Die Rolle der Mitgliedstaaten 812
2. Die Rolle der Parlamente 814
3. Regierungskonferenz 816
4. Ratifizierungsverfahren 818
III. Ausblick 821
Rudolf Streinz: Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag? 823
I. Einleitung 823
II. Gottesbezüge in europäischen Verfassungen 826
1. Überblick 826
2. Deutschland 829
a) Grundgesetz 829
b) Landesverfassungen 834
3. Irland 836
4. Griechenland 837
5. Dänemark 837
6. Polen 837
III. Exkurs: Gottesbezüge in Verfassungen außerhalb der Europäischen Union 839
IV. Kein Gottesbezug im Verfassungsvertrag 840
1. Religionsrechtliche Bezüge im Europarecht 840
2. Kein Gottesbezug in der Grundrechtecharta 842
3. Diskussionen im Verfassungskonvent 844
4. Die Regelung im Verfassungsvertrag 846
V. Fazit 847
Hans Zehetmair: Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag 849
V. Verfassungsrecht 859
Peter Häberle: Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen – Skizze eines Projekts – 861
Günter Spendel: Zur deutschen Nationalhymne 869
I. Einleitung 869
II. Vorgeschichte der Nationalhymne 870
III. Die Nationalhymne seit der Weimarer Republik 872
IV. Das Staatssymbol nach 1945 877
V. Neueste Entwicklung seit 1990 878
VI. Schluss und Kritik 880
Fabian Wittreck: „Republik“ als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke? 881
I. Das Republikprinzip auf dem Weg zum „Allesproblemlöser“? 881
II. Das formale Republikprinzip als Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte der Angehörigen ehemaliger Herrscherhäuser 883
1. Europäisches Panorama: Exil, Enteignung, Entzug des Wahlrechts 883
2. Überzogener Republikschutz: Art. 101 Abs. 3 Hessische Verfassung 885
3. Der Hohenzollern-Beschluss: republikanisches Erbscheinsrecht? 886
III. Das materiale Republikprinzip in der gegenwärtigen Diskussion 887
1. Das Gemeinwohl als Inbegriff des Republikprinzips 888
2. Zuordnungs- und Konkurrenzprobleme infolge der Schließung der vermeintlichen republikanischen Lücke 889
3. „Republikanische Verfassungsgeschichte“ als retrospektive Inszenierung 891
IV. Das materiale Republikprinzip als Gemeinwohlschranke der Grundrechte 893
1. Grundrechte in der Gemeinwohlkonkretisierung durch Amtsträger 895
2. Kulminationspunkt: die „wehrhafte Republik“ 896
3. Konsequenz: das Schrankenregime der allgemeinen Handlungsfreiheit 897
V. Ausblick: „Republik“ und „Gemeinwohl“ – die Staatsrechtslehre auf der Suche nach Halt in einer Welt verloren gegangener Gewissheiten? 898
Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit? 901
I. Die Strategie der Ausgrenzung 901
II. Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung 905
III. Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung 907
1. Ermächtigungsgrundlage in den Verfassungsschutzgesetzen 907
2. Nichtausgrenzung von Extremisten als extremistische Bestrebung? 908
a) „Tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen – rechtliche Kriterien 908
b) Kontakte zu Extremisten als Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen? 910
c) Zwischenergebnis 917
3. Selbstständige Ausgrenzungsobliegenheit? 917
a) Verpflichtung zur Ausgrenzung? 917
b) Verfassungsengagement als Verfassungserwartung 918
c) Zur Unterscheidung von Verfassungserwartungen und Rechtspflichten 919
d) Inhalt der Verfassungserwartung 920
e) Inkonsistente Praxis? 921
IV. Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems 923
V. Schlussbemerkung 925
VI. Wirtschafts- und Währungsrecht 927
Josef Isensee: Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts 929
I. Generalauftrag zu umfassender Rechnungsprüfung 929
II. Kontrollfreie Räume im Ausland? 931
III. Adressaten und Erhebungsbetroffene der Rechnungsprüfung 933
IV. Gebietshoheit: völkerrechtliche Barriere grenzüberschreitender Rechnungsprüfung 935
V. Unbedingtheit des Verfassungsauftrags zur Finanzkontrolle 938
VI. Budgethilfe als Alternative 940
VII. Vorsorge im Inland 941
VIII. Pragmatische Lösungen 943
Ralf Jahn: Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit 947
I. Einführung 947
II. Aufgabenspektrum und Aufgabenzuwachs der IHKs 949
1. Gesamtinteressenvertretung 950
2. Mitgliederservice 950
3. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung 951
a) Klassifizierung der Wirtschaftsverwaltungsaufgaben 951
b) Aufgabenerledigung als Teil der Selbstverwaltung 951
c) Zuwachs an staatlicher Aufgabenübertragung 952
d) Konsequenzen des Aufgabenzuwachses 953
III. Grundrechtsschutz der IHK-Tätigkeit? 954
1. Geltung der Justiz-Grundrechte 954
2. Grundrechtsfähigkeit der IHKs 954
a) Grundrechtsfähigkeit bei Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen 954
b) Grundrechtsgeltung für IHK-Tätigkeit 955
IV. (Verfassungs-)rechtlicher Schutz der funktionalen Selbstverwaltung 957
1. Einfachgesetzlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung 957
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung 958
a) Schutzregelungen im Landesverfassungsrecht 958
b) Kein Schutz durch Bundesverfassungsrecht 959
3. Erweiterung des verfassungsrechtlichen Schutzes der IHKs? 960
a) Notwendigkeit erweiterter verfassungsrechtlicher Schutzgewährleistung 960
V. Fazit 961
Michael Hakenberg: Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie 963
I. Die Entwicklung des Übernahmerechts 963
1. In Europa 963
2. In Deutschland 965
II. Das in Deutschland auf Übernahmen anwendbare Recht 967
1. Regelungstechnik 967
2. Der sachliche Anwendungsbereich 968
3. Der persönliche Anwendungsbereich 969
4. Der räumliche Anwendungsbereich 971
a) Reine Inlandssachverhalte 972
b) Inländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in einem EWR-Staat 972
c) Ausländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in Deutschland 975
d) Sonstige Sachverhalte mit Auslandsbezug 977
5. Der europäische Pass 977
III. Die zuständige Aufsichtsstelle 979
IV. Fazit 980
Franz-Christoph Zeitler: Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand 981
I. Der Schutz wirtschaftlicher und sozialer Rechte durch funktionsfähige Institutionen 981
II. Die Unabhängigkeit der Notenbank in Deutschland und Europa – rechtliche Entwicklung und aktuelle Praxis – 983
1. Die Unabhängigkeit der deutschen Notenbanken bis zum Zweiten Weltkrieg 983
2. Die Entwicklung der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg 985
3. Die rechtliche Situation im Europäischen System der Zentralbanken 988
4. Die Beachtung der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 108 EG in der Praxis 991
III. Die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank für inflationsfreies Wachstum 993
1. Ökonomische und politische Vorteile der Preisstabilität 993
2. Der Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Notenbank und Preisniveaustabilität 997
IV. Fazit 999
Ludwig Gramlich: Grundrechtsschutz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank 1001
I. Einleitung 1001
II. Theorie und Praxis 1003
1. Grundlagen (grund)rechtlicher Bindung 1003
2. Dimensionen des Grundrechtsschutzes 1006
3. Grundrechtsschutz: Zuständigkeiten 1013
4. Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache 1015
5. Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen von Zentralbanken 1018
Exkurs: Zur Immunität ausländischer Zentralbanken 1022
III. Ausblick: Änderungen durch den Verfassungsvertrag? 1024
Ulrich Häde: Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV 1027
I. Einleitung 1027
II. Reichweite der Anhörungspflicht 1027
1. Adressaten und anhörende Behörde 1027
2. Gegenstand der Anhörung 1028
3. Zuständigkeitsbereich der EZB 1029
a) Zuständigkeitsbereich i. e. S. und i. w. S. 1029
b) Regelungen der Gemeinschaft 1029
c) Regelungen der Mitgliedstaaten 1031
III. Konsequenzen eines Verstoßes von Gemeinschaftsorganen 1032
IV. Konsequenzen eines Verstoßes von Mitgliedstaaten 1033
1. Vertragsverstoß 1033
2. Innerstaatliche Konsequenzen 1034
a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts 1034
b) Rechtsprechung des EuGH 1035
aa) Keine unmittelbar einschlägigen Entscheidungen 1035
bb) Rechtsprechung zu Mitteilungspflichten 1035
cc) Prüfprogramm des EuGH 1036
(1) Mitteilungspflicht 1036
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit 1037
(3) Unanwendbarkeit 1037
(4) Keine Ausnahmen 1038
(5) Zweckidentität 1039
c) Übertragung auf Pflichten zur Anhörung der EZB 1040
aa) Übertragbarkeit 1040
bb) Prüfung im Hinblick auf Art. 105 Abs. 4, 2. Spstr. EGV 1042
(1) Mitteilungspflicht und unmittelbare Anwendbarkeit 1042
(2) Unanwendbarkeit 1043
(a) Zweck der Anhörungspflicht 1043
(b) Kontrollverfahren 1044
(3) Ergebnis 1045
VII. Ausländisches öffentliches Recht 1047
László Kiss: Gedanken über die Hochschulautonomie 1049
I. Theoretischer Ausgangspunkt 1049
II. Die Säulen der Autonomie (Selbstverwaltung) 1053
III. Die Autonomie der Hochschulen (im Lichte des zuvor Ausgeführten) 1054
IV. Die Beantwortung des Antrags an das Verfassungsgericht 1060
V. Das Thema ist zum Abschluss gekommen?! 1064
Friedrich Dehner: Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien 1069
I. Vorbemerkung 1069
II. Einführung 1069
III. Die Organisation des Gerichtswesens 1070
IV. Die Richterschaft 1072
V. Der gerichtliche Rechtsschutz gegenVerwaltungsmaßnahmen 1074
VI. Erkenntnisse vor Ort 1078
VII. Fazit 1079
Yongping Ge: Hong Kong’s International Legal Status and Treaty-Making Competence 1081
I. Introduction 1081
II. Hong Kong’s Status as a Subject of International Law 1083
1. Hong Kong as a Province of China Until 1842 1083
a) Hong Kong’s Status as a Legal Entity and as a Subject of International Law 1083
b) As a Province of China, Hong Kong does not Enjoy the Status of Being the Subject of International Law 1084
2. Hong Kong Under the Reign of Britain 1842–1997 1084
a) Whether Hong Kong once Possessed the Status as Subject of International Law 1084
b) The Characteristics of Hong Kong’s Status as a Subject of International Law 1086
3. Hong Kong as the SAR of China from 1997 to the Present 1087
a) China’s Attitude Towards International Law and its Basic Concepts 1087
b) The Evolution of Hong Kong’s Character as Subject of International Law 1089
III. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties in International Law 1089
1. The Conclusion of Treaties in International Law 1089
2. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties Under UK’s Reign 1091
a) Competence of Special Regions to Conclude Treaties 1091
b) Hong Kong Possessed the Limited Competence to Conclude Treaties 1092
3. Hong Kong as a SAR of China 1093
a) The Provisions and Scope of Hong Kong’s Treaty-Making Competence 1093
b) The Executing Organ and Procedure of Hong Kong’s Treaty-Making Competence 1094
c) The Principle of Observation and Application of International Treaties 1097
d) The Territorial Scope and Legal Effect of International Treaties 1097
IV. Relationship Between the Status and Treaty-Making Competence of Hong Kong 1098
1. Relationship Between the Hong Kong SAR and CPG 1098
2. The Status as a Subject of International Law and the Treaty-Making Competence 1099
3. The Influence of Hong Kong’s International Legal Status on its Treaty-Making Competence 1101
V. Conclusion 1102
Teodoro Ribera Neumann: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile 1103
I. Einführung 1103
II. Staat und Markt in der Verfassung von 1980 1105
1. Allgemeine Verfassungsgrundlagen 1105
2. Richtungsweisende Prinzipien der öffentlichen Wirtschaftsordnung 1106
III. Konkretisierung der richtungsweisenden Prinzipien in der Verfassung 1108
1. Wirtschaftsfreiheit als Erweiterung der persönlichen Freiheit 1108
2. Verstärkung des Eigentumsrechts 1110
a) Recht auf Eigentum 1111
b) Das Eigentumsrecht 1112
3. Gleichberechtigung und das Verbot der willkürlichen wirtschaftlichen Diskriminierung 1116
4. Staatliche Subsidiarität und die Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit des Staates 1117
5. Kontrolle der Staatsausgaben 1120
a) Ausschließliche Gesetzgebungsinitiative zur Finanz- und Haushaltsverwaltung des Präsidenten der Republik 1121
b) Recht des Präsidenten der Republik, die Staatseinnahmen zu schätzen 1122
6. Zentralbank als technisches und autonomes Organ 1123
IV. Nachwort 1125
VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte 1127
Christian Raap: Die Kontinuität des Johanniterordens 1129
I. Einleitung 1129
II. Allgemeine Ordensgeschichte bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts 1131
1. Anfänge im Heiligen Land 1131
2. Organisation 1131
3. Spätes Mittelalter und frühe Neuzeit 1132
4. Ordenshospitalität 1133
III. Entwicklung im nordöstlichen Deutschland 1134
IV. Säkularisation und Reorganisation 1137
1. Säkularisation 1137
2. Reorganisation 1139
V. Gegenwart 1141
1. Katholischer Ordensstamm 1141
2. Nichtkatholische Ordensteile 1142
3. Kooperation der fünf Ordensteile 1143
VI. Schluss 1144
Oliver Remien: Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht 1145
I. Menschenrechte und Sklavereigesetzgebung 1145
II. Anerkennung des Unrechts: Gesetz Nr. 2001-43 vom 21. Mai 2001 1147
III. Unrechtsetzung: Code Noir 1149
IV. Regelungsbereiche 1150
1. Religion 1151
a) Judenvertreibung 1151
b) Kirche, Taufe, Sonntagsruhe 1151
2. Sklavenstand und Ehe 1152
3. Der Sklave als bewegliche Sache 1153
4. Fernhalten vom Wirtschaftsverkehr 1154
5. Kontrolle 1155
6. Essen und Kleidung 1155
7. Strafe 1155
8. Freilassung 1156
V. Schluss 1157
Fritz Sturm: Napoléon III était-il confédéré? 1159
I. La menace d’invasion 1159
II. L’origine du conflit 1160
III. Le problème juridique 1162
IV. L’heureux dénouement du conflit 1167
Manuel Gutan: The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania? 1169
I. The Failure of the “Shapes without Substance” Experiment 1169
II. The Paris Convention8 – a Technical – Legal Moderate Expression of the Romanian Princes’ Authoritarianism Under the Organic Regulations 1171
III. The Statute Developing the Paris Convention – A Constitutional Recipe of the Prince’s Authoritarianism, Necessary to the Building of the National Unitary State 1177
IV. Conclusions 1181
Dietmar Willoweit: Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg 1183
I. Das moralische Problem und die wissenschaftliche Aufgabe 1183
II. Das Recht und der „Doppelstaat“ 1185
III. Das Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung 1187
IV. Deutsche Besatzungspraxis im Ersten Weltkrieg 1190
V. Hitlers Kriegsziele 1193
VI. Deutsche Besatzungspraxis im Zweiten Weltkrieg 1195
VII. Kooperation und Kollaboration 1197
VIII. Von der politischen Kooperation zur Kollaboration 1199
IX. Versuch einer Erklärung: Die Staatsgewalt als moralische Instanz 1202
Jan Dirk Harke: Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR 1205
I. Die gesetzliche Grundlage 1205
II. Judikatur und Lehre 1207
1. Anfängliche Kontinuität beim Übergang von BGB zu ZGB 1207
2. Die Ausgangsentscheidung des Bezirksgerichts Gera von 1976 1209
3. Der Eigenschaftsirrtum über den Preis 1209
4. Die Entwicklung zum Grundsatz 1210
5. Kritik und Antikritik 1211
6. Die Haltung des Obersten Gerichts 1212
III. Deutungsversuch 1213
1. Tradition des BGB oder Anlehnung an das GIW? 1213
2. Der vorgegebene Preis 1214
3. Die Instrumentalisierung des Sachmängelrechts für die „Standardisierung“ 1215
IV. Ergebnis 1217
Eckart Klein: Grundlagenvertragsurteil – Revisited 1219
I. Erinnerung 1219
II. Rechtlicher Fortbestand des Reiches 1223
1. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und ihre Kritiker 1223
2. Bewertung 1226
III. Wiedervereinigungsgebot 1228
1. Die Auffassung des BVerfG und ihre Kritiker 1228
2. Bewertung 1229
IV. Konsequenzen für das Verhältnis zur DDR 1231
1. Bundesverfassungsgericht und Kritik 1231
2. Bewertung 1232
V. Der Kampf um das Recht 1233
Theodor Waigel: Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit 1237
Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz 1247
I. Selbstständige Veröffentlichungen 1247
II. Herausgeberschaften 1249
III. Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelwerken 1252
Autorenverzeichnis 1277